Formelhafte Verdichtung

Der »Dimitroffschen« Bestimmung dessen, was Faschismus sei, wird seit je Unzulänglichkeit vorgehalten.

Wenn heute Marxisten oder Menschen, die an einem tiefen, scharfen Blick in die deutsche Geschichte interessiert sind, über den Faschismus reden, taucht nahezu unvermeidlich die Frage auf, was von der »Dimitroffschen« Definition des Faschismus zu halten sei und ob ihr noch irgendein Wert zugeschrieben werden könne. Sie lautet: Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Zunächst: Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff ist mit Sicherheit nicht der Schöpfer dieser Kennzeichnung. Sie wurde erstmals im Dezember 1933 auf einer Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau vorgetragen. Da findet sie sich in einem Referat, das der Finne Otto Kuusinen hielt – seit 1921 arbeitete dieser als einer der Sekretäre des Exekutivkomitees der Komintern. Und auch in einer von den Delegierten angenommenen Resolution. Zu diesem Zeitpunkt war der deutsche Faschismus etwa zehn Monate an der Macht, und Dimitroff befand sich im Gefängnistrakt des Leipziger Reichsgerichtshofes, der ihn und zwei seiner Genossen der Reichstagsbrandstiftung beschuldigte. Dass die Begriffsbestimmung dennoch ihm zugeschrieben wurde, geht wohl auf die Tatsache zurück, dass Dimitroff, inzwischen freigekämpft, nach Moskau zurückgekehrt und Vorsitzender des Exekutivkomitees geworden, in seinem Bericht vor dem VII. Weltkongress der Komintern diese Definition im Sommer 1935 wiederholte und sie dadurch unter Kommunisten, später auch über sie hinaus, populärer machte, als sie nach ihrer ersten Erwähnung geworden war.
Die Autoren der Bestimmung sind namentlich unbekannt, dürften jedoch zum Apparat der Weltorganisation gehört haben. Im Grunde hatten sie Kenntnisse und Erkenntnisse verdichtet, die in den Kämpfen während der Jahre zuvor gewonnen worden waren. Ihre Definition bildete und blieb eine Herausforderung derer, die sich vom Faschismus verzerrte Bilder machten, Illusionen über ihn pflegten. Und mehr noch war sie es für jene, die ein Interesse besaßen, den Charakter des Faschismus zu vernebeln. Mit dieser Charakteristik wurden Interpretationen wie die derjenigen, die ihn als die Macht einer Clique politischer Abenteurer auf eigene Rechnung ausgaben, in ihm die Herrschaft des Kleinbürgertums zu erkennen glaubten oder ihn als Ausdruck und Sieg des Volkswillens missverstanden, abgewiesen. Der Kern der Aussage lautete, dass der Faschismus an der Macht die Herrschaft einer bestimmten Gruppe des Finanzkapitals sei.
Unausgesprochen war damit auch festgestellt, dass dieser Staatstyp eine weitere politische Ausprägung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft darstellte, also nichts weniger war als das Produkt einer Revolution. Das genügte, um alle Apologeten des Kapitals zu mobilisieren. Ließen sich auch Thesen, wonach diese Macht so etwas wie ein Bankert oder eine Missgeburt sei, nicht durchsetzen, so wird doch nach wie vor versucht, sie als Produkt eines Zufalls, als Sonderfall oder, wie durch einen Berliner Politikwissenschaftler geschehen, als Ausnahmefall auszugeben.

Offen terroristisch

Wer die Begriffsbestimmung des Jahres 1933 heute diskutiert, muss mitdenken: Erstens sind Definitionen immer eine Abstraktion und, wenn sie im gelungenen Falle auch die wesentlichen Kennzeichen einer Sache hervortreten lassen, sind sie stets ärmer als die Theorie, deren Konzentrat sie ja abgeben, und diese wieder ist ärmer als die Wirklichkeit. Wer versucht, eine komplizierte Erscheinung, die der Faschismus ist, treffend, knapp und einprägsam zu charakterisieren, muss gewärtig sein, dass ihm »nachgewiesen« wird, dass er diese oder jene Seite nicht oder nicht gebührend beachtet und bewertet habe. Doch übersteigt eine allseitige Kennzeichnung die Möglichkeiten des Vorhabens. Zweitens war die dem Faschismus gegebene Definition nicht nur dazu bestimmt, eine Erkenntnis konzentriert zu vermitteln, sondern Massen eine Orientierung für ihre politischen Kämpfe zu liefern. Dazu musste sie denen sprachlich verständlich sein. Drittens hatte sie, das wurde schon erwähnt, dem Anspruch zu genügen, die eigene gedankliche Position klar von anderen, von ihr abweichenden oder ihr entgegengesetzten, abzugrenzen. Endlich, viertens, kann sie nicht gerecht beurteilt werden, wenn nicht bedacht wird, dass der Faschismus in den folgenden zwölf Jahren seiner Existenz als Staats- und Kriegsmacht Züge annahm, die schwärzeste Pessimisten nicht vorauszuahnen, auch scharfsinnigste Wissenschaftler nicht vorherzusehen vermochten.
Dies bedenkend, soll die umstrittene Definition kritisch diskutiert werden. Die Aussage, dass der Faschismus an der Macht eine Diktatur ist, zieht niemand, der ernst genommen werden will, in Zweifel. Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Terror das Hauptinstrument ist, dessen sich diese Macht bediente, und dies während der gesamten Dauer ihrer Existenz. Anders steht es mit der Feststellung, dass es sich dabei um eine offene terroristische Diktatur handelte – eine Präzisierung, die nur Sinn macht, wenn sie von nicht offenen Formen der Anwendung von Terror abgehoben werden soll.
Doch haben beispielsweise die deutschen Faschisten den Terror immer offen und abschreckend zur Schau gestellt? 1933 taten sie das, und sehr wahrscheinlich ist die Formulierung gerade unter diesen Eindrücken der Massenverhaftung von Antifaschisten, der Errichtung der Konzentrationslager, der Todesurteile durch Gerichte zustande gekommen. Doch im weiteren Verlauf ihrer Herrschaft versuchte die Hitlerführung, ohne auf die drohend wirkende Bekanntmachung ihrer bis zu Justizmorden reichenden Unterdrückungsmethoden zu verzichten, sich dennoch einen gesitteten Anschein zu geben. Vorbereitung und Verlauf der Olympischen Spiele 1936 zeugen davon. Das
änderte sich jedoch wieder in der Phase der Expansion, die mit dem »Anschluss« Österreichs erreicht war, und der unmittelbaren Kriegsvorbereitung, und dann noch einmal, als die faschistische Macht – im Wissen um ihr nahes Ende – das eigene Volk gnadenlos zu weiterem Widerstand antrieb.

