Die Herrschaftsstruktur des Faschismus: Folgerungen und Fehldeutungen

[…] Die erste, insbesondere für die marxistische Faschismusdiskussion zentrale Frage ist so zu formulieren: Wenn die Interessen des Großkapitals – wie nicht nur von marxistischen Untersuchungen, sondern auch von Schweitzer, Bloch, Petzina und vielen anderen überzeugend nach-gewiesen – in so starkem Maße zum Zuge kamen: wie und in welchem Sinne wurden dann noch spezifische Interessen der faschistischen Partei realisiert? Wie kann noch von einem »Bündnis« die Rede sein, nachdem die antikapitalistischen und mittelständischen Bestrebungen der faschistischen Anhängerschaft, wie gezeigt wurde, so rigoros unterdrückt worden waren?

Da sich also mittelständische Inhalte in der Politik faschistischer Systeme kaum finden, wird von manchen Autoren auf die Irrationalismen faschistischer Politik hingewiesen, in denen sich die vorkapitalistischen und vorindustriellen Bewußtseinsformen der Mittelschichten widergespiegelt hätten. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der »irrationalen Tendenz zur Selbstzerstörung« und der »letztendlichen Realitätsuntüchtigkeit . . . der faschistischen Diktatur« einerseits und den Mittelschichten, die mit dem Faschismus zu einer »autonomen politischen Kraft« geworden seien, andererseits. Sicher ist es richtig, daß nicht nur in der faschistischen Ideologie, sondern auch in der faschistischen Politik starke irrationale Elemente enthalten sind. Die Schlußfolgerung, daß darin der Einfluß der Mittelschichten zum Ausdruck komme, erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Die Militärpolitik des kaiserlichen Deutschland ist nicht weniger abenteuerlich, die Begeisterung für den Krieg nicht weniger rauschhaft, die Eroberungspläne sind nicht weniger großspurig gewesen als im Faschismus, ohne daß hier Mittelschichteninteressen und -mentalitäten als treibende Kräfte überhaupt in Frage kommen. Die Ansicht, es sei die faschistische Bewegung gewesen, die in Deutschland und Italien »die Industrie und das konservative Militär in einen Weltkrieg« zogen gegen deren Willen, steht in klarem Widerspruch zu den Quellen und ist historisch absolut unhaltbar.

Eine andere Variante, spezifische Interessen der faschistischen Partei im Herrschaftssystem aufzuzeigen, besteht darin, dieses System als eine Diktatur der faschistischen Führungsclique zu erklären. So spricht H.A. Winkler von der absoluten Herrschaft einer von keiner sozialen Machtgruppe kontrollierten »Clique und des von dieser Gruppe verkörperten Primats der Politik«, und I. Fetscher von der »Herrschaft einer radikalen Minderheit… aus deklassierten Kleinbürgern, Lumpenproletariern und Halbgebildeten«. Über die Inhalte faschistischer Politik ist damit freilich noch nichts ausgesagt, und es ist ziemlich evident, daß diese durch den bloßen Hinweis auf die Macht- und Karriereinteressen der faschistischen Führer nicht erklärt werden können.

An der Frage, wie die Bündnisstruktur des faschistischen Systems konkret zu bestimmen ist, unterscheiden sich die verschiedenen Theorien sehr stark. Es ist umstritten, ob es sich bei der faschistischen Diktatur um eine Dominanz großkapitalistischer Interessen oder um eine Dominanz der faschistischen Führungsclique gehandelt hat, ob von einem »Primat der Politik«, das heißt des Staates, oder von einem »Primat der Ökonomie« gesprochen werden muß. Ebenso umstritten ist, ob das Großkapital aktiv und maßgeblich an der Gestaltung der faschistischen Politik mitgewirkt hat oder ob der faschistische Staat zwar objektiv großkapitalistische Interessen vertreten hat, jedoch ohne dem Großkapital reale politische Mitwirkung einzuräumen, oder ob die faschistische Diktatur mindestens in Deutschland in zwei Phasen zerfällt,deren erste (bis 1936) auf einem Kompromiß (partialfascism), deren zweite aber auf einer Dominanz der faschistischen Parteiführung beruhte (ful fascism), wie Schweitzer und Petzina meinen.

Diesem Problem kommt man näher, wenn man die soziale Funktion des Faschismus im Vergleich zu früheren Formen diktatorischer bürgerlicher Herrschaft einerseits und zu parlamentarisch-demokratischen Formen andererseits genauer ins Auge faßt. Dies geschieht bei Wolfgang Abendroth, der dabei methodisch an die Bonapartismusanalyse von Marx und die Faschismusanalysen von Thalheimer aus den 20er und 30er Jahren anknüpft. Thalheimer hatte die Trennung von politischer und sozialer Herrschaft behauptet und den Faschismus als eine Herrschaftsform interpretiert, in der das Kapital auf die politische Herrschaft verzichtet, um seine soziale aufrechterhalten zu können. Schon die Errichtung der faschistischen Diktatur sei eine Vergewaltigung aller Schichten und Klassen, auch des Kapitals, und in der Folge werde zwar die Herrschaft im Interesse des Kapitals, aber ohne dessen aktive Mitwirkung ausgeübt. Diese inhaltlichen Thesen werden von Abendroth natürlich nicht übernommen, weil sie durch die reale Entwicklung des Faschismus widerlegt worden sind. Insofern sind über Bonapartismustheorien dieser Art weitausholende theoretische Erörterungen nicht mehr erforderlich: Sie stimmen einfach mit den Tatsachen nicht überein.

Abendroth führt aus, daß der bürgerliche Staat schon im 19. Jahrhundert autoritär-repressive Mittel angewandt hatte, um die aufkommende Arbeiterbewegung niederzuhalten. Dies geschah nicht nur in Deutschland (besonders drastisch durch das Sozialistengesetz Bismarcks), sondern auch in Frankreich (zum Beispiel durch Napoleon III.) und in England (durch Disreali). Das Erstarken der Arbeiterbewegung nach der Russischen Revolution und dem Ersten Weltkrieg machte jedoch neue Herrschaftsmittel erforderlich: »Dafür mußten die herrschenden Klassen nicht nur die traditionalen selbständigen Mittelschichten mobilisieren, sondern auch die neuen Teile der Arbeitnehmerschichten mit traditional mittelständischer Ideologie – die zahlenmäßig stark angewachsenen Schichten der Angestellten und Beamten wenn sie die proletarische Revolution nicht nur vorübergehend zurückdrängen, sondern dauerhaft schlagen wollten.

In den von den Krisen dieser Periode am stärksten getroffenen Gesellschaften reichte nunmehr die bloße Reduktion des rechtsstaatlichen Moments und der demokratisch-parlamentarischen Formen klassischer bürgerlicher Staatlichkeit auf den autoritären Staat nicht mehr aus, um den Druck der Arbeiterklasse in Richtung auf Transformation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auszuschalten. Das zeigt sich sehr deutlich in der Zeit der Präsidialdiktatur im Deutschen Reich. Inzwischen war das Kapital zu gewaltigen Oligopolen und Monopolen konzentriert, welche die Marktkonkurrenz durch Machtkonkurrenz (und Machtausgleich) ersetzten. So konnte man nun auch für längere Zeiträume auf die durch Öffentlichkeit vermittelte und daher auf den klassischen Parlamentarismus verwiesene Form sowohl der Gesetzgebung als auch der in anderer Weise durchgesetzten Regulierung der Gesellschaft und Intervention der öffentlichen Macht in die Gesellschaft verzichten. Der Machtausgleich zwischen einer fast unendlich großen Zahl von kleinen und mittleren Wirtschaftseinheiten bedarf der öffentlichen Auseinandersetzung zur Herstellung der erforderlichen Kompromisse; der Machtausgleich hinsichtlich des Einsatzes und der Verwendung der Staatsmacht zwischen einer begrenzten Zahl von ökonomischen Zentren der Produktion, des Kredits und der Distribution, die wieder untereinander verknüpft sind, kommt ohne das Moment der Öffentlichkeit leicht aus. Diese Zentren führen ohnedies ständig nicht-öffentliche Spitzenverhandlungen untereinander und mit den Vertretern der Staatsmacht. In Krisenperioden ist dieser Machtausgleich auf völlige Abschirmung gegen die Öffentlichkeit sogar unbedingt angewiesen, weil demokratischer Parlamentarismus bei rechtsstaatlich gesicherter freier Willensbildung der Arbeiterbewegung zwei Konsequenzen hätte: Er würde das Eingreifen der Arbeiterbewegung in staatliche Willensbildungsprozesse ermöglichen und – vor allem in der Krise – die Einsicht der Arbeiterbewegung in die Notwendigkeit des Übergangs von kapitalistischen zu sozialistischen Produktionsverhältnissen geradezu produzieren.

So entsteht in der Periode des Monopolkapitalismus generell in allen Teilen der herrschenden Klassen die Tendenz, die aus der Aufstiegsperiode des liberalen Kapitalismus überkommenen Vorstellungsweisen und Rechtsformen mindestens zurückzudrängen, im Extremfall langwieriger ökonomischer und sozialer Krisen jedoch voll zu überwinden. Da sich die Technologie weiterentwickelt und die Kapitalkonzentration sich verstärkt, muß das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Prozesse aufrechterhalten und wiederhergestellt werden, indem der Staat zunächst stärker in die Ökonomie eingreift, bis im Endresultat Staatsmacht und Großökonomie zu einheitlicher Willensbildung verschmelzen.

Zwischen den beiden Weltkriegen stand dieser Transformationsprozeß der politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Abwehr der Gefahr der proletarischen Revolution.« Dies ließ sich »nur dadurch vermitteln, daß als Gegenmacht gegen sozialistisch-proletarische Kräfte soziale Gruppen mit Mittelschichtenmentalität mobilisiert wurden. Den diesen Sozialschichten angebotenen antibolschewistischen und antimarxistischen Parolen wurde der Schein ‚antikapitalistischer‘ Ideologie zugesetzt, um ihnen die Illusion des Kampfes für ihre eigenen Interessen zu geben. Mit Hilfe dieser Parolenmixtur sollte das Mittelstandsaufgebot die Arbeiterorganisationen ausschalten. Verstärkter Druck der Staatsmacht, die mittels der militanten gegenrevolutionären Mittelschichten-Organisationen gefestigt und von ihnen unterstützt wurde, mußte dann die Arbeiterorganisationen vernichten.

Gleichzeitig konnte auch die nunmehr der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogene Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen der einzelnen Oligopole ohne Gefährdung des sozialen Gesamtsystems weitergeführt werden. Die Oligopole hatten jedoch spätestens seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise einsehen müssen, daß der konjunkturelle Prozeß ohne Mithilfe der öffentlichen Gewalt nicht gesteuert werden konnte, wenn auch eventuell nur in der Weise, daß sie sich formell gemeinsam der quasi schiedsrichterlichen Entscheidung durch die öffentliche Gewalt unterwarfen. Auf dieser Situation beruhte die Wendung zum Faschismus, wie sie 1922 in Italien, 1933 in Deutschland und in Österreich durchgespielt worden ist . . . Dadurch wurde es . . . möglich, daß diese Parteien und ihre militärischen Verbände in Zusammenarbeit mit der traditionellen Staatsorganisation die Unterdrückungsfunktion der öffentlichen Gewalt gegenüber den Unterklassen generalisierten und extrem verstärkten …«

Weiter »führte diese Situation zu einer relativ permanenten Symbiose von Monopolwirtschaft und Staat im Zeichen eines auch nach außen aggressiven Rüstungskapitalismus …«

»Zwar wurde die Organisationswelt der früheren Arbeiterbewegung vernichtet und konkurrierende andere gesellschaftliche Organisationen wurden ausgeschaltet, abgesehen freilich von den kapitalistischen ökonomischen Verbänden der Wirtschaftsgewalt selbst, doch das sozialökonomische System der auf Machtausgleich angewiesenen formell privatwirtschaftlichen Monopole und Oligopole bestand fort.

Dieser Machtausgleich mußte durch staatliche Dezision bewirkt werden, wenn er nicht durch unmittelbaren Kompromiß vermittelt werden konnte. Die Differenzen der Monopole und Oligopole untereinander, aber auch die Sonderinteressen anderer gesellschaftlicher Gruppen drückten sich nunmehr in den Gefügen der verwandelten staatlichen Struktur und der faschistischen Parteiorganisationssysteme selbst aus. Sie waren damit zwar der öffentlichen Diskussion entzogen und für den außenstehenden Beobachter nicht mehr offenkundig, aber – wie jede neuere Untersuchung des italienischen faschistischen Systems oder des deutschen nationalsozialistischen Systems belegt – ständig vorhanden und wirksam. Der rechtsstaatlich nicht mehr normierte Kampf divergenter Interessen wurde dadurch in einen permanenten untergründigen Konkurrenzkampf von Cliquen transformiert, ohne seine reale Bedeutung zu verlieren. Das hatte jedoch zur Folge, daß um dieser Unerkennbarkeit der Zusammenhänge für Außenstehende willen die demokratische Bildung von Bewußtsein bei den Massen der Unterklassen ausgeschaltet wurde – wenn man von der illegalen Tätigkeit der antifaschistischen Opposition absieht. So schien das gesellschaftliche Gesamtsystem in stärkerem Maße abgesichert zu sein, als das in der vorigen Entwicklungsphase parlamentarisch-demokratischer Formierung des bürgerlichen Staates der Fall war. Aus diesem Grunde blieben in den faschistischen Staaten sogar diejenigen Teile der Oberklassen, die durch Einzelentscheidungen der politischen Gewalt benachteiligt wurden, bis zur jeweiligen totalen Katastrophe im Krieg oder doch mindestens bis zur drohenden Katastrophe des Krieges grundsätzlich Anhänger des neuen politischen Systems.«

Geht man von diesen Überlegungen Abendroths aus und überprüft man die Quellenmaterialien unter diesem Aspekt, so läßt sich die Struktur des faschistischen Herrschaftssystems und des Bündnisses, auf dem es beruhte, wohl doch genauer kennzeichnen, als es die bisherigen Kontroversen erscheinen lassen. Dies ist im Rahmen dieses Buches natürlich nur als Skizze möglich; und zweifellos wird diese Kontroverse den wissenschaftlichen Meinungsstreit der nächsten Zeit noch wesentlich bestimmen. Methodisch besonders wichtig ist dabei, daß die Frage der Inhalte und Ziele faschistischer Politik sorgfältig unterschieden wird von der Frage der Herrschaftsorganisation, also von der Frage, mit Hilfe welcher Techniken, Institutionen und Organisationsformen diese Inhalte durchgesetzt werden.

Geht man das Problem in dieser Weise an, so läßt sich den Quellen folgende Bündnisstruktur entnehmen: Die Inhalte faschistischer Politik entsprechen im großen und ganzen großkapitalistischen Interessen. Dies gilt für die Zerschlagung der Arbeiterbewegung wie für die Auflösung der mittelständischen Interessenorganisationen, für die Organisation der Betriebe und der Wirtschaft wie für die Verwertung der inländischen und ausländischen Arbeitskräfte, für die Höhe der Profite wie für die Vergabe der Staatsaufträge; und es gilt vor allem für die Vorbereitung und Durchführung des gewaltigen Expansionsprogramms mit dem Ziel der Beherrschung und Ausplünderung Europas.

Wie dies alles in politische Praxis umgesetzt wurde, wie dabei die faschistische Partei- und Staatsführung mitgewirkt hat, daß diese Politik durch die faschistische Ideologie vorbereitet, unterstützt und in den Massen verankert wurde, daß auch die faschistische Führung selbst diese Politik als ihre eigene verstanden und deshalb mit allen Kräften vorangetrieben hat, ist eine andere Frage, die ebenfalls sehr wesentlich ist, aber von der Frage der Inhalte faschistischer Politik unterschieden werden muß. Sie zielt nicht auf die sozialen Inhalte und Interessen, sondern auf die Organisationsform und auf die politische und ideologische Vorbereitung und Durchsetzung. In diesem Kontext muß dann auch noch genauer untersucht werden, wie der staatliche und soziale Herrschaftsapparat aufgebaut war, in welcher Weise die Vertreter der großen Industrie- und Bankkonzerne im politischen Machtapparat repräsentiert waren und dort mit dem traditionellen Staatsapparat und den Führungsgruppen der faschistischen Partei zusammenwirkten, in welchen Institutionen und in welchem Grade sich die Machtgruppen der »Bündnispartner« miteinander verschmolzen bzw. miteinander konkurrierten. Dies ist aber, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, eine andere Frage als die nach den realen Inhalten und sozialen Interessen der faschistischen Politik.

Stellt man in diesem Rahmen die Frage nach den Interessen der faschistischen Partei und ihrer Führungsgruppen, so sind diese nicht in Gestalt von mittelständischen, dem Großkapital entgegengesetzten Inhalten faschistischer Politik zu finden. Solche Inhalte gibt es nicht. Soweit einige Konzessionen an Teile der Kleineigentümer gemacht wurden (wie zum Beispiel an die größeren Bauern in Gestalt des Reichserbhofgesetzes), dienten sie zur funktionalen Sicherung und ideologischen Stabilisierung des Gesamtsystems. Auf Konzessionen solcher Art kann kein politisches System gänzlich verzichten, auch nicht der Faschismus. Sogar gegenüber der Arbeiterklasse, deren Organisationen und Interessenvertretungen mit besonderer Konsequenz und Brutalität zerschlagen wurden, hat der Faschismus eine Reihe solcher Konzessionen gemacht, um ein Minimum an Ruhe, Zufriedenheit und mindestens passiver Zustimmung zu sichern. Die Herrschenden waren sich klar darüber, daß ohne diese Voraussetzung das Hauptziel des Systems, der große Expansionskrieg, der den Massen ungeheure Opfer auferlegte, nicht ins Werk gesetzt werden konnte. Tim Mason hat in seiner großangelegten Untersuchung eine Fülle von Belegen erbracht, daß die Herrschenden genau überlegt haben, welche Konzessionen an die Arbeiterklasse notwendig sind, um die Absicherung des Systems und seiner Hauptziele zu gewährleisten. Besonders die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, als die »innere Front« sich allmählich zersetzte und damit die Expansionskraft des Systems bedrohte, nötigte die Herrschenden zu entsprechenden Vorbeugungsmaßnahmen – sowohl in Hinsicht auf das Ausmaß an Terror wie in Hinsicht auf soziale Konzessionen.

Von solchen Konzessionen zu schließen, daß der Faschismus wesentliche Interessen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten zur Richtlinie seiner Politik gemacht habe, ginge also am wirklichen Charakter dieser Politik völlig vorbei. Diese Politik im Ernst als im Interesse der Arbeiterschaft und des Mittelstands und der gesamten »Volksgemeinschaft« aufzufassen, würde bedeuten, noch nachträglich der faschistischen Ideologie auf den Leim zu gehen und die Propaganda des Systems mit seiner Wirklichkeit zu verwechseln. Zu dieser Wirklichkeit gehörte ja auch wesentlich der ungeheure Terror, mit dem alle Versuche, eine Vertretung von Arbeiterinteressen oder Mittelstandsinteressen zu organisieren oder auch nur zu artikulieren, unterdrückt wurden. Die Zehntausende verhafteter und ermordeter Funktionäre der Arbeiterbewegung sprechen hier eine deutliche Sprache.

Wenn also von Interessen der faschistischen Partei und ihrer Führer im Bündnissystem der faschistischen Diktatur die Rede ist, so muß dies offensichtlich in einer anderen Weise verstanden werden. Die Führungsschichten dieser Partei bestanden zu einem beträchtlichen Teil aus sozial bedrohten, im Abstieg begriffenen, real bereits deklassierten oder gescheiterten Existenzen und Sozialgruppen. Für sie bedeutete die Errichtung der Diktatur die Chance, sich eine gesicherte Existenz und womöglich ein gewisses Maß an sozialen Privilegien zu verschaffen – sei es im Staatsapparat, sei es als Funktionäre einer der vielen faschistischen Massenorganisationen, sei es als Kleineigentümer durch Staatsaufträge usw. Soweit daraus Tendenzen entstanden, die sich strukturell gegen Interessen des Großkapitals richteten, wurden sie, wie oben gezeigt, 1934/35 energisch unterdrückt. Soweit daraus jedoch einfach Bestrebungen erwuchsen, sich gewisse Pfründe und Vergünstigungen zu verschaffen, sich zu bereichern, eine parasitäre Existenz innerhalb des gewaltig aufgeblähten Staats- und Parteiapparats zu sichern usw. wurden sie toleriert und sogar gefördert. Dies war sozusagen der politische und soziale Preis, der für die Herrschenden mit der spezifisch faschistischen Art der Herrschaftssicherung verbunden war.

Daraus ergaben sich natürlich allerlei Konkurrenzkämpfe zwischen dem etablierten Staatsapparat und den »Emporkömmlingen« der faschistischen Partei. Doch dabei ging es niemals um die grundsätzliche Richtung der faschistischen Politik. In den Quellen ist zwar bei den Vertretern des etablierten Staatsapparats, bei den hohen Beamten und Offizieren ein beträchtliches Maß an sozialer Verachtung gegenüber den »ordinären« und »plebejischen« Elementen der NSDAP und SA zu spüren – ebenso wie umgekehrt ein gewisses Mißtrauen und ein Gefühl der Minderwertigkeit der faschistischen Führer und Mitglieder gegenüber dem »satten« und abgesicherten Bürgertum -, doch hat dies alles nichts zu tun mit grundsätzlichen Differenzen über die Richtung der Politik des Systems.

Ein zweiter Bereich, in dem sich ein relatives Eigengewicht der faschistischen Partei und ihrer Führer im Bündnissystem des Faschismus manifestierte, ergab sich bereits aus dem Faktum der »Machtübertragung« an diese Partei. In keinem politischen System sind Ökonomie und Politik, ökonomisch herrschende Klasse und politisch Regierende identisch. Der Staat kann seine Aufgabe der Sicherung des sozialen Gesamtsystems überhaupt nur wahrnehmen, wenn er gegenüber allen ökonomischen Einzelinteressen eine relative Selbständigkeit besitzt. Dies ist im Faschismus im Prinzip nicht anders als in der parlamentarischen Demokratie.

Eine graduelle Differenz ergibt sich allerdings daraus, daß mit der Machtübertragung an die faschistische Partei und der Errichtung einer faschistischen Diktatur das Prinzip des relativ weiten und offenen Pluralismus verschiedener Kräfte mit der Chance des politischen Machtwechsels abgelöst wurde durch ein System, in welchem dauerhaft eine politische Kraft, nämlich die faschistische Partei, im Besitz der politischen und staatlichen Gewalt war und alle anderen politischen Kräfte terroristisch unterdrückt waren. Und eben diese faschistische Art der Herrschaftssicherung – nämlich die gewaltsam-terroristische Zerschlagung und Niederhaltung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen – bedingte eine enorme Ausweitung des staatlichen Unterdrückungsapparats im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie.

Dies alles hatte natürlich zur Konsequenz, daß die relative Selbständigkeit dieser Staatsgewalt größer war, zumal die reale Möglichkeit, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen, ohne das soziale Gesamtsystem zu gefährden, stark verringert, ja weitgehend abgeschnitten war. Die ökonomisch Herrschenden waren auf diese faschistische Führung in einem viel höheren Maße »angewiesen«, als sie dies etwa im Fall der verschiedenen Regierungen der Weimarer Republik oder der Bundesrepublik waren. Alle diese Regierungen waren ohne größere Schwierigkeiten ersetzbar. Dies galt nicht für die faschistische Regierung. Dieses wechselseitige Aufeinanderangewiesensein ist es, was den Begriff des »Bündnisses« gerechtfertigt erscheinen läßt – ein Begriff, der im Fall von parlamentarischen Regierungen gänzlich verfehlt wäre.

Das System hatte mit der Errichtung der Diktatur 1933 sozusagen die Brücken hinter sich abgebrochen. Wie schwierig die Rückkehr zu »normalen« Verhältnissen des parlamentarischen Systems mit seiner Chance des politischen Machtwechsels ist und wie groß dabei die Gefahr der sozialen Alternativen anwachsen kann, haben 1943 Italien und in jüngster Zeit die Beispiele Portugal, Griechenland und Spanien gezeigt, obgleich diese Staaten keineswegs im gleichen Maße die Brücken hinter sich abgebrochen hatten. Für den deutschen Faschismus zeigt dies die Periode 1943 bis 1945, als erhebliche Teile der herrschenden Klasse die politischen Machthaber gern abgelöst hätten, doch einerseits die daraus resultierenden Gefahren einer Aktivierung der Massen und einer revolutionären Bedrohung fürchteten, andererseits vor dem Problem standen, gegenüber der seit 1933 und dann besonders im Krieg enorm ausgebauten staatlichen Gewaltmaschinerie, die 1933 den faschistischen Führern übertragen worden war, eigene politische Machtmittel zu mobilisieren. Die Schwächen und Widersprüche des Putschversuchs vom Juli 1944 erklären sich zu einem beträchtlichen Teil aus dieser Sachlage. […]

Arbeiterklasse und Faschismus

Die Frage nach dem Verhältnis des Faschismus zur Arbeiterklasse in der Phase seiner Herausbildung hat in letzter Zeit im Zuge der ideologischen Auseinandersetzung mit bürgerlichen Faschismustheorien – wie etwa der pseudomarxistischen Bonapartismustheorie und der Deutung des Faschismus als einer originären kleinbürgerlichen Protestbewegung – sehr an Bedeutung gewonnen.¹ In meinem Beitrag wird diese Frage am deutschen Beispiel untersucht.

Vor dem ersten Weltkrieg bildeten sich in der imperialistischen Bourgeoisie zwei entgegen gesetzte Haltungen der Arbeiterklasse gegenüber heraus, denen die von Lenin beschriebenen beiden unterschiedlichen Methoden des Regierens entsprachen.² Die “modernen” Vertreter der imperialistischen Bourgeoisie – sie waren vorwiegend in den neuen Industriezweigen Elektro- und Chemieindustrie zu finden – und ihre Ideologen und politischen Interessenvertreter hatten in Deutschland bereits um die Jahrhundertwende erkannt, dass die Abstützung der kapitalistischen Ordnung lediglich durch das Bürger- und Kleinbürgertum nicht länger ausreichte, dass man sich vielmehr auch um eine Massenbasis in der Arbeiterklasse bemühen musste. Die Möglichkeit einer solchen Abstützung erblicken sie in dem bereits im Gange befindlichen Prozess der Umwandlung der revolutionären Sozialdemokratie in eine sozialliberale Reformbewegung. Im Übergang der Führung der deutschen Sozialdemokratie und der von ihr geleiteten Gewerkschaften am 4. August 1914 auf die Position der Vaterlandsverteidigung erblickten diese Vertreter der deutschen Monopolbourgeoisie eine durchschlagende Bestätigung der Richtigkeit ihres Kurses.

Ihnen standen die Vertreter des “harten Kurses”, der Gewaltpolitik und der Verweigerung aller Zugeständnisse an die Organisationen der Arbeiterklasse gegenüber, die vor allem in der Schwerindustrie und natürlich bei den Junkern zu Hause waren. Die einzigen Organisationen, die sie den Arbeitern zugestanden, waren die unter dem Patronat der Unternehmer stehenden “Werkvereine”. Diese Haltung hatte ökonomische und politische Ursachen. Ökonomische: Es handelte sich dabei in der Regel um Vertreter solcher Industriezweige, die nicht im gleichen Maße gewinnträchtig waren wie die neuen Industrien und einem schärferen Konkurrenzkampf auf dem Weitmarkt ausgesetzt waren. Politisch: Die Vertreter dieser Richtung wurden zumeist auch durch ihre politische Borniertheit daran gehindert, die vor sich gegangenen Veränderungen im Klassenkräfteverhältnis, das rasche Wachstum des Gewichtes der Arbeiterklasse, gebührend einzuschätzen. Sie hielten nach wie vor die Schaffung einer Massenbasis für die bürgerliche Ordnung in der Arbeiterklasse nicht nur für unmöglich, sondern auch für unnötig.

