Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um Nürnberg

Was ist passiert?

Mittwochmorgen, den 11.03., um Punkt sechs Uhr stürmten vermummte und schwerbewaffnete Polizist*innen 22 Wohnungen. Hauptsächlich in Nürnberg und Fürth aber auch im fränkischen Umland, in Leipzig, Schwaben und in Hessen. Den Durchsuchten wird Landfriedensbruch und tätlicher Angriff im Zusammenhang mit Protesten gegen den von “Team Menschenrechte” (TMR) geleiteten faschistischen Aufmarsch, am 26. April letzten Jahres,  vorgeworfen. Dieser Angriff stellt nur eine weitere Stufe in der sich immer weiter verschärfenden Repressionsspirale gegen die antifaschistische Bewegung in Nürnberg dar und wird wohl kaum das letzte mal sein, dass die Klassenjustiz hier zuschlägt. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die Hausdurchsuchungen und ihre Hintergründe geben und diese Maßnahmen im weiteren antifaschistischen Kampf einordnen.

Was war am 26.04.?

Die wöchentlichen Montagsdemos des TMR, welche sich aus den Protesten gegen die Coronamaßnahmen gebildet hatten, gerieten besonders seit Beginn des Jahres immer mehr in den Fokus, nachdem Neonazis und andere Faschist*innen begannen offen auf den Demos in Nürnberg aufzutreten. Sie werden nicht nur von den Organisator*innen  geduldet, sondern auch in wichtige Rollen eingebunden. Um zu verhindern, dass Woche um Woche Faschist*innen ungestört durch die Innenstadt laufen und ihre faschistische Propaganda verbreiten, kam es zum wöchentlichen Gegenprotest durch Antifaschist*innen, die auf vielfältigste Weise versuchten, die faschistischen Aufmärsche zu verhindern. Seit Beginn im Januar waren sie mit der rohen Staatsgewalt in Form des bis an die Zähne bewaffneten USK konfrontiert. Der 26.04 stand jedoch aus den “normalen” Montagsdemos hervor, da diese Demo an einem Samstag im Namen des deutschlandweiten rechten Bündnisses “Gemeinsam für Deutschland” veranstaltet wurde und so  weitaus mehr Demonstrant*innen anzog, als die “normalen Montagsdemos”. So zum Beispiel auch Kader der faschistischen Kleinpartei “Die Heimat” (Ehemals NPD) aus Thüringen. Obwohl die Staatsmacht wieder ein massives Aufgebot an Polizeikräften aus dem gesamten Freistaat herangekarrt hatte, schafften es die anwesenden Antifaschist*innen mehrmals die Polizeistrategie zu durchkreuzen und auf die Marschroute der Faschist*innen zu gelangen. Die Erkenntnis, dass sie immer wieder dabei versagten die Nazis auf ihrer Route zu schützen, beantworteten die eingesetzten Beamt*innen, indem sie begannen Gegendemonstrant*innen, wahllos mit Schlagstock und Pfefferspray anzugreifen. Dass es bei dieser körperlichen Gewalt nicht bleiben würde und nun die Repressionsmaschine erst richtig ins rollen kommen würde, konnten die Antifas schon auf der Abschlusskundgebung erfahren, als die Einsatzkräfte einen Antifaschisten wegen des absurden Vorwurfes, er hätte einem Polizisten den Schlagstock geraubt, verhafteten und prompt für eine Nacht einsperrten. Auch auf der Abreise wurden mehrere Gruppen wegen eines angeblichen Zusammenstoßes mit Faschist*innen gekesselt und über mehrere Stunden festgehalten, duchsucht und kontrolliert.