Interessenten und Nutznießer

Die weitere Bestimmung der Diktatur als jene von »Elementen des Finanzkapitals« ist uneindeutig. Für jeden bürgerlichen Staat, sei er konstitutionelle Monarchie, Militärdiktatur, Republik, trifft zu, dass die Eigner und Manager des Kapitals die Hebel der Staatsmacht nicht selbst betätigen. Würden sie das tun, enthüllten sie das bestgehütete Geheimnis, das um jeden dieser Staatstypen dicht gewoben ist und gepflegt wird. Es herrscht Arbeitsteilung vor, die jedoch nicht verabsolutiert wird und nicht ausschließt, dass Bourgeois gelegentlich Ministerämter übernehmen, Wirtschaftsführer zustaatlichen Beraterstäben formiert oder in sie einbezogen werden und Konzerngewaltige in
Personalunion Staatsfunktionen übernehmen.

Der Faschismus an der Macht hat in der Vorkriegszeit und mehr noch unter den Bedingungen der Kriegswirtschaft diese Praxis im Interesse vor allem der Steigerung der Rüstungsproduktion verstärkt ausgeübt. Doch am Prinzip der Arbeitsteilung änderte das nichts. Und also wäre die Formulierung, »Der Faschismus an der Macht ist eine terroristische Diktatur, deren Hauptinteressenten und Hauptnutznießer Gruppen des Finanzkapitals sind« gegen Missverständnisse besser geschützt gewesen als die 1933 gewählte.
Damit ist das Wesentliche gesagt und nicht bestritten, dass es darüber hinaus politische und ökonomische Profiteure dieser Macht aus anderen Kreisen des Kapitals und weiteren Schichten, beispielsweise der Beamtenschaft und den Militärbefehlshabern, gibt. Unbestritten ist auch – das Jahrzehnt der faschistischen Regimes hat das grausam bestätigt –, dass es Kreise des Finanzkapitals waren, die am meisten reaktionär, chauvinistisch und imperialistisch waren, die den Faschismus einst favorisierten, ihn auf dem Wege an die Macht unterstützten und dann mit dieser Macht beständig und eng kooperierten. Dieser Tatbestand wurde nach 1945 gerichtsnotorisch und zwar durch Gerichtshöfe der USA. Die stellten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen fest, dass exponierte Angehörige kapitalistischer Großunternehmen im Krieg Verbrechen begangen hatten und verurteilten sie auch zu Haftstrafen.

Blindstelle Massenanhang

Jeder, der die Geschichte der Faschismusforschung vorurteilsfrei verfolgt, wird, und dies namentlich, wenn er deren verschiedene Wege und Strömungen vergleicht, den kommunistischen Beitrag als verdienstvoll anerkennen. Wo aber lagen dessen Schwächen? Die Autoren konnten sich nicht entschließen auszudrücken, dass die Faschisten an der Macht sich – anders als Politiker an der Spitze bürgerlich-demokratischer Staaten und auch Militärdiktaturen – auf eine nach Millionen zählende Gefolgschaft stützen konnten, die sie aktivierten und ohne die sie nicht annähend jene Stabilität und Aktionsfähigkeit erlangt hätten, die ihr Regime kennzeichneten.
Dieser »Verzicht« hatte eine lange Vorgeschichte. Niemandem fiel es wohl schwerer als den Kommunisten sich einzugestehen, dass sich Millionen von Werktätigen zu verlässlichen Gefolgsleuten der Faschisten gemacht hatten oder sich zu deren Instrumenten machen ließen. Wo die zutage liegende Tatsache erwähnt wurde, schrieben Antifaschisten sie den Lügen der faschistischen Demagogen zu, den raffinierten Erzeugern von Irrungen und Verwirrungen im Massenbewusstsein und Massenverhalten. Noch 1935 war in den Reihen der Kommunisten, aber auch anderer Nazigegner der Glaube nicht aufgegeben, dass Erfahrungen mit der Diktatur die Wende dieser Entwicklung bringen werden. Den schien zu stützen, dass gerade im dritten Jahr der Existenz des faschistischen Regimes in Deutschland akute wirtschaftliche Mangelerscheinungen – eine Folge der Devisenkonzentration auf rüstungswichtige Importe – in der Bevölkerung Unmut auslösten.

Wesentlich war die Blindstelle oder das »Loch« in der Definition des Faschismus aber dadurch verursacht, dass die Massenbasis der Diktatur einzig als Produkt aus Terror und Demagogie angesehen wurde, nicht aber als das von Korruption (Erfolgsbestechung), vor allem erzeugt durch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Zu diesem Komplex gehört auch die Wirkung der politischenMaßnahmen, die als Erfolge und Schritte zur Wiederherstellung von Deutschlands Größe ausgegeben wurden – die »Heimkehr« des Saargebiets, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, der Aufbau einer modern ausgerüsteten Armee, der »Anschluss« Österreichs und die Einverleibung des Sudetenlandes.

Alleinstellungsmerkmale

Der Haupteinwand, der gegen die Definition des Jahres 1933 bzw. 1935 erhoben wird, bezieht sich aber darauf, dass in ihr der faschistische Antisemitismus und seine Rolle im Regime unerwähnt blieb. Das wird als Beweis dafür ausgegeben – um nur die Minimalvariante der Vorwürfe zu benennen –, dass kommunistische Kritik den Blick nicht auf dieses Feld faschistischer Ideologie und Politik gerichtet habe. Keinem Kritiker scheint aufzufallen, keiner bemängelt, dass die Definition auch vom Antikommunismus kein Wort sagt und der hat in Wort und Praxis der Faschisten auf dem Wege zur Macht und bei deren Befestigung unstreitig eine noch größere Rolle gespielt als der hasstriefende Antisemitismus und die Anfänge der gewalttätigen Judenverfolgungen. Dennoch nimmt sich die Kritik angesichts der »Erfahrung Auschwitz« glaubwürdig und überzeugend aus.
Doch: War auch die Ideologie der Faschisten judenmörderisch, es existierte 1933/35 nicht einmal in den Köpfen derer, die ihn später verwirklichten, ein Plan der Massenvernichtung der Juden. Das verfolgte strategische Ziel war ihre Vertreibung aus Deutschland, bei dessen Durchsetzung viele Etappen zurückzulegen waren. Im Sommer des dritten Jahres der faschistischen Diktatur lebten im Reichsgebiet noch viele sogenannte geschützte Juden, die als anerkannte Frontkämpfer des Ersten Weltkrieges eingestuft waren. Doch bald lösten die Faschisten die anfänglichen Bremsen ihrer judenfeindlichen Politik, und deren Eskalation beschleunigte sich fortan. Mit der Erfahrungsmasse des Jahres 1935 gehörten Antikommunismus, Antisemitismus, dazu Antidemokratismus und Antiliberalismus in eine Definition der faschistischen Ideologie, die etwas anderes verlangte und darstellte als die des Faschismus an der Macht. Mit dem Beginn des Massenmordens, das 1941 auf sowjetischem Territorium einsetzte, gehört der eliminatorische Antisemitismus auch in jede Faschismusdefinition, die ohne die Begriffe barbarisch und bestialisch – auch mit dem Blick auf das Sterben der Kriegsgefangenen und den Terror in den eroberten Gebieten – nicht geschrieben werden kann.