Daran änderte sich erst etwas – dann aber verhältnismäßig rasch – in den Jahren des ersten Weltkrieges, vor allem aber nach dem Sieg der Oktoberrevolution in Russland und nach der Novemberrevolution in Deutschland, also nach dem Eintritt des Kapitalismus in das Stadium seiner allgemeinen Krise. Der Krieg machte es auch den borniertesten Junkern und Militaristen klar, dass die Herrschenden ohne die Unterstützung wenigstens durch einen beträchtlichen Teil der Arbeiterklasse unfähig waren, ihren imperialistischen Zielen näher zu kommen. Die Oktoberrevolution schreckte die deutsche Bourgeoisie auf durch den Beweis, dass das Proletariat nicht nur die zahlenmäßige Stärke, sondern – zumindest in Russland – auch die politische Reife erlangt hatte, um der Bourgeoisie ,,das letzte Gefecht” zu liefern.

In die Jahre des ersten Weltkrieges fallen somit nicht zufällig die ersten Versuche von Vertretern des ,,harten” Kurses, auch in der Arbeiterschaft eine Basis für ihre Politik zu gewinnen. Diese Versuche hatten mit der bisherigen Politik dieser Kreise gemeinsam, dass sie nach wie vor auf die Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften gerichtet waren. Während die Vertreter der ,,wendigen” imperialistischen Politik die Arbeiter mit Hilfe der sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer vor den imperialistischen Karren spannen wollten, war das ausgesprochene Ziel der anderen bourgeoisen Fraktion die sog. ,,Nationalisierung” der deutschen Arbeiter und ihre ,,Befreiung” von ihren bisherigen sozialdemokratischen Führern, wie das in ihrer Terminologie hieß. Unverändert, jedoch bis zum äußersten Vernichtungswillen gesteigert, blieb der Hass gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung. Der alte Wunsch nach Zerschlagung der Arbeiterbewegung verschmolz jetzt mit dem Wunsch nach einer starken Stütze in der Arbeiterschaft zu einem neuartigen Bedürfnis, dem Bedürfnis nach Erfüllung der zweieinigen Aufgabe des Vernichtungskampfes gegen die Arbeiterbewegung bei gleichzeitiger Gewinnung breiter Kreise der Arbeiter.

Zur Lösung einer solchen Doppelaufgabe war jedoch keine der vorhandenen Organisationen auf der politischen Rechten geeignet. Dieser Umstand rief das Bedürfnis nach einer neuen Organisation hervor, die fähig sein würde, diese Doppelaufgabe zu lösen. Im Kapitalismus hat das Gesetz von Nachfrage und Angebot auch im Bereich der Politik Geltung. Die neuartige Organisation entstand mit Notwendigkeit, nachdem die Nachfrage nach ihr sich stark und deutlich genug auf dem Markt der Politik bemerkbar gemacht hatte. Sie entstand jedoch nicht als fertiges Gebilde, sondern entwickelte sich aus verschiedenen Organisationskeimen.

Die meisten solcher Keime wurden von Mitgliedern des Alldeutschen Verbandes gepflanzt; dieser Verband besaß bekanntlich enge Beziehungen zu Vertretern der Schwerindustrie (Emil Kirdorf, Albert Vögler, Alfred Hugenberg, Paul Reusch u.a.) und des Großgrundbesitzes (Graf Arnim-Muskau, Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode, Gertzlaff von Hertzberg-Lottin, Baron von Manteuffel-Katzdangen u. a.). Die faschistische Partei als schließliches Ergebnis dieser Bemühungen wurde nicht erfunden, sondern als die am besten den neuen Bedürfnissen der reaktionärsten Kreise der imperialistischen Bourgeoisie entsprechende Organisation in einer Art Ausleseprozess gefunden. Dieser Prozess war besonders deshalb langwierig, weil gerade die genannten Kreise der Bourgeoisie erst dann bereit waren, die Gründung einer nach außen hin vor ihr unabhängigen ,,nationalen Arbeiterpartei” zu unterstützen, nachdem sie erwiesen hatte, dass alle anderen Organisationsformen nicht zum Ziele führten.

Am Anfang stand der Versuch, die Arbeiter im Rahmen der als ,,Volkspartei” deklarierten, am 3. September 1917 gegründeten extrem nationalistischen ,,Deutschen Vaterlandspartei” an die Seite des ,,nationalen” Bürgertums zu ziehen.³ Hinter dieser Gründung standen maßgebliche Kreise der Monopolbourgeoisie, des Junkertums und der Militaristen. Vorsitzender war der Großadmiral Alfred v. Tirpitz, zweiter Vorsitzender der Vertrauensmann der ostpreußischen Junker Wolfgang Kapp, führender Alldeutscher und seit 1912 Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank. ⁴

Trotz großer Bemühungen – so wurde z. B. in der Parteileitung eine ,,Arbeiterabteilung” mit der Aufgabe der Werbung und ,,nationalpolitischen Aufklärung” unter den Arbeitern eingerichtet⁵ erwies sich der Versuch als glatter Fehlschlag. Die Masse der Arbeiter erkannte in dieser Vaterlandspartei die Interessenvertretung ihrer schlimmsten Feinde. Bei den Hintermännern der Vaterlandspartei setzte sich die Erkenntnis durch, dass es ein vergebliches Unterfangen war, größere Massen von Arbeitern durch Organisationen gewinnen zu wollen, die von Vertretern der Bourgeoisie geführt wurden. Aus diesem Grunde wurde an alte Pläne angeknüpft, die ,,Gelben” – die wirtschaftsfriedlichen Werkvereinsverbände – zum Ausgangspunkt für die Schaffung einer ,,nationalen” Arbeiterorganisation zu machen, die nach außen hin organisatorisch selbständig war.

Schon im Sommer 1917 hatte der Leiter eines Werkvereins in einem Kruppschen Betrieb in Bremen, Wilhelm Wahl, in enger Zusammenarbeit mit dem 1916 von der Alldeutschen lancierten ,,Unabhängigen Ausschuss für einen deutschen Frieden” einen ,,Freien Ausschuss für einen Deutschen Arbeiterfrieden” gegründet, der zum Ausgangspunkt für die Gründung entsprechender Ausschüsse in anderen Orten Deutschlands wurde.⁶ So begann z. B. Anton Drexler, Gründer der DAP, aus der bekanntlich die NSDAP hervorging, seine politische Laufbahn als Gründer eines “Freien Arbeiterausschuss für einen guten Frieden” in München. Wilhelm Wahl wie auch Drexler beabsichtigten, durch eine sozialimperialistische Propaganda, die sich einer antikapitalistischen Demagogie – allerdings nur gegenüber dem Kapitalismus der Ententemächte, insbesondere gegenüber England – bediente, Einbrüche in die Reihen der sozialdemokratischen Arbeiter zu erzielen.⁷ Drexler trat um dieses Zieles willen aus der Vaterlandspartei aus und wurde Mitglied im freigewerkschaftlichen Eisenbahnerverband, um eine größere Agitationsbasis zu erhalten.⁸

Nach dem Januarstreik von 1918 wurden von schwerindustrieller Seite und von der militärischen Spitze verstärkt Bemühungen unternommen, die “Gelben” noch in anderer Weise als organisatorische Basis in der Arbeiterschaft für die Abstützung der Expansionspolitik des deutschen Imperialismus zu benutzen. Paul Reusch, Generaldirektor des Hanielkonzerns, aber auch Hindenburg und Ludendorff betrieben den Zusammenschluss aller “gelben” Vereine zu einer “Arbeitsgemeinschaft“. Sie hofften, dadurch eine Organisation mit mindestens einer halben Million Arbeitermitgliedern als eine ,,geschlossene Macht“ zu erhalten, stark genug, auf die Regierug Druck auszuüben bzw. ihr als Stutze zu dienen. ⁹

Andere Kreise, voran Wolfgang Kapp, gelangten zu der Überzeugung, dass man noch weitergehen müsse, bis zur Gründung einer ,,nationalen Arbeiterpartei“. Kapp gehörte zu denjenigen, die schon relativ früh auch in der sozialdemokratisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft ideologische Eroberungen machen wollten.¹⁰ Als ihm Anfang November 1917 Wilhelm Gellert, ein Angestellter des Kalisyndikats, der schon längere Zeit in der Angestelltenbewegung tätig war, den Plan der Gründung eine Arbeiter- und Angestelltenpartei unterbreitete, lieh er ihm seine volle Unterstützung.

Die Argumente Gellerts, die Kapp offenkundig einleuchteten, zeigten, wie viel die Kreise, die von Kapp repräsentiert wurden, im Verlaufe des Krieges hinsichtlich der Massenbehandlung, insbesondere der Behandlung von Arbeitern, dazugelernt hatten; sie zeigten aber zugleich auch die Grenzen ihrer Lernfähigkeit. Gellert führte Kapp gegenüber aus, die ,,Rettung von der sozialdemokratischen Verseuchung“ könne nur durch eine nationale Bewegung kommen, die sich die Arbeiter und Angestellten selbst schüfen. Er denke sich ,,die Deutsche Arbeiterpartei nicht als ein Anhängsel der Vaterlandspartei, sondern als völlig selbständige Partei, weil sie nur als solche Aussicht hätte, gegen die Sozialdemokratie aufkommen zu können“. Die Vaterlandspartei dürfte, so Gellert, “kaum tief in die Arbeiterschaft eindringen, wohl aber vermag das eine reine Arbeiterpartei, die zunächst fast die gleichen Ziele hat.“ ¹¹

Mit Unterstützung Kapps und der Führung der Vaterlandspartei gründete Gellert im Februar 1918 die ,,Deutsche Arbeiter- und Angestellten-Partei“ (DAAP); durch Kapps Fürsprache wurde er im Sommer 1918 vom Kalisyndikat für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Partei freigestellt¹².

Die Gründung dieser Partei war nicht nur für den Augenblick gedacht, sondern erfolgte vor allem in Hinblick auf die Zeit nach dem Kriege. Mit dieser Gründung sollte, so wieder Gellert, eine dauerhafte ,,Wendung in der Arbeiterbewegung nach der vaterländischen Seite hin“ herbeigeführt werden. Falls eine solche Partei nicht geschaffen werde und die Arbeiterschaft nach ihrer Rückkehr aus dem Felde nur die alten Organisationen vorfinde, bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als diesen wieder beizutreten ,,so dass sich für den Sozialismus wieder Gelegenheit bietet, Triumphe zu feiern.“¹³ Wenn eine Wendung herbeigeführt werden solle, dann dürfe nicht neuer Wein in alte Schläuche, d. h. in schon bestehende Organisationen, gegossen werden, sondern ,,man muss etwas Neues schaffen“. Nur dann habe man die Möglichkeit, ,,die Arbeiterbewegung in eine bestimmte Richtung, wie man sie für richtig und den Arbeitern wie dem Reiche für nützlich hält, zu lenken.“¹⁴

Mit aller Deutlichkeit ist hier zum Ausdruck gebracht, worum es den reaktionärsten Kreisen der herrschenden Klasse ging: nicht nur um ein Gegengewicht gegen die bisherige Arbeiterbewegung, sondern um deren Beseitigung und Ersetzung durch eine von jenen Kreisen gelenkte nationalistische Pseudo-Arbeiterbewegung.

So deutlich Gellert das Ziel zu formulieren verstand, so sehr fehlte ihm die Fähigkeit eines massenwirksamen Agitators. Zwar unterschied sich der Gründungsaufruf seiner Partei kaum von dem späterer ähnlicher Gründungen, darunter auch der Drexlerschen Deutschen Arbeiterpartei; vielmehr enthielt er schon deren antikapitalistische Demagogie und antisemitische Hetzparolen. Doch gingen diese mehr auf das Konto seiner Hintermänner aus der Vaterlandspartei als auf sein eigenes.¹⁵ Gellert selbst war von lächerlichem Stolz darüber erfüllt, dass ihm der “Aufstieg“ vom Arbeiter zum Angestellten gelungen war, und er war beschränkt genug, diesen seinen persönlichen “Erfolg“ als Modell des Aufstiegs für alle Arbeiter zu betrachten und zu propagieren. In einem antigewerkschaftlichen Flugblatt seiner Partei aus dem April 1919 gab er auf die Frage, wie der “Arbeitnehmer“ seine Lage verbessern könne, zur Antwort: “So, wie es immer gewesen ist, ehe es Gewerkschaften gab, und wie es auch heute noch der Strebsame tut: durch Emporsteigen des Einzelnen von Stufe zu, durch Stellenwechsel, durch Selbständigmachung… Die Stellung als Arbeitnehmer muss gleichsam nur eine Übergangszeit sein für den, der emporstrebt.“¹⁶

Es nimmt nicht wunder, dass die DAAP bei einem solchen Programm ihres Vorsitzenden weder bei den Arbeitermasse noch bei jenen kleinbürgerlichen Elementen Anklang fand, deren Sorge nicht darin bestand, auf der sozialen Stufenleiter weiter voranzukommen, sondern darin, nicht auf die untersten Sprossen hinab gestoßen zu werden. Im August 1920 hörte sie zu existieren auf.

Aber ihre Gründung war ein wichtiger Markstein auf dem Wege der Herausbildung einer Partei faschistischen Typs. Sie war entstanden als Folge der Einsicht der Hintermänner der Vaterlandspartei, “dass die Parolen Nationalismus und Wirtschaftsfrieden durch neue ideologische Versatzstücke ergänzt werden müssten ebenso wie das praktizierte Organisationsmodell durch parteipolitische Neubildungen“, wollte man Arbeiter und Angestellte “links von den Gelben“ mobilisieren.“¹⁷

Dass nunmehr auch diese reaktionärsten Kreise der herrschenden Klasse Deutschlands dies wollten, war eine bedeutsame Neuorientierung. Sie war eine Folge des Eintritts des Kapitalismus in das Stadium seiner allgemeinen Krise und gab den unmittelbaren Anstoß für die Bereicherung des Feldes der bürgerlichen Parteien durch Parteigebilde faschistischen Typs.

Zunächst allerdings zwang die Novemberrevolution die Vertreter aller Fraktionen und Flügel der Monopolbourgeoisie auf die Linie derjenigen, die in der “Arbeitsgemeinschaft“ mit der Sozialdemokratie, mit den reformistischen Gewerkschaften, das geeignetste Mittel zur Rettung vor dem Bolschewismus und zur Rekonsolidierung der bürgerlichen Ordnung sahen.

Kaum war jedoch die akute Gefahr für die kapitalistische Ordnung in Deutschland gebannt, als auch schon die scharfmacherischsten Kräfte der Monopolbourgeoisie und ihre politischen Handlanger auf ihre alte Linie zurückschwenkten und darangingen, die politischen, ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Kampf zum Sturz der aus der Revolution hervorgegangenen Republik zu schaffen.

Eine von den vielen Organisationen, die diesen Bemühungen ihr Entstehen verdankten, war die von Anton Drexler mit tatkräftiger Unterstützung seiner alldeutschen Hintermänner am 5. Januar 1919 gegründete “Deutsche Arbeiterpartei“. Bereits der Name dieser Gründung weist darauf hin, dass Drexler und seine Mentoren mit dieser Partei die schon mit dem “Arbeiterausschuss für einen guten Frieden“ begonnenen Versuche fortzusetzen gedachten, vor allem in der Arbeiterschaft eine breite Basis für die extrem nationalistische und reaktionäre Politik der Alldeutschen und der hinter ihnen stehenden monopolistischen Kreise zu schaffen.

Drexler hatte vieles mit seinem Vorläufer Gellert gemeinsam. Wie diesem schwebte ihm als Ziel seiner Gründung vor, die Masse der Arbeiter dem Einfluss der Sozialdemokratie und der “Spartakisten“ – die KPD war gerade erst gegründet worden – zu entziehen. Wie Gellert ging er davon aus, dass dieses Ziel nicht mit einer offen bürgerlichen Partei zu erreichen war, sondern nur mit einer Partei, die sich als Arbeiterpartei deklarierte. Wie Gellert war er bei dieser seiner Gründung nur eine Figur im politischen Spiel seiner großbürgerlichen Hintermänner. Und schließlich war er auch darin Gellert ähnlich, dass sein kleinbürgerliches Aufstiegsdenken es ihm ganz unmöglich machte, seiner Partei Anziehungskraft auf andere als bereits im kleinbürgerlichen Denken befindliche Arbeiter zu verschaffen; wie Gellert fand er nicht einmal wirksame Parolen für jene Kleinbürgermassen, die später von der NSDAP unter seinem Nachfolger Hitler mobilisiert wurden. In den Richtlinien, die er auf der Gründungsversammlung der DAP bekannt gab, hatte er zwar seine Partei als eine “sozialistische Organisation“ bezeichnet, im übrigen aber Gedanken zu Papier gebracht, die seine mangelnde Qualifikation für die Lösung der Aufgabe, die er sich selbst gestellt hatte, deutlich zutage treten ließen. Da hieß es beispielsweise, die DAP wolle “die Adelung des deutschen Arbeiters“; jeder ansässige Arbeiter habe ein Recht, zum Mittelstand gerechnet zu werden; es müsse ein scharfer Trennungsstrich zwischen Arbeiter und Proletarier gezogen werden.¹⁸ Kein Zweifel, unter Drexlers Führung war die DAP auf die Dauer zum gleichen Schicksal verurteilt wie die Gellertsche DAAP.

Wenn sie davor bewahrt blieb, dann verdankte sie das vor allem einigen Offizieren des in München stationierten bayerischen Reichswehr-Gruppenkommandos, insbesondere dem Leiter der Nachrichtenabteilung, Hauptmann Karl Mayr, und Hauptmann Ernst Röhm, Stabsoffizier des Infanterieführers der bayerischen Division, Ritter von Epp.

Die deutschen Militärs hatten nicht weniger, sondern eher noch mehr als die Monopolherren im Kriege die Erfahrung machen müssen, dass ohne einen starken Rückhalt in der Arbeiterschaft kein Krieg zu führen, geschweige denn zu gewinnen ist. Diesen Rückhalt zu erlangen, war deshalb eine ihrer dringlichsten Sorgen geworden. Dabei trat in ihren Reihen die gleiche Differenz über den Lösungsweg zutage wie innerhalb der Monopolbourgeoisie: während der überwiegende Teil zunächst keine andere Möglichkeit sah, als diesen Rückhalt in der Sozialdemokratie und den reformistischen Gewerkschaften zu suchen – diese Richtung wurde vor allem von General Wilhelm Groener und seinem engen Mitarbeiter, dem damaligen Oberleutnant Kurt von Schleicher, zeitweilig auch von General Hans von Seeckt repräsentiert -, strebten andere, an ihrer Spitze General Erich Ludendorff – für das “nationale“ Deutschland der “größte Feldherr“ des Weltkrieges – nach möglichst rascher und gründlicher Vernichtung der Sozialdemokratie (und natürlich erst recht der Kommunistischen Partei) und nach Schaffung einer “nationalen“ Arbeiterbewegung. Darum nahm er sich nach seiner Übersiedlung nach München auch der NSDAP und ihres Führers Hitler an. In ihr sah er die Organisation, die geeignet war, “den international denkenden Arbeiter wieder national“ zu machen; das aber war nach seiner Überzeugung die Voraussetzung für ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus. ¹⁹

Auf der Suche nach brauchbaren Ansätzen für eine “nationale“ Arbeiterpartei hatte schon vorher die Drexlersche DAP das Interesse von Hauptmann Mayr erweckt. Er entschloss sich, den Versuch zu unternehmen, aus dieser Partei eine Organisation zu machen, die sich für den militanten Einsatz gegen die Arbeiterparteien und die Republik wie für die “Nationalisierung“ der Arbeiterschaft gleichermaßen eignen sollte. Aus diesem Grunde schickte er einige seiner Schützlinge, darunter auch den damals noch der Truppe angehörenden Adolf Hitler, zur Beobachtung und Berichterstattung in Versammlungen dieser Partei. Er wollte aus der “nationalen Arbeiterpartei“ einen “starken Stoßtrupp“ machen für den Kampf gegen die Republik, wie er an den nach dem Scheitern seines Putsches nach Schweden geflohenen Wolfgang Kapp im September 1920 schrieb. In diesem Brief berichtete er, dass er sich bereits seit Juli 1919 mit der Stärkung der DAP beschäftige, für die er schon “sehr tüchtige junge Leute auf die Beine gebracht“ habe, darunter einen “Herr Hitler“, der “eine bewegende Kraft geworden“ und “ein Volksredner 1. Ranges“ sei. ²⁰

In einer Denkschrift des Ritters von Epp vom Dezember 1922 wurde über die NSDAP ausgeführt: “Die unter der Regierung Kahr in den bürgerlichen und bäuerlichen Kreisen geweckten nationalen Kräfte haben durch die nationalsozialistische Bewegung Hitlers in den Arbeiterkreisen starke Bundesgenossen gefunden.“²¹ Epp war mit dieser Einschätzung zwar Opfer einer übertreibenden Information geworden; aber sie zeigt doch, worin diese Kreise den spezifischen Auftrag für die Nazipartei erblickten. Das wird noch erhärtet durch die Ausführungen des deutschnationalen Abgeordneten Friedrich Hilpert im bayerischen Landtag; er gab dort im Juli 1920 seiner Erwartung und Hoffnung Ausdruck, dass die NSDAP den “nationalen Gedanken“ in die deutsche Arbeiterschaft tragen werde; denn solange dieser Gedanke nur die bürgerlichen Parteien erfasse, könne er die Gesundung nicht herbeiführen²².

Dies blieb während der gesamten Dauer der Weimarer Republik eine der beiden hauptsächlichen Erwartungen gegenüber der NSDAP. Das soll an einigen wenigen Beispielen nachgewiesen werden. Am 20. Juni 1926 schrieb die Rheinisch-Westfälische Zeitung, ein Sprachrohr des Ruhrberghaus, in ihrem Bericht über einen Auftritt Hitlers vor Ruhrindustriellen: “Die Tatsache, dass man der Einladung zu diesem Vortrag seitens der ersten Wirtschaftskreise so zahlreich gefolgt war, beweist am besten, zu welcher Bedeutung die nationalsozialistische Bewegung unter der Führung Adolf Hitlers bereits gelangt ist. Sie muß um so mehr auch von der Wirtschaft beachtet werden, als sie sich ja in erster Linie auf den Arbeiter erstreckt und um dessen deutsche Seele ringt.“²³

Im August 1930 kennzeichnete das Mitteilungsblatt der Parteiführung der DNVP die von ihr gewünschte Arbeitsteilung zwischen Nazipartei und DNVP folgendermaßen: “Das Ziel einer möglichst beschleunigten politischen Entwicklung im Sinne der nationalen Rechten ist aber nur dann zu erreichen, wenn die Deutschnationale Volkspartei in möglichst weitgehendem Maße alle entschieden national, aber zugleich auch privatwirtschaftlich eingestellten Bevölkerungskreise zusammenfasst, und wenn der Nationalsozialismus die Aufgabe übernimmt und durchführt, Sozialisten internationaler Denkungsart zu Sozialisten nationaler Denkungsart zu machen.“²⁴

Voller Enttäuschung vermerkte die großbürgerliche Berliner Börsenzeitung in einer Betrachtung zum Wahlergebnis des 14. September 1930: “Die Tatsache besteht dass die rote Burg des Marxismus in der gegenwärtigen Wellenbewegung dieser Wahl sich als unerschütterlich erwiesen hat… Es ist den Nationalsozialisten nicht gelungen, die Idee zu verwirklichen, …die deutsche Arbeiterschaft dem Internationalismus zu entreißen und den deutschen sozialistischen Arbeiter zum Nationalismus zu erziehen.“²⁵

Die Naziführer waren sich des Auftrages zur “Nationalisierung der Arbeiterschaft“ voll bewusst und unternahmen nicht geringe Anstrengungen, ihm gerecht zu werden. Hitler selbst pries sich und seine Partei in allen Reden, die er an die Adresse seiner monopolistischen Gönner, Finanziers und Auftraggeber richtete, als die einzige Kraft an, die einen solchen Auftrag zu erfüllen fähig sei.

1922 richtete Hitler einen Bettelbrief an Unternehmerkreise, dessen Argumentation zeigt, dass er ausgezeichnet begriffen hatte, worauf es den Kräften der herrschenden Klasse, denen er sich anbot, ankam. In dem Schreiben gab er nämlich eine ziemlich exakte Formulierung für die Doppelaufgabe der Vernichtung der Arbeiterbewegung und der Gewinnung der Arbeiterschaft. Er schrieb: “Ihr (der NSDAP – K. G.) Ziel heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung. Mittel hierzu sollen sein 1. eine unvergleichliche, genial aufgezogene Propaganda- und Aufklärungsorganisation, alle Möglichkeiten menschlicher Beeinflussung erfassend, 2. eine Organisation rücksichtsloser Kraft und brutalster Entschlossenheit, bereit, jedem Terror des Marxismus einen noch zehnfach größeren entgegenzusetzen, die so genannte ,Sturmabteilung’ der Bewegung.“²⁶ Und weiter: “Solange auch nur bei einem Drittel unseres Volkes diese Verneinung des Staates und des eigenen Volkstums vorhanden ist, ist jeder Wiederaufstieg… unmöglich… Tatsächlich stellt die Summe der ,international-marxistisch’ eingestellten Angehörigen unseres Volkes über 40 % unserer Gesamtbevölkerung dar. Eine entsetzliche Wahrheit besonders deshalb, weil in diesen 40 % die aktivsten, tatkräftigsten Elemente der Nation zur Zeit vereinigt sind.“²⁷ Hier haben wir das Grundmuster der Argumentation nahezu aller Hitlerreden vor Vertretern des Monopolkapitals: den Hinweis darauf, dass die Hälfte des deutschen Volkes internationalistisch-marxistisch eingestellt sei; die Feststellung, solange das so sei, könne es keinen “Wiederaufstieg“ geben, und die Behauptung, nur die NSDAP sei imstande, erstens den Marxismus auszurotten, zweitens die Arbeiterschaft für die “Nation“ wiederzugewinnen. Auch dafür einige wenige Beispiele.