Hausdurchsuchungen als Repressionsmaßnahme

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Suche nach Beweismitteln für einen angeblichen Landfriedensbruch auf einer Demonstration eine Hausdurchsuchung den Behörden tatsächlich Ermittlungserfolge bringt scheint gering. Besonders in Zeiten, in denen die Kleidung auf Demos taktisch immer ähnlicher wird und die meisten antifaschistischen Gruppen schon lange auf das Mitnehmen von Handys  verzichten, wird der Fall auch sicher nicht wasserdichter durch das Mitnehmen aller Jacken von ganzen WGs und den Raub jeglicher technischer Geräte von Arbeiter*innen die am nächsten Morgen trotzdem wieder in die Arbeit müssen, Studierenden die dort vielleicht die einzige Kopie der Bachelorarbeit gespeichert haben und Schüler*innen, die die Geräte für die Schule brauchen. Statt als Ermittlungsmaßnahme nutzen die Staatsschutzbehörden dieses Landes die Hausdurchsuchung aber auch schon lange als vorgezogene Bestrafung, die, selbst wenn die Klassenjustiz diese im Nachhinein als ungültig erklärt, schon ihren Effekt entfaltet hat. Die aufgebrochene Tür repariert sich nicht von selbst und die sich gerne auf mehrere tausend Euro Neupreis aufsummierenden Geräte sind auch für Monate bis Jahre in Polizeihand und müssen ersetzt werden, besonders in Angesicht dessen, dass selbst wenn die Geräte zurückkommen, unklar ist ob die Polizei nicht doch irgendwelche Staatstrojaner oder Keylogger installiert hat und einen damit fröhlich weiter überwachen kann. Selbst mit genug Geld nicht reparierbar ist der psychische Schaden, der entsteht wenn man sich nie wieder in der eigenen Wohnung sicher fühlen kann, nie wieder Abends ins Bett gehen kann ohne Angst davor beim Aufwachen in die Mündung einer Waffe zu schauen. Dass für den modernen Staatsschutz all diese Effekte nicht nur erfreulicher Beifang, sondern neben dem Durchleuchten von linken Strukturen oft Hauptzweck einer Durchsuchung sind, zeigt sich auch an vorherigen Fällen in anderen Städten, bei denen Angeklagte bereit waren den Vorwurf um den es ging im Türrahmen zu gestehen, die Polizei dies aber kaum interessierte, sondern sie trotz dessen erfreut dran ging die Razzia wie geplant durchzuführen.

Einordnung

Die 22 Hausdurchsuchungen sind, wie schon beschrieben, nicht die einzige Form der Repression gegen Antifaschist*innen in der Region. Selbst abgesehen von den aufsehenerregenden Fällen der Verhaftung von Hanna durch vermummte USKler im Herz von Gostenhof und der Verurteilung in einem Gerichtsaal für Terrorprozesse. Abgesehen von der zeitweisen Verhaftung und weiter drohenden Abschiebung für den Nürnberger Antifaschisten Zaid der sich gezwungen sah, sich nach Frankreich abzusetzen. Abgesehen von dem lächerlichen §129 Verfahren wegen “Verherrlichung der Antifa”. Auch über diese Fälle hinaus zog die Nürnberger Justiz die Repressionsschrauben immer weiter an. Über hundert Strafbefehle erreichten Antifaschist*innen wegen angeblicher Vermummung auf den Gegenprotesten gegen TMR. Immer wieder wurden und werden Antifaschist*innen vor Gericht gezerrt, um wegen abstruser Vorwürfe bei den Gegenprotesten mit absurden Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen bedroht zu werden. Doch nachdem auch diese Repression die Szene nicht brechen konnte, versucht die Polizei es immer weiter, nun eben mit dieser massiven Hausdurchsuchungswelle. Denn die Demos gegen Team Menschenrechte im Allgemeinen und besonders der 26.04., haben klar gezeigt, dass selbst der größte Aufwand der Staatsmacht und all ihre Polizist*innen uns als Antifaschist*innen nicht daran hindern können Nazis immer und überall zu stören, zu blockieren, anzugreifen. Der 26.04. war ein klares Zeichen, ein kurzer Moment, in dem Antifaschist*innen eine Gegenmacht auf den Straßen darstellten. Diese war fähig nicht nur die Polizei zu umgehen, sondern sich auch offensiv Raum zu nehmen und sich gegen polizeiliche Angriffe zu verteidigen. Es wurde gezeigt, Antifaschist*innen und Antikapitalist*innen sind fähig der Polizei, dem Verteidiger der kapitalistischen Ordnung zu begegnen. Die Polizei ist nun daran interessiert, sämtliche Versuche zu verhindern, solche Experimente zu wiederholen oder gar zu erweitern, zu verhindern dass es jemand wagt gegen sie aufzubegehren und ihrer Verteidigung des Kapitals offensiv entgegenzutreten.

Was tun?

Als erstes sich organisieren! Nur organisiert können wir Faschist*innen und Staatsgewalt entgegentreten, nur organisiert können wir alternative Räume schaffen und verteidigen, nur organisiert können wir eines Tages die klassenlose Gesellschaft aufbauen! Seid ihr schon organisiert, dann helfen auch Solidaritätskundgebungen und sich zu informieren. Klärt darüber auf, was passiert ist, klärt darüber auf, dass eine Hausdurchsuchung im Hauptsinn keine Ermittlungsmaßnahme ist und organisiert andere! Habt ihr all das schon gemacht, freut sich die Rote Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen über eure Spenden und wird wohl in den nächsten Tagen auch über Möglichkeiten informieren direkt an die Betroffenen zu spenden. Werdet am besten auch gleich Mitglied bei der Roten Hilfe, egal wo ihr wohnt, um Antirepressionsarbeit langfristig und dauerhaft zu finanzieren.

Ihre Repressionen kriegen uns nicht klein, wir sind auf der Straße im Widerstand vereint!