Thesenpapier: Roter Antifaschismus

Ohne das Offensichtliche vor aller Augen wiederholen zu wollen: Die Bedrohungslage durch den Faschismus hat sich in den letzten Jahren immens verschärft. Wir finden eine objektive Krisensituation der sterbenden unipolaren Weltordnung und eine besondere Krise des deutschen Imperialismus vor. In dieser Situation gewinnen extrem rechte Kräfte an Aufwind, während die herrschenden Staatsverwalter schon ohne Regierungsbeteiligung einer AfD eine härtere, autoritäre Gangart einlegen. Auch wenn ein offen terroristischer Faschismus noch keine bevorzugte Option ausreichend großer Kapitalfraktionen ist, ist diese langfristige Bedrohung real. Außerparlamentarische faschistische Organisierung und Gewalt nimmt rasant zu und trifft auf sehr viel weniger Gegenwehr, als in den 1980er oder 1990er Jahren. Soweit ein offensichtlicher Schluss: Antifaschismus ist heute notwendiger als lange zuvor.

Doch was müssen wir aus dieser simplen Einsicht machen? Wir wollen hiermit unseren Diskussionsstand dazu vorstellen, was unter einem „Roten Antifaschismus“ zu verstehen ist, als Grundlage für weitere künftige Praxis. Wir wollen die gesamte Bewegung dazu aufrufen, dies als eine Einladung zur Debatte zu begreifen.

Was ist „roter Antifaschismus“?

Wir sind Antifaschist:innen. Diese Selbstbezeichnung ist aber nicht besonders vielsagend, sie wird und wurde über die Zeit von allen Seiten mit stolzer Brust getragen. Einfach nur grundsätzlich gegen Faschismus zu sein, genügt nicht, um ihn zu verhindern – ganz im Gegenteil: Zu große Unklarheit darüber, wie Antifaschismus verstanden und angepackt werden muss, kann sogar gefährlich werden. „Rot“ bezeichnet uns als Kommunist:innen. Die kommunistische Bewegung war historisch der entschiedenste und schlagkräftigste Feind des Faschismus. Mit der bewussten Entwicklung eines „Roten Antifaschismus“ nehmen wir diese Tradition, die jahrzehntelange linksradikale Debatte um einen „Revolutionären Antifaschismus“ und alle Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandes als Teil unserer Geschichte auf. Ein roter Antifaschismus bedeutet für uns im Hier und Heute: Wir stehen der faschistischen Bewegung und den faschistischen Tendenzen des Staates und seiner Verwalter mit einem revolutionären Klassenstandpunkt entgegen. Wir sehen uns in einer Situation, in der wir dem Faschismus gut organisiert und wehrhaft entgegentreten müssen. Rote Antifa heißt Widerstand – und vorallem: Aufbau proletarischer Gegenmacht.

Welche Gedanken müssen uns dabei leiten? In den folgenden Thesenblöcken versuchen wir das knapp zu Papier und in die Diskussion zu bringen.

1. Revolutionärer Klassenstandpunkt

§ 1.1

Antifaschistischer Kampf muss einen Klassenstandpunkt einnehmen. Die Arbeiter:innenklasse erfährt im Faschismus an der Macht einen massiven Schlag gegen ihre Interessen, er ist eine extreme Verschärfung des Klassenkampfes von oben. Wir kämpfen nicht für andere (z.B. ‚als deutsche Antifa für die armen Ausländer‘), sondern als Teil der Klasse für die Interessen der Klasse in ihrer Gesamtheit. Auch wenn bestimmte Gruppen besonders angegriffen werden und verteidigt werden müssen, darf diese Orientierung nicht verloren gehen. Antifaschismus ist keine moralische Haltung, sondern kollektive Selbstverteidigung. Nicht-proletarische Schichten und Milieus, die vom Faschismus ebenfalls eine Bedrohung zu erwarten haben, versuchen wir vom proletarischen Antifaschismus zu überzeugen.

§ 1.2

Antifaschistischer Kampf muss einenrevolutionären Klassenstandpunkt einnehmen. Für uns als Kommunist:innen bedeutet Antifaschismus nicht nur Abwehrkampf, sondern Kampf gegen die Klassenordnung, deren brutalster Auswuchs der Faschismus ist.Im Abwehrkampf verteidigen wir nie nur den Statuts Quo, sondern auch die Möglichkeiten für den revolutionären Kampf. Deswegen müssen wir auf die Gefahr des Faschismus nicht nur reagieren, sondern langfristige und schlagkräftige Strukturen der Gegenmacht in allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens schaffen. Einen handfesten Selbstschutz aufzubauen ist dafür eine praktische Notwendigkeit.