Am 28. Februar 1926 sprach Hitler vor den Großindustriellen und Großkaufleuten Hamburgs. Dabei führte er aus: “Mehr als die Hälfte aller erwachsenen männlichen und weiblichen Einwohner ist bewusst antideutsch eingestellt… Die Frage der deutschen Wiedererhebung ist eine Frage der Vernichtung der marxistischen Weltanschauung in Deutschland. Wenn diese Weltanschauung nicht ausgerottet wird, wird Deutschland niemals wieder emporsteigen. Wir haben 15 Millionen, die bewusst und gewollt antinational eingestellt sind, und solange diese 15 Millionen, die den lebendigsten und kräftigsten Teil repräsentieren, nicht in den Schoß des gemeinsamen Nationalgefühls und Empfindens zurückgeführt werden, ist jede Rede von Wiederaufstieg und Wiedererhebung Geschwätz und ohne jede Bedeutung. …Die Zertrümmerung und Vernichtung (der marxistischen Weltanschauung), das ist etwas wesentlich anderes, als das, was die bürgerlichen Parteien als Ziel vor Augen haben. Den bürgerlichen Parteien schwebt als Ziel nicht die Vernichtung vor, sondern nur ein Wahlsieg.”²⁸

Als Hitler im Jahre 1927 Kirdorf persönlich seine Gedanken vortragen durfte (die er später auf Wunsch Kirdorfs in einer Broschüre schriftlich niederlegte),²⁹ führte er aus: “Das deutsche Volk zerfällt immer stärker in zwei sich todfeindlich gegenüberstehende Lager… die Voraussetzung zu einer wirklichen Wiedererhebung der deutschen Nation ist… die Wiedergewinnung der inneren Kraft der Nation, die in einer allgemeinen solidarischen Erkenntnis über die Notwendigkeit ihres Bestandes und der daraus sich ergebenden Verbundenheit liegt… Die nationalsozialistische Bewegung erkennt… als wesentlichste Voraussetzung für die Bildung eines einheitlichen Nationalkörpers die restlose Eingliederung des so genannten vierten Standes in die Volksgemeinschaft. …Sie wünscht, dass diese Millionenmassen unseres Volks gutes aus den Händen ihrer derzeitigen internationalen, meist undeutschen Verführer und Leiter genommen wird und ihre volle Eingliederung in den Rahmen der Nation und des Staates finden. Sie vollzieht zunächst diesen Prozess vorbildlich in ihren eigenen Reihen und liefert damit den Beweis für die Möglichkeit der Durchführung des Entschlusses.“³⁰ Nachdrücklich betonte Hitler, dass die NSDAP sich die Vernichtung der Weimarer Republik zum Ziele setze: sie sei, so führte er aus, “kein Wehrverband zum Schutze des heutigen Staates, sondern eine Kampforganisation zur Überwindung desselben und zur Schaffung eines neuen Reiches.“³¹

In seiner berühmt-berüchtigten Rede vor den führenden Monopolisten am 26.Januar 1932 griff Hitler wieder auf die gleichen Leitmotive zurück: “Wie soll ein Volk überhaupt noch einen Faktor nach außen darstellen, wenn 50 Prozent am Ende bolschewistisch orientiert sind und 50 Prozent nationalistisch oder antibolschewistisch? …es ist undenkbar, ein starkes und gesundes Deutschland zu schaffen, wenn 50 Prozent seiner Angehörigen bolschewistisch und 50 Prozent national orientiert sind!“³² Und: “Der Marxismus muss ausgerottet werden! Und wenn man uns unsere Unduldsamkeit vorwirft, so bekennen wir uns stolz zu ihr – ja, wir haben den unerbittlichen Entschluss gefasst, den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten. …70 Jahre lang haben die bürgerlichen Parteien Zeit zum Arbeiten gehabt. Wo ist die Organisation, die sich mit der unsrigen vergleichen könnte? Wo ist die Organisation, die so wie die unsrige, …wenn notwendig, 400.000 Männer auf die Straße hinausbringt, die blinden Gehorsam in sich tragen, die jeden Befehl vollziehen…?³³

Aber nicht nur Hitler, auch andere Naziführer ließen sich ganz ähnlich oder noch pointierter zu diesem Thema aus. So schrieb etwa Reinhold Muchow, der spätere Reichs¬organisations¬leiter der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), im November 1928 in der Berliner Arbeiter-Zeitung des Strasserschen Kampf-VerIages: “Viele Energien der Nationalsozialisti¬schen Partei werden nutzlos verschwendet für die Gewinnung von Volksgenossen aus den Wehrverbänden, Bünden, sogar bürgerlich-nationalen Parteien… Die Gefahr ist sehr groß, dass wir durch diesen Opportunismus auf die Ebene einer radikalisierten Nur Antisemiten- und Kleinbürgerpartei abrutschen.“ Die eigentliche Mission sei jedoch, wie es Hitler klargestellt habe, die Gewinnung des deutschen Arbeiters.³⁴

Einer der adligen Naziführer, der allerdings immer eine Sonderrolle spielte, Ernst Graf zu Reventlow, schrieb gar im Mai 1930: “Die Gewinnung eines einzigen Arbeiters für die nationalsozialistische Bewegung ist unendlich wertvoller als Beitrittserklärungen von einem Dutzend Exzellenzen, überhaupt von ,gehobenen’ Persönlichkeiten.“³⁵

Alle diese Ausführungen, besonders aber die Hitlerschen, machen deutlich, dass die Naziführer sich der Rolle und Bedeutung ihrer Partei als einer Spezialorganisation der herrschenden Klasse zur Lösung der neuartigen Doppelaufgabe völlig bewusst waren. Sie machen auch deutlich, dass die Kombination von Terror und Sozialdemagogie von den Naziführern ganz bewusst für die Lösung dieser Aufgabe eingesetzt wurde.

Damit kommen wir zur Beantwortung einer weiteren Frage: Welche Auswirkungen hatten diese Bemühungen auf die Herausbildung der spezifischen Besonderheiten des deutschen Faschismus?

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass die Kombination von radikalstem Terrorismus mit Sozialdemagogie aus dem Bestreben der Faschisten hervorging, im Kleinbürgertum eine Massenbasis gegen die Arbeiterbewegung zu schaffen, ist diese Kombination in erster Linie das unvermeidliche, gewissermaßen organisch gewachsene Ergebnis des Bemühens um die Lösung der Doppelaufgabe, die Arbeiterbewegung zu vernichten, aber die in ihr organisierten Arbeiter zu gewinnen.

Hitler selber hat das in seiner Rede vor den Hamburger Honoratioren deutlich ausgesprochen, als er formulierte: “Wenn man begriffen hat, dass die Schicksalsfrage darin besteht, dass der Marxismus gebrochen wird, dann muss auch jedes Mittel recht sein, das zum Erfolg führen kann. Das ist das erste: eine Bewegung, die das durchführen will, muss sich an die breite Masse wenden, an die Masse, mit der der Marxismus selber kämpft… In der Masse liegt die Quelle aller Kraft… Diese breite, sture Masse, die vernarrt, verbohrt für den Marxismus kämpft, ist die einzige Waffe für die Bewegung, die den Marxismus brechen will. Wenn eine Bewegung aber an die breite Masse appellieren will, in der Erkenntnis, dass man nur mit ihr allein das machen kann, und wenn die gestellte Frage die Lebensfrage der Nation an sich ist, tritt das große Recht in Erscheinung, dass dann jedes Mittel zu verantworten ist, das zum Ziele fuhrt… Wenn ich die breite Masse in den Schoß der deutschen Nation zurückzuführen vermag, wer wird mir da später Vorwürfe über die Mittel machen? … Wenn wir siegen, wird der Marxismus vernichtet, und zwar restlos.“³⁶

Natürlich bedeuteten diese Ausführungen nicht, dass die Nazis ihre gesamte Demagogie nur auf dieses eine Ziel der Gewinnung von Arbeitern richteten. Von Anfang an gaben sie sich für die Interessenvertreter aller Deutschen, vor allem aller benachteiligten Schichten, besonders auch des so genannten Mittelstandes, aus. Aber in diesem Punkte unterschieden sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien einschließlich der DNVP, nur graduell durch eine radikalere Tonart, mit der sie die “Mittelstands“forderungen vortrugen. Jedoch setzte sich keine andere bürgerliche Rechtspartei – von faschistischen Konkurrenzunternehmen abgesehen – die Eroberung der organisierten Arbeiterschaft zum Ziel.

Obwohl Hitler- wie seine Ausführungen zeigten – bereit war, jedes Erfolg versprechende Mittel zur Erreichung dieses Zieles anzuwenden, fehlte ihm die notwendige Kenntnis und das Einfühlungsvermögen in die geistige Welt, in das Denken und Fühlen der sozialistisch organisierten Arbeiter, um ermessen zu können, welche Konsequenzen ein solches Vorhaben nach sich ziehen wurde. Wenngleich Hitler den Gellert und Drexler die Schulung durch den Militärdienst und die Reichswehrkurse voraus hatte – sie hatten ihm geholfen, sich von altmodischen Skrupeln zu befreien, sofern er solche vor dem Kriege gehabt haben sollte; sie hatten ihm den festen Glauben an die unbegrenzte Wirkung der Gewalt eingeflößt, hatten ihm die Bedeutung der straffen Organisiertheit und Disziplin für den Erfolg einer politischen Bewegung und noch manches andere bewusst gemacht -, war er ihnen doch insofern ähnlich geblieben, als er zunächst glaubte, er brauche den Arbeitern nur sein eigenes, abstruses Weltbild vorzuführen, um sie von ihrem bisherigen “Irrglauben“ zu befreien. Er vertraute der manipulativen Wirkung der Argumente, die ihm selbst eingeleuchtet hatten: dass die Weltgeschichte nicht ein Kampf der Klassen, sondern der Rassen sei; dass die Besserstellung des Arbeiters nur durch Befreiung vom Versailler Vertrag und Eroberung von “Lebensraum“ möglich sei; dass die Wurzel aller sozialen Ungerechtigkeit in der “Zinsknechtschaft“ liege, und dass diese eine jüdische Erfindung sei wie überhaupt alle Übel in dieser Welt, deren allerschlimmste der Marxismus und der Sowjetstaat seien. Es war dies genau die Argumentationslinie, die solche Förderer Hitlers wie der Ruhrmagnat Kirdorf für zulässig hielten.

Dementsprechend war auch das Programm der NSDAP sehr zurückhaltend in der Formulierung “sozialistischer“ Forderungen. Immerhin konnten seine Verfasser – Anton Drexler, Gottfried Feder und Hitler – nicht umhin, einige Punkte aufzunehmen, in denen Arbeiter Forderungen sehen sollten, die ihnen als “Arbeiterforderungen“ vertraut waren. So konnte man den Punkt 7 (“Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen“) als Umschreibung der Forderung nach dem Recht auf Arbeit ansehen; ganz besonders “sozialistisch“ sollte aber Punkt 11 klingen, der da forderte: “Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.“ Das klang doch ganz so, wie der Grundsatz der Arbeiterparteien: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Allerdings lautet der zweite Satz des Punktes 11: “Brechung der Zinsknechtschaft“, und das war nun eine Forderung, mit der ein Arbeiter überhaupt keine reale Vorstellung verbinden konnte, um so mehr jedoch die selbständigen Handwerker, Ladenbesitzer, Kleinunternehmer, Bauern usw. Für die Wirkung vor allem auf Arbeiter berechnet war wiederum Punkt 12: “Wir fordern restlose Einziehung aller Kriegsgewinne“, sowie die folgenden Punkte: “Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe“ (13.); “Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben“ (14.); “Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung“ (15.). Auch der Punkt 17 (“Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepasste Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke“) war aus den Programmen der Arbeiterparteien entlehnt und zielte vor allem auf Landarbeiter und landarme Bauern.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Hitlersche Argumentation und diese Programmpunkte nicht ausreichten, dass man – besonders in den Industriegebieten und den “roten Hochburgen“ – zu stärkeren Mitteln und Parolen greifen musste, wollte man wenigstens bei kleinen Gruppen von Arbeitern Fuß fassen und aus der geschlossenen Mauer von Verachtung und Feindseligkeit wenigstens einige Steine herausbrechen.

So war es kein Zufall, dass gerade im Ruhrgebiet die Sozialdemagogie der Nazis bereits in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre weit über das hinausging, was in München auf diesem Gebiet üblich war. Vor allem taten sich dabei Gregor Strasser und Joseph Goebbels hervor.

Strasser führte z. B. im Juli 1927 in einem Artikel “Ziele und Wege“ folgendes aus: “Wir sind Sozialisten, sind Feinde, Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeute der wirtschaftlich Schwachen, mit seiner Ungerechtigkeit der Entlohnung, mit seiner unsittlichen Wertung der Menschen nach Vermögen und Geld statt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu vernichten!“³⁷

Goebbels gebärdete sich nicht weniger radikal und “sozialistisch“ als Strasser. So schrieb er etwa in seiner Werbebroschüre “Der Nazi-Sozi“ Sätze wie diesen: “Wenn auf der linken Seite 17 Millionen Proletarier im Klassenkampf die letzte Rettung sehen, so nur deshalb, weil man es sie auf der rechten Seite 60 Jahre lang durch die Praxis lehrte. Woher wollen wir die sittliche Berechtigung nehmen, gegen den proletarischen Klassenkampfgedanken anzurennen, wenn nicht zuerst der bürgerliche Klassenstaat grundsätzlich zertrümmert und abgelöst wird durch eine neue sozialistische Gliederung der deutschen Gemeinschaft.“³⁸

Aber solche “klassenkämpferischen“ Kraftübungen reichten zwar aus, um bei verschiedenen Unternehmern Zweifel in die Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit der Nazis zu erwecken, nicht jedoch dafür, klassenbewusste kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter zu beeindrucken.

Die entscheidende Frage, der die Naziführer lange auswichen, der sie aber auf die Dauer nicht ausweichen konnten, war die praktische Stellung der NSDAP im Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitern, ihr Verhalten gegenüber den Gewerkschaften, in Tarifauseinandersetzungen und bei Streiks.

Hatte die NSDAP in den Jahren der relativen Stabilisierung gegenüber diesen Fragen sich noch relativ abstinent verhalten und ihre Werbung um Arbeiterstimmen auf Aktivitäten in den Wohnvierteln beschränken können, so wurde es mit Beginn der Weltwirtschaftskrise notwendig, um der Intensivierung des “Kampfes um die Seele des deutschen Arbeiters“ willen diese Werbung in die Betriebe selbst zu verlegen. Das lag auch im Interesse der Unternehmer, die sich von einer Nazizelle im Betrieb ein “nationales“ Gegengewicht gegen die freien Gewerkschaften und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) versprechen konnten, das gegebenenfalls auch für Streikbrecherarbeit einsetzbar wäre.

Auf Druck verschiedener Funktionäre aus den Industriegebieten beschloss 1929 eine Sondertagung des Nürnberger Parteitages der NSDAP, zum Ausbau der Betriebszellenorganisation überzugehen.³⁹

Im gleichen Beschluss wurde ebenfalls erklärt, Streikbrecher würden “mit Schimpf und Schande aus der NSDAP entfernt.”⁴⁰ Dieser Teil des Beschlusses blieb natürlich ohne jegliche praktische Folgen, war doch die gesamte Betriebszellenorganisation der NSDAP ihrem innersten Wesen nach nichts anderes als eine Streikbrecherorganisation im Dienste des Unternehmertums. Der Beschluss wurde aber überdies faktisch zurückgenommen durch eine spätere ergänzende Auslegung, die besagte, Streikbruch liege nur dann vor, wenn es sich um einen von der NSB0 geführten Streik handele.⁴¹ Bis August 1932 war jedoch die Haltung der NSBO gegenüber Streiks dadurch festgelegt, dass sie keine Streikunterstützung zahlen durfte. Zu ihrer Hauptaufgabe wurde der Kampf gegen den “Betriebsmarxismus“, also vor allem gegen die Gewerkschaften, erklärt. So hieß es in “Richtlinien für die Arbeit der NSDAP-Betriebsfunktionäre“ aus dem Herbst 1930:⁴² “Der nationalsozialistische Betriebsfunktionär hat die Aufgabe,

1. den Marxismus in seinen stärksten Bollwerken – den Betrieben – zu schlagen,
2. die Betriebe zu Hochburgen des Nationalsozialismus auszubauen …
Im Vordergrund der Propaganda hat zu stehen:
a) Aufklärung über den Verrat ihrer politischen Führer;
b) Wesen und Ziele des nationalen Sozialismus.“
Über die sozialpolitische Tätigkeit der NSBO hieß es dort: “Sie umfasst:
I. Beratung der Belegschaft 1. in Tariffragen, 2. im Arbeitsrecht, 3. in der Sozialversicherung.
II. Vertretung der Belegschaft 1. gegenüber der Firma, 2. beim Arbeitsgericht 3. gegen rote Funktionäre und deren Terror.
III.. Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen.“

Bedeuteten diese Richtlinien mit ihrer Orientierung auf den Kampf gegen die Funktionäre der Arbeiterorganisationen bereits eine deutliche Hilfeleistung für die Unternehmer, so wurden sie durch Richtlinien der Reichsleitung der NSDAP, die im Mai 1932 bekannt wurden, noch drastisch verschärft.

In der Einleitung zu diesen “Vertraulichen Richtlinien zur Durchführung unseres Kampfes im Entscheidungsjahr 1932 gegen Betriebsmarxismus“⁴³ wurde ausgeführt, es sei wiederholt betont worden“, dass die NSBO keine Gewerkschaft ist, auch nicht der Vorläufer einer solchen. Die NSBO ist nichts weiter als die spezifische Waffe zur Eroberung der Betriebe durch Niederringung des Betriebsmarxismus. Nationalsozialisten schließen sich nur zu dem Zweck in der NSBO zusammen, um Idee und Weltanschauung in die Betriebe zu tragen. Als Gewerkschaft ist die NSBO schon durch die Feststellung des Reichsarbeitsgerichtes nicht anerkannt. Es kann also auch logischerweise keine Amtsgerichtsvertretung durch die NSBO stattfinden. Ebenfalls können bei Streiks keine Unterstützungen gezahlt werden. Allerdings kommen ja Streikfälle wenig oder fast gar nicht in Betracht. Bedenken sind dieserhalb bei den Herren Pg. Arbeitgebern zu zerstreuen“.

In den Ausführungen über die Aufgaben der Nazi-Betriebsräte wurde in diesen Richtlinien die Rolle der NSBO als Spitzel- und Terrororganisation im Dienste der Kapitalisten mit folgenden Sätzen unverblümt dargelegt: “Die vornehmste Aufgabe des Nationalsozialisten im Betrieb ist der Kampf für unsere Bewegung und die Vernichtung des Feindes. In welcher Gestalt der Feind uns gegenübertritt, ob KPD, RGO oder die sozialdemokratischen Gewerkschaften und die in ihrem Schlepptau befindlichen halbmarxistischen christlichen Gewerkschaften, unser Kampf gilt allen diesen Gebilden. …Jeder Nationalsozialist ist ferner verpflichtet, im Betrieb jeden marxistischen Funktionär, gleichgültig welcher Schattierung, festzustellen mit genauer Adresse. Wenn irgend möglich, muss versucht werden, von jedem dieser Leute eine Fotografie zu beschaffen…. Ist der Arbeitgeber Pg., so steht demselben das Recht zu, fortwährend auf dem laufenden gehalten zu werden. Auf diese Weise ist es möglich, dass die einzelnen Betriebe nach und nach von schädlichen Elementen gesäubert werden und eine große Anzahl unserer Pg. in dem Betrieb Arbeit finden wird. Auch dürfte solches Adressenmaterial nach unserer Machtergreifung von großer Bedeutung sein. …Wichtig ist noch, die Herren Pg. Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass bei evtl. unerlässlichen Lohnsenkungsaktionen eine nationalsozialistische Belegschaft der wirtschaftlichen Lage immer ein anderes Verständnis entgegenbrächte als eine marxistisch verhetzte“.
Die Praxis der NSBO entsprach weitgehend diesen Streikbrecher-Richtlinien.⁴⁴

Die Nazipropaganda war jedoch mit großem Aufwand bemüht, die Gründung der NSBO und die Einrichtung einer Reichs-Betriebszellen-Abteilung bei der Reichsleitung der NSDAP als einen Schritt zu verstärktem Kampf für Arbeiterinteressen durch die NSDAP auszugeben.

Die Verschärfung des Klassenkampfes, vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 1932, zwang auch die Naziführung gegen ihren Willen dazu, nicht nur ihre sozialdemagogischen Parolen zu verschärfen, sondern darüber hinaus der NSBO zu gestatten, in bestimmten Fallen sich an Streiks zu beteiligen und sogar zu versuchen, sich an die Spitze zu stellen, um endlich einen Einbruch in die “marxistische Front“ zu erzielen.

Mit Wirkung ab 1. August 1932 gab die Leitung der NSBO Streikunterstützungsbestimmungen heraus.⁴⁵ In den einleitenden allgemeinen Bemerkungen wurde ausgeführt: “Der politische Kampf der NSBO in den Betrieben bringt es mit sich, dass wir bei wirtschaftlichen Kämpfen (Streiks, Aussperrungen, Maßregelungen usw.) unseren Mitgliedern Unterstützung (Barbeträge und Lebensmittel) gewähren müssen. …Ganz allgemein ist zu beachten: Die NSBO ist keine Gewerkschaft, noch nicht einmal ein gewerkschaftsähnliches Gebilde, sondern sie war und ist die politische Kampfform der NSDAP in den Betrieben, um Adolf Hitlers Idee zu verbreiten, den Betriebsmarxismus zu zerschlagen und brauchbare deutsche Arbeiterelemente für den Nationalsozialismus zu gewinnen… Die Zielsetzung der NSBO ist eine ausgesprochen politische; sie will die Befreiung der deutschen Arbeiterschaft aus den Fängen des internationalen jüdischen Marxismus. Diese Arbeit verrichtet sie vor allem in den Betrieben, den Brutstätten des Marxismus. Sie kämpft genau so wie die NSDAP in ihrer Gesamtheit, für die soziale Besserstellung des deutschen Arbeiters. Dabei bleibt es nicht aus, dass sie positiv zu den gegenwärtigen Wirtschaftskämpfen Stellung nehmen muss.“

Dieser recht gequälten Feststellung, der deutlich anzumerken ist, wie widerstrebend sich die Naziführer zu einer solchen “positiven Stellungnahme“ entschlossen, folgte ein Versuch, diese Stellungnahme zu rechtfertigen, indem die “gegenwärtigen Wirtschaftskämpfe“ aus Klassenkämpfen in einen Rassenkampf umgedeutet wurden: “Der Arbeiter ist politisch unfrei und sozial versklavt dank der langjährigen marxistischen Herrschaft, die heutige Wirtschaft ist ihrem Wesen nach liberal-kapitalistisch dank der Vorherrschaft des jüdischen internationalen Finanzkapitals und des mangelnden Volksgenossenschaftsgefühls. Zwischen beiden Hauptgruppen spielen sich heute die wirtschaftlichen Kämpfe ab. Bei keiner gütlichen, tariflichen oder sonstigen Einigung ist die schärfste Waffe des Arbeiters der Streik. Diesen Streik, sofern er eindeutig wirtschaftlich gerechtfertigt ist und wenn die soziale Lage des Arbeiters noch mehr menschenunwürdig gestaltet werden soll, dass er kaum noch leben kann (! – K. G.), bejahen wir. Ausgesprochen politische Streiks, die lediglich mit dem Deckmantel wirtschaftlicher Forderungen umgeben sind, lehnen wir in vollster Verantwortlichkeit vor unausbleiblichen Maßregelungen und fristlosen Entlassungen der Belegschaft rundweg ab. Die Entscheidung, ob ein Streik politisch oder wirtschaftlich gerechtfertigt ist, liegt nach Vorprüfung durch die Gauhauptabteilungsleiter VI beim Hauptabteilungsleiter VI der Reichsorganisationsleitung oder dessen Stellvertreter.“

Also nur bei Streiks, bei denen die Arbeiter ums nackte Überleben kämpften, sollte die NSBO mitstreiken dürfen! Damit dieses Kriterium aber ja auch eingehalten würde, wurde die Erlaubnis zum Streiken an die Bedingung geknüpft, dass zunächst der Gauhauptabteilungsleiter VI gewissenhaft prüfe, “welche Ursache zum Streik führte“. Nach “verantwortungsvoller Prüfung“ hatte er einen Bericht an die Hauptabteilung VI nach München zu schicken. Die ganze Furcht der Nazi-“Arbeiterführer“, eine Streikbeteiligung könnte einmal in einem “falschen“ Betrieb, nämlich dem eines der Forderer und Finanziers der NSDAP, erlaubt werden, spricht aus der folgenden Instruktion:
“Der Bericht ist deshalb außerordentlich wichtig, weil er erstens die Grundlage zur endgültigen Entscheidung ist, ob der Streik geführt werden soll oder nicht, und zweitens die Hauptabteilung VI u. a. politisch belasten kann, falls er Ungenauigkeiten oder glatte Unwahrheiten enthalt. Daher: Genaueste Präzision der Angaben!“ Unangemeldete Streiks würden nicht anerkannt, folglich auch keine Unterstützungsgelder bezahlt.

Großes Gewicht wurde auf die propagandistische Ausschlachtung von Streikbeteiligungen gelegt: “Besser als die umlangreichste Propaganda wirkt die Tatsache auf die Arbeiterschaft, dass die NSBO sich bei wirtschaftlich berechtigten Streiks an die Spitze der Streikenden stellt. Deshalb ist die Popularisierung eines Streiks unter nationalsozialistischer Führung äußerst wichtig.“ Vor allem wurde Wert darauf gelegt, “die Tatsache allgemein bekannt zu machen, dass die NSBO bei Streiks Unterstützungen zahlt, deren Höhe der Gewerkschaftsunterstützung gleichkommt, sie meistens noch übertrifft“. Dies gebe auch Gelegenheit, “darauf hinzuweisen, dass hinter jedem NSBO-Mitglied nicht nur die gesamte NSBO steht, sondern die Macht und die Solidarität einer Millionenpartei!“

Ihren absoluten Höhepunkt erreichte die faschistische Sozialdemagogie gegenüber der Arbeiterklasse im Zusammenhang mit der Streikwelle, die sich – zumeist unter Führung der RGO – gegen die Papensche Lohnraubnotverordnung vom September 1932 erhob. Im Oktober verbreitete die NSBO ein Flugblatt mit der fettgedruckten Schlagzeile: “Bekenntnis zum Streik als Kampfmittel gegen die Verelendungspolitik.“ In dem Flugblatt hieß es: “Jede Gegenwehr der durch die letzte Notverordnung des Herrn von Papen aufs tiefste verelendeten Volksgenossen ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich berechtigt. Darum stellt sich die Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation in diesem Kampfe an die Spitze der deutschen Arbeiterschaft… Bei dieser Abwehr verzichten wir auch nicht auf den Streik!… Das ist unser Streik gegen Papen und seine Hochfinanz!… Jeder berechtigte Streik gegen den Elendskurs des Systems findet unsere Unterstützung in jeder Form. Angesichts des Versagens der Gewerkschaften haben wir die Führung im Kampfe übernommen.“⁴⁶
Angesichts solcher Großmäuligkeit konnten es die Nazis nicht wagen, offenen Streikbruch zu begehen, als Anfang November 1932 die Berliner Verkehrsarbeiter unter Führung der RGO in den Streik traten. Sie erklärten offiziell ihre Teilnahme am Streik und entfachten darüber einen riesigen Propagandalärm. Goebbels als Gauleiter und die Berliner NSBO-Führer Muchow und Engel taten indessen alles, um die Streikfront der BVG-Arbeiter zu desorganisieren.⁴⁷

Immerhin hatten die Naziführer mit der Beteiligung am BVG-Streik die Grenze dessen überschritten, was auch ihnen wohl gesonnene Vertreter der Monopolkreise zu gestatten oder wenigstens nachzusehen bereit waren, und die Nazis waren sich dessen wohl bewusst. Aber sie befanden sich in einer Zwangslage. Neue Reichstagswahlen standen am 6. November 1932 vor der Tür. Die letzten Wahlen im Juli hatten gezeigt, dass das bisherige Wählerreservoir der Nazipartei erschöpft war und die Partei seit Frühjahr 1932 stagnierte; aus dem bürgerlichen Lager war kein weiterer Zuwachs mehr zu erwarten. Aber die Nazipartei musste einen neuerlichen Wahlsieg erringen, sie musste endlich den Beweis erbringen, dass sie fähig war, ihre Wählerstimmen nicht nur aus dem bürgerlichen Lager, sondern auch aus dem Lager der Arbeiterparteien zu holen. Sonst würde es sehr schwer, wenn nicht aussichtslos sein, den Widerstand des Reichspräsidenten Hindenburg und der hinter ihm stehenden Kreise aus der Finanzoligarchie und dem Junkertum gegen eine Übertragung der Kanzlerschaft an den Naziführer zu überwinden. Hinzu kam der wachsende Druck der eigenen Anhänger, denen die Not im Nacken saß, deren Tatendrang durch die Nazipropaganda zur Siedehitze aufgepeitscht worden war und die nun der vielen Verheißungen müde waren und nur noch durch Aktionen bei der Stange gehalten werden konnten.