Doch geht es in der Diskussion über den Faschismus, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Permanenz gefühlt wird, aber immer wieder einmal entbrannt ist, schon nicht mehr darum. Der gemeinhin als Holocaust bezeichnete Massenmord an den europäischen Juden, der bis zur Tötung des letzten Juden fortgeführt worden wäre, wären die Armeen der Alliierten den Verbrechern nicht noch in den Arm gefallen, gilt inzwischen als das Hauptkennzeichen des deutschen Faschismus. Und da die anderen faschistischen Regime dieses Programm nicht auch besaßen, wie sehr sie bei seiner Verwirklichung den Deutschen auch geholfen haben mochten, wird die geschichtlich beispiellose Untat im neudeutschen, Kenntnisse vortäuschenden Sprachgebrauch zum Alleinstellungsmerkmal aufgeblasen.
Daraus folgt dann die Unmöglichkeit, dieses deutsche Regime mit dem Begriff »Faschismus« zu bezeichnen. Das ergäbe eine ungerechtfertigte Gleichsetzung mit weniger barbarischen Systemen wie dem italienischen und also eine Beschönigung des deutschen Regimes. Damit wird jener Etikettenschwindel gerechtfertigt, von dem eingangs schon geschrieben wurde, aber ungleich mehr erreicht. Mit der These vom Judenmorden als dem Hauptcharakteristikum des deutschen Regimes ist nicht nur dessen Einzigartigkeit behauptet, sind nicht nur Hitler, Himmler und Heydrich samt ihrer judenfeindlichen Rassetheoretiker als alleinige Architekten dieses Staatstyps und seiner Politik markiert, sondern das imperialistische Wesen und Programm aus dem Zentrum aller Betrachtungen gerückt. Und mit ihnen die Fragen nach der Kontinuität deutscher Politik in einer Zeitspanne, die vom Kaiserreich bis nahezu in die Mitte des 20. Jahrhunderts reicht. Einzig der Wahn einer Politikergruppe wird zum Ursprung dessen erklärt, was die Welt seit 1933 und vor allem seit 1939 erlebte.

Räuberischer Imperialismus

Nun sind Tatsachen ein hartes Ding, und zu ihnen gehören die Feldzüge der faschistischen deutschen Wehrmacht an Weichsel und Bug, zum Nordkap, an den Rand der Pyrenäen, zum Mittelmeer, nach Nordafrika und in Richtung Suezkanal, schließlich bis in das Vorfeld Moskaus, nach Stalingrad und zu den Höhen des Kaukasus. In keiner Phase dieser Eroberungen sind Judenverfolgung und Judenmorde vor den Plan der Schaffung des großgermanischen Weltreiches gerückt. In diesem Reich sollte kein Jude leben. Beides war im Denken wie in der Politik der deutschen Imperialisten, die Hitler anführte, fest verankert.
Doch wenn diese Momente kollidierten, erhielten die Kriegshandlungen und Eroberungsziele den Vorzug, etwa vor dem Transport von deutschen und ausländischen Juden in das für »judenfrei« erklärte Reich, als dort die Arbeitskräfte rar geworden waren, der Nachschub aus den zuvor besetzten Gebieten Europas nicht mehr herbeigeschafft werden konnte und Industrieanlagen unter die Erde verlegt werden sollten, um sie Luftangriffen zu entziehen. Von den ersten bis in die letzten Tage der Existenz des faschistischen deutschen Regimes wurde gewacht, dass die judenfeindlichen und judenmörderischen Maßnahmen der Gesamtbewegung und dem Hauptziel des Systems eingeordnet blieben.

Dennoch besitzt die formelhafte Verkürzung des faschistischen Deutschen Reiches auf den Begriff »judenmörderisches System« alle Aussicht auf Dauer. Denn erstens wird der Blick auf Auschwitz noch auf Generationen hinaus die Nachgeborenen – menschlichen Anstand und eine Phantasie vorausgesetzt, die sich Leiden vorzustellen vermag – an die abscheulichsten Verbrechen erinnern, die im Buch deutscher Geschichte stehen. Zweitens lässt sich diese Formel leicht merken und mit Bildern und Vorstellungen stützen, und dies ungleich leichter als die Definition der Komintern samt ihrer notwendigen Ergänzungen und Korrekturen. Deren Aneignung verlangt die Beschäftigung mit einem komplexen Gegenstand und also geistige Anstrengung. Drittens lässt sich diese Formel als nationales Schuldbekenntnis vorweisen, als Zeugnis für »bewältigte deutsche Vergangenheit«.
Dafür ist die Definition des Jahres 1933 absolut ungeeignet. Wenn sich aus ihr Schuldige herauslesen lassen, dann sind es Kleingruppen von Politikern und Mächtigen der kapitalistischen Wirtschaft. Anderes ergäbe sich erst, wenn, wie erwähnt, die Massenbasis des Regimes markiert würde.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 9. Oktober 2015, Seite 12. Vorabdruck aus der Einleitung einer Ende 2015 vom Autor herausgegebenen Quellenedition mit 62 Texten, »deren Autoren die Nazidiktatur als das benannten, was sie war: Eine spezielle Ausformung bürgerlicher Herrschaft. Die Auswahl enthält Reden und Aufsätze aus den Jahren 1922 bis 1945 unter anderem von Theodor W. Adorno,Hannah Arendt, Otto Bauer, Ernst Fraenkel, Daniel Guérin, Hermann Heller, Max Horkheimer, Georg Lukács, Wilhelm Reich, August Thalheimer, Palmiro Togliatti und Leo Trotzki.« (jW) – Kurt Pätzold: Faschismus-Diagnosen. Berlin 2015, Verlag im Park, 139 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-945187-42-5.

Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Muslimfeindlichkeit

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird.

Was ist Rechtspopulismus?