§ 1.3

Antifaschismus nicht nur gegen Neo-Nazis. Die Gefahr des Faschismus geht nicht nur von der organisierten faschistischen Bewegung aus. Faschismus ist nur der Gegenpol zur ‚liberalen Demokratie‘ auf einem breiten Spektrum kapitalistischer Herrschaftsformen. Es gibt objektive Bedingungen, die den Faschismus als extreme Krisenlösung begünstigen. Ein konsequenter und revolutionärer Antifaschismus richtet sich deswegen gegen die Gewalt auf der Straße, gegen faschistische Organisationen, aber auch gegen die faschistischen Tendenzen des Staates mit demokratischem Gesicht. Wir wollen nicht die ‚liberale Demokratie‘ verteidigen, sondern die Perspektive auf die Befreiung der Menschheit. Der deutsche Staat ist dabei nicht unser Partner, sondern Feind – und so tritt er uns gegenüber auch auf.

2. Traditionslinie eines roten Antifaschismus und Lehren aus der Vergangenheit

Die Geschichte hat nicht nur reine Lehren für uns zu bieten – sie ist ein widersprüchlicher Lernprozess der Bewegung, dem wir uns undogmatisch öffnen. Die Traditionslinie eines roten Antifaschismus verläuft aus den 1920er und 30er Jahren auch über die Phase der (post)autonomen Antifa der 80er, 90er und 2000er Jahre. Bei aller Kritik und bei allen Mängeln der Bewegung verdient sie unseren Respekt und kann uns negativ und positiv Lehren schenken. Lehren aus dieser Geschichte:

§ 2.1

Handfeste Verteidigung nur als Teil eines umfassenden Antifaschismus

Die Erfahrungen der KPD¹, der migrantischen Selbstverteidigung² und der Autonomen Antifa³ zeigen: Antifaschismus kann kein strikter Pazifismus sein. Wehrhafter Antifaschismus hat sich als möglich, legitim und wirksam erwiesen. Einiges kann man sich aus dieser Zeit abschauen, wenn man weiß, es bewusst einzusetzen. Insbesondere die letzten Jahrzehnte zeigen aber auch: Ein Antifaschismus, der die physische Militanz in den Mittelpunkt der politischen Praxis rückt, ist nicht überlebensfähig. Er lässt sich schwer in einen umfassenden Kampf integrieren, weil er zwangsläufig klandestin sein muss. In modernen Zeiten hat das stets zu schweren Repressionsschlägen geführt. Die Bedrohung durch den Repressionsapparat ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Er kann dadurch auch schwer breitere Teile der Bevölkerung mitnehmen – diese müssen aber in die Selbstverteidigung einbezogen werden können. Antifaschistische physische Militanz beschränkt sich zudem stets auf einen durchaus notwendigen, aber rein defensiven Kampf gegen die Vorstöße einer faschistischen Bewegung. Eine langfristig organisierte Gegenmacht im Sinne der eigenen Interessen ist dabei lange unterentwickelt geblieben. Eine Haltung der Bereitschaft zur Selbstverteidigung kann nur ein Teilelement einer umfassenden revolutionären antifaschistischen Praxis und Organisation sein.

§ 2.2

Gefahr der reinen Antifa-Arbeit – Lehre der starken Organisation

Eine Stärke der KPD⁴ und Schwäche der Autonomen Antifa lag in der Frage der Organisation. Allzuoft hat sich Antifaschismus nicht nur auf einen Abwehrkampf gegen faschistische Gewalt, sondern auch auf ein in Kleingruppen isoliertes, abgetrenntes Politikfeld beschränkt. Die Debatte um einen „Revolutionären Antifaschismus“ fortzuführen, bedeutet, den antifaschistischen Kampf aktiv in eine größere revolutionäre Praxis einzubetten. Es heißt auch, die Versuche fortzusetzen, die Kleingruppen-Zersplitterung zu überwinden – nur eine starke Organisation, die den Antifaschismus zwischen verschiedenen Orten und in allen Kampfbereichen miteinander vermittelt, kann die richtige Antwort auf diese historische Frage sein. Eine starke Organisation kann Widersprüche und Probleme der Praxis bearbeiten – seien es strategische oder ideologische Fragen, oder sei es sexualisierte Gewalt, die in der Vergangenheit viele Gruppen gesprengt hat. Zu viel Erfahrung und zu viele Genoss:innen sind verloren gegangen, weil eine langfristige revolutionäre Perspektive nicht geschaffen wurde.

§ 2.3

Kampf nicht gegen, sondern mit der breiten Bevölkerung

Damit es nicht zu einem reinen „Antifas-gegen-Nazis“ kommt, bei dem unsere Klasse schlimmstenfalls noch mit der falschen Seite sympathisiert, müssen wir wieder an Erfahrungen der KPD anknüpfen – bei ihr war Antifaschismus selbstverständlicher Teil des Kampfes der Klasse gegen Nazis und Ausbeuterstaat. Es muss klar werden, dass nicht nur einzelne besondere gesellschaftliche Gruppen, sondern die Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung vom Faschismus bedroht werden. Eine breite Bevölkerung muss dem Faschismus entgegentreten. All das konnten der rein militante oder aktionistische Ansatz der autonomen Antifa und ihre subkulturellen Ausdrucksformen nicht herstellen. In den schlimmsten Beispielen wurde die gesamte Bevölkerung zum Ziel erklärt. Unsere Opposition zum drohenden Faschismus muss eine Sprache und Praxis finden, die von weiten Teilen der Klasse verstanden werden können, um sich an ihr zu beteiligen. Dabei müssen wir andersherum auch die existierenden Regungen in unserer Klasse aufgreifen. Es ist wichtig, dass wir versöhnliche Angebote schaffen um die Teile unserer Klasse, die den Lügen des Faschismus aufsitzen, wieder für den Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die herrschende Klasse, zu gewinnen. Nicht eine moralische Abwehrhaltung, sondern nur eine zugewandte Überzeugungsarbeit wird das leisten können.

§ 2.4

Den eigenen Standpunkt vertreten. Der von kommunistischen Kräften angeleitete und von der NSDAP zeitweise unterstützte BVG-Streik 1932 und die anschliessenden Reichstagswahlen zeigen, wie man einen Standpunkt verteidigt und dadurch an Zustimmung gewinnt. Während es für sozialdemokratische und bürgerliche Kräfte notwendig ist, sich durch reine Symbolpolitik vom Faschismus abzugrenzen, hat das für uns Kommunist:innen keine Notwendigkeit. Wir führen unseren Kampf für die Klasse, ganz gleich ob nun die Faschisten in einzelnen Fragen vorgeben, das Gleiche zu denken. Unseren Klassenstandpunkt geben wir also weder auf, um in einzelnen Forderungen keine Überschneidungen mit den Faschisten zu haben, noch rücken wir davon ab, um uns der Gefolgschaft der Faschisten anzubiedern. Wir müssen vielmehr die Faschisten als falsche Schlangen entlarven, überall wo sie behaupten, für die kleinen Leute zu stehen – das tun nur wir und das müssen wir selbstbewusst tun.

3. Antifaschistische Bündnisarbeit

§ 3.1

Bürgerliche Akteur:innen, wie linke parlamentarische Parteien, NGOs, Verbände oder Kirchen sind für uns im antifaschistischen Kampf kein Feind. Während wir einen qualitativen Unterschied zwischen ihnen und faschistischen Kräften festmachen, weisen wir gleichzeitig auch auf die geteilten Elemente und die enge Beziehung zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus hin. Wir dürfen uns deswegen auch nicht blind, ohne also die Unterschiede der Haltung bewusst aufzuzeigen, mit ihnen verbrüdern.

§ 3.2

In bestimmten Momenten kann es sinnvoll oder sogar nötig sein, taktische Bündnisse zu schließen, um faschistischen Aktivitäten oder Entwicklungen zu begegnen. Diese Bündnisse dürfen keine dauerhafte strategische Zusammenarbeit sein, wenn wir dabei unseren revolutionären Klassenstandpunkt aufgeben oder verheimlichen müssten. Anders als bürgerlichen Akteuren geht es uns nie um die Erhaltung des Status Quo in seinem schlechten Allgemeinzustand. Es ist unsere Pflicht, sie stets dafür zu kritisieren und uns so weit wie möglich von ihnen abzugrenzen, ohne aber das Bündnis überhaupt zu scheuen. Wann und wie eine Zusammenarbeit aufgenommen wird, ist immer von der konkreten Lage und dem konkreten Ziel eines Bündnisschluss abhängig – damit muss bewusst umgegangen werden.

§ 3.3

Revolutionärer Antifaschismus sollte nicht in erster Linie über aktivistische Bündnispolitik angegangen werden, sondern mit einem Fokus auf den Aufbau der eigenen Seite. Nur eine revolutionär organisierte Arbeiterklasse kann den Kampf gegen den Faschismus erfolgreich führen.

Die Lehren aus der Geschichte müssen etwas Konkretes für uns in unserer alltäglichen politischen Arbeit bedeuten. Die Form eines roten Antifaschismus heutiger Zeit ist die Arbeit an antifaschistischer Gegenmacht:

4. Antifaschistische Gegenmacht

§ 4.1

Antifaschistische Organisierung darf sich nicht allein um den antifaschistischen Aktivismus, also den Kampf gegen faschistische Organisationen herum kreisen. Sie muss vielmehr mit Kämpfen in anderen Teilbereichen zentral vermittelt sein. Das heißt, eine umfassende Organisierung herzustellen. Antifaschistische Kämpfe können nur durch gesellschaftliche Verankerung wirksam sein. Die Klasse kann den Faschismus nur im Aufbau proletarischer Gegenmacht kleinhalten. Der Kampf gegen den Faschismus ist schließlich nicht nur einer gegen die faschistische Bewegung, sondern auch gegen den Staat, der selbst Tendenzen zum Faschismus hervorbringt. Seine Wurzeln wird die Klasse nur ausmerzen, wenn sie ihre Interessen gegen die herrschende Ordnung des Kapitalismus durchsetzt.

§ 4.2

Der Aufbau von Gegenmacht hat einen in sich grundsätzlich antifaschistischen Charakter. Er besteht darin, dass sie dem Proletariat und Teilen des Kleinbürgertums eine Alternative über die bürgerliche Gesellschaft hinaus aufweist und ihre Interessen wirkmächtig werden lässt. Alles, was wir in der Stadtteilarbeit, im Betriebskampf, in der Jugendarbeit usw. jetzt schon tun, hat einen inneren antifaschistischen Gehalt. Das muss begriffen werden, ohne sich darauf ausruhen zu dürfen.

§ 4.3

Antifaschismus muss darüber hinaus als Kampffeld begriffen werden. Der Aufbau von Gegenmacht in Stadtteilen, Jugend und den Betrieben entfaltet nicht von allein sein volles antifaschistisches Potential. Diese Gegenmacht muss auch gezielt gegen die faschistische Bedrohung in Stellung gebracht werden – überall wo wir jetzt bereits arbeiten und darüber hinaus. Der antifaschistische Kampf muss nämlich auch als besonderes Kampffeld betreten werden. Durch eine zentrale Organisation, bleibt alle Arbeit an allen Fronten miteinander vermittelt und kann eine geeinte Stärke entfalten.

§ 4.4

Antifaschismus auf allen Ebenen. Antifaschistische Gegenmacht muss sich aller Fronten bewusst sein. Die Intellektuellen der Faschisten haben unseren Gramcsi gelesen und die Arbeit an einer umfassenden kulturellen und medialen Hegemonie für eine Massenbasis des Faschismus längst aufgenommen. Sie engagieren sich in Nachbarschafts-, Vereins- und Kulturarbeit, sind laut im öffentlichen Diskurs und in allen medialen Formaten. Unser Kampf um eine antifaschistische und revolutionäre Gegenmacht muss mindestens so umfassend sein.

§ 4.5

Ziel unserer Arbeit sollte es sein, dass sich alle Mitglieder unserer Strukturen in allem, was wir tun, als Bollwerk gegen den Faschismus verstehen. Dieses praktische Selbstverständnis müssen wir in unserem Umfeld und der gesamten Klasse verbreiten. Dies kann vor allem durch Bildung und Erfahrung des politischen Kampfes gelingen – eine selbstverständliche Haltung muss aber auch durch eine antifaschistische, traditionsbewusste und kämpferische Kultur entstehen.