So war die im August vollzogene taktische Wendung der Nazipartei zur Streikbeteiligung das Manöver einer krisengeschüttelten Partei, die alles auf eine letzte Karte setzte, um einer Wahlniederlage zu entgehen.

Als Hitler am 19. November von Hindenburg zu einer Unterredung empfangen wurde, wusste er auf Hindenburgs Frage, weshalb die Nazis sich am BVG-Streik beteiligt hätten, nur zu antworten: “Die Leute sind sehr erbittert. Wenn ich meine Leute von der Beteiligung abgehalten hätte, hätte der Streik doch stattgefunden, aber ich hätte meine Anhänger in der Arbeiterschaft verloren.“⁴⁸

Mit den angeführten Beispielen dürfte hinlänglich bewiesen worden sein, dass die Spezifik der faschistischen Kampfesweise – die untrennbare Verbindung von brutalstem Terror und skrupellosester Sozialdemagogie – gewissermaßen naturnotwendig aus der Übernahme des Auftrages zur Lösung der eingangs mehrfach genannten Doppelaufgabe gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Organisationen durch die faschistischen Führer erwuchs.

Mit besonderer Deutlichkeit wurde das erkennbar am tatsächlichen Charakter der NSBO und dem, wofür sie in der Nazipropaganda den Arbeitern gegenüber ausgegeben wurde.

Es bleibt schließlich die Frage nach dem Ergebnis der faschistischen Bemühungen um die Arbeiterschaft. Auf eine kurze Formel gebracht, könnte man sagen: Diese Bemühungen blieben – jedenfalls bis 1933 und noch lange danach – erfolglos, aber nicht ergebnislos.

Sie blieben erfolglos, weil es nicht gelang, das Hauptziel zu erreichen, nämlich den ideologischen Einbruch in die sozialistische Arbeiterbewegung (worunter hier die sozialdemokratische und die kommunistische Bewegung verstanden wird). Mehr noch: Es gelang den Faschisten ebenfalls nicht, die Masse der dem katholischen Zentrum folgenden Arbeiter von dieser Partei und den christlichen Gewerkschaften zu lösen. Der Kampf der Nazis und ihrer NSBO um die Betriebe, die “Brutstätten des Marxismus“, endete mit einer eklatanten Niederlage der Faschisten.

Im Jahre 1929 hasten sie den Startschuss für die Gründung der NS-Betriebszellen gegeben. Nach zwei Jahren, im März 1931 hatte die NSBO ganze 4131 Mitglieder.⁴⁹ Um hier einen gründlichen Umschwung zu erreichen, wurden alle NSDAP-Mitglieder, soweit sie Lohn- oder Gehaltsempfänger waren, verpflichtet, der NSBO beizutreten. Im September 1931 wurde eine große Aktion “Hinein in die Betriebe“ (die so genannte “HiB-Aktion“) gestartet, mit der großspurigen Losung “Jeder Betrieb eine Burg des Nationalsozialismus“, und dem Werbevers “Keine Arbeitsstelle ohne Nazizelle!“⁵⁰ Im Ergebnis dieser Maßnahmen erhöhte sich die Mitgliederzahl bis zum Ende des Jahres 1931 auf 39.316.⁵¹ Parallel zur raschen Zunahme der Parteimitgliedschaft im Jahre 1932 wuchs die Mitgliederzahl der NSBO bis Ende 1939 auf 300.000 an.⁵² Wie gering dieser Erfolg war, wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass ein sehr Großer Teil dieser Zahl auf Angestellte entfiel, und wenn man dem außerdem einige andere Zahlen gegenüberstellt: Ende 1932 betrug die Mitgliederzahl der NSDAP über 800.000, die Zahl der Naziwähler am 6. November 1932 11,7 Millionen. Die freien Gewerkschaften hatten 1931 4,1 Millionen Mitglieder (Zahlen über 1932 liegen nicht vor), die christlichen Gewerkschaften rund 700.000 (bei 4,2 Millionen Wählern des Zentrums bei den Novemberwahlen).⁵³

Ein weiterer Maßstab für den Misserfolg der Werbeanstrengungen der NSBO waren die Ergebnisse der Betriebsrätewahlen im Frühjahr 1931. Die NSBO stellte erstmals eigene Listen auf und fiel glatt durch. Von der Gesamtzahl der gewählten Betriebsräte entfielen auf die freien Gewerkschaften 83,6 Prozent, auf die Roten Einheitslisten 3,4 Prozent, auf die Nazis 0,5 Prozent.⁵⁴ (Im Jahr 1932 wurden keine Betriebsratswahlen durchgeführt.) Wo die Nazis Betriebsräte durchbrachten, handelte es sich überwiegend um Betriebe, in denen sie sich auf der Angestelltenliste aufstellen ließen, bzw. um Banken und Verwaltungen.⁵⁵

Bekannt ist schließlich auch, dass die Arbeiter die einzige Bevölkerungsgruppe waren, deren Anteil an der Mitgliedschaft der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei geringer war als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Arbeiter an der Mitgliedschaft der NSDAP lag 1932 um 38,8 Prozent unter ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. (28,1 % Anteil NSDAP, 45,8 % Anteil an Bevölkerung.)⁵⁶

Die entsprechenden Zahlen für die anderen Bevölkerungsgruppen lauteten:

Angestellte: 113,5 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (25,6:12,0)

Selbständige: 1 30,0 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (20,7:9,0)

Beamte: 62,7 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (8,3:5.1)

Bauern: 32,0 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (14,0:10,6)

Alle angegebenen Daten lassen erkennen, weshalb wir davon sprachen, dass die Werbebemühungen der Nazis um die Arbeiter erfolglos, aber nicht ergebnislos blieben. Was ihnen bei den Arbeitern nicht gelang, gelang ihnen nämlich um so gründlicher bei den Mittelschichten in Stadt und Land.

Zur Massenpartei entwickelte sich die faschistische Partei also nicht als “rationale Arbeiterpartei“, sondern als Kleinbürgerpartei, genauer gesagt: als imperialistische Partei mit vorwiegend kleinbürgerlicher Gefolgschaft.

Wo die Ursachen dafür lagen, dass bestimmte Schichten des Kleinbürgertums sich einer Bewegung anschlossen, die nicht nur die Fahne des Nationalismus schwenkte, der diese Schichten schon immer gefolgt waren, sondern die sich auch als sozialistisch ausgab, ist eine Frage für sich. Hier soll nur so viel gesagt werden, dass der Verlust des Vertrauens breiter kleinbürgerlicher Kreise in den Kapitalismus als beste aller Ordnungen, das Verlangen nach einer neuen, sozial gerechteren, die Mittelschichten vor der Ausplünderung durch das große Kapital schützenden Ordnung, deren Herstellung sie von den Faschisten erwarteten, gleichfalls eine Folge und zugleich ein Symptom der allgemeinen Krise des Kapitalismus war. Aber die faschistische Partei war nicht entstanden als eine originäre Partei des radikalisierten Kleinbürgertums, das etwa mit Hilfe dieser Partei und im Zweifrontenkampf gegen die Arbeiterbewegung und das Großkapital die Macht erobern wollte, wie dies die Verfechter der Theorie vom Faschismus als einer “sozialen Bewegung“⁵⁷, und die “Bonapartismus“-Theoretiker behaupten.⁵⁸

Die Geschichte der Faschistenpartei hat den Beweis erbracht für die Unlösbarkeit der “Doppelaufgabe“, der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Arbeiterbewegung insgesamt. Sie hatte aber auch die unvorhergesehene Möglichkeit aufgezeigt, gestützt auf eine aus dem Kleinbürgertum rekrutierte militante und terroristische Massenbewegung faschistischen Typs im Zusammenwirken mit dem staatlichen Gewaltapparat den Sieg über die gesamte Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte zu erringen und auf formal legalem Wege, d. h. ohne riskanten Putsch, zu der von den reaktionärsten Elementen des Finanzkapitals erstrebten offenen Diktatur zu gelangen.

Nachdem diese Möglichkeit einmal gefunden und erprobt war, bedurfte es zur Motivation für die Gründung faschistischer Parteien in anderen Ländern nicht mehr der “Doppelaufgabe“, das Motiv des Vernichtungskampfes gegen die Arbeiterbewegung reichte vollständig aus. Ob und in welchem Maße dabei jeweils doch auch das Motiv der Schaffung einer Massenbasis in der Arbeiterklasse mitspielte – und noch heute mitspielt -, das muss in jedem einzelnen Falle untersucht werden.

Die Geschichte der faschistischen Bewegungen hat aber auch noch ein anderes gezeigt: dass nämlich auch eine faschistische Partei der imperialistischen Bourgeoisie keine Gewähr dafür bietet, die gewünschte Massenbasis zu gewinnen. Zwar ist das stets ihr Ziel. Aber es wäre verfehlt, der faschistischen Bewegung von vornherein die Fähigkeit zuzuschreiben, dieses Ziel zu erreichen. Es hängt nicht zuletzt von der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Vorhut, von ihrer richtigen Bündnispolitik ab, alle dahin zielenden Bemühungen zu durchkreuzen.

Vortrag, in gekürzter Form gehalten auf der wissenschaftlichen Konferenz der Historikerkommission UdSSR—DDR in Kiew, 19.-21. 9. 1978, veröffentlicht in: Bulletin des Arbeitskreises ,,Zweiter Weltkrieg„ Nr. 1-4/ 1980, S. 32-71. Gossweiler, Kurt, Aufsätze zu Faschismus, 2 Bände, Band II, Pahl-Rugenstein, Köln, 1988, S. 439-467.

Der Faschismus und die Arbeiterklasse

Aus: Arbeiterklasse gegen Faschismus
Bericht auf dem 7. Weltkongress der Komintern 1935

Genossen! Bereits der VI. Kongreß der Kommunistischen Internationale hat dem internationalen Proletariat das Heranreifen einer neuen faschistischen Offensive signalisiert und zum Kampf gegen sie aufgerufen. Der Kongreß wies darauf hin, daß »faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung in mehr oder weniger entwickelter Form fast überall zu finden sind«.

Unter den Verhältnissen der hereingebrochenen überaus tiefen Wirtschaftskrise, der heftigen Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Revolutionierung der werktätigen Massen ist der Faschismus zum breiten Angriff übergegangen. Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern.

Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion – das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

In einer Reihe von Ländern – insbesondere in Deutschland – gelang es diesen imperialistischen Kreisen, vor der entscheidenden Schwenkung der Massen zur Revolution dem Proletariat eine Niederlage zu bereiten und die faschistische Diktatur aufzurichten.

Bezeichnend für den Sieg des Faschismus ist aber gerade der Umstand, daß dieser Sieg einerseits von der Schwäche des Proletariats zeugt, das durch die sozialdemokratische Spaltungspolitik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie desorganisiert und paralysiert wurde, andererseits aber die Schwäche der Bourgeoisie selbst zum Ausdruck bringt, die vor der Herstellung der Kampfeinheit der Arbeiterklasse Angst hat, vor der Revolution Angst hat und nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.

Den Sieg des Faschismus in Deutschland – sagte Genosse Stalin auf dem XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)

»darf man nicht nur als Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse und als Ergebnis des Verrats der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Man muß ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie betrachten, als ein Zeichen dafür, daß die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen, weshalb sie in der Innenpolitik gezwungen ist, zu terroristischen Regierungsmethoden zu greifen; als ein Zeichen dafür, daß sie nicht mehr imstande ist, eineu Ausweg aus der jetzigen Lage auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik zu finden, weshalb sie gezwungen ist, zur Politik des Krieges zu greifen.«

Der Klassencharakter des Faschismus

Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, wie ihn das 13. Plenum des EKKI richtig charakterisiert hat, die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Die reaktionärste Spielart des Faschismus ist der Faschismus deutschen Schlages. Er hat die Dreistigkeit, sich Nationalsozialismus zu nennen, obwohl er nichts mit Sozialismus gemein hat. Der Hitlerfaschismus ist nicht bloß bürgerlicher Nationalismus, er ist ein tierischer Chauvinismus. Das ist ein Regierungssystem des politischen Banditentums, ein System der Provokationen und Folterungen gegenüber der Arbeiterklasse und den revolutionären Elementen der Bauernschaft, des Kleinbürgertums und der Intelligenz. Das ist mittelalterliche Barbarei und Grausamkeit, zügellose Aggressivität gegenüber den anderen Völkern und Ländern.

Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion, das große Vaterland der Werktätigen der ganzen Welt.

Der Faschismus ist nicht eine Form der Staatsmacht, die angeblich »über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht«, wie das z.B. Otto Bauer behauptet hat. Das ist nicht das »aufständische Kleinbürgertum, das von der Staatsmaschine Besitz ergriffen hat«, wie der englische Sozialist Brailsford erklärt. Nein, der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.

Dieser wirkliche Charakter des Faschismus muß besonders stark unterstrichen werden, weil der Deckmantel der sozialen Demagogie dem Faschismus die Möglichkeit gegeben hat, in einer Reihe von Ländern die durch die Krise aus ihrem Geleise geworfenen Massen des Kleinbürgertums und sogar manche Teile der rückständigsten Schichten des Proletariats mitzureißen, die niemals dem Faschismus gefolgt wären, wenn sie seinen wirklichen Klassencharakter, seine wirkliche Natur begriffen hätten.

Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur selbst nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. In den einen Ländern, vor allem dort, wo der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und wo der Kampf zwischen den einzelnen Gruppierungen im Lager der faschistischen Bourgeoisie selbst ziemlich stark ist, entschließt er sich nicht sofort, das Parlament zu liquidieren, und beläßt den andern bürgerlichen Parteien und auch der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität. In andern Ländern, wo die herrschende Bourgeoisie den nahen Ausbruch der Revolution befürchtet, errichtet der Faschismus seine schrankenlose politische Monopolherrschaft entweder sofort oder, indem er den Terror und die Abrechnung mit allen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen immer mehr verstärkt. Das schließt nicht aus, daß der Faschismus im Augenblick einer besonderen Verschärfung seiner Lage Versuche macht, seine Basis zu erweitern und, ohne sein Klassenwesen zu ändern, die offene terroristische Diktatur mit einer groben Fälschung des Parlamentarismus zu vereinen.

Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind. Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.

Genossen, man darf sich den Machtantritt des Faschismus nicht so simpel und glatt vorstellen, als ob irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluß faßt, an diesem und diesem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. In Wirklichkeit gelangt der Faschismus gewöhnlich zur Macht im gegenseitigen, zuweilen scharfen Kampf mit den alten bürgerlichen Parteien oder mit einem bestimmten Teil dieser Parteien, im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt, wie wir das in Deutschland, Österreich und anderen Ländern gesehen haben. Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.

Die Führer der Sozialdemokratie vertuschten und verhüllten vor den Massen den wirklichen Klassencharakter des Faschismus und riefen nicht zum Kampf gegen die immer schärferen reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie auf. Sie tragen die große historische Verantwortung dafür, daß im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen in Deutschland und einer Reihe anderer faschistischer Länder im Faschismus nicht das blutdürstige Raubtier des Finanzkapitals, seinen schlimmsten Feind erkannte, und daß diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren.

Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als »Sozialisten« auf und stellen ihren Machtantritt als »Revolution« hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt.

Der Faschismus handelt im Interesse der extremen Imperialisten, aber vor den Massen tritt er unter der Maske des Beschützers der beleidigten Nation auf und appelliert an das gekränkte Nationalgefühl, wie z.B. der deutsche Faschismus, der die Massen mit der Losung »Gegen Versailles!« mit sich riß.

Der Faschismus erstrebt die zügelloseste Ausbeutung der Massen, tritt aber mit einer raffinierten antikapitalistischen Demagogie an sie heran, macht sich den tiefen Haß der Werktätigen gegen die räuberische Bourgeoisie, gegen die Banken, die Trusts und die Finanzmagnaten zunutze und stellt Losungen auf, die im gegebenen Moment für die politisch unreifen Massen die verlockendsten sind: in Deutschland – »Gemeinnutz geht vor Eigennutz«; in Italien – »Unser Staat ist kein kapitalistischer, sondern ein Korporativstaat«; in Japan – »Für ein Japan ohne Ausbeutung«; in den Vereinigten Staaten – »Für die Aufteilung der Reichtümer« usw.

Der Faschismus liefert das Volk den korruptesten, käuflichsten Elementen zur Ausplünderung aus, tritt aber vor dem Volk mit der Forderung einer »ehrlichen und unbestechlichen Regierung« auf. Der Faschismus, der mit der tiefen Enttäuschung der Massen über die Regierungen der bürgerlichen Demokratie spekuliert, entrüstet sich scheinheilig über die Korruption (z.B. die Barmat- und Sklarekaffäre in Deutschland, die Stavitskiaffäre in Frankreich und eine Reihe von anderen).

Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten Massen ein, die sich von den alten bürgerlichen Parteien abkehren. Aber er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch seine Unversöhnlichkeit gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.

Durch seinen Zynismus und seine Verlogenheit alle anderen Spielarten der bürgerlichen Reaktion in den Schatten stellend, paßt der Faschismus seine Demagogie den nationalen Besonderheiten jedes Landes an, sogar den Besonderheiten der verschiedenen sozialen Schichten in ein und demselben Lande. Und die Massen des Kleinbürgertums, selbst ein Teil der Arbeiter, durch die Not, die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit ihrer Existenz zur Verzweiflung getrieben, werden zu Opfern der sozialen und chauvinistischen Demagogie des Faschismus.

Der Faschismus kommt zur Macht als Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats, gegen die in Gärung befindlichen Volksmassen, er stellt jedoch seinen Machtantritt hin als eine »revolutionäre« Bewegung gegen die Bourgeoisie im Namen der »ganzen Nation« und zur »Rettung der Nation« (man denke an den »Marsch« Mussolinis nach Rom, an den »Marsch« Pilsudskis nach Warschau, an die nationalsozialistische »Revolution« Hitlers in Deutschland usw.).

Aber welche Maske der Faschismus auch aufsetzen mag, in welchen Formen er auch auftreten mag, auf welchem Wege er immer auch zur Macht gelangen mag –

• Der Faschismus ist die wütendste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen.
• Der Faschismus ist zügellosester Chauvinismus und Raubkrieg.
• Der Faschismus ist wütende Reaktion und Konterrevolution.
• Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und aller Werktätigen.

Was bringt der siegreiche Faschismus den Massen?

Der Faschismus versprach den Arbeitern einen »gerechten Lohn«, in Wirklichkeit brachte er ihnen ein noch niedrigeres, ein bettlerhaftes Lebensniveau. Er versprach den Erwerbslosen Arbeit, in Wirklichkeit brachte er ihnen noch größere Hungerqualen, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. In Wirklichkeit verwandelt er Arbeiter und Arbeitslose in völlig rechtlose Parias der kapitalistischen Gesellschaft, zerstört ihre Gewerkschaften, raubt ihnen das Streikrecht und die Arbeiterpresse, treibt sie mit Gewalt in die faschistischen Organisationen hinein, raubt ihre Sozialversicherungsfonds, verwandelt die Fabriken und Betriebe in Kasernen, in denen die zügellose Willkür der Kapitalisten herrscht.

Der Faschismus versprach der werktätigen Jugend, ihr einen breiten Weg in eine glänzende Zukunft zu öffnen. In Wirklichkeit brachte er der Jugend Massenentlassungen aus den Betrieben, Arbeitsdienstlager und ununterbrochenen militärischen Drill für einen Raubkrieg.

Der Faschismus versprach den Angestellten, den kleinen Beamten, den Intellektuellen, ihre Existenz zu sichern, die Allmacht der Trusts und die Spekulation des Bankkapitals zu beseitigen. In Wirklichkeit stürzte er sie in noch größere Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit, unterwirft er sie einer neuen, aus seinen gehorsamsten Anhängern bestehenden Bürokratie, schafft er eine unerträgliche Diktatur der Trusts, verbreitet er in einem nie dagewesenen Maße Korruption und Zersetzung.

Der Faschismus versprach der ruinierten, verelendeten Bauernschaft die Beseitigung der Schuldknechtschaft, die Abschaffung der Pachtzahlungen und sogar die unentgeltliche Enteignung des grundherrlichen Bodens zugunsten der landlosen und dem Ruin verfallenden Bauern. In Wirklichkeit schafft er eine noch nie dagewesene Versklavung der werktätigen Bauernschaft durch die Trusts und den faschistischen Staatsapparat und steigert die Ausbeutung der Hauptmassen der Bauernschaft durch die Großagrarier, die Banken und die Wucherer aufs äußerste.

»Deutschland wird ein Bauernland oder überhaupt nicht sein« – erklärte feierlich Hitler, was aber haben die Bauern in Deutschland unter Hitler bekommen ? Ein Moratorium, das bereits aufgehoben ist? Oder das Erbhofgesetz, das zur Verdrängung von Millionen Bauernsöhnen und Töchtern aus dem Dorf und zu ihrer Verwandlung in Paupers (Bettler) führt ? Die Landarbeiter wurden in halbe Leibeigene verwandelt, die sogar des elementaren Rechtes der Freizügigkeit beraubt sind. Die werktätige Bauernschaft ist der Möglichkeit beraubt, die Produkte ihrer Wirtschaft auf dem Markt zu verkaufen.

Und in Polen ?

»Der polnische Bauer« – schreibt das polnische Blatt »Czas« – »benutzt Methoden und Mittel, die wohl nur in der Epoche des Mittelalters angewandt wurden: er bewahrt das Feuer im Ofen und leiht es seinem Nachbar, er teilt die Zündhölzer in mehrere Teile. Die Bauern übergeben einander das schmutzige Seifenwasser. Sie kochen die Heringfässer aus, um Salzwasser zu bekommen. Das ist kein Märchen, sondern die wirkliche Lage im Dorf, von der jeder sich überzeugen kann.«

Und das, Genossen, schreiben nicht Kommunisten, sondern ein polnisches reaktionäres Blatt!

Aber das ist noch lange nicht alles.
Jeden Tag werden in den Konzentrationslagern des faschistischen Deutschland, in den Kellern der Gestapo, in den polnischen Kasematten, in der bulgarischen und finnländischen Geheimpolizei, in der Belgrader »Glawnjatscha«, in der rumänischen »Siguranza«, auf den italienischen Inseln die besten Söhne der Arbeiterklasse, revolutionäre Bauern, Kämpfer für eine schönere Zukunft der Menschheit solchen abscheulichen Gewalttaten und Erniedrigungen ausgesetzt, vor denen die schlimmsten Schandtaten der zaristischen Geheimpolizei verblassen. Der verbrecherische deutsche Faschismus schlägt Männer in Anwesenheit ihrer Frauen zu einem blutigen Brei, schickt den Müttern in Postpaketen die Asche ihrer ermordeten Söhne. Die Sterilisierung wurde in ein politisches Kampfmittel verwandelt. Den gefangenen Antifaschisten spritzt man in den Folterkammern gewaltsam Giftstoffe ein, bricht ihnen die Arme, schlägt ihnen die Augen aus, hängt sie an, pumpt sie mit Wasser voll, schneidet ihnen Hakenkreuze in die Haut.

Vor mir liegt eine statistische Zusammenstellung der Internationalen Roten Hilfe über die Ermordeten, Verwundeten. Verhafteten, Verstümmelten und zu Tode Gefolterten in Deutschland, Polen, Italien, Österreich, Bulgarien und Jugoslawien. In Deutschland allein wurden während der Herrschaft der Nationalsozialisten über 4.200 Personen ermordet, 317.800 verhaftet; 218.600 antifaschistische Arbeiter, Bauern, Angestellte, Intellektuelle, Kommunisten, Sozialdemokraten und Mitglieder oppositioneller christlicher Organisationen wurden verwundet und grausam gefoltert. In Österreich wurden von der »christlichen« faschistischen Regierung seit den Februarkämpfen im vorigen Jahr 1.900 Personen getötet, 10.000 verwundet und verstümmelt; 40.000 revolutionäre Arbeiter wurden verhaftet. Und diese Zusammenstellung, Genossen, ist bei weitem nicht vollständig.

Es fällt mir schwer, Worte zu finden, um die ganze Empörung zum Ausdruck zu bringen, die uns beim Gedanken an die Qualen erfassen, die die Werktätigen jetzt in einer ganzen Reihe faschistischer Länder zu erdulden haben. Die Zahlen und Tatsachen, die wir anführen, widerspiegeln nicht den hundertsten Teil jener Ausbeutung und jener Qualen des weißgardistischen Terrors, von denen das tägliche Leben der Arbeiterklasse in den verschiedenen kapitalistischen Ländern voll ist. Keine noch so umfangreichen Bücher können eine klare Vorstellung vermitteln von den zahllosen Bestialitäten des Faschismus gegenüber den Werktätigen.

Mit tiefer Erregung und mit Haß gegen die faschistischen Henker senken wir die Banner der Kommunistischen Internationale vor dem unvergeßlichen Andenken John Scheers, Fiete Schulzes, Lüttgens in Deutschland, Koloman Wallischs und Münichreiters in Österreich, Sallais und Fürsts in Ungarn, Kofardshiews, Lütibrodskis und Woikows in Bulgarien, vor dem Andenken der Tausende und aber Tausende kommunistischer, sozialdemokratischer und parteiloser Arbeiter, Bauern, Vertreter der fortschrittlichen Intelligenz, die ihr Leben im Kampfe gegen den Faschismus hingegeben haben.

Wir grüßen von dieser Tribüne aus den Führer des deutschen Proletariats und den Ehrenvorsitzenden unseres Kongresses – den Genossen Thälmann. (Stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Platzen.) Wir grüßen die Genossen Rakosi, Gramsci (stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Platzen), Antikainen, J. Panow. Wir grüßen den Führer der spanischen Sozialisten Caballero, der von den Konterrevolutionären ins Gefängnis geworfen worden ist, Tom Mooney, der bereits 18 Jahre im Kerker schmachtet und die Tausende anderer Gefangenen des Kapitals und des Faschismus, (stürmischer Beifall), und wir rufen ihnen zu: »Kampfgefährten! Waffengefährten! Wir haben Euch nicht vergessen! Wir sind mit Euch! Jede Stunde unseres Lebens, jeden Tropfen unseres Blutes wollen wir hergeben für Eure Befreiung und für die Befreiung aller Werktätigen vom schändlichen faschistischen Regime.« (Stürmischer Beifall, alle erheben sich von den Plätzen.)

Genossen, Lenin hat uns bereits darauf hingewiesen, daß es der Bourgeoisie gelingen kann, mit dem wütendsten Terror über die Werktätigen herzufallen und in diesen oder jenen kürzeren Zeitabschnitten die wachsenden Kräfte der Revolution abzuwehren, aber daß sie sich trotzdem vor dem Untergang nicht retten kann.

Lenin schrieb :

»Das Leben setzt sich durch. Mag die Bourgeoisie toben, bis zur Geistesverwirrung wüten, übertreiben, Dummheiten machen, sich an den Bolschewiki im voraus rächen, und hunderte, tausende, hunderttausende Bolschewiki von morgen oder gestern abschlachten (Indien, Ungarn, Deutschland usw.): indem die Bourgeoisie das tut, handelt sie wie alle von der Geschichte zum Untergang verurteilten Klassen. Die Kommunisten müssen wissen, daß die Zukunft auf jeden Fall ihnen gehört; daher können (und müssen) wir in dem gewaltigen revolutionären Kampfe die größte Leidenschaftlichkeit mit der kaltblütigsten und nüchternsten Einschätzung der Wutanfälle der Bourgeoisie verbinden.« Lenin. Sämtl. Werke, Bd. XXV, S. 291.

Ja, wenn wir und das Proletariat der ganzen Welt den uns von Lenin und Stalin gewiesenen Weg unbeirrt gehen werden, wird die Bourgeoisie, mag kommen was will, untergehen. (Beifall.)

Ist der Sieg des Faschismus unvermeidlich?

Warum und wie konnte der Faschismus siegen?

Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Der Faschismus ist der Feind von neun Zehnteln des deutschen Volkes, von neun Zehnteln des österreichischen Volkes, von neun Zehnteln der anderen Völker der faschistischen Länder. Wie, auf welche Weise konnte dieser schlimmste Feind siegen ?

Der Faschismus konnte vor allem deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse dank der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten war, politisch und organisatorisch gegenüber der angreifenden Bourgeoisie entwaffnet war. Die kommunistischen Parteien aber waren nicht stark genug, um ohne und gegen die Sozialdemokratie die Massen auf die Beine zu bringen und sie in den entscheidenden Kampf gegen den Faschismus zu führen.

In der Tat! Mögen die Millionen sozialdemokratischer Arbeiter, die jetzt zusammen mit ihren kommunistischen Brüdern die Schrecken der faschistischen Barbarei auskosten, ernsthaft über folgendes nachdenken: wenn das österreichische und das deutsche Proletariat im Jahre 1918, als die Revolution in Deutschland und Österreich ausbrach, nicht der sozialdemokratischen Führung der Otto Bauer, Friedrich Adler und Renner in Österreich, der Ebert und Scheidemann in Deutschland Gefolgschaft geleistet hätte, sondern den Weg der russischen Bolschewiki, den Weg Lenins und Stalins gegangen wäre, dann würde es jetzt keinen Faschismus geben, weder in Österreich noch in Deutschland, weder in Italien noch in Ungarn, weder in Polen noch auf dem Balkan. Nicht die Bourgeoisie, sondern die Arbeiterklasse wäre bereits längst der Herr der Lage in Europa. ( Beifall.)

Nehmen wir z.B. die österreichische Sozialdemokratie. Die Revolution von 1918 hob sie gewaltig empor. Sie hatte die Macht in Händen, sie hatte starke Positionen in der Armee, im Staatsapparat. Gestützt auf diese Positionen, hätte sie den entstehenden Faschismus im Keime vernichten können. Aber sie gab ohne Widerstand eine Position der Arbeiterklasse nach der anderen auf. Sie erlaubte der Bourgeoisie, ihre Macht zu stärken, die Verfassung aufzuheben, den Staatsapparat, die Armee und die Polizei von sozialdemokratischen Funktionären zu reinigen, den Arbeitern das Waffenarsenal wegzunehmen. Sie erlaubte den faschistischen Banditen, sozialdemokratische Arbeiter ungestraft zu ermorden, Sie nahm die Bedingungen des Hüttenberger Pakts an, der den faschistischen Elementen den Zutritt zu den Betrieben öffnete. Gleichzeitig trichterten die Führer der Sozialdemokratie den Arbeitern das Linzer Programm ein, in dem die Alternative einer Gewaltanwendung gegenüber der Bourgeoisie und der Errichtung der proletarischen Diktatur vorgesehen war, und versicherten ihnen, daß die Partei, wenn die herrschenden Klassen gegenüber der Arbeiterklasse zur Gewalt greifen sollten, darauf mit der Aufforderung zum Generalstreik und bewaffneten Kampf antworten werde. Als ob die ganze Politik der Vorbereitung des faschistischen Überfalls auf die Arbeiterklasse nicht eine Kette von Gewaltakten ihr gegenüber war, die durch verfassungsmäßige Formen bemäntelt wurden? Sogar am Vorabend und während der Februarkämpfe ließ die Führung der österreichischen Sozialdemokratie den heldenmütig ringenden Schutzbund isoliert von den breiten Massen dastehen und verurteilte das österreichische Proletariat zur Niederlage.

War der Sieg des Faschismus in Deutschland unvermeidlich? Nein, die deutsche Arbeiterklasse hätte ihn verhindern können.

Aber dazu hätte sie die Herstellung der antifaschistischen proletarischen Einheitsfront durchsetzen, die Führer der Sozialdemokratie zwingen müssen, den Feldzug gegen die Kommunisten einzustellen und die wiederholten Angebote der Kommunistischen Partei über die Aktionseinheit gegen den Faschismus anzunehmen.

Sie hätte bei dem Angriff des Faschismus und bei der allmählichen Liquidierung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten durch die Bourgeoisie sich nicht mit den schönen Resolutionen der Sozialdemokratie zufrieden geben dürfen, sondern hätte mit einem wirklichen Massenkampf antworten müssen, der die faschistischen Pläne der deutschen Bourgeoisie erschwerte.

Sie hätte nicht das Verbot des Roten Frontkämpferbundes durch die Regierung Braun-Severing zulassen dürfen, sondern hätte zwischen dem Roten Frontkämpferbund und dem fast eine Million zählenden Reichsbanner einen Kampfkontakt herstellen und Braun und Severing zwingen müssen, sowohl die eine als auch die andere Organisation aller Abwehr und Zerschlagung der faschistischen Banden zu bewaffnen.

Sie hätte die Führer der Sozialdemokratie, die an der Spitze der Regierung in Preußen standen, zwingen müssen, Verteidigungsmaßnahmen gegen den Faschismus zu ergreifen, die faschistischen Führer zu verhaften, ihre Presse zu verbieten, ihre materiellen Mittel sowie die Mittel der Kapitalisten, die die faschistische Bewegung subsidierten, zu konfiszieren, die faschistischen Organisationen aufzulösen, ihnen die Waffen abzunehmen usw.

Weiter hätte sie es durchsetzen müssen, daß alle Arten von Sozialleistungen wiederhergestellt und erweitert werden, daß ein Moratorium und eine Krisenhilfe für die unter dem Einfluß der Krise ruinierten Bauern eingeführt werden, und zwar durch Besteuerung der Banken und der Trusts, um sich auf diese Weise die Unterstützung der werktätigen Bauernschaft zu sichern. Das wurde nicht getan, und schuld daran war die Sozialdemokratie Deutschlands; deshalb konnte der Faschismus siegen.

Mußten die Bourgeoisie und der Adel in Spanien unvermeidlich triumphieren, in einem Lande, in dem die Kräfte des proletarischen Aufstandes mit dem Bauernkrieg sich so günstig vereinen ?

Die spanischen Sozialisten waren in der Regierung seit den ersten Tagen der Revolution. Haben sie einen Kampfkontakt zwischen den Arbeiterorganisationen aller politischen Richtungen hergestellt, einschließlich der Kommunisten und der Anarchisten? Haben sie die Arbeiterklasse in einer einheitlichen Gewerkschaftsorganisation zusammengeschlossen? Haben sie die Beschlagnahme aller Gutsbesitzer-, Kirchen- und Klosterländereien zugunsten der Bauern gefordert, um die Bauern für die Revolution zu gewinnen? Haben sie versucht, den Kampf für die nationale Selbstbestimmung der Katalonier, der Basken, für die Befreiung Marokkos zu führen? Haben sie eine Säuberung der Armee von monarchistischen und faschistischen Elementen durchgeführt und den Übergang der Armee auf die Seite der Arbeiter und Bauern vorbereitet? Haben sie die dem Volk verhaßte Zivilgarde, den Henker aller Volksbewegungen, aufgelöst? Haben sie gegen die faschistische Partei Gil Robles‘, gegen die Macht der katholischen Kirche einen Schlag geführt ? Nein, nichts dergleichen. Sie haben die wiederholten Vorschläge der Kommunisten über die Herstellung der Aktionseinheit gegen den Angriff der bürgerlich-junkerlichen Reaktion und des Faschismus abgelehnt; sie haben Wahlgesetze durchgebracht, die es der Reaktion ermöglichten, die Mehrheit in den Cortes (Parlament) zu erobern, Gesetze, die die Volksbewegungen unter Strafe stellten, Gesetze, nach denen jetzt die heldenhaften Bergarbeiter von Asturien abgeurteilt werden. Sie haben mit den Händen der Zivilgarde die Bauern niedergeschossen, die für den Boden kämpften usw.

So bereitete die Sozialdemokratie dem Faschismus den Weg zur Macht, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, als auch in Spanien, desorganisierte und spaltete die Reihen der Arbeiterklasse.

Genossen, der Faschismus siegte auch, weil das Proletariat isoliert war von seinen natürlichen Bundesgenossen. Der Faschismus siegte, weil es ihm gelang, die großen Massen der Bauernschaft mit sich zu reißen, dank der Tatsache, daß die Sozialdemokratie im Namen der Arbeiterklasse im Grunde genommen eine bauernfeindliche Politik trieb. Der Bauer sah an der Macht eine Reihe von sozialdemokratischen Regierungen, die in seinen Augen die Macht der Arbeiterklasse verkörperten, aber keine einzige dieser Regierungen bereitete der Notlage der Bauern ein Ende, keine einzige von ihnen gab den Bauern Land. Die Sozialdemokratie in Deutschland hat die Gutsbesitzer nicht angetastet. Sie arbeitete den Streiks der Landarbeiter entgegen, und die Folge davon war, daß die Landarbeiter in Deutschland noch lange vor dem Machtantritt Hitlers die reformistischen Gewerkschaften verließen und in den meisten Fällen zum »Stahlhelm« und den Nationalsozialisten übergingen.

Der Faschismus siegte auch, weil es ihm gelang, in die Reihen der Jugend einzudringen, während die Sozialdemokratie die Arbeiterjugend vom Klassenkampf ablenkte, das revolutionäre Proletariat aber unter der Jugend nicht die notwendige Erziehungsarbeit entfaltete und dem Kampf für ihre besonderen Interessen und Forderungen nicht die genügende Aufmerksamkeit zuwandte. Der Faschismus packte bei dem unter der Jugend besonders scharf ausgeprägten Drang nach Kampfaktvität an und zog einen großen Teil der Jugend in seine Kampftrupps. Die neue Generation der männlichen und weiblichen Jugend hat nicht die Schrecken des Krieges durchgemacht. Sie kostet am eigenen Leibe die ganze Schwere der Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit und des Zerfalls der bürgerlichen Demokratie aus. Da bedeutende Teile der Jugend keine Perspektiven für die Zukunft sahen, so waren sie besonders empfänglich für die faschistische Demagogie, die ihnen eine verlockende Zukunft ausmalte, wenn der Faschismus siegte.

In diesem Zusammenhang können wir auch nicht an einer Reihe von Fehlern der kommunistischen Parteien vorbeigehen, von Fehlern, die unseren Kampf gegen den Faschismus hemmten.

In unseren Reihen hatten wir eine unzulässige Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die auch bis auf den heutigen Tag nicht überall liquidiert ist. Eine solche Einstellung, wie sie früher in unseren Parteien zu finden war, daß »Deutschland nicht Italien« sei, in dem Sinne, daß der Faschismus in Italien siegen konnte, daß aber sein Sieg in Deutschland ausgeschlossen sei, weil wir hier ein industriell hochentwickeltes Land, ein kulturell hochentwickeltes Land haben, das eine 40jährige Tradition der Arbeiterbewegung besitzt, ein Land, in dem der Faschismus unmöglich sei. Oder jene Einstellung, die jetzt vorhanden ist, daß in den Ländern der »klassischen« bürgerlichen Demokratie kein Boden vorhanden sei für den Faschismus. Eine solche Einstellung konnte und kann die Verringerung der Wachsamkeit gegenüber der faschistischen Gefahr begünstigen und die Mobilisierung des Proletariats im Kampf gegen den Faschismus erschweren.

Man kann auch nicht wenig Fälle anführen, wo die Kommunisten durch einen faschistischen Umsturz überrumpelt wurden. Denkt an Bulgarien, wo die Führung unserer Partei eine »neutrale«, im Grunde genommen aber eine opportunistische Stellung zum Umsturz vom 9. Juni 1923 einnahm; denkt an Polen, wo im Mai 1926 die Führung der Kommunistischen Partei, die die Triebkräfte der polnischen Revolution nicht richtig einschätzte, es nicht vermochte, den faschistischen Charakter des Pilsudski-Umsturzes zu durchschauen, und den Ereignissen nachhinkte; denkt an Finnland, wo unsere Partei von der unrichtigen Vorstellung einer langsamen, allmählichen Faschisierung ausging und den von der führenden Gruppe der Bourgeoisie vorbereiteten faschistischen Umsturz übersah, der die Partei und die Arbeiterklasse überrumpelte.

Als der Nationalsozialismus bereits zu einer drohenden Massenbewegung in Deutschland wurde, da erklärten Genossen, wie Heinz Neumann, für die die Brüningregierung bereits eine Regierung der faschistischen Diktatur war, in prahlerischer Weise: »Wenn das ›Dritte Reich‹ Hitlers einmal kommen sollte, dann nur anderthalb Meter unter der Erde, über der Erde aber werden wir eine siegreiche Arbeitermacht haben.«

Unsere Genossen in Deutschland haben lange Zeit das gekränkte Nationalgefühl und die Empörung der Massen gegen den Versailler Friedensvertrag nicht genügend in Rechnung gestellt, sie haben sich zu den Schwankungen der Bauernschaft und des Kleinbürgertums geringschätzig verhalten, haben sich mit dem Programm der sozialen und nationalen Befreiung verspätet, und als sie es aufstellten, da verstanden sie nicht, es entsprechend den konkreten Bedürfnissen und dem Niveau der Massen anzuwenden; da verstanden sie es nicht einmal, es unter den Massen großzügig zu popularisieren.

In einer Reihe von Ländern wurde die notwendige Entfaltung des Massenkampfes gegen den Faschismus durch ein fruchtloses Räsonieren über den Charakter des Faschismus »im allgemeinen« und durch eine sektiererische Beschränktheit in bezug auf die Stellung und Lösung der aktuellen politischen Aufgaben der Partei ersetzt.

Genossen, wir sprechen von den Ursachen des Sieges des Faschismus, wir weisen auf die historische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Niederlage der Arbeiterklasse hin, wir stellen auch unsere eigenen Fehler im Kampf gegen den Faschismus fest, nicht einfach deshalb, weil wir in der Vergangenheit herumwühlen wollen. Wir sind keine vom Leben losgelöste Historiker, wir sind Kämpfer der Arbeiterklasse, die verpflichtet sind, eine Antwort auf die Frage zu geben, die Millionen Arbeiter quält: Kann man den Sieg des Faschismus verhindern und wie kann man das tun? Und wir antworten diesen Millionen Arbeitern : Jawohl, Genossen, man kann dem Faschismus den Weg versperren. Das ist durchaus möglich. Das hängt von uns selbst ab, von den Arbeitern, den Bauern, von allen Werktätigen.

Die Verhinderung des Sieges des Faschismus hängt vor allem von der Kampfaktivität der Arbeiterklasse selbst ab, vom Zusammenschluß ihrer Kräfte zu einer einheitlichen, gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus kämpfenden Armee. Das Proletariat, das seine Kampfeinheit herstellt, würde den Einfluß des Faschismus auf die Bauernschaft, auf das städtische Kleinbürgertum, auf die Jugend und die Intelligenz paralysieren, würde einen Teil neutralisieren, den anderen Teil auf seine Seite herüberziehen.

Zweitens hängt das vom Vorhandensein einer starken revolutionären Partei ab, die den Kampf der Werktätigen gegen den Faschismus richtig leitet. Eine Partei, die systematisch die Arbeiter zum Rückzug vor dem Faschismus ruft und der faschistischen Bourgeoisie erlaubt, ihre Stellungen zu stärken, – eine solche Partei wird unvermeidlich die Arbeiter der Niederlage entgegenführen.

Drittens hängt das von der richtigen Politik der Arbeiterklasse gegenüber der Bauernschaft und den kleinbürgerlichen Massen in den Städten ab. Diese Massen muß man so nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie sehen möchten. Nur im Laufe des Kampfes werden sie ihre Zweifel und Schwankungen abwerfen, nur wenn man ihren unvermeidlichen Schwankungen gegenüber Geduld an den Tag legt und wenn das Proletariat sie politisch unterstützt, werden sie sich auf eine höhere Stufe des revolutionären Bewußtseins und der Aktivität emporschwingen.

Viertens hängt das von der Wachsamkeit und den rechtzeitigen Aktionen des revolutionären Proletariats ab. Man darf sich nicht vom Faschismus überrumpeln lassen; man darf ihm nicht die Initiative überlassen; man muß ihm entscheidende Schläge versetzen, wenn er es noch nicht vermocht hat, seine Kräfte zu sammeln; man darf es nicht zulassen, daß er seine Stellung stärkt; man muß ihm auf Schritt und Tritt entgegentreten, wo er sich zeigt; man darf es nicht zulassen, daß er neue Stellungen erobert, so wie das französische Proletariat das mit Erfolg zu tun versucht. (Beifall.)

Das sind die wichtigsten Bedingungen, um das Anwachsen des Faschismus und seinen Machtantritt zu verhindern.

Der Faschismus – Eine grausame, aber keine feste Macht

Die faschistische Diktatur der Bourgeoisie ist eine grausame, aber keine feste Macht.

Worin bestehen die Hauptursachen dafür, daß die faschistische Diktatur keine feste Diktatur ist?

Der Faschismus, der sich anschickte, die Meinungsverschiedenheiten und die Gegensätze im Lager der Bourgeoisie zu überwinden, verschärft diese Gegensätze noch mehr. Der Faschismus versucht, sein politisches Monopol zu errichten, und beseitigt gewaltsam die anderen politischen Parteien. Aber das Vorhandensein des kapitalistischen Systems, das Bestehen der verschiedenen Klassen und die Verschärfung der Klassengegensätze führen unvermeidlich zur Erschütterung und Sprengung des politischen Monopols des Faschismus. Das ist kein Sowjetland, in dem die Diktatur des Proletariats ebenfalls durch eine Monopolpartei verwirklicht wird, wo aber dieses politische Monopol den Interessen der Millionen der Werktätigen entspricht und sich immer mehr auf den Aufbau der klassenlosen Gesellschaft stützt. In einem faschistischen Lande kann die Partei der Faschisten ihr Monopol nicht lange aufrechterhalten, weil sie nicht imstande ist, sich die Aufgabe der Beseitigung der Klassen und der Klassengegensätze zu stellen. Sie hebt die legale Existenz der bürgerlichen Parteien auf, aber eine Reihe von ihnen besteht illegal weiter. Die Kommunistische Partei aber marschiert auch unter den illegalen Verhältnissen vorwärts, stählt sich und leitet den Kampf des Proletariats gegen die faschistische Diktatur. Auf diese Weise muß das politische Monopol des Faschismus unter den Schlägen der Klassengegensätze zusammenbrechen.

Eine andere Ursache dafür, daß die faschistische Diktatur nicht fest ist, besteht darin, daß der Kontrast zwischen der antikapitalistischen Demagogie des Faschismus und der Politik der räuberischsten Bereicherung der monopolistischen Bourgeoisie die Entlarvung des Klassenwesens des Faschismus erleichtert und zur Erschütterung und zum Zusammenschrumpfen seiner Massenbasis führt.

Ferner ruft der Sieg des Faschismus den tiefen Haß und die Empörung der Massen hervor, begünstigt ihre Revolutionierung und gibt der Einheitsfront des Proletariats gegen den Faschismus einen mächtigen Anstoß.

Durch die Politik des wirtschaftlichen Nationalismus (Autarkie) und durch die Inanspruchnahme des größeren Teils des Volkseinkommens für die Vorbereitung des Krieges untergräbt der Faschismus die ganze Wirtschaft des Landes und verschärft den Wirtschaftskrieg zwischen den kapitalistischen Staaten. Er verleiht den innerhalb der Bourgeoisie entstehenden Konflikten den Charakter scharfer und nicht selten blutiger Zusammenstöße, was die Festigkeit der faschistischen Staatsmacht in den Augen des Volkes untergräbt. Eine Staatsmacht, die ihre eigenen Anhänger ermordet, wie das am 30. Juni vergangenen Jahres in Deutschland der Fall war, die faschistische Staatsmacht, gegen die mit der Waffe in der Hand der andere Teil der faschistischen Bourgeoisie kämpft (der nationalsozialistische Putsch in Österreich, das scharfe Auftreten einzelner faschistischer Gruppen gegen die faschistische Regierung in Polen, Bulgarien, Finnland und anderen Ländern), – eine solche Staatsmacht kann in den Augen der breiten kleinbürgerlichen Massen ihre Autorität nicht lange aufrechterhalten.

Die Arbeiterklasse muß es verstehen, die Gegensätze und Konflikte im Lager der Bourgeoisie auszunutzen, aber sie darf sich keine Illusionen darüber machen, daß der Faschismus sich von selbst erschöpfen werde. Der Faschismus wird nicht automatisch zusammenbrechen. Nur die revolutionäre Aktivität der Arbeiterklasse wird helfen, die im Lager der Bourgeoisie unvermeidlich entstehenden Konflikte zur Untergrabung der faschistischen Diktatur und zu ihrem Sturz auszunutzen.

Durch die Liquidierung der Überreste der bürgerlichen Demokratie, durch die Erhebung der offenen Gewalt zum Regierungssystem untergräbt der Faschismus die demokratischen Illusionen und die Autorität der Gesetzlichkeit in den Augen der werktätigen Massen. Das geht um so mehr in den Ländern vor sich, in denen, wie z.B. in Österreich und Spanien, die Arbeiter mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus gekämpft haben. In Österreich hat der heldenhafte Kampf des Schutzbundes und der Kommunisten trotz der Niederlage die Festigkeit der faschistischen Diktatur von Anfang an erschüttert. In Spanien ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, den Werktätigen einen faschistischen Maulkorb umzuhängen. Die bewaffneten Kämpfe in Österreich und Spanien führten dazu, daß immer breitere Massen der Arbeiterklasse die Notwendigkeit des revolutionären Klassenkampfes erkennen.

Nur solche unglaublichen Philister, solche Lakaien der Bourgeoisie, wie der älteste Theoretiker der II. Internationale, Karl Kautsky, können den Arbeitern Vorwürfe machen und sagen, daß sie in Österreich und Spanien nicht zu den Waffen hätten greifen sollen. Wie würde jetzt die Arbeiterbewegung in Österreich und in Spanien aussehen, wenn die Arbeiterklasse dieser Länder sich von den verräterischen Ratschlägen der Kautsky hatte leiten lassen? Die Arbeiterklasse hätte eine tiefe Demoralisierung in ihren Reihen erlebt.

»Die Völker machen die Schule des Bürgerkriegs« – sagt Lenin – »nicht umsonst durch. Das ist eine harte Schule, und zu ihrem vollen Programm gehören unvermeidlich auch Siege der Gegenrevolution, das Wüten der erbitterten Reaktionäre, wilde Racheakte der alten Macht an den Rebellen usw. Doch nur eingefleischte Pedanten und des Verstandes bare Mumien können darüber jammern, daß die Völker diese qualvolle Schule durchmachen; diese Schule lehrt die unterdrückten Klassen, den Bürgerkrieg führen, lehrt sie in der Revolution siegen. Sie speichert in den Massen der modernen Sklaven jenen Haß auf, den die verschüchterten, stumpfen und unwissenden Sklaven ewig verbergen, und der die Sklaven, die die Schmach ihres Sklaventums erkannt haben, zu den größten geschichtlichen Heldentaten führt.« Lenin, Sämtl. Werke, Bd. XII, S. 380.

Der Sieg des Faschismus in Deutschland hat bekanntlich eine neue Welle der faschistischen Offensive mit sich gebracht, die in Österreich zur Provokation Dollfuß, in Spanien zu neuen Angriff en der Konterrevolution auf die revolutionären Errungenschaften der Massen, in Polen zur faschistischen Reform der Verfassung geführt und in Frankreich die bewaffneten Abteilungen der Faschisten im Februar 1934 zum Versuch eines Staatsstreichs aufgemuntert hat. Aber dieser Sieg und das Wüten der faschistischen Diktatur haben eine Gegenbewegung der proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus im internationalen Maßstab hervorgerufen. Die Reichstagsbrandstiftung, die das Signal war zum Generalangriff des Faschismus gegen die Arbeiterklasse, der Raub der Gewerkschaften und der anderen Arbeiterorganisationen und ihre Ausplünderung, die Schreie der gefolterten Antifaschisten aus den Kellern der faschistischen Kasernen und den Konzentrationslagern zeigen den Massen handgreiflich, wozu die reaktionäre Spaltungstätigkeit der Führer der deutschen Sozialdemokratie geführt hat, die die Vorschläge der Kommunisten über einen gemeinsamen Kampf gegen den angreifenden Faschismus ablehnten, und überzeugen sie von der Notwendigkeit der Zusammenfassung aller Kräfte der Arbeiterklasse zum Sturz des Faschismus.

Der Sieg Hitlers hat auch einen starken Anstoß zur Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus in Frankreich gegeben. Der Sieg Hitlers hat bei den Arbeitern nicht nur Furcht hervorgerufen vor dem Schicksal der deutschen Arbeiter, hat nicht nur den Haß gegen die Henker ihrer deutschen Klassenbrüder entfacht, sondern hat auch ihre Entschlossenheit verstärkt, auf keinen Fall in ihrem Lande das zuzulassen, was mit der Arbeiterklasse in Deutschland geschehen ist.

Der mächtige Drang nach der Einheitsfront in allen kapitalistischen Ländern zeigt, daß die Lehren der Niederlage nicht umsonst waren. Die Arbeiterklasse beginnt auf neue Weise zu handeln. Die Initiative der Kommunistischen Partei bei der Organisierung der Einheitsfront und die grenzenlose Aufopferung der Kommunisten, der revolutionären Arbeiter im Kampfe gegen den Faschismus führten zu einem unerhörten Anwachsen der Autorität der Kommunistischen Internationale. Gleichzeitig entwickelt sich eine tiefe Krise in der II. Internationale, die nach dem Bankrott der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands besonders kraß zutage trat und sich verschärfte.

Die sozialdemokratischen Arbeiter können sich immer anschaulicher davon überzeugen, daß das faschistische Deutschland mit allen seinen Schrecken und seiner Barbarei letzten Endes eine Folge der sozialdemokratischen Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie ist. Diese Massen werden sich immer klarer darüber, daß der Weg, den die Führer der deutschen Sozialdemokratie das Proletariat geführt haben, nicht wieder beschritten werden darf. Noch nie hat es in den Reihen der II. Internationale eine solche geistige Verwirrung gegeben, wie jetzt. Es geht eine Differenzierung innerhalb aller sozialdemokratischen Parteien vor sich. In ihren Reihen bilden sich zwei Hauptlager heraus: neben dem bestehenden Lager der reaktionären Elemente, die mit allen Mitteln versuchen, den Block der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie zu erhalten, und wütend die Einheitsfront mit den Kommunisten ablehnen, beginnt sich das Lager der revolutionären Elemente herauszubilden, die Zweifel an der Richtigkeit der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie hegen, die für die Schaffung einer Einheitsfront mit den Kommunisten sind und in immer stärkerem Maße auf den Standpunkt des revolutionären Klassenkampfes überzugehen anfangen.

Der Faschismus, der als Folge des Niederganges des kapitalistischen Systems aufgetaucht ist, wirkt also letzten Endes als Faktor seiner weiteren Zersetzung. So führt der Faschismus, der die Verpflichtung übernahm, dem Marxismus, der revolutionären Arbeiterbewegung den Garaus zu machen, infolge der Dialektik des Lebens und des Klassenkampfes zu einer weiteren Entwicklung jener Kräfte, die seine Totengräber, die Totengräber des Kapitalismus sein müssen. (Beifall.)

Der Kampf gegen den Faschismus

Das Proletariat hat im Faschismus einen außerordentlich gefährlichen und furchtbaren Feind vor sich. Der Faschismus ist der stärkste, der konzentrierteste, er ist der klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie in diesem Augenblick. Ihn niederzuringen ist eine elementare Notwendigkeit. Das aber nicht nur im Hinblick auf die historische Existenz des Proletariats als Klasse, die mit der Überwindung des Kapitalismus die Menschheit befreien muß; es ist auch eine Frage der Existenz jedes schlichten Proletariers, eine Frage des Brotes, der Arbeitsbedingungen und der Lebensgestaltung für Millionen und Millionen von Ausgebeuteten. Deshalb muß der Kampf gegen den Faschismus Sache des ganzen Proletariats sein. Es liegt auf der Hand, daß wir diesen tückischen Feind um so eher überwinden, je klarer und schärfer wir sein Wesen und die Auswirkungen seines Wesens erkennen. Bis jetzt ist reichliche Unklarheit über den Faschismus vorhanden gewesen. Nicht nur in den breiten Massen der Proletarier, sondern auch innerhalb ihrer revolutionären Vorhut, unter den Kommunisten. Die Meinung wurde vertreten und war früher wohl vorherrschend, daß der Faschismus nichts sei als gewalttätiger bürgerlicher Terror, und er wurde geschichtlich seinem Wesen und seiner Wirkung nach auf eine Stufe mit dem weißen Schrecken in Horthy-Ungarn gestellt. Aber obgleich die blutigen terroristischen Methoden des Faschismus und des Horthy-Regimes die gleichen sind und sich gleicherweise gegen das Proletariat kehren, ist das geschichtliche Wesen der beiden Erscheinungen außerordentlich verschieden. Der Terror in Ungarn setzte nach einem siegreichen, wenn auch kurzen revolutionären Kampfe des Proletariats ein; die Bourgeoisie hatte vorübergehend vor der Macht des Proletariats gezittert. Der Horthy-Terror kam als Rache gegen die Revolution. Der Vollstrecker dieses Racheaktes ist die kleine Kaste der feudalen Offiziere.

Anders ist es beim Faschismus. Er ist keineswegs die Rache der Bourgeoisie dafür, daß das Proletariat sich kämpfend erhob. Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Rußland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat. Und der Träger des Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen. Über diese wesentlichen Unterschiede müssen wir uns klar sein, wenn wir mit dem Faschismus fertig werden wollen. Wir werden ihn nicht auf militärischem Wege allein überwinden – um diesen Ausdruck zu gebrauchen –, wir müssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen.

Obgleich die Auffassung, daß der Faschismus bloßer bürgerlicher Terror sei, auch von radikalen Elementen unserer Bewegung vertreten wird, berührt sie sich zum Teil mit der Auffassung der reformistischen Sozialdemokraten. Für sie ist der Faschismus nichts als Terror, Gewalt, und zwar bourgeoiser Reflex der Gewalt, die von seiten des Proletariats gegen die bürgerliche Gesellschaft ausgegangen ist oder die ihr angedroht wird. Für die Herren Reformisten spielt die russische Revolution dieselbe Rolle wie für die Bibelgläubigen der Apfelbiß im Paradies. Sie ist der Ausgangspunkt aller terroristischer Erscheinungen der Gegenwart. Als ob kein imperialistischer Raubkrieg gewesen wäre und keine Klassendiktatur der Bourgeoisie existierte! So ist auch der Faschismus für die Reformisten die Auswirkung des revolutionären Sündenfalls des russischen Proletariats. Es war kein Geringerer als Otto Bauer, der in Hamburg die Auffassung vertreten hat, daß die russischen Kommunisten und ihre Gesinnungsgenossen eine ganz besondere Verantwortung für die gegenwärtige Weltreaktion der Bourgeoisie und den Faschismus tragen. Sie haben zur Spaltung der Parteien und Gewerkschaften getrieben. Otto Bauer vergaß bei dieser kühnen Behauptung, daß die höchst harmlosen Unabhängigen sich noch vor der russischen Revolution und ihrem „sittenverderbenden“ Beispiel von den Sozialdemokraten abgespalten haben. Er erklärte weiter, an der Weltreaktion, die im Faschismus gipfelt, sei auch schuld, daß die russische Revolution das menschewistische Paradies in Georgien und Armenien zerstört habe. Als dritte Ursache der Weltreaktion sah er den „bolschewistischen Terror“ überhaupt an.

In seinen Ausführungen mußte er allerdings dieses anerkennen: „In Mitteleuropa sind wir heute gezwungen, den Gewaltorganisationen des Faschismus Abwehrorganisationen des Proletariats gegenüberzustellen. Denn kein Appell an die Demokratie kann gegen die direkte Gewalt ausreichen.“¹

Man sollte meinen, daß man aus dieser Feststellung die Schlußfolgerung ziehen müßte: Also antworten wir mit Gewalt auf Gewalt. Eine reformistische Logik geht aber ihre eigenen Wege, unerforschlich wie die Wege der himmlischen Vorsehung. Otto Bauer spinnt seinen Gedanken später so fort: „Ich spreche hier nicht von allzu großen Dingen, die nicht immer und nicht überall durchgeführt werden können …, nicht von Insurrektionen, nicht einmal vom Generalstreik … Die Kooperation der parlamentarischen Aktionen und der Massenaktionen außerhalb des Parlaments bietet aussichtsreiche Möglichkeiten.“²

Herr Otto Bauer offenbart uns dabei nicht das Geheimnis seines keuschen politischen Busens, welcher Art die politischen Aktionen im Parlament und erst recht außerhalb des Parlaments sein sollen. Es gibt Aktionen und Aktionen. Es gibt parlamentarische Aktionen und Massenaktionen, die von unserem Standpunkte aus bürgerlicher Dreck sind – erlauben Sie diesen Ausdruck. Andererseits kann eine Aktion innerhalb oder außerhalb des Parlaments einen revolutionären Charakter tragen. Otto Bauer hat sich über den Charakter der reformistischen Aktionen ausgeschwiegen. Und so ist das Ergebnis seiner Ausführungen über den Kampf gegen die Weltreaktion ein sehr eigenartiges. Es entpuppt sich als ein internationales Informationsbüro, das über die Weltreaktion genau berichtet. Bauer erklärte, der Kongreß werde vielfach mit Skepsis betrachtet. Falls es nicht verstanden werde, ein Nachrichtenbüro zu errichten zur Versorgung mit dem nötigen Material über die Reaktion, so wäre diese Skepsis gerechtfertigt.

Was steckt hinter der ganzen Auffassung? Der reformistische Glaube an die Stärke, die Unerschütterlichkeit der kapitalistischen Ordnung, der bürgerlichen Klassenherrschaft und das Mißtrauen, der Kleinmut gegenüber dem Proletariat als bewußtem, unwiderstehlichem Faktor der Weltrevolution.

Die Reformisten sehen im Faschismus den Ausdruck der Unerschütterlichkeit, der alles übertreffenden Kraft und Stärke der bourgeoisen Klassenherrschaft, der das Proletariat nicht gewachsen ist, gegen die den Kampf aufzunehmen vermessen und vergeblich ist. Es bleibt ihm so nichts anderes übrig, als still und bescheiden zur Seite zu treten, den Tiger oder Löwen der bürgerlichen Klassenherrschaft ja nicht durch den Kampf für seine Befreiung, für seine Diktatur zu reizen, kurz, auf Gegenwart und Zukunft zu verzichten und geduldig abzuwarten, ob man auf dem Wege der Demokratie und Reform ein weniges vorwärtskommen könne.

Ich bin entgegengesetzter Ansicht und alle Kommunisten wohl mit mir. Nämlich, daß der Faschismus, mag er sich noch so kraftmeierisch gebärden, ein Ausfluß der Zerrüttung und des Zerfalls der kapitalistischen Wirtschaft und ein Symptom der Auflösung des bürgerlichen Staates ist. Nur wenn wir verstehen, daß der Faschismus eine zündende, mitreißende Wirkung auf breite soziale Massen ausübt, die die frühere Existenzsicherheit und damit häufig den Glauben an die Ordnung von heute schon verloren haben, werden wir ihn bekämpfen können. Die eine Wurzel des Faschismus ist in der Tat die Auflösung der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates. Wir finden schon Symptome für die Proletarisierung bürgerlicher Schichten durch den Kapitalismus in der Vorkriegszeit. Der Krieg hat die kapitalistische Wirtschaft in ihren Tiefen zerrüttet. Das zeigt sich nicht nur in der ungeheuerlichen Verelendung des Proletariats, sondern ebensosehr in der Proletarisierung breitester klein- und mittelbürgerlicher Massen, in dem Notstand des Kleinbauerntums und in dem grauen Elend der Intelligenz. Die Notlage der Intellektuellen ist um so größer, als in der Vorkriegszeit der Kapitalismus sich angelegen sein ließ, davon eine Überproduktion herbeizuführen. Die Kapitalisten schufen auch auf dem Gebiete der Kopfarbeit ein Massenangebot von Arbeitskräften, um damit Schmutzkonkurrenz zu entfesseln und die Löhne, pardon Gehälter, zu drücken. Gerade aus diesen Kreisen rekrutierten der Imperialismus und der imperialistische Weltkrieg viele ihrer ideologischen Vorkämpfer. Augenblicklich erleben all diese Schichten den Bankrott ihrer Hoffnungen auf den Krieg. Ihre Lage hat sich außerordentlich verschlechtert. Schlimmer als alles lastet auf ihnen das Fehlen der Existenzsicherheit, die sie in der Vorkriegszeit noch hatten.

Ich komme zu dieser Auffassung nicht auf Grund der Verhältnisse in Deutschland, wo sich zumal die bürgerlichen Intellektuellen in einem Notstande befinden, der nicht selten größer ist als das Elend der Arbeiter. Nein, gehen Sie nach Italien! Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, daß die Zerrüttung der Wirtschaft auch dort maßgebend dafür gewesen ist, daß sich soziale Massen dem Faschismus angeschlossen haben.

Betrachten wir ein anderes Land, das im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten aus dem Weltkriege nicht stark erschüttert hervorgegangen ist: England. In England ist heute in der Presse und im öffentlichen Leben ebensoviel von dem Elend der vielen „neuen Armen“ die Rede wie von dem riesigen Luxus und Gewinn der wenigen „neuen Reichen“. In Amerika kündet die Farmerbewegung die steigende Notlage einer großen sozialen Schicht. In allen Ländern hat sich die Lage der Mittelschichten erheblich verschlechtert. Die Verschlechterung geht in manchen Staaten bis zur Zerreibung, zur Vernichtung dieser sozialen Schichten. In der Folge sind Tausende und Tausende vorhanden, die nach neuen Lebensmöglichkeiten, nach gesichertem Brot, nach sozialer Stellung suchen. Ihre Zahl vermehrt sich durch kleine und mittlere Beamte des Staates, der öffentlichen Dienste. Zu ihnen gesellen sich – auch in den Siegerstaaten – Offiziere, Unteroffiziere usw., die berufslos und erwerbslos geworden sind. Soziale Elemente dieser Art stellen dem Faschismus ebenfalls ein stattliches Kontingent, ein Kontingent, das besonders dafür ausschlaggebend ist, daß dieser in manchen Ländern einen ausgesprochen monarchistischen Charakter trägt. Aber wir würden das Wesen des Faschismus nicht voll erfassen, wenn wir seine Entwicklung lediglich aus dieser einen Ursache heraus betrachteten, die durch die Finanzsituation der Staaten und ihre schwindende Autorität nicht wenig verstärkt wird.

Der Faschismus hat noch eine andere Wurzel: Es ist das Stocken, der schleppende Gang der Weltrevolution infolge des Verrates der reformistischen Führer der Arbeiterbewegung. Ein großer Teil der proletarisierten oder von der Proletarisierung bedrohten klein- und mittelbürgerlichen Schichten, der Beamten, bürgerlichen Intellektuellen hatte die Kriegspsychologie durch eine gewisse Sympathie für den reformistischen Sozialismus ersetzt. Sie erhofften vom reformistischen Sozialismus dank der „Demokratie“ eine Weltwende. Diese Erwartungen sind bitter enttäuscht worden. Die Reformsozialisten treiben eine sanfte Koalitionspolitik, deren Kosten zusammen mit den Proletariern und Angestellten die Beamten, Intellektuellen, Klein- und Mittelbürger jeder Art zahlen. Diese Schichten entbehren im allgemeinen der theoretischen, geschichtlichen, politischen Schulung. Ihre Sympathie für den Reformsozialismus war nicht tief verwurzelt. So kam es, daß sie nicht bloß den Glauben an die reformistischen Führer verloren, sondern an den Sozialismus selbst. „Uns ist von den Sozialisten versprochen worden eine Erleichterung unserer Lasten und Leiden, allerhand Schönes, eine Neugestaltung der Gesellschaft nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Demokratie“, so erklärten sie. „Aber die ganz Großen und Reichen wirtschaften und herrschen noch härter weiter als bisher.“ Zu den vom Sozialismus enttäuschten Bürgerlichen stoßen auch proletarische Elemente. Und alle diese Enttäuschten – mögen sie bürgerlicher oder proletarischer Herkunft sein – gehen noch einer wertvollen seelischen Kraft verlustig, die hoffnungsfreudig aus der düsteren Gegenwart in eine lichte Zukunft blicken läßt. Es ist das Vertrauen auf das Proletariat als die gesellschaftsumwälzende Klasse. Daß die reformistischen Führer es verraten, wiegt für die Einstellung der enttäuschten Elemente nicht so schwer wie die andere Tatsache, nämlich, daß die proletarischen Massen den Verrat dulden, daß sie das kapitalistische Joch ohne Auflehnung kampflos weitertragen, ja, sich mit härterer Pein abfinden als zuvor.

Übrigens, um gerecht zu sein, muß ich hinzufügen, daß auch die kommunistischen Parteien – wenn ich von Rußland absehe – nicht ohne Schuld daran sind, daß es im Proletariat Enttäuschte gibt, die sich dem Faschismus in die Arme werfen. Ihre Aktionen sind oft genug nicht kraftvoll genug gewesen, ihre Aktivität nicht ausreichend, und sie erfaßten nicht tief, nicht stark genug die Massen. Ich sehe von Fehlern der Taktik ab, die Niederlagen brachten. Kein Zweifel, daß gerade manche der aktivsten, energischsten revolutionär gesinnten Proletarier nicht den Weg zu uns gefunden haben oder auf diesem Wege umgekehrt sind, weil wir ihrer Empfindung nach nicht tatkräftig, nicht aggressiv genug aufgetreten sind und weil wir nicht verstanden haben, ihnen genügend klar zum Bewußtsein zu bringen, weshalb wir unter Umständen auch eine gerechtfertigte unfreiwillige Zurückhaltung üben mußten.

Tausendköpfige Massen strömten dem Faschismus zu. Er wurde ein Asyl für politisch Obdachlose, für sozial Entwurzelte, für Existenzlose und Enttäuschte. Und was sie alle nicht erhofften von der revolutionären Klasse des Proletariats und vom Sozialismus, das erhoffen sie als Werk der tüchtigsten, stärksten, entschlossensten, kühnsten Elemente“ aller Klassen, die zu einer Gemeinschaft zusammengefaßt werden müssen. Diese Gemeinschaft ist für die Faschisten die Nation. Sie wähnen, daß der ernste Wille, sozial ein Neues, Besseres zu schaffen, machtvoll genug sei, alle Klassengegensätze zu überbrücken, Das Mittel für die Verwirklichung des faschistischen Ideals ist ihnen der Staat. Ein starker, ein autoritärer Staat, der gleichzeitig ihr ureigenstes Geschöpf und ihr williges Werkzeug sein soll.

Hoch über allen Parteiunterschieden und Klassengegensätzen wird er thronen und die soziale Welt nach ihrer Ideologie, ihrem Programm gestalten.

Es liegt auf der Hand, daß nach der sozialen Zusammensetzung seiner Truppen der Faschismus auch Elemente einschließt, die der bürgerlichen Gesellschaft außerordentlich unbequem, ja gefährlich werden können. Ich gehe weiter, ich behaupte, die der bürgerlichen Gesellschaft gefährlich werden müssen, wenn sie ihr ureigenes Interesse verstehen. In der Tat! Ist dies der Fall, so müssen sie das ihrige dazu beitragen, daß die bürgerliche Gesellschaft so bald als möglich zerschmettert und der Kommunismus verwirklicht wird. Aber die Tatsachen haben trotzdem bis jetzt bewiesen, daß die revolutionären Elemente im Faschismus von den reaktionären Elementen überflügelt und gefesselt worden sind. Es wiederholt sich eine analoge Erscheinung zu anderen Revolutionen. Die kleinbürgerlichen und mittleren Schichten der Gesellschaft schwanken zuerst zwischen den gewaltigen historischen Heerlagern des Proletariats und der Bourgeoisie unschlüssig hin und her. Die Nöte ihres Lebens, zum Teil auch die beste Sehnsucht, die höchsten Ideale ihrer Seele lassen sie mit dem Proletariat sympathisieren, solange dieses nicht nur revolutionär vorgeht, sondern Aussichten auf den Sieg zu haben scheint. Gezwungen von den Massen und ihren Bedürfnissen, müssen unter dem Einflusse dieser Situation sogar die faschistischen Führer mit dem revolutionären Proletariat wenigstens kokettieren – wenn sie auch innerlich nicht mit ihm sympathisieren. Aber sobald sich zeigt, daß das Proletariat selbst darauf verzichtet, die Revolution weiterzuführen, daß es unter dem Einfluß der reformistischen Führer revolutionsscheu und kapitalistenfromm vom Kampfplatz zurücktritt, haben sich die breiten Massen der Faschisten dahin geschlagen, wo die meisten ihrer Führer von Anfang an – bewußt oder unbewußt – standen: auf die Seite der Bourgeoisie.

Die Bourgeoisie begrüßt selbstverständlich die neuen Bundesgenossen mit Freude. Sie erblickt in ihnen einen starken Machtzuwachs, einen in ihrem Dienste zu allem entschlossenen Gewalthaufen. Die herrschgewohnte Bourgeoisie ist leider in der Beurteilung der Lage und in der Verfechtung ihrer Klasseninteressen bei weitem klüger und erfahrener als das jochgewohnte Proletariat. Sie hat von Anfang an die Situation sehr klar erfaßt und damit den Vorteil, den sie aus dem Faschismus zu ziehen vermag. Was will die Bourgeoisie? Sie erstrebt den Wiederaufbau der kapitalistischen Wirtschaft, das heißt die Erhaltung ihrer Klassenherrschaft. Unter den gegebenen Umständen hat die Verwirklichung ihres Zieles eine erhebliche Steigerung und Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats zur Voraussetzung. Die Bourgeoisie weiß sehr wohl, daß sie allein nicht über die Machtmittel verfügt, um den Ausgebeuteten solches Los aufzuzwingen. Mit den Skorpionen des hereinbrechenden Elends gezüchtigt, fangen zuletzt auch die dickfelligsten Proletarier an, gegen den Kapitalismus zu rebellieren. Die Bourgeoisie muß sich sagen, daß unter diesen Verhältnissen auf die Dauer auch die milde, burgfriedliche Predigt der Reformsozialisten ihre einschläfernde Wirkung auf das Proletariat verlieren wird. Sie rechnet damit, daß sie das Proletariat nur noch mit Hilfe von Gewaltmitteln unterwerfen und ausbeuten kann. Aber die Machtmittel des bürgerlichen Staates beginnen teilweise zu versagen. Er büßt immer mehr die Finanzkraft und die moralische Autorität ein, seine spezifischen Sklaven in blinder Treue und Unterwürfigkeit zu binden. Die Bourgeoisie kann die Sicherheit ihrer Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten. Sie braucht dafür eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. Eine solche wird ihr gestellt durch den bunt zusammengewürfelten Gewalthaufen des Faschismus. Deshalb nimmt die Bourgeoisie nicht nur mit Kußhand die Dienste des Faschismus an und gewährt ihm weiteste Bewegungsfreiheit im Gegensatz zu all ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen. Sie geht weiter, sie nährt und erhält ihn und fördert seine Entwicklung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln des Geldschranks und der politischen Macht.

Es liegt auf der Hand, daß der Faschismus in den einzelnen Ländern verschiedene Charakterzüge trägt, je nach den vorliegenden konkreten Verhältnissen. Jedoch zwei Wesenszüge sind ihm in allen Ländern eigen: ein scheinrevolutionäres Programm, das außerordentlich geschickt an die Stimmungen, Interessen und Forderungen breitester sozialer Massen anknüpft, dazu die Anwendung des brutalsten, gewalttätigsten Terrors.

Das klassische Beispiel für die Entwicklung und das Wesen des Faschismus ist bis heute Italien. In Italien hat der Faschismus seinen Nährboden gefunden in der Zersetzung und Schwäche der Wirtschaft. Das scheint nicht zutreffend, weil ja Italien zu den Siegerstaaten gehört. Nichtsdestoweniger hatte der Krieg auch Italiens Wirtschaft aufs schwerste getroffen. Die Bourgeoisie war als Siegerin, jedoch geschlagen, aus ihm zurückgekehrt. Dafür war die wirtschaftliche Struktur und Entwicklung des Landes bestimmend. Nur in Norditalien war ein moderner Industriekapitalismus emporgekommen. In Mittelitalien und erst recht in Süditalien herrschte das Agrarkapital zum Teil noch unter feudalen Verhältnissen, mit ihm verbündet ein Finanzkapitalismus, der nicht die Höhe moderner Entfaltung und Bedeutung erklommen hatte. Beide waren nicht imperialistisch eingestellt, waten kriegsfeindlich und hatten von dem Völkermorden nichts oder nur wenig profitiert. Die nichtkapitalistische Bauernschaft hatte unter ihm furchtbar gelitten und mit ihr das städtische Kleinbürgertum und Proletariat. Wohl haben die Kapitalisten der norditalienischen künstlich aufgepäppelten Schwerindustrie fabelhafte Profite eingesäckelt. Da jedoch diese Industrie nicht bodenständig war – Italien hat weder Kohle noch Erz –, so welkte ihre Blüte bald dahin.

Alle schlimmen Auswirkungen des Krieges brachen über Italiens Wirtschaft und Staatsfinanzen herein. Eine furchtbare Krise entwickelte sich. Industrie, Handwerk und Handel stockten, Bankrott folgte auf Bankrott, die „Banca di Sconto“ und die „Ansaldowerke“ – Schöpfungen des Imperialismus und des Krieges – krachten zusammen. Der Krieg hinterließ Hunderttausende Beschäftigung- und Brotsuchender, Hunderttausende versorgungsbedürftiger Krüppel, Witwen und Waisen. Die Krise vermehrte das Heer der Arbeit und Posten heischenden Heimkehrer durch Scharen von entlassenen Arbeitern, Arbeiterinnen und Angestellten. Eine riesige Elendswelle flutete über Italien und erreichte in der Zeit vom Sommer 1920 bis zum Frühjahr 1921 ihren Höhepunkt. Die norditalienische Industriebourgeoisie – die gewissenloseste Kriegshetzerin – war außerstande, die ruinierte Wirtschaft aufzurichten; sie verfügte nicht über die politische Macht, den Staat für ihre Zwecke zu mobilisieren. Die Regierung war aus ihrer Hand wieder an die Agrar- und Finanzkapitalisten unter Giolittis Führung zurückgefallen. Allein, auch wenn dem nicht so gewesen wäre, würde der in allen Fugen krachende Staat nicht über die Mittel und Möglichkeiten verfügt haben, Krise und Elend zu beschwören.

Dank dieser Situation und Schritt für Schritt mit ihr konnte der Faschismus in die Halme schießen. In der Person Mussolinis wartete der prädestinierte Führer auf ihn. Mussolini war im Herbst 1914 Renegat des pazifistischen Sozialismus und mit der Losung: „Krieg oder Republik“ fanatischster Kriegstreiber geworden. In einem mit Ententegeld gegründeten Tageblatt, Popolo d’Italia, hatte er dem schaffenden Volk als Frucht des Krieges das Himmelreich auf Erden versprochen. Mit der industriellen Bourgeoisie zusammen war er durch das Blutmeer des Weltkrieges gewatet, mit ihr zusammen wollte er Italien zu einem modernen Kapitalistenstaat gestalten. Mussolini mußte Massen zu sammeln suchen, um handelnd, aktiv in die Situation einzugreifen, die seinen Prophezeiungen ins Gesicht schlug, die seinem Ziel widersprach. Nach dem Kriege, 1919, gründete er in Mailand den ersten „fascio di combattimento“, Verein von Frontkämpfern, mit dem Programm, die Existenz, das Auf- blühen der Nation zu sichern, den „Helden der Schützengräben und den Werktätigen die revolutionären Früchte des revolutionären Krieges zu sichern“. In einigen Städten entstanden Fasci. Die junge Bewegung führte von Anfang an einen erbitterten Kampf gegen die revolutionären Arbeiterorganisationen, weil diese nach Mussolinis Behauptung durch die Vertretung des Klassenkampfstandpunktes „die Nation spalteten und schwächten“. Der Faschismus kehrte seine Speere auch gegen die Regierung Giolitti, die er mit der ganzen Verantwortung für das schwarze Elend der Nachkriegszeit belud. Seine Entwicklung war zunächst langsam und schwach. Noch stemmte sich ihm das Vertrauen breiter Volksmassen zum Sozialismus entgegen. Im Mai 1920 gab es in ganz Italien erst gegen 100 Fasci, von denen kein Verein mehr als 20 bis 30 Mitglieder zählte.

Bald konnte der Faschismus aus einer zweiten Hauptwurzel Nahrung und Kraft saugen. Die objektiv revolutionäre Lage ließ im italienischen Proletariat eine revolutionäre Stimmung entstehen. Das glorreiche Beispiel der russischen Arbeiter und Bauern war von starkem Einfluß darauf. Im Sommer 1920 kam es zur Fabrikbesetzung durch die Metallarbeiter. Hier und da, bis nach Süditalien, besetzten landwirtschaftliche Proletarier, Kleinbauern und Kleinpächter Güter oder lehnten sich in anderer Form gegen die großen Agrarier auf. Aber die große geschichtliche Stunde fand in den Arbeiterführern ein kleines Geschlecht. Die reformistischen Führer der Sozialistischen Partei schreckten revolutionsfeig davor zurück, die Fabrikbesetzung zum politischen Machtkampf auszuweiten. Sie drängten den Kampf der Arbeiter in das enge Bett einer nichts als wirtschaftlichen Bewegung, deren Führung Sache der Gewerkschaften sei, und verrieten in Seelenharmonie mit d’Aragona und anderen Autoritäten des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes die rebellierenden Lohnsklaven in einem schmählichen Kompromiß mit den Unternehmern, das unter hervorragender Mitwirkung der Regierung, insbesondere Giolittis, zustande kam. Die Führer des linken Flügels der Sozialistischen Partei – aus dem sich später die Kommunistische Partei herauskristallisierte – waren politisch noch zuwenig erfahren und geschult, um die Situation gedanklich und praktisch zu meistern und den Dingen eine andere Wendung zu geben. Gleichzeitig erwies sich die Unfähigkeit der proletarischen Massen, über die Führer hinauszugehen und sie vorwärtszutreiben in der Richtung der Revolution.

Die Fabrikbesetzung endete mit einer schweren Niederlage des Proletariats, die Entmutigung, Zweifel, Kleinmütigkeit in dessen Reihen trug. Tausende Arbeiter kehrten den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen den Rücken. Viele von ihnen sanken in Gleichgültigkeit und Stumpfsinn zurück, andere schlossen sich bürgerlichen Vereinigungen an. Der Faschismus gewann unter den Enttäuschten eine wachsende Anhängerschaft wie auch unter dem Kleinbürgertum der Städte und der bürgerlichen Bevölkerung. Er hatte ideologisch und politisch über die reformistisch verseuchte Arbeiterschaft gesiegt. Im Februar 1921 zählte man rund 1.000 Fasci. Der Faschismus gewann Massen durch scheinrevolutionäre Forderungen, die er in einer skrupellos demagogischen Agitation verfocht. Sein geschwollener Wortradikalismus wendete sich vor allem gegen die Regierung Giolittis, des „Verräters der Nation“. Gegen den zweiten „Feind“, die internationalen „vaterlandsfeindlichen“ Arbeiterorganisationen, zog der Faschismus dagegen mit Feuer und Schwert zu Felde. Mussolini forderte – seiner republikanischen, antimonarchistischen und imperialistischen Einstellung gemäß – die Absetzung der Dynastie und die Enthauptung Giolittis im buchstäblichen Sinne. Seine Gefolgschaft begann, die „antinationalen“, das heißt die klassenbewußten Arbeiterorganisationen mit aktivem, blutigem Terror zu „züchtigen“. Im Frühjahr 1921 erfolgten die ersten faschistischen „Strafexpeditionen“. Sie trafen die Landproletarier, deren Organisationssitze verwüstet und verbrannt, deren Führer ermordet wurden. Erst später dehnte sich der faschistische Terror auch auf die Proletarier der großen Städte aus. Die Staatsgewalten ließen gewähren und geschehen, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Die Bourgeoisie, ob industriell oder agrarisch, begönnerte offen den terroristischen Faschismus und unterstützte ihn mit Geld und anderen Mitteln. Trotz der Niederlage der Arbeiter bei der Fabrikbesetzung fürchtete sie die künftige Machterstarkung des Proletariats. Bei den Gemeinderatswahlen hatten die Sozialisten ungefähr ein Drittel der 8.000 Kommunalverwaltungen erobert. Es galt, vorzubeugen.

Gewiß! Die Regierung hätte damals Gründe und Machtmittel gehabt, um den Faschismus, der ihr bedrohlich auf den Leib zu rücken schien, mit Gewalt niederzuschlagen. Aber das wäre in der obwaltenden Lage auf eine Stärkung der Arbeiterbewegung hinausgelaufen. Lieber Faschisten als Sozialisten, Revolutionäre, dachte Giolitti. Der alte, schlaue Fuchs löste die Kammer auf und schrieb für Mai 1921 Neuwahlen aus. Er gründete einen „Ordnungsblock“ aller bürgerlichen Parteien und nahm die faschistischen Organisationen in diesen auf. Dem Faschismus gingen während der Wahlkampagne die wilden, republikanischen Locken aus. Die antidynastische und antimonarchistische Agitation verstummte in dem Maße, wie sieh ihm agrarische Führer und agrarische Massen anschlossen. Ihnen waren zum großen Teil die faschistischen Wahlerfolge zu danken wie die Ausdehnung und das Erstarken der Fasci, deren Zahl bis zum Mai 1921 auf rund 2.000 stieg.

Mussolini empfand unstreitig die Gefahr, die für ihn und seine Ziele in der Überflutung des Faschismus mit agrarischen Elementen lag. Er erkannte, daß mit dem Aufhören der scheinrevolutionären, antimonarchistischen Agitation ein großer Anreiz für breite Massen verlorenging, sich dem Faschismus anzuschließen. Als die Wahlschlacht vorüber war, wollte er zu seinen Losungen von 1919 zurückkehren. In einem Interview mit dem Vertreter der Zeitung Giornale d’Italia – sie vertritt schwerindustrielle Tendenzen – erklärte er, die gewählten Faschisten würden der Eröffnung der Kammer nicht beiwohnen, denn es sei für sie unmöglich, nach der Thronrede zu rufen: „Es lebe der König!“ Die Veröffentlichung hatte die Wirkung, die Stärke des agrarischen Flügels im Faschismus zu zeigen. Einige mit Unterstützung der Fasci gewählte Abgeordnete traten den Monarchisten und Nationalisten bei. Eine Sitzung der faschistischen Abgeordneten zusammen mit den Bezirksdelegierten der Fasci sollte Stellung zu der Streitfrage nehmen. Mussolini unterlag mit seiner Forderung. Er zügelte seinen Republikanismus mit der Erklärung, wegen dieser Frage den Faschismus nicht spalten zu wollen. Seine Niederlage gab ihm den Anlaß, auf die Konstituierung des Faschismus als einer organisierten zentralisierten Partei hinzuwirken, während dieser bis dahin eine lose Bewegung gewesen war. Die Umwandlung erfolgte auf dem ersten faschistischen Kongreß im November 1921. Hatte Mussolini in der Sache gesiegt, so unter- lag er bei der Wahl der Parteileitung. Er bekam diese nicht ganz in seine Hand. Sie wurde nur zur Hälfte mit seinen persönlichen Anhängern besetzt, zur anderen Hälfte aber mit monarchistisch gesinnten Agrariern. Dieser Umstand hat seine Bedeutung. Er deutet auf jenen Gegensatz hin, der bis heute in wachsendem Maße im Faschismus besteht und zu seiner Zersetzung beitragen wird. Es ist der Gegensatz zwischen Agrar- und Industriekapital, politisch ausgedrückt: zwischen Monarchisten und Republikanern. Die Partei soll jetzt 500.000 Mitglieder zählen.

Die Konstituierung des Faschismus als Partei genügte allein nicht, um ihm die Kraft zu verleihen, der Arbeiterklasse Herr zu werden, sie in wüsterer Fron als vorher zum Wiederaufbau und zur Fortentwicklung der kapitalistischen Wirtschaft zu zwingen. Zu diesem Zwecke bedurfte er eines zwiefachen Apparates. Eines Apparates zur Korrumpierung der Arbeiter und eines Apparates zu ihrer Niederwerfung mit bewaffneter Macht, mit terroristischen Mitteln. Der Apparat zur Korrumpierung der Arbeiterbewegung wurde geschaffen durch die Gründung der faschistischen Gewerkschaften, „nationale Korporationen“ genannt. Sie sollten planmäßig durchführen, was der Faschismus von Anfang an getan hatte: die revolutionäre Arbeiterbewegung, ja jede selbständige, eigene Arbeiterbewegung bekämpfen. Mussolini wehrt sich stets gegen die Anklage, daß er den Kampf gegen die Arbeiterklasse führt. Er versichert immer wieder und wieder, daß er die Arbeiterklasse materiell und kulturell heben und nicht zurückführen wolle „in die qualvollen Bedingungen einer sklavenhaften Existenz“. Aber all das im Rahmen der „Nation“ und, untergeordnet unter ihre Interessen, in schärfster Ablehnung des Klassenkampfes. Die faschistischen Gewerkschaften wurden zu dem ausgesprochenen Zweck gegründet, als Gegengift nicht nur gegen die revolutionären Organisationen des Proletariats zu wirken, sondern gegen jede Klassenorganisation der Proletarier überhaupt. Jede proletarische Klassenorganisation ist Mussolini und seinen Trabanten von vornherein verdächtig, eine revolutionäre Organisation zu sein. Er schuf sich seine eigenen Gewerkschaftsorganisationen. Sie vereinigen die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer eines Berufes, einer Industrie. Die organisierten Unternehmer haben zum Teil abgelehnt, den Gewerkschaften Mussolinis beizutreten. So der Landwirtschaftsverband und der Verband der Industriellen. Sie sind jedoch ob ihrer Ketzerei von keiner faschistischen Strafexpedition zur Rechenschaft gezogen worden. Die faschistischen Strafexpeditionen erfolgen nur, wenn es sich um Proletarier handelt, die vielleicht nicht einmal in der revolutionären Bewegung stehen, aber doch kämpfen, wie ihr Klasseninteresse gebeut. Zehntausende von Arbeitern sind so gezwungen, den faschistischen Gewerkschaften beizutreten, die gegen eine Million Mitglieder umschließen sollen.

Das faschistische Organ zur terroristischen Niederwerfung der Arbeiterklasse in Italien sind die sogenannten Geschwader. Es sind dies militärische Organisationen, die sich aus den agrarischen Strafexpeditionen heraus entwickelt haben. Die Trupps von „Strafvollziehenden“, die sich gelegentlich frei zusammenfanden, wurden zu ständigen „Organisationen“ von Unterhaltenen und Söldnern, die berufsmäßig den Terror ausüben. Die „Geschwader“ sind im Laufe der Zeit zu einer rein militärischen Macht geworden, die den Staatsstreich durchführte und auf die Mussolini als Diktator sich stützt. Nach der Machtergreifung und der Aufrichtung des faschistischen Staates wurden sie als „nationale Landesmiliz“, als Organ des bürgerlichen Staates legalisiert. Sie stehen, wie offiziell erklärt wurde, „im Dienste Gottes, der Nation und des Ministerpräsidenten“ – man beachte: nicht des Königs. Ihre Stärke wird sehr verschieden angegeben. Im Augenblick des Staatsstreiches zwischen 100.000 und 300.000 Mann, jetzt mit einer halben Million.

Wie an der Wiege des Faschismus das Versagen, der Verrat der reformistischen Führer standen, so steht auch vor der Eroberung der Staatsgewalt durch den Faschismus ein neuer Verrat der Reformisten und damit eine neue Niederlage des italienischen Proletariats. Am 31. Juli fand eine geheime Sitzung der italienischen reformistischen Arbeiterführer statt – der gewerkschaftlichen wie der politischen, d’Aragona war dabei wie Turati –, die beschloß, durch den Allgemeinen Gewerkschaftsverband am 1. August den Generalstreik proklamieren zu lassen; einen Generalstreik, der nicht vorbereitet und nicht organisiert war. Wie die Dinge lagen, mußte er natürlich mit einer furchtbaren Niederlage des Proletariats enden. In manchen Orten setzte der Streik erst ein, als er in anderen bereits zusammengebrochen war. Es war dies eine Niederlage, ebenso groß, ebenso verhängnisvoll wie die bei der Fabrikbesetzung. Sie ermutigte die Faschisten zum Staatsstreich und entmutigte und demoralisierte die Arbeiter, so daß sie auf jeden Widerstand verzichteten, passiv, hoffnungslos alles geschehen ließen. Besiegelt wurde der Verrat der reformistischen Führer nach dem Staatsstreiche dadurch, daß Baldesi, einer der einflußreichsten Führer des italienischen Gewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Partei, sich im Auftrage Mussolinis bereit erklärte, in die faschistische Regierung einzutreten. Der schändliche Pakt scheiterte – welche Schmach! – nicht am reformistischen Widerspruch und Protest, vielmehr am Widerstand der faschistischen Agrarier.

Genossinnen und Genossen! Sie erkennen an diesem kurzen Überblick die Zusammenhänge, die in Italien bestehen zwischen der Entwicklung des Faschismus und der wirtschaftlichen Zerrüttung des Landes, die breite verelendete und verblendete Massen schuf; zwischen der Entwicklung des Faschismus und dem Verrat der reformistischen Führer, der die Proletarier auf den Kampf verzichten ließ. Auch die Schwäche der Kommunistischen Partei ist nicht ohne Einfluß darauf geblieben. Abgesehen von ihrer numerischen Schwäche hat sie wohl auch einen taktischen Fehler begangen, indem sie den Faschismus lediglich als eine militärische Erscheinung betrachtete und seine ideologische und politische Seite übersah. Vergessen wir nicht; daß der Faschismus in Italien, ehe er durch Akte des Terrors das Proletariat niederschlug, einen ideologischen und politischen Sieg über die Arbeiterbewegung errungen hatte und welches die Ursachen dieses Sieges waren. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir außer acht lassen wollten, von welcher Bedeutung gerade die ideologische und politische Überwindung des Faschismus ist.

Es liegt auf der Hand, daß der Faschismus organisatorisch und seiner äußeren Machtstellung nach nur die hier kurz skizzierte Entwicklung nehmen konnte, weil er ein Programm hatte, das von großer Anziehungskraft auf breite Massen war. Die Frage steht vor uns – und sie ist wichtig für die Proletarier aller Länder –: Was hat der Faschismus in Italien nach der Eroberung der Staatsmacht getan, um sein Programm zu verwirklichen? Welches ist der Staat, der sein Werkzeug sein soll? Hat er sich erwiesen als der verheißende partei- und klassenlose Staat, der jeder Schicht der Gesellschaft ihr Recht werden läßt, oder hat auch er sich erwiesen als ein Organ der besitzenden Minderheit und insbesondere der industriellen Bourgeoisie? Das zeigt sich am besten, wenn wir die wichtigsten Forderungen des faschistischen Programms und ihre Erfüllung einander gegenüberstellen.

Was hatte der Faschismus politisch versprochen, als er mit wild wehendem Lockenhaar wie Simson einherstürmte?

Eine Reform des Wahlrechts, ein konsequent durchgeführtes Proportionalwahlrecht. Was sehen wir? Das alte, unvollkommene Proportionalwahlrecht, das 1919 eingeführt wurde, soll abgeschafft und durch ein Wahlrecht ersetzt werden, das ein Spott, das blutiger Hohn auf die Idee des Proporzes ist. Die Partei, die absolut die meisten Wählerstimmen erhält, soll zwei Drittel aller Sitze In der Kammer erhalten. Es ist erst darüber gestritten worden, ob es Zwei Drittel oder gar drei Viertel der Mandate sein sollten. Nach den letzten Zeitungsnachrichten will sich der Faschismus damit begnügen, daß die stärkste Partei – das ist die faschistische – zwei Drittel erhält, das bleibende Drittel soll proportional auf die verschiedenen anderen Parteien verteilt werden. Eine nette Reform des Wahlrechtes!

Mussolini hatte Wählbarkeit und Wahlrecht für die Frauen verheißen. Kürzlich tagte in Rom ein internationaler bürgerlicher Frauenstimmrechtskongreß. Mussolini machte den Damen ritterlich seine Aufwartung und erklärte ihnen mit süßem Lächeln, die Frauen würden das Wahlrecht erhalten, und zwar das Wahlrecht zu den Gemeinderäten. Das politische Recht soll ihnen also vorenthalten bleiben. Auch sollen bei weitem nicht alle Frauen das kommunale Wahlrecht erhalten, sondern nur die, die eine gewisse Bildungsstufe nachweisen können, ferner die „kriegsdekorierten“ Frauen und die Frauen, deren Männer einen entsprechend großen Geldsack besitzen, um bestimmte Steuern zu zahlen. So sieht die Einlösung des Versprechens aus, die Gleichberechtigung der Frauen betreffend.

Der Faschismus hatte in seinem Programm die Abschaffung des Senats und die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments, das neben dem politischen Parlament stehen sollte. Von einem Wirtschaftsparlament ist nicht mehr die Rede. In der ersten Ansprache aber, die Mussolini vor dem Senat hielt, dieser Rumpelkammer aller Reaktionäre, feierte er gewaltig dessen Verdienste in der Vergangenheit und erklärte, er verbürge hohe Leistungen in der Gegenwart und diese müßten maßgebend dafür sein, daß der Einfluß des Senats auf die Gesetzgebung gestärkt werde.

Die Faschisten forderten in ihrem Programm die sofortige Einberufung einer Nationalversammlung zum Zwecke einer Verfassungsreform. Wie steht es damit? Von der Nationalversammlung wird kein Ton geredet, dagegen sieht die Verfassungsreform so aus: Die Kammer, so zusammengesetzt, wie ich hier ausgeführt habe, das heißt die Mehrheitspartei in ihr, schlägt den Ministerpräsidenten vor. Der vorgeschlagene Ministerpräsident – also solange der Faschismus die Mehrheit hat, der faschistische Ministerpräsident – muß vom König ernannt werden. Er setzt nach Belieben die Regierung zusammen, stellt sich und sein Kabinett der Kammer vor und erhält von dieser ein Vertrauensvotum, wonach das Parlament sich trollt, sich auf vier Jahre vertagt, für die ganze Zeit, für die es gewählt worden ist.

Konfrontieren wir auch einige Versprechungen des Faschismus auf sozialem Gebiete mit der Verwirklichung. Der Faschismus hatte die gesetzliche Sicherung des Achtstundentages versprochen und die Festlegung eines Lohnminimums sowohl für die industriellen als auch die landwirtschaftlichen Arbeiter. Beantragt ist ein Gesetz über den Achtstundentag, das hundert Ausnahmen vorsieht und zum Schluß noch die Bestimmung enthält, der Achtstundentag könne auch in anderen Fällen außer Kraft gesetzt werden. Dazu besteht der Achtstundentag praktisch heute schon für breite Schichten des Proletariats nicht mehr, besonders nicht für die Eisenbahner, die Postbeamten und andere Verkehrsbeamten, für die genau nach dem Muster der Dienstordnung des „Hundsfott“-Groener³ an Stelle der Dienstbereitschaft von acht Stunden die abgeleisteten acht Stunden tatsächlicher Arbeit stehen sollen.

Zur Festlegung eines Lohnminimums ist zu sagen, daß dank der terroristischen Fesselung und Zerstörung der Gewerkschaften, dank des Verhaltens der burgfriedlichen faschistischen „Korporationen“ die Unternehmer in ihrem Widerstand gegen jede Lohnforderung so gekräftigt wurden, daß die Arbeiter nicht einmal imstande gewesen sind, bei der schlechten Wirtschaftskonjunktur auch nur ihre alte Entlohnung zu verteidigen. Lohnsenkungen sind erfolgt von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent, bei sehr vielen Arbeitern aber von 50 Prozent, ja, es fehlt nicht an Fällen, wo die Lohnherabsetzung 60 Prozent beträgt.

Es waren vom Faschismus Alters- und Invalidenversicherungen versprochen worden, die gegen die schlimmste Verelendung, die schlimmste Pein schützen sollten. Und wie wurde das Versprechen erfüllt? Es ist jener schwache Ansatz zur sozialen Fürsorge für Alte, Gebrechliche und Kranke aufgehoben worden, der in Gestalt eines Fonds von 50 Millionen Lire für diese Zwecke vorhanden war. Diese 50 Millionen Lire sind „aus Sparsamkeit“ glatt aus dem Budget gestrichen worden, so daß also jetzt die Notleidenden der Arbeit in Italien auf gar keine Fürsorge mehr zu rechnen haben. Gestrichen wurden auch im Budget die 50 Millionen Lire für Arbeitsvermittlung beziehungsweise Arbeitslosenunterstützung und 60 Millionen Lire für die Kreditinstitutionen der Genossenschaften.

Der Faschismus hatte die Forderung erhoben, daß die Arbeiter an der technischen Leitung der Betriebe beteiligt werden sollen. Also mit anderen Worten: die Kontrolle der Produktion. Es war verheißen worden, der Faschismus werde die öffentlichen Unternehmungen der technischen Kontrolle der Betriebsräte unterstellen. Heute wird ein Gesetz erwogen, das die Institutionen der Betriebsräte überhaupt aufhebt. Außerdem sollen die öffentlichen Unternehmungen vom Staat den Privatunternehmern zur Ausbeutung ausgeliefert werden, zum Teil sind sie schon ausgeliefert worden. Die Zündholzfabrikation, bisher Monopol des Staates, ist jetzt zur Sache der privaten Profitpresserei geworden, ebenso sollen der Postpaketverkehr, der Telefonverkehr, der Radio-Telegramm-Betrieb und auch die Eisenbahnen in die Hände des Privatkapitals übergehen. Mussolini hat erklärt, daß die Faschisten „Liberale im klassischen Sinne des Wortes seien“.

Betrachten wir einige Früchte des Faschismus auf finanziellem Gebiet. Der Faschismus wollte eine gründliche Steuerreform. Sein „autoritärer“ Staat sollte seine Macht brauchen, um eine allgemeine, progressiv stark steigende Steuer auf das Kapital durchzuführen, die teilweise sogar den Charakter der „Expropriation des Kapitals“ tragen sollte. Jetzt ist die Aufhebung verschiedener Luxussteuern erfolgt, so der Equipagensteuer, der Autosteuer usw., und das mit der Motivierung, durch eine solche Steuer werde „die nationale Produktion gehemmt und das Eigentum und die Familie zerstört“. Ferner ist eine Erweiterung der indirekten Steuern vorgesehen mit einer gleich geistreichen Begründung, nämlich, daß durch die Ausdehnung der indirekten Steuer der Konsum zurückgehen und infolgedessen der Export nach dem Auslande gefördert werde. Die Bestimmung ist aufgehoben worden, daß die Wertpapiere auf den Besitzer lauten müssen, die sogenannte Nominalität der Wertpapiere, wodurch den Steuerhinterziehern Tür und Tor offen stehen.

Mussolini und seine Garde heischten die Beschlagnahme der Kirchengüter. Statt dessen hat die faschistische Regierung verschiedene alte, schon beseitigte Konzessionen an den Klerus wieder in Kraft treten lassen. Nachdem der Religionsunterricht seit 50 Jahren abgeschafft war, ist er durch Mussolini wieder eingeführt worden, und ein Kruzifix muß in jeder Schule hängen. So sieht der Kampf gegen den Klerus aus.

Der Faschismus hatte gefordert, daß die Verträge des Staates über Kriegslieferungen revidiert und die Kriegsgewinne bis zu 85 Prozent für den Staat erfaßt werden müßten. Was ist geschehen? Das Parlament hatte eine Kommission eingesetzt, die die Verträge über Kriegslieferungen zu prüfen hatte. Sie sollte öffentlich in der Kammer Bericht erstatten. Hätte sie dies getan, so würden wohl die meisten Schwerindustriellen, die Gönner und Nährväter der Faschisten, auf das schwerste kompromittiert worden sein. Eine der ersten Entscheidungen Mussolinis bestand darin, daß diese Kommission nur ihm persönlich Bericht zu erstatten hat und daß mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wird, wer etwas aus dem Bericht in die Öffentlichkeit bringt. Von der Erfassung der Kriegsgewinne schweigen alle faschistischen Flöten, dagegen wurden der Schwerindustrie bereits Milliarden für Lieferungen der verschiedensten Art bewilligt.

Auch militärisch wollte der Faschismus ein grundlegender Neuerer sein. Er verlangte die Abschaffung des stehenden Heeres, eine kurze Dienstdauer, Einstellung des Heeres nur auf Landesverteidigung und nicht auf imperialistische Kriege usw. Wie führte er sein Programm durch? Das stehende Heer wurde nicht abgeschafft, die Dienstzeit ist von 8 Monaten auf 18 Monate erhöht worden, was einer Vermehrung des Heeres von 240.000 auf 340.000 Mann gleichkommt. Gewiß, die Guardia Regia, eine Art militärisch gerüstete und organisierte Polizei, ist abgeschafft worden. Etwa weil sie infolge ihres Eingreifens bei Kundgebungen, Streiks usw. beim Volk, zumal den Arbeitern, keineswegs beliebt war? Im Gegenteil! Sie schien Mussolini zu „demokratisch“, denn sie unterstand nicht dem Kommando des Generalstabs, sondern dem Ministerium des Innern, und Mussolini fürchtete, daß diese Truppe einmal in Konflikt mit seinen Geschwadern kommen, gegen ihn auftreten könne. Die Stärke der Guardia Regia betrug 35.000 Mann. Dafür wurde die Zahl der Carabinieri von 65.000 auf 90.000 Mann erhöht, außerdem ist die Zahl der Polizisten verdoppelt worden, sogar die der Detektiv- und Zollpolizisten.

Außerdem hat die Regierung der Faschisten die Geschwader der „Schwarzhemden“ in eine nationale Miliz verwandelt. Ihre Stärke wurde zuerst auf 100.000 geschätzt und soll nach einer neuesten Entscheidung im Lager des Faschismus künftig sogar eine halbe Million betragen. Da in die Geschwader namentlich mit den nationalistischen „Blauhemden“ zahlreiche agrarisch-monarchistische Elemente eingedrungen sind, mußte Mussolini vor Auflehnung gegen seine Diktatur zittern. Er war vom ersten Augenblick der Entstehung der Geschwader bemüht, diese unter die politische Herrschaft der Partei, das ist unter seine Oberhoheit, zu bekommen. Er glaubte, das dadurch erreicht zu haben, daß man die Geschwader einem nationalen Generaloberkommando unterstellte, das von der Parteileitung bestimmt wurde. Aber die politische Leitung konnte die Gegensätze innerhalb der Geschwader nicht verhindern, Gegensätze, die stärker und stärker wurden, als die Nationalisten, die „Blauhemden“, in die Geschwader eintraten. Um ihren Einfluß dort zu brechen, ließ Mussolini beschließen, daß jedes Parteimitglied verpflichtet sei, in die nationale Miliz einzutreten, so daß deren Stärke jetzt gleich jener der Partei sein soll. Mussolini hoffte, auf diese Weise die ihm widerstrebenden agrarischen Elemente politisch überwinden zu können. Jedoch, indem die Parteimitglieder sich in die Miliz einreihen, werden gerade auch die politischen Gegensätze in diese hineingetragen, und sie müssen sich dort weiter entwickeln, bis sie zur Zersetzung führen.

Die bewaffnete Macht sollte lediglich zur Verteidigung des Vaterlandes verwendet werden, so hatte es geheißen. Aber die Vermehrung des Heeres und ungeheure Rüstungen sind auf große imperialistische Abenteuer eingestellt. Die Artillerie wird außerordentlich ausgebaut, die Zahl der Berufsoffiziere wird vermehrt, eine ganz besondere Förderung erfährt die Flotte. Eine große Anzahl von Kreuzern, Torpedozerstörern, Unterseebooten usw. sind in Auftrag gegeben. Eine ganz besonders auffällige Entwicklung erfährt die Luftflotte. Es sind bereits 1.000 neue Flugzeuge in Auftrag gegeben worden, viele Flugzeugstationen wurden gegründet. Eine eigene Kommission ist eingesetzt, und Hunderte Millionen Lire sind bereits der Schwerindustrie für den Bau der allermodernsten Flugapparate und militärischen Mordwerkzeuge bewilligt worden.

Wenn man das Programm des Faschismus in Italien mit der Erfüllung vergleicht, so tritt heute schon eines zutage: der vollständige ideologische Bankrott der Bewegung. Es ist der krasseste Widerspruch vorhanden zwischen dem, was der Faschismus verheißen hat, und dem, was er den Massen bringt. Gleich einer Seifenblase ist in der Luft der Wirklichkeit das Gerede zerstoben, daß im faschistischen Staat das Interesse der Nation über allem steht. Die „Nation“ hat sich als die Bourgeoisie enthüllt, der faschistische Idealstaat als vulgärer, skrupelloser bürgerlicher Klassenstaat. Diesem ideologischen Bankrott muß früher oder später auch der politische Bankrott folgen. Und er ist bereits im Anzuge. Der Faschismus ist außerstande, auch nur die verschiedenen bürgerlichen Kräfte zusammenzuhalten, mit deren stiller, wohlwollender Gönnerschaft er zur Macht gekommen ist. Der Faschismus wollte sich die Macht zur sozialen Neuschöpfung sichern, indem er die Herrschaft im Staate an sich riß und dessen Machtapparat seinen Zielen dienstbar machen wollte. Es ist ihm noch nicht gelungen, sich auch nur den bürokratischen Apparat voll untertänig zu machen.

Ein scharfes Ringen ist ausgebrochen zwischen der alten, eingesessenen Bürokratie und der neuen, faschistischen Beamtenschaft. Der gleiche Gegensatz besteht zwischen dem alten, regulären Heere mit seinen Berufsoffizieren und der faschistischen Landesmiliz mit ihren neuen Führern. Es wächst der Gegensatz zwischen dem Faschismus und den bürgerlichen Parteien. Mussolini hatte den Plan, in Gestalt der faschistischen Partei eine einheitliche bürgerliche Klassenorganisation zu schaffen, ein Gegenstück zum revolutionären Proletariat. Deshalb war sein Streben darauf gerichtet, alle bürgerlichen Parteien zu zerschmettern oder zu absorbieren. Es ist ihm gelungen, eine einzige Partei zu absorbieren: die der Nationalisten. Wie wiederholt angedeutet, hat die Verschmelzung ihre zwei Seiten. Der Versuch, die bürgerlichen, liberalen, republikanischen und demokratischen Gruppen auf konservativer Grundlage zu einer Partei zusammenzufassen, endete kläglich. Umgekehrt, die faschistische Politik hat dazu geführt, daß die Überreste der bürgerlichen Demokratie sich auf ihre alte Ideologie besonnen haben. Angesichts Mussolinis Macht- und Gewaltpolitik haben sie den Kampf aufgenommen „für die Verteidigung der Verfassung und die Wiederherstellung der alten, bürgerlichen Freiheit“.

Besonders charakteristisch für die Unfähigkeit des Faschismus, seine politische Machtposition zu behaupten und zu erweitern, ist das Verhältnis zur katholischen Volkspartei, unstreitig die größte und einflußreichste bürgerliche Partei in Italien. Mussolini hatte darauf gerechnet, es werde ihm gelingen, den rechten, agrarischen Flügel dieser Partei abzusprengen und zur Vereinigung mit den Faschisten zu bestimmen, den linken Flügel aber dadurch zu schwächen und der Auflösung preiszugeben. Es ist anders gekommen. Auf dem letzten Kongreß der popolari⁴ zu Turin hat sich ein wahrer Protest gegen den Faschismus erhoben. Wer auf dem rechten Flügel den Faschismus mit Wohlwollen und Schonung behandeln wollte, wurde niedergeschrien. Dagegen fand die schärfste Kritik seiner Politik stürmische Zustimmung.

Hinter den aufgezeigten Gegensätzen und anderen noch steht der Gegensatz der Klassen, der durch keine burgfriedliche Predigt und Organisation aus der Welt geschafft werden kann. Die Klassengegensätze sind mächtiger als alle sie leugnenden Ideologien, und diese Klassengegensätze setzen sich durch trotz des Faschismus, ja gerade dank dieses Faschismus und gegen ihn. In dem Verhalten der popolari kommt zum Ausdruck die Selbstbesinnung der größten Schichten der städtischen Kleinbürger und des Kleinbauerntums auf ihre Klassenlage und ihren Gegensatz zum Großkapital, und das ist außerordentlich wichtig für die Machtpositionen, die der Faschismus in Italien behaupten kann, mit anderen Worten, für die Auflösung, der er entgegengeht. Diese Schichten – zumal die Frauen darin – sind tief katholisch, kirchlich gesinnt. Mussolini hat deshalb alles getan, um den Vatikan zu gewinnen. Aber auch der Vatikan hat nicht gewagt, der beginnenden Rebellion der Bauernmassen in der Volkspartei gegen den Faschismus entgegenzuwirken.

Während die Kleinbauern sehen, daß der Faschismus für die Bourgeoisie Steuererleichterung, Steuerdrückebergerei und fette Aufträge bringt, müssen sie erfahren, daß ihnen härtere Steuerlasten auferlegt werden durch indirekte Abgaben und namentlich durch eine neue Berechnung des ländlichen Einkommens. Das gleiche gilt für eile kleinbürgerlichen Massen in der Stadt. Ihre schärfste Opposition wird außerdem dadurch hervorgerufen, daß der triumphierende Faschismus den geringen Mieterschutz aufgehoben hat; der Hausbesitzer hat wieder unbeschränkte Macht, durch hohe Mieten auszubeuten. Die wachsende Rebellion der Kleinbauern und Landarbeiter kommt drastisch zum Ausdruck gerade auch dort, wo der Faschismus wähnte, durch seine Geschwader jeden Widerstand gebrochen zu haben. In Boscoreale bei Neapel zum Beispiel haben mehr als tausend Bauern das Gemeindehaus gestürmt, als Protest gegen die drückenden Steuern. In drei Orten der Provinz Novara haben die Landarbeiter ihre alten Löhne und Arbeitsbedingungen mit Erfolg gegen die Großagrarier verteidigen können, und zwar nur dadurch, daß sie mehrere Güter besetzten, und das mit Unterstützung faschistischer Geschwader. Es zeigt sich, daß der Klassenkampfgedanke in den Reihen des Faschismus selbst anfängt, Wurzel zu schlagen.

Ganz besonders wichtig ist das Erwachen der Teile des Proletariats, die vom Faschismus berauscht und vergiftet worden waren. Dieser ist außerstande, die Interessen der Arbeiter gegen die Bourgeoisie zu verteidigen, außerstande, die Versprechen zu halten, die er namentlich den faschistischen Gewerkschaften gegeben hat. Je mehr er siegt, um so unfähiger ist er, sich als Schützer der Proletarier zu erweisen. Er kann nicht einmal die Unternehmer zwingen, die Versprechungen von den Vorteilen der gemeinsamen Organisation zu halten. Wenn in den faschistischen Gewerkschaften nur wenig Arbeiter organisiert sind, so mag es möglich sein, daß der Kapitalist diese wenigen besser stellt betreffs der Löhne. Aber dort, wo Massen in den faschistischen Organisationen zusammengeschlossen sind, wird das Unternehmertum keine Rücksichten auf den „Bruder Faschist“ nehmen, weil das zu kostspielig werden würde, und in Sachen des Geldbeutels, des Profits, hört bei den Herren Kapitalisten die Gemütlichkeit auf.

Ganz besonders hat zu dem Erwachen der Proletarier beigetragen, daß in großem Umfange Arbeiter brotlos aufs Pflaster geflogen sind – nicht nur in Privatbetrieben, sondern auch in Staatsbetrieben. 17.000 Eisenbahner wurden bald nach dem faschistischen Staatsstreich entlassen. Weitere Entlassungen sind gefolgt und stehen in sicherer Aussicht. Die staatlichen Heereswerkstätten wurden geschlossen. 24.000 Arbeiter sind dadurch brotlos geworden, wurden den Privatbetrieben zu schrankenloser Ausbeutung ausgeliefert.

Die leidenschaftliche Auflehnung gegen die faschistische Wirtschaftspolitik kommt gerade aus den Kreisen der faschistisch organisierten Arbeiter selbst. In Turin, in Neapel, in Triest, in Venedig, in einer großen Anzahl anderer Städte waren es die faschistischen Gewerkschaften, die allen voran sich ausnahmslos mit den Arbeitern aller Parteien, aller Organisationen zusammentaten – die kommunistischen und syndikalistischen Arbeiter inbegriffen –, um in einer großen öffentlichen Kundgebung gegen die Schließung der Werkstätten und die Entlassungen zu protestieren. Von Neapel fuhren mehrere hundert Kriegsinvaliden, die ebenfalls aus den Heereswerkstätten entlassen worden waren, nach Rom, um gegen das ihnen angetane Unrecht Einspruch zu erheben. Sie erhofften von Mussolini selbst Recht und Schutz und bekamen die Quittung für ihre Gläubigkeit in Gestalt der Verhaftung, sobald sie in Rom aus dem Zuge stiegen. Die Werftarbeiter von Monfalcone, Triest, die Arbeiter vieler Orte und Industrien, die faschistischen Organisationen angehören, sind in Bewegung geraten. Es ist in einzelnen Orten wieder zur Besetzung von Betrieben, von Fabriken gekommen, und zwar gerade durch faschistisch organisierte Arbeiter und mit wohlwollender Duldung oder Unterstützung von Geschwadern.

Diese Tatsachen zeigen, daß dem ideologischen Bankrott der politische Bankrott folgen wird und daß es zumal die Arbeiter sein werden, die sieh rasch wieder auf ihr Klasseninteresse und ihre Klassenpflicht zurückbesinnen.

Wir haben daraus mancherlei Schlüsse zu ziehen. Zunächst, daß wir den Faschismus nicht als eine einheitliche Erscheinung betrachten dürfen, nicht als einen „Block von Granit“, an dem all unsere Anstrengungen abprallen werden. Der Faschismus ist ein zwiespältiges Gebilde, das verschiedene gegensätzliche Elemente umschließt und sich deshalb von innen heraus zersetzen und auflösen wird. Wir müssen mit größter Energie den Kampf aufnehmen nicht nur um die Seelen der Proletarier, die dem Faschismus verfallen sind, sondern auch um die Seelen der Klein- und Mittelbürger, der Kleinbauern und der Intellektuellen, kurz, all der Schichten, die heute durch ihre wirtschaftliche und soziale Stellung in wachsenden Gegensatz zum Großkapitalismus kommen und damit zum scharfen Kampf gegen ihn.

Es wäre aber außerordentlich gefährlich anzunehmen, daß in Italien, dem ideologischen und politischen Verfall entsprechend, rasch der militärische Zusammenbruch folgen müsse. Gewiß, – auch der militärische Zerfall und Zusammenbruch des Faschismus wird, muß kommen, aber er kann noch lange durch das Schwergewicht der verfügbaren Machtmittel hinausgezogen werden. Und während in Italien das Proletariat sich vom Faschismus loslöst und wieder bewußt, stärker, zielsicher den Kampf für seine Interessen, den revolutionären Klassenkampf für seine Freiheit aufnimmt, müssen die italienischen Genossen, die Proletarier damit rechnen, daß der ideologisch und politisch verendende Faschismus sich militärisch-terroristisch, mit der allerschonungslosesten und skrupellosesten Gewalt auf sie stürzen wird. Es gilt, bereit zu sein! Ein Ungeheuer vermag oft noch im Todeskampf vernichtende Schläge auszuteilen. Deshalb müssen die revolutionären Proletarier, die Kommunisten und die Sozialisten, die den Weg des Klassenkampfes mit ihnen gehen, noch auf schwere Kämpfe gerüstet und vorbereitet sein.

Es wäre verkehrt, wollten wir uns durch das historische Begreifen des Faschismus zur Untätigkeit, zum Abwarten, zur Einstellung des Rüstens und des Kampfes wider ihn bestimmen lassen. Sicherlich, der Faschismus ist verurteilt, sich von innen heraus zu zersetzen, zu zerfallen. Er vermag nur vorübergehend ein Klassenkampfinstrument der Bourgeoisie zu sein, nur vorübergehend die Macht des bürgerlichen Staates gegen das Proletariat illegal oder auch legal zu stärken. Es wäre jedoch sehr verhängnisvoll, wollten wir in der Rolle von klugen und ästhetischen Zuschauern seinen Verwesungsprozeß abwarten. Umgekehrt, es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Prozeß mit allen Mitteln vorwärtszutreiben und zu beschleunigen.

Das ist nicht nur die besondere Pflicht des Proletariats in Italien, wo sich dieser Prozeß wahrscheinlich zuerst vollziehen

wird, sondern namentlich auch des deutschen Proletariats. Der Faschismus ist eine internationale Erscheinung, darüber sind wir uns alle einig. Nach Italien hat er bis jetzt wohl seine stärkste und festeste Position in Deutschland errungen. Hier haben der Ausgang des Krieges und das Versagen der Revolution seine Entwicklung begünstigt. Das ist erklärlich, wenn wir uns bewußt bleiben, welches die letzten Wurzeln des Faschismus sind.

In Deutschland ist die Wirtschaft infolge des verlorenen Krieges, der Reparationslasten, des Versailler Vertrages außerordentlich zerrüttet. Der Staat ist in seinen Grundlagen erschüttert. Die Regierung ist schwach, ohne Autorität, ein Spielball in den Händen der Stinnes und Konsorten. In keinem Lande – das ist wenigstens meine Auffassung – ist der Gegensatz so groß wie in Deutschland zwischen der objektiven Reife für die Revolution und der subjektiven Unreife des Proletariats für sie infolge des Verrates, der Auffassung, des Verhaltens der reformistischen Führer. In keinem Lande hat seit Kriegsausbruch die Sozialdemokratie so schmachvoll versagt wie in Deutschland. Hier gab es eine hochentwickelte kapitalistische Industrie, hier durfte das Proletariat sich rühmen, eine gute Organisation, eine langjährige marxistische Schulung zu besitzen.

Die englische, die französische, die österreichische sozialdemokratische Partei, alle proletarischen Organisationen, die in der II. Internationale vereinigt waren, hatten ihre Vorzüge – das können wir anerkennen. Aber die führende Partei, die Musterpartei, war die deutsche Sozialdemokratie. Ihr Versagen ist deshalb ein unverzeihlicheres, schändlicheres Verbrechen als das Versagen jeder anderen Arbeiterpartei. Jede andere kann mehr entschuldigt werden, kann mehr Gründe für ihren Bankrott bei Kriegsausbruch geltend machen als gerade die deutsche Sozialdemokratie. Der Rückschlag auf die proletarischen Massen mußte besonders stark, verhängnisvoll sein. In Verbindung mit der militärischen Zerschmetterung des deutschen Imperialismus durch den Ententeimperialismus sind deshalb hier sehr günstige Vorbedingungen dafür gegeben, daß der Faschismus stark in das Kraut schießen konnte.

Aber es ist trotz alledem meine Überzeugung, daß der Versailler Frieden, daß die Besetzung des Ruhrgebietes mit all ihren Gewalttaten den Faschismus in Deutschland nicht so gefördert haben wie der Staatsstreich Mussolinis. Er ist solch starker Anreiz für die deutschen Faschisten gewesen wie kein anderes Ereignis. Er gab ihnen Selbstvertrauen und Siegeszuversicht. Die Überwindung, der Zusammenbruch des Faschismus in Italien würde unmittelbar die größte Entmutigung für den Faschismus in Deutschland und die größte Ermutigung für das Proletariat sein. Ganz besonders dann, wenn das Proletariat sich sagen darf: Der Faschismus in Italien, der siegreich war, der zeitweilig in der Fülle der Macht stand, ist nicht mehr, nicht nur, weil er an seinen inneren Gegensätzen zusammenbrechen mußte, nein, auch weil er verschwinden mußte kraft der starken, zielbewußten Aktion der proletarischen Massen in Italien. Diese Erkenntnis würde sich international auswirken, wie immer die Dinge in den einzelnen Ländern liegen.

Wenn es so unsere Pflicht ist, international an die Überwindung des Faschismus in Italien unsere ganze Kraft zu setzen, so dürfen wir dabei nicht vergessen, daß die erfolgreichste Überwindung des Faschismus im Auslande immer zur Voraussetzung hat, daß wir auch den sich organisierenden Faschismus in unserem eigenen Lande mit aller Macht bekämpfen und gründlich besiegen.

Ich habe etwas ausführlicher, wenn auch bei weitem nicht vollständig genug, die Entwicklung des Faschismus in Italien aufgezeigt, weil diese am reifsten, am klarsten und abgeschlossensten vor uns steht. Die italienischen Genossen werden meine Ausführungen vervollständigen. Ich sehe davon ab, eine Darstellung des Faschismus in anderen Ländern zu geben; sie soll Vertretern unserer Parteien aus diesen Ländern vorbehalten sein. In der Resolution, die ich vorgelegt habe, sind verschiedene Mittel dargelegt, die wir anzuwenden, verschiedene Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, um des Faschismus Herr zu werden. Ich will nicht im einzelnen auf sie eingehen, ich glaube, sie begründen sich selbst. Ich will nur hervorheben, daß sie alle nach zwei Richtungen hingehen. Die eine Gruppe von Aufgaben zielt auf die ideologische und politische Überwindung des Faschismus ab. Diese Aufgabe ist von ungeheurer Wichtigkeit. Sie verlangt bis zu einem gewissen Grade eine Umstellung oder eine präzisere Einstellung zu bestimmten sozialen Erscheinungen, die dem Faschismus wesenseigentümlich sind, und sie verlangt höchste Aktivität. Wir müssen uns bewußt bleiben, daß, wie ich eingangs sagte, der Faschismus eine Bewegung von Hungrigen, Notleidenden, Existenzlosen und Enttäuschten ist. Wir müssen danach trachten, daß wir die sozialen Schichten, die jetzt dem Faschismus verfallen, entweder unserem Kampfe eingliedern oder sie zum mindesten für den Kampf neutralisieren. Mit aller Klarheit und Kraft müssen wir verhindern, daß sie Mannschaften stellen für die Gegenrevolution der Bourgeoisie. Soweit wir jene Schichten nicht für unsere Partei, unsere Ideale gewinnen, nicht in Reih und Glied der revolutionären proletarischen Kampfheere ziehen können, muß es uns gelingen, sie zu neutralisieren, zu sterilisieren, oder wie man sich sonst ausdrücken mag. Sie dürfen uns nicht mehr als Landsknechte der Bourgeoisie gefährlich werden. Die Voraussetzungen für unseren Erfolg sind in den Lebensbedingungen gegeben, die die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in diesem Stadium der geschichtlichen Entwicklung für sie schafft.

Ich lege dem die allergrößte Bedeutung bei, daß wir mit allem Zielbewußtsein, mit aller Konsequenz den ideologischen und politischen Kampf um die Seelen der Angehörigen dieser Schichten aufnehmen, die bürgerliche Intelligenz mit einbegriffen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß hier unstreitig wachsende Massen einen Ausweg aus den furchtbaren Nöten der Zeit suchen. Dabei geht es keineswegs nur darum, den Magen zu füllen, nein, die besten Elemente von ihnen suchen einen Ausweg aus tiefer Seelennot. Sie begehren neue feste Hoffnungen, neue unerschütterliche Ideale, eine Weltanschauung, auf Grund deren sie die Natur, die Gesellschaft, ihr eigenes Leben begreifen, eine Weltanschauung, die nicht unfruchtbare Formel ist, sondern schöpferisch, gestaltend wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Gewalthaufen der Faschisten nicht ausschließlich zusammengesetzt sind aus Kriegsrohlingen, aus Landsknechtsnaturen, denen der Terror Genuß ist, aus käuflichen Lumpen. Wir finden in ihnen auch die energischsten, entwicklungsfähigsten Elemente der betreffenden Kreise. Wir müssen mit Ernst und mit Verständnis für ihre Lage und ihre brennende Sehnsucht darangehen, unter ihnen zu arbeiten und ihnen zu zeigen, daß der Ausweg für sie nicht rückwärts führt, vielmehr vorwärts, zum Kommunismus. Die gewaltige Größe des Kommunismus als Weltanschauung wird ihre Sympathien für uns gewinnen.

Die III. Internationale ist im Gegensatz zur II. Internationale nicht nur eine Internationale für die Elite der weißen Proletarier Europas und Amerikas, sie ist die Internationale der Ausgebeuteten aller Rassen. So muß nun die Kommunistische Partei jedes Landes nicht nur die Vorkämpferin der Lohnarbeiter im engen Sinne des Wortes sein, nicht nur die Verfechterin der Interessen des Proletariats der Handarbeit, sondern auch die Vorkämpferin der Kopfarbeiter, die Führerin aller sozialen Schichten, die durch ihre Lebensinteressen, die durch ihre Sehnsucht nach einem Empor zu höherer Kultur in steigenden Gegensatz zur kapitalistischen Ordnung geraten. Ich begrüße es deshalb freudigst, daß unsere Tagung beschlossen hat, den Kampf für die Arbeiter-und-Bauern-Regierung aufzunehmen. Diese neue Losung ist nicht nur unabweisbar für die überwiegend agrarischen Länder auf dem Balkan, wie Bulgarien, Rumänien usw., sondern sie ist auch von großer Bedeutung für Italien, für Frankreich, für Deutschland und besonders für Amerika. Sie ist geradezu eine Notwendigkeit im Kampfe zur Besiegung des Faschismus. Es heißt, unter die breitesten Schichten der ausgebeuteten, schaffenden Bauern und landwirtschaftlichen Arbeiter gehen und ihnen die frohe Botschaft von dem erlösenden Kommunismus bringen. Es heißt, all den gesellschaftlichen Schichten, in denen der Faschismus Massengefolgschaft wirbt, zu zeigen, daß wir Kommunisten mit höchster Aktivität ihre Interessen im Kampfe gegen die bürgerliche Klassenherrschaft verteidigen.

Und wir müssen noch etwas anderes tun. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, mit den Massen und für die Massen lediglich für unser politisches und wirtschaftliches Programm zu kämpfen. Gewiß, die politischen und wirtschaftlichen Forderungen drängen sich vor. Aber wie den Massen mehr bieten als die Verteidigung ihres Brotes? Wir müssen ihnen gleichzeitig den gesamten hehren, inneren Gehalt des Kommunismus als Weltanschauung bringen. Geschieht das, so wird unsere Bewegung Wurzeln fassen in allen sozialen Schichten, zumal auch unter den bürgerlichen Intellektuellen, die zufolge der geschichtlichen Entwicklung der letzten Jahre unsicher geworden sind in ihrem Denken und wollen, die die alte Weltanschauung verloren, ohne im Wirbelsturm der Zeit bereits eine neue, feste Weltanschauung gefunden zu haben. Lassen wir die suchenden nicht zu Irrenden werden.

Wenn ich im Sinne dieser Gedankengänge sage: „Heran an die Massen!“, so sei betont, was eine Voraussetzung des Erfolges ist. Wir dürfen das Wort Goethes nicht vergessen: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Wir müssen unsere kommunistische Ideologie ganz stark, ganz klar erhalten. Je mehr wir an die Massen herantreten, um so notwendiger ist es, daß die kommunistische Partei eine organisatorisch und ideologisch festgeschlossene Einheit ist. Wir dürfen uns nicht breit, quallenartig zerfließend in die Massen aus- gießen. Das würde zum schädlichsten Opportunismus führen, und wir würden außerdem einen schimpflichen Bankrott unserer Bemühungen um die Massen erleiden. Von dem Augenblicke an, wo wir durch Konzessionen an den „Unverstand der Massen“ – neuer und alter Massen – unsere wahre Existenz als Partei aufgeben, verlieren wir das, was für die Suchenden das Wichtigste, das Bindende ist: die Flamme des neuen geschichtlichen Lebens, die leuchtet und wärmt, Hoffnung gibt und Kampfkraft.

Was not tut, ist, daß wir unsere Methoden der Agitation und Propaganda wie unsere Literatur entsprechend den neuen Aufgaben gestalten. Wenn der Berg nicht zu Mohammed kommt, bleibt Mohammed nichts anderes übrig, als zum Berge zu gehen. Wenn jene neuen Massen, um die wir werben müssen, nicht zu uns kommen, müssen wir sie aufsuchen, müssen mit ihnen in einer Sprache reden, die ihrer Einstellung entspricht, ohne daß wir dabei das Geringste von unserer kommunistischen Auffassung preisgeben. Wir brauchen eine besondere Literatur für die Agitation unter den Bauern, wir brauchen eine besondere Literatur für die Beamten, Angestellten, Klein- und Mittelbürger jeder Art und wieder eine eigene Literatur für die Arbeit unter den Intellektuellen. Unterschätzen wir nicht, welche Rolle die Intellektuellen nicht nur in der Revolution, sondern auch nach der Revolution spielen können. Denken wir an die außerordentlich schädliche Sabotage der Intellektuellen in Rußland nach der Oktoberrevolution. Wir wollen von den Erfahrungen unserer russischen Brüder lernen. Deshalb müssen wir uns klar darüber sein, daß es nicht gleichgültig ist, sowohl im Augenblick der Revolution als nach ihr, ob die Intellektuellen bei uns oder gegen uns stehen.

So legt uns der Kampf gegen den Faschismus eine außerordentliche Fülle neuer Aufgaben auf. Es ist die Pflicht jeder einzelnen Sektion der Kommunistischen Internationale, entsprechend den gegebenen konkreten Verhältnissen in ihrem Lande diese Aufgaben in Angriff zu nehmen und durchzuführen.

Uns muß jedoch bewußt bleiben, daß die ideologische und politische Überwindung des Faschismus allein nicht genügt, um das kämpfende Proletariat vor der Gewalt und Tücke dieses Feindes zu schützen. Das Proletariat steht augenblicklich dem Faschismus gegenüber unter dem Zwang der Notwehr. Sein Selbstschutz, seine Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror darf nicht eine Minute vernachlässigt werden. Es geht um Leib und Leben der Proletarier, um die Existenz ihrer Organisationen. Selbstschutz der Proletarier, lautet ein Gebot der Stunde. Wir dürfen den Faschismus nicht nach dem Muster der Reformisten in Italien bekämpfen, die ihn anflehten: „Tu mir nichts, ich tue dir auch nichts!“ Nein! Gewalt gegen Gewalt! Nicht etwa Gewalt als individueller Terror – das bliebe erfolglos. Aber Gewalt als die Macht des revolutionären organisierten proletarischen Klassenkampfes.

Den Anfang zum organisierten Selbstschutz des Proletariats gegen den Faschismus haben wir in Deutschland gemacht mit der Organisierung der Betriebshundertschaften. Wenn diese Hundertschaften ausgebaut werden und in anderen Ländern Nachahmung finden, so wird die internationale Überwindung des Faschismus gelingen. Aber proletarischer Kampf und Selbstschutz gegen den Faschismus, das besagt: Proletarische Einheitsfront .

Der Faszismus fragt nicht, ob der Arbeiter im Betriebe eine weiß-blau bayrisch angestrichene Seele hat, für die schwarz-rot-goldene Bourgeois-Republik oder für das rote Banner mit Sichel und Hammer schwärmt … Ihm genügt, daß er einen klassenbewußten Proletarier vor sich hat, und den schlägt er nieder. Deshalb müssen sich die Arbeiter ohne Unterschied der Partei und der Gewerkschaftsorganisation zum Kampfe zusammenfinden. Der Selbstschutz des Proletariats gegen den Faschismus ist eine der stärksten Triebkräfte, die zum Zusammenschluß und zur Stärkung der proletarischen Einheitsfront führen muß. Ohne Einheitsfront ist es unmöglich, daß das Proletariat die Selbstverteidigung mit Erfolg durchführt. Daher ist es notwendig, unsere Agitation in den Betrieben immer mehr auszubauen und zu vertiefen. Sie muß vor allem auch jene Gleichgültigkeit, den Mangel an Klassenbewußtsein und Solidarität in der Seele der Arbeiter überwinden, die meinen: „Die anderen mögen kämpfen und sich rühren, auf mich kommt es nicht an.“

Wir müssen jedem einzelnen Proletarier die Überzeugung einhämmern: Auf mich kommt es auch an. Ohne mich geht es nicht. Ich muß dabei sein. Mir winkt der Sieg. – Jeder einzelne Proletarier muß fühlen, daß er mehr ist als ein Lohnsklave, mit dem die Wolken und Winde des Kapitalismus der herrschenden Gewalten spielen. Er muß fühlen, klar darüber sein, daß er ein Glied der revolutionären Klasse ist, die den alten Staat der Besitzenden umhämmert in den Staat der Räteordnung. Nur wenn wir in jedem einzelnen Arbeiter das revolutionäre Klassenbewußtsein entzünden und zur Flamme des Klassenwillens anblasen, wird es uns gelingen, auch militärisch die notwendige Überwindung des Faschismus vorzubereiten und durchzuführen. Dann mag die Offensive des Weltkapitals gegen das Weltproletariat, gestärkt durch den Faschismus, vorübergehend noch so brutal, noch so heftig sein, das Proletariat wird sie schließlich doch zurückschlagen. Mit der kapitalistischen Wirtschaft, mit dem bürgerlichen Staat, mit der Klassenherrschaft der Bourgeoisie ist es trotz des Faschismus Matthäi am letzten. Laut, eindringlich redet uns die faschistische Zerrüttungs- und Zerfallserscheinung der bürgerlichen Gesellschaft vom künftigen Sieg, wenn das Proletariat wissend und wollend in Einheitsfront kämpft. Es muß! Über dem Chaos der heutigen Zustände wird sich die Riesengestalt des Proletariats mit dem Rufe aufrecken: Ich bin der Wille! Ich bin die Kraft! Ich bin der Kampf, der Sieg! Mir gehört die Zukunft!

(Stürmischer, lang anhaltender Beifall. Die Versammelten erheben sich und singen die Internationale.)