Der inflationär verwendete Populismusbegriff ist aus zwei Gründen schillernd und unscharf. Einerseits fallen darunter häufig link(sradikal)e genauso wie recht(sextrem)e und basis- bzw. radikaldemokratische genauso wie antidemokratische Strömungen, was seine Offenheit für unterschiedliche Strategien und Taktiken signalisiert, aber auch inhaltliche Mehrdeutigkeit, Verschwommenheit und Konturlosigkeit bedingt. Andererseits wird häufig so getan, als sei „Rechtspopulismus“ das demokratisch geläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben. Dies bringt jedoch weitere Abgrenzungsprobleme mit sich, ohne gleichzeitig mehr terminologische Klarheit zu schaffen. Missverständlich ist der Populismusbegriff insofern, als dafür zwei unterschiedliche Deutungsmuster existieren.
Das in der Forschungslandschaft wie in der Fachliteratur klar dominante Deutungsmuster begreift Populismus als Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil, welcher von Personen, Parteien oder Koalitionen ganz unterschiedlicher Couleur praktiziert werden kann, was man ggf. mittels der Differenzierung zwischen Links- und Rechtspopulismus zum Ausdruck bringt. Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und/oder „an den Mann gebracht“ wird.
Ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten sind auffällige Merkmale des Populismus, aber nicht für ihn konstitutiv. Nach größerer Popularität zu streben, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und komplexe Zusammenhänge leicht verständlich darzustellen, ist höchstens dann populistisch, wenn damit die Manipulation von Menschen zugunsten einer privilegierten Minderheit verbunden ist. Unbefriedigend bleibt eine bloße Formaldefinition für Populismus, wenn sie keinerlei inhaltliche Festlegung enthält. Die Bezeichnung eines Parteiprogramms als „populistisch“ ist sowenig aussagekräftig wie der Begriff „Protestpartei“, weil in beiden Fällen keine Aussage über die dahinter steckende Ideologie getroffen wird.

Das andere Deutungsmuster versteht unter Populismus eine stärker inhaltlich bestimmte Konzeption, die aufgrund ihrer Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den „korrupten Eliten“ gegenüberstellt, mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen – Sozialismus, Reformismus und Kommunismus –, die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar ist, aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen – Liberalismus und Konservatismus –, die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen, durchaus harmoniert. Rechtspopulismus wäre für diese Orientierung zwar der treffendere Begriff, was allerdings nicht ausschließt, dass sich auch Strömungen der „Mitte“ oder der Linken zumindest vorübergehend solcher Argumentationsmuster und entsprechender Agitationstechnikenbedienen. Populismus ist mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen. Je nachdem, ob man diese
Zielgruppe im Sinne von „ethnos“ oder „demos“ versteht, bildet das „eigene“ oder das „gemeine Volk“ den Fixpunkt.

Zwar haben Rechtspopulisten nur wenig Hemmungen, ihrerseits – etwa als Parlamentsabgeordnete oder Minister – die Privilegien der Mächtigen und Regierenden in Anspruch zu nehmen, verlangen von diesen jedoch, sich nicht persönlich zu bereichern, sondern selbstlos „der Sache des Volkes“ zu dienen. Rechtspopulisten stellen zwar die soziale Frage, ohne sie jedoch überzeugend zu beantworten. Meistens verknüpfen solche Gruppierungen die soziale mit der nationalen Frage, obwohl eine Verbindung von sozialer und demokratischer Frage nötig wäre, um sie zu lösen.
Der moderne Rechtsextremismus hat sich spürbar modernisiert, programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert sowie aufgrund der Vielfalt von ihm mittlerweile besetzter Handlungsfelder, Aktionsformen und  Organisationszusammenhänge erheblich ausdifferenziert. Als rechtspopulistisch sollten nur jene (Partei-)Organisationen, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die den Dualismus von „Volk“, „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen. Innerhalb des Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden:

• Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda einer Rechtspartei steht, wäre von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken.
• Konzentriert sich eine rechte Gruppierung auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert sie energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, um die Wähler/innen mit einem Szenario der permanenten Bedrohung zu erschrecken, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft.
• Sofern eine Rechtspartei die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und sich vor allem die verbreitete Enttäuschung über ihre etablierten Konkurrentinnen auf dem „Wählermarkt“ und die Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem („Politikverdrossenheit“) zunutze macht, das sie mit Korruption gleichsetzt und aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt. Bei dieser Variante legt eine populistische Bewegung den Maßstab für ihr eigenes Verhalten sehr hoch. Umso leichter kann sie daran gemessen und – wie schon oft geschehen – selbst der politischen Unfähigkeit, Inkompetenz und  Korruptionsanfälligkeit überführt werden.
• Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird. „Antiislamismus“ ist ein irreführender Begriff, weil er suggeriert, seine Träger wendeten sich nur gegen den Fundamentalismus und den daraus resultierenden Terrorismus mancher Muslime. Auch der Terminus „Islamophobie“ trifft die Sache nicht, weil er so tut, als hätten die damit Bezeichneten wirklich Furcht vor den Muslimen. Denn analog gilt das Diktum von Jean-Paul Sartre, der festgestellt hat, dass Antisemiten vor allem Möglichen Angst haben, aber nicht vor Juden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Kulturrassismus

Die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen Ethnien ersetzt heute die Höher- bzw. Minderwertigkeit der offenbar selbst von manchen Rechtsextremisten nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen Rassen. Dass sich die Erscheinungsformen des Rassismus in jüngster Zeit verändert haben, beruht auf einem Wandel seiner Hauptfunktion: Legitimiert wird heutzutage nicht mehr eine kolonialistische Politik der Expansion von Großmächten nach Übersee, sondern die Abwehr ihrer durch Arbeitsmigrant(inn)en, Armuts- bzw. Ökoflüchtlinge aus der sog. Dritten Welt personifizierten Folgen mit Hilfe verschärfter Asylgesetze, technisch perfektionierter Grenzkontrollen und Abschottung der „Wohlstandsfestung“ (West-)Europa. Der differenzialistische, Neo- bzw. Kulturrassismus erleichtert es, zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zu differenzieren. Einer der Hauptvorwürfe gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt.
Migration und Integration leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die innerhalb der Aufnahmegesellschaft zum neoliberalen Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates beiträgt, die Existenzbedingungen für Zuwanderer damit verschlechtert und aus folgenden Teilprozessen besteht:

• fällt die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, (Hoch-)Schule, Freizeit und auch die soziale Infrastruktur, werden nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet fortan nicht mehr, sich gemäß humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe um arme, benachteiligte oder Menschen mit Behinderungen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale zunehmend vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmt.
• findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion undTradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann.
• ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden. Diese haben zwei Seiten: Neben einer Stigmatisierung „der Anderen“ bewirken sie eine stärkere Konturierung „des Eigenen“ bzw. die Konstituierung einer nationalen bzw. „Volksgemeinschaft“, mit der viel weiter reichende Ziele verfolgt werden. „Deutsche(s) zuerst!“ lautet ein Slogan, der solche Vorstellungen genauso wie „Ausländer raus!“-Parolen im Massenbewusstsein verankert.
• zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Dabei spielt der Demografie-Diskurs, d.h. die Art und Weise, wie über die (Alters-)Struktur der Gesellschaft gesprochen und geschrieben wird, eine Schlüsselrolle. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie ins Zentrum der Gesellschaftspolitik und entscheidet quasi naturwüchsig, wie ein naturgesetzlicher Sachzwang, über Rentenhöhen und darüber, wie Sozialleistungen zu bemessen sind. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen betrachtet, deren Häufung in den Medien auffällt, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“ (und zuwandernden Muslimen somit widerstandslos „das Feld räumen“), in die Mitte der Gesellschaft wandert.

Terrorismushysterie und Stimmungsmache gegen Muslime

Nach dem 11. September 2001 machten viele Medien kampagnenartig Stimmung gegen Muslime. Im Gefolge der Terroranschläge auf das Word Trade Center und das Pentagon wurde die Deutung der Weltpolitik als „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) bzw. „Krieg der Zivilisationen“ (Bassam Tibi) beinahe zum journalistischen Gemeingut. Osama bin Laden und Al Qaida avancierten zu Chiffren, welche die Feindschaft gegenüber der westlichen Zivilisation symbolisieren. Terrorismus, Fundamentalismus und Islamismus erschienen als omnipräsente wie -potente Gefahr, der man im „Kampf gegen den Terror“ entgegentrat, wobei sich der Einwanderungs-, der Kriminalitäts- und der Gewalt- bzw. Kriegsdiskurs verschränkten. Teilweise gab es einen Rückfall in Zerrbilder, die während der Asyldiskussion in den frühen 90er-Jahren dominiert hatten. Hier seien nur das stern-Titelbild vom 27. September 2001, wo ein dunkelhäutiger Mann mit Vollbart und Sonnenbrille zu sehen ist, in deren Gläsern sich unter der Überschrift „Terror-Gefahr in Deutschland. Geheimdienste warnen vor Anschlägen radikaler Muslime“ die brennenden Türme des World Trade Center spiegeln, sowie das Titelbild eines Spiegel special (2/2003) zum Thema „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“ genannt, wo von verschleierten Musliminnen über einen bärtigen Fanatiker mit bluttriefendem Krummdolch bis zum flammenden Inferno über Juden alle Stereotype bedient werden.

Noch lange nach den Attentaten dominierten in deutschen Massenmedien die Bilder der brennenden Zwillingstürme, militärische Metaphern und eine martialische Sprache. Man konzentrierte sich zunächst auf den Schleier, die Scharia und das Kopftuch als Symbole für den Islamismus und seine Unterdrückung der Frau; später traten repräsentative Moscheebauten, Minarette und Muezzinrufe als Symbole hinzu, die Fremdheit markieren sollten.Als der islamistische Bombenterror mit den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 sowie auf die U-Bahn und einen Bus in London am 7. Juli 2005 auch Europa traf, wurde das politische und mediale Klima hierzulande rauer. Nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 avancierte „Parallelgesellschaft“ zu einem Modebegriff, der eine umfassende Drohkulisse aufbaut und düstere Entwicklungsperspektiven ahnen lässt. Für die Mainstream-Medien war das Konzept der multikulturellen Gesellschaft gescheitert, wie der „Die Schlacht um Europa“ überschriebene Artikel von Gilles Kepel in der Welt am Sonntag vom 21. November 2004 und das Titelblatt der am Tag darauf erschienenen Ausgabe des Münchener Nachrichtenmagazins Focus „Unheimliche Gäste. Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland“ dokumentierten.
In der umfangreichen Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ von Mädchen und Frauen sowie „Ehrenmorde“ blieben (kultur)rassistische Untertöne gleichfalls nicht aus. Nachdem drei ihrer fünf Brüder die Kurdin Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 in Berlin erschossen hatten, beschäftigte das Thema nicht nur die lokalen Medien wochenlang. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Februar 2005 unter dem Titel „In den Fängen einer türkischen Familie. Muslimische Dorfmoral in der Berliner Moderne: Schon wieder haben türkische Männer eine Frau mit dem Tod bestraft. Die Geschichte eines brutalen Zusammenpralls der Kulturen“ darüber. „Jetzt droht Kampf der Kulturen“ (Rheinische Post v. 4.2.2006), „Sich rüsten für den Kampf der Kulturen“ (Welt am Sonntag v. 19.2.2006) oder „Kampf der Kulturen“ (FAZ v. 13.4.2006) lauteten typische Schlagzeilen zum sog. Karikaturenstreit und zu der Auseinandersetzung um den türkischen Film „Tal der Wölfe“, wie man sie seinerzeit in fast allen Zeitungen der Bundesrepublik finden konnte. Eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation drängt, wird als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Möglichkeiten für das friedliche Zusammenleben und Integrationsbemühungen auf ein Minimum. Nunmehr werden Migrant(inn)en noch stärker mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht.

Ausblick und Alternativen

Machen wir uns nichts vor: Muslime, die zugewandert sind, Migrationshintergrund haben oder konvertiert sind, werden in den meisten europäischen Ländern eher diskriminiert als toleriert. Sie verkörpern kulturelle Rückständigkeit und den Widerstand gegen die westliche Moderne, was sie als gemeinsames Feindbild für christliche Eiferer, Marktradikale und neoliberale Modernisierer geradezu prädestiniert. Dass der Rechtspopulismus gute Chancen hat, daraus Kapital zu schlagen und die westlichen Demokratien mittels muslimfeindlicher Propaganda herauszufordern, hat das Referendum über die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Schweizerische Bundesverfassung am 29. November 2009 gezeigt.
In den Diskussionen über vor Ort geplante Moscheebauten spielen immer wieder fehlende Parkplätze, die Höhe der Minarette und die Größe der Kuppel eine Schlüsselrolle. Nicht immer handelt es sich dabei um vorgeschobene bzw. Scheinargumente eingefleischter Feinde des Islams und der Muslime. Ängste vor dem Islamismus und religiösem Fanatismus sind genauso ernst zu nehmen wie Vorbehalte gegenüber Muslimen im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die denmeisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Menschen für rechtspopulistische Aktionen zu gewinnen. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kann leicht als Projektionsfläche für reale Sorgen und Ängste eines Großteils der Bevölkerung im Hinblick auf ihre soziale Lage, Ausgrenzungs- und Fremdheitserfahrungen, kulturell-religiöse „Überfremdungstendenzen“ oder den Einflussverlust des Christentums benutzt und (partei)politisch entsprechend instrumentalisiert werden.
Das Thema „Moscheebau, Minarette als Machtsymbole und Islamierung“ besetzen Rechtsaußengruppierungen gleichermaßen: von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur rechtspopulistische Kräfte sind jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden. Im Unterschied zur Schweiz, zu Belgien, zu Frankreich, zu den Niederlanden und zu Österreich gibt es in Deutschland allerdings (noch) keine Partei, die rechtspopulistische und antimuslimische Inhalte mit Erfolg bei überregionalen Wahlen vertritt. Aber es gibt Personen wie Henryk M. Broder, Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin, die damit große öffentliche Resonanz haben. Anders als die Genannten, denen es um die Verbreitung primitiver Ressentiments und wahrscheinlich mehr noch um ihre eigene Medienpräsenz geht, haben viele Einheimische verständliche Vorbehalte gegenüber Muslimen, beispielsweise im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die den meisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist.
Zuletzt hat sich eine „unheilige Allianz“ zwischen Neonazis, Rechtspopulisten, Kulturrassisten, christlichen Fundamentalisten, Feministinnen, religionskritischen Intellektuellen, Tierfreunden, bildungsbenachteiligten Unterschichtangehörigen und Teilen des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums formiert, die – wenn sie provozierende Symbole und Gebräuche der Muslime wie die Burka oder das Schächten für den politischen Kitt sorgt – durchaus mehrheitsfähig ist.
Dass die muslimfeindliche Kampagne in der Schweiz eine klare Mehrheit der Abstimmenden erreichte, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur unseres Nachbarlandes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass Referenden über alle möglichen politischen Streitpunkte stattfinden dürfen: Hätte man den Bau von Synagogen in Deutschland einem Mehrheitsentscheid unterworfen, wäre nie ein jüdisches Gotteshaus errichtet worden. Grundrechte von Minderheiten stehen auch für Abstimmungsmehrheiten in einer Demokratie nie zur Disposition.
Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime zusammen mit anderen Minderheiten aufgrund ihres schlechten Images geradezu an.

Deshalb muss vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören.
Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind aber nicht im Niedriglohnbereich konzentrierte Zuwanderer, sondern Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie in Luxusquartieren wohnen, die private Sicherheitsdienste bewachen, und sich gegenüber den Mittel- und Unterschichten auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Die Gegenrevolution – Thesen zur Analyse des historischen Faschismus

Mit dem Blick auf den 65. Jahrestag des militärischen Sieges über den deutschen Faschismus hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Ende April 2010 in Berlin eine geschichtspolitische Konferenz veranstaltet. In deren Verlauf kam es zu einer kontroversen Debatte über die Analyse des historischen Faschismus. Sie gab Anstoß für die Formulierung der folgenden Thesen.

1.
Wird in Deutschland über den Faschismus gesprochen, muß bedacht werden, daß hierzulande der Begriff in dreierlei Sinn gebraucht wird: Er bezeichnet – erstens – eine politische Bewegung, die in Form von Parteien und weiteren Organisationen existierte. Er steht – zweitens – für eine spezifische reaktionäre, antiaufklärerische Ideologie. Und mit ihm wird – drittens – verkürzt der faschistische Staat bezeichnet. Wiewohl die Beziehung von Bewegung, Ideologie und Staat logisch und historisch zutage liegt, ist zwischen ihnen doch zu unterscheiden, denn sie sind nicht identisch. Die Kennzeichnung oder Definition des einen begreift die anderen nicht ein. Wird das nicht in Rechnung gestellt, läßt sich trefflich aneinander vorbeireden.

2.
Die politischen Bewegungen, die mit der Kennzeichnung faschistisch erfaßt und von anderen gesondert werden, entstanden in mehreren Ländern Europas am Ende des Ersten Weltkriegs. Die Bewegung, die am frühesten in der Lage war, in die Staatsmacht einzudringen und sich dann in ihr festzusetzen, war die italienische. Das hat ihr Aufmerksamkeit verschafft, und ihre Verwandten in anderen Ländern haben sich am italienischen Beispiel und Vorbild orientiert – bis hin zu Formen des äußerlichen Hervortretens und den Ritualen. Die italienischen Faschisten gaben schließlich der Bewegung in anderen Ländern und deren Gesamtheit auch den Namen. Dabei besaß jede dieser Gruppen ihre eigenen »nationalen« Charakteristika. Die deutsche präsentierte sich unter dem Namen Nationalsozialisten. Auch im Sprachgebrauch von Publizistik, Politik und Gesellschaftswissenschaft wurde Faschismus zum weithin benutzten Sammelbegriff für die neuartige internationale Erscheinung.
Damit wurde in Deutschland auch die demagogische Selbstkennzeichnung vermieden, derer sich die Nazifaschisten bedienten.

3.
So alt wie die faschistischen Bewegungen, so alt sind die Anstrengungen, diese neue politische Erscheinung zu begreifen, ihre Herkunft und ihren Platz in den geschichtlichen Kämpfen der Staaten zu bestimmen, um sich auf diese Weise auf deren Existenz und Wirken einstellen zu können. Wie auf allen Erkenntniswegen gab es auch auf diesem Fortschritte, Irrwege und Rückschläge. An den Bemühungen, Wesen, Perspektiven und Ziele dieser faschistischen Zusammenschlüsse zu erfassen, waren ihre politischen Nachbarn, Konkurrenten und Rivalen ebenso beteiligt wie ihre strikten Gegner und Feinde. Mit der Frage: »Was sind die Faschisten und was wollen sie?« befaßten sich Politiker und Theoretiker. Unter den letzteren waren Marxisten, Nicht- und Antimarxisten. In dieser oder jener Weise haben viele Verfechter unterschiedlicher Strömungen beigetragen, das nicht so große »Geheimnis« zu enthüllen, mit dem sich die Faschisten in Wort und Schrift zur Tarnung ihrer eigenen Absichten umgaben.

4.
Energische und erfolgreiche Anstrengungen zur Analyse des Faschismus wurden naturgemäß vor allem in den Reihen ihrer entschiedenen Gegner, von den Arbeiterparteien und deren Theoretikern unternommen. Zu begreifen, welcher Feind ihnen und der proletarischen Bewegung erwachsen war, galt zu Recht als Voraussetzung für dessen erfolgreiche Bekämpfung. In Deutschland haben Führer und Ideologen der Kommunistischen wie der Sozialdemokratischen Partei früh beigetragen, die Partei Hitlers als eine Organisationsform der Gegenrevolution bloßzustellen. Als die wichtigsten Kennzeichen der faschistischen Ideologie und Politik wurden die Feindschaft gegen alle liberalen, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Bestrebungen hervorgehoben sowie der extreme Nationalismus und Revanchismus, der sich vor allem in einer hemmungslosen demagogischen Anti-Versailles-Hetze äußerte, die Kriegsstimmung und Kriegsbereitschaft erzeugen sollte. Zur Entlarvung der Rolle, welche die Faschisten in der Weimarer Republik spielten, haben auch Künstler und Schriftsteller beigetragen, so daß bis heute Bilder, Zeichnungen, Karikaturen, Erzählungen und Gedichte zusammen mit wissenschaftlicher Literatur einen Zugang zum Verständnis dieser damals neuartigen Erscheinung geben.

5.
Eine sich früh zeigende Schwierigkeit der Faschismusanalyse bestand darin, diese neuartige politische Bewegung von anderen, den älteren reaktionären Parteien und Organisationen, ihren nahen oder ferneren Vorläufern und Zeitgenossen, abzugrenzen und deren jeweilige Spezifik richtig zu erfassen.
Das ist in der Arbeiterbewegung nicht durchweg gelungen, mitunter auch in den Reihen der Kommunisten weit verfehlt worden. Der Begriff Faschismus geriet in eine Art inflationären Gebrauch. Gesprochen und geschrieben wurde vom Brüning-Faschismus, vom Papen-Faschismus und vordem schon vom Sozialfaschismus, eine diffamierende Kennzeichnung der Sozialdemokratie, so falsch, irreführend und die Fronten verkehrend wie – umgekehrt – die sozialdemokratische Bezeichnung von den »rotlackierten Nazis«, die den Kommunisten galt. In diesen Kombinationen wurde das Wort Faschist in den politischen Tageskämpfen zu einem Schimpfwort, zum Knüppel, geschwungen gegen Gegner und Rivalen. Dieser Gebrauch zeigte, daß sich das adäquate Bild von den Faschisten, die Hitler führte, in den Reihen der Gegner noch nicht klar abzeichnete und verfestigt hatte.

6.
Nachdem in Deutschland die Faschisten an die Staatsmacht gelangt waren, standen die Antifaschisten vor der Notwendigkeit, unter Einbeziehung der italienischen wie der deutschen Erfahrungen zu beschreiben, was das Spezifische dieser neuen Staatsform ausmachte und was deren Entstehung insbesondere, aber nicht allein für die Arbeiterbewegung bedeutete. Auch daran und an den sich daran knüpfenden Prognosen waren viele beteiligt. Unter diesen Analysen der Situation hat eine theoretisch wie praktisch eine besondere Rolle gespielt. Auf sie wird bis heute zustimmend, kritisch abwägend und ablehnend Bezug genommen. Das ist die in eine Definition geronnene Kennzeichnung des Faschismus, welche die Kommunistische Internationale in einem Beschluß vornahm, den ihr Exekutivkomitee, eines ihrer Führungsgremien, im Dezember 1933 faßte: »Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.«

7.
Die historische Bewertung dieser Definition wird häufig dadurch erschwert oder verdorben, daß die Tatsache übergangen wird, daß die Autoren dieser Definition ausdrücklich sagen, sie kennzeichnen den »Faschismus an der Macht«, d.h. in seiner Rolle als Staatsmacht. Die Aussage würde anders lauten, ginge es um die knappe Kennzeichnung des Faschismus als politische Bewegung vor der Macht oder als Ideologie. Manche Einwände ergeben sich daraus, daß – zweitens – von dieser Definition verlangt wird, was Aufgabe und Sinn von Definitionen nicht ist. Die zielen stets auf die Hervorhebung des Wesentlichen einer Erscheinung, die aus der Vielfalt der Erscheinungsformen gleichsam destilliert wird. Mithin bietet jede Definition, ist sie treffend, den Vorzug, das Wesentliche hervorzuheben, und ist doch zugleich ärmer als die Theorie, deren konzentrierten Ausdruck sie bildet, wie diese wieder ärmer ist als die Wirklichkeit. Vorwürfe, es fehle dieses oder jenes Detail in einer Definition, sind folglich abwegig.

8.
Staaten waren zu allen Zeiten Formen des Überbaus einer Gesellschaft, deren Bestand und Entwicklung sie mit ihren Mitteln zu sichern hatten. Übergänge von einer in eine andere Gesellschaft, revolutionär oder nicht, gehen notwendig mit Veränderungen von Staaten einher, die entweder diesem Übergang folgen oder ihm auch vorausgehen können. Die Kennzeichnung eines Staates verlangt also zunächst und vor allem, daß dessen Beziehung zu der Gesellschaft hergestellt wird, deren Überbau er darstellt. Die Faschisten, namentlich die deutschen, traten mit dem Anspruch an, Revolutionäre zu sein.
Sie gaben vor, wären sie am Staatsruder, eine Gesellschaft des nationalen und sozialen Friedens (die »Volksgemeinschaft«) auf dem Wege einer »nationalsozialistischen Revolution« herzustellen. Demgegenüber, und das ist der erste Vorzug der Definition von 1933, wurde klargestellt, daß der faschistische Staat nicht Überwinder, sondern Bestandteil und Stütze der bürgerlichen Gesellschaft ist und diese Rolle in einem geschichtlichen Moment übernommen hat, da der Kapitalismus, der das imperialistische Stadium erreicht hatte, sich in einer Krise befand. Es ist die Bloßstellung dieses Zusammenhangs, die der Definition bis heute ihre Befeindung durch alle einträgt, die diese Einordnung des Faschismus an der Macht als mögliche und verwirklichte Staatsform der bürgerlichen Gesellschaft nicht wahrhaben wollen.

9.
Manche Theoretiker haben diese richtige Einstufung dadurch verballhornt, daß sie den faschistischen Staat gleichsam als die höchste und ideale Staatsform bürgerlicher Herrschaft ansahen, der bürgerliche Gesellschaften gesetzmäßig zustreben würden. Diese Auffassung hat dazu geführt, hinter allen möglichen Veränderungen bürgerlicher Herrschaftsverhältnisse faschistische Tendenzen zu wittern oder zu diagnostizieren. In Wahrheit aber kann bürgerliche Herrschaft unter voneinander sehr verschiedenen staatspolitischen Verhältnissen stabil sein und bleiben, wie die Geschichte beweist – unter denen der konstitutionellen Monarchie wie denen der parlamentarischen oder präsidialen Republik, denen der Militärdiktatur und auch anderen autokratischen Systemen. Der faschistische Staat bildet mithin keinen Idealtypus. Er ist eine Herrschaftsalternative, die bürgerlichen zivilen und militärischen Eliten als brauchbar und geeignet erscheint, wenn sie – erstens – ihre Macht dadurch besser gesichert sehen als mit den bisher praktizierten herkömmlichen Mitteln und Methoden oder – zweitens – ihre Pläne für die Zukunft auf diese Weise zu verwirklichen hoffen. Beides war der »Fall«
des 30. Januar 1933.

10.
Die Installierung des Faschismus in die Staatsmacht ist für die herrschenden Kreise einer bürgerlichen Gesellschaft, Bankiers, Industrielle, große Landbesitzer, Militärs u.a., nicht ohne Risiko. Das ist ein doppeltes. Das momentane besteht darin, daß der Widerstand starker demokratischer und sozialistischer Kräfte gegen diesen Wandel statt der gewollten Machtstabilisierung deren Erschütterung bewirken kann. Und das chronische ergibt sich aus der Tatsache, daß die neue faschistische Staatselite, wenn sie verbraucht ist und versagt, weniger leicht verabschiedet werden kann, als das mit einer Politikergruppe in parlamentarischen Zuständen möglich ist. Die konzentrierte diktatorische Gewalt derer, die am Staatsruder stehen, kann dann gegen die Installateure und Profiteure dieser Macht schlagen. Die kommen in die Situation des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr bannen kann, die er rief. Ein Teil der deutschen Herrschaftselite erfuhr das am 20. Juli 1944. Auch diese Erfahrung hat beigetragen, andere Herrschaftssicherungen zu bevorzugen als die faschistische, zumal sich dafür geeignete Instrumente haben finden lassen.

11.
Die Faschismusdefinition des Jahres 1933 hat Autoren, die namentlich nicht bekannt sind. Georgi Dimitroff, der sich Ende 1933 in Leipzig in der Gewalt der Faschisten befand, gehört nicht dazu. Er hat indessen durch seine Rede auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale zwei Jahre später, als die Definition in seinem Bericht zitiert wurde, zu deren Autorität und Verbreitung beigetragen. So ist die Bezeichnung Dimitroff-Definition (abwertend: Dimitroff-Formel) zustande gekommen. Wer sich in dieser Rede und anderen, die 1935 auf dem denkwürdigen Kongreß gehalten wurden, namentlich in der von Palmiro Togliatti, informiert, erkennt leicht, daß die Reduzierung der
marxistischen Beurteilung des Faschismus auf diese Definition im Mindestfall unzulässig ist oder eine absichtliche Verfälschung darstellt.

12.
Die Definition von 1933 ist, wie alle vergleichbaren, ein Kind ihrer Zeit. Ihr sind die deutschen Erfahrungen des zu Ende gehenden Jahres 1933 abzulesen. Die Charakterisierung des Faschismus an der Macht als offene terroristische Diktatur bezog sich sowohl auf das errichtete System der Konzentrationslager als auch auf die Rolle der Gerichte, die sich mit Todesurteilen und – das Reichsgericht mit dem Prozeß gegen Dimitroff und Genossen – als Instrumente des Terrors erwiesen hatten. Opfer dieser Methode der öffentlichen Gewaltanwendung waren früh auch deutsche Juden geworden. Daß sich das Regime später zeitweilig gesittetere Formen der Anwendung der Staatsgewalt aufzuschminken suchte, hat nichts daran geändert, daß es nie auf die groben, durch kein Gesetz begrenzten Methoden der Niederhaltung von Gegnern verzichtet hat. Im Kriege hat dieser Terror Formen und ein Ausmaß angenommen, die alle geschichtlichen Vorbilder weit übertrafen.

13.
Die Definition des Jahres 1933 war zugleich dazu bestimmt, sich von anderen Faschismusdeutungen und -analysen abzugrenzen, namentlich von jener, die in dieser Staatsgewalt ein Instrument kleinbürgerlicher Kreise zu erkennen glaubte. Im Widerspruch dagegen wurde konstatiert, daß diese Macht im Interesse der am meisten chauvinistischen und imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals, also von Großbanken und industriellen Konzernen, wirke. Diese Feststellung drückte sich in der Zufriedenheit aus, welche diese wirtschaftsmächtigen Kreise mit der neuen Diktatur kundtaten, was sich in ihrem eigenen Beitrag zu deren Befestigung zeigte und auch personell in der direkten Beteiligung einschlägig geprägter Personen der Wirtschaftselite an der Staatslenkung. Diese Kreise haben von der Vernichtung der politischen wie der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung profitiertund dann von der Hochrüstung. Die Charakteristik des Faschismus an der Macht war mithin auch eine Warnung, die Expansion und die Gefahr eines Krieges signalisierte.

14.
Die materialistisch fundierte und sich an der marxistischen Theorie orientierende Analyse des Faschismus wird mitunter abwertend als »Agententheorie« bezeichnet. Es wird behauptet, mit ihr würden die Faschistenführer als »bloße Agenten« des Kapitals oder in der Rolle von Hampelmännern der Geschichte dargestellt, ein Bild, das jedem Kind geläufig ist und besagen soll, es werde das Verhältnis von ökonomisch Herrschenden und politisch Agierenden primitiv mechanisch dargestellt.
Wie in der marxistischen Gesellschaftstheorie insgesamt dem Überbau eine aktive, relativ selbständige, auf die Basis zurückwirkende Rolle zuerkannt wird, so auch der faschistischen Staatsmacht. Die faschistischen Führer an der Staatsspitze tanzen nicht nach der Pfeife irgendwelcher Kapitalistenvereinigungen. Sie treffen am Staatsruder in Fragen der Innen- wie der Außenpolitik eigene Entscheidungen, doch bewegten sich diese unbezweifelbar im wesentlichen, solange sie Erfolg hatten, im Bereich von Kapitalinteressen. Als sie militärisch geschlagen abtreten mußten, war in der deutschen Gesellschaft nach wie vor oben, was 1933 oben gewesen war. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, die kleinen Leute waren zu Millionen um dieses Eigentum gebracht.

15.
Jene Kritik an der Definition des Jahres 1933, die auf das »Fehlen« der Rolle der Rassenideologie und auf die der Massengefolgschaft – das sind zwei Haupteinwände – verweist, ist unhistorisch und im Hinblick auf das Verdienst der Autoren ungerecht. Denn Ende 1933 war nicht abzusehen, daß die Massengefolgschaft, die das Regime im ersten Jahr der Diktatur gewonnen hatte, stabil bleiben werde.
Es wurde geglaubt, daß innere, namentlich wirtschaftliche Krisen eine neue Situation schaffen und diese Herrschaft erschüttern würden. Und Ende 1933, als die antisemitische Aktivität der Machthaber zu einem zeitweiligen und irritierenden Stillstand gebracht wurde, um deren negative ökonomische Folgen zu begrenzen, war nicht entfernt zu erkennen, daß dieser Weg über Pogrome nach Auschwitz führen werde. Die Kritik, daß diese Kennzeichen in die Definition nicht eingingen, kann nur Spätere treffen, also namentlich die marxistischen Historiker, die nach Faschismus und Krieg forschten. Doch trifft sie in der Sache nicht zu. Die marxistischen Analysen waren über den Wissensstand des Jahres 1935 hinausgelangt. Doch hatten die Fortsetzer keinen Grund gesehen, aufzugeben, was an Erkenntnissen sich als richtig erwiesen hatte. Daß die Definition unangetastet blieb, war weniger ihrer Dogmatisierung geschuldet als Bedenken, daß sie durch Zusätze überladen und darüber der Kern der Aussage unscharf werden würde. Darüber läßt sich streiten.

16.
Die faschistischen Regime, die in den zwanziger bis vierziger Jahren in Europa entstanden, gleichen nicht wie ein Ei dem anderen. Sie haben viele Gesichter und unterscheidbare Prägungen, weshalb zwischen ihnen auch sprachlich differenziert wird. Begriffe wie Hitler-, Nazi-, Mussolini-, Monarcho-, Klerikalfaschismus werden in der Literatur benutzt. Jeder dieser Faschismen, ob als politische Bewegung, Ideologie und Staatsmacht, besitzt seine Besonderheiten von Land zu Land. Die wurden zum einen durch die Wege voraufgegangener, Traditionen stiftender nationaler Geschichte geprägt, zum anderen durch die konkreten Bedingungen, unter denen die Faschisten an die Staatsmacht gelangten, davon vor allem, ob ihr Sieg über Feinde und Rivalen vollständig war oder ob sie ihren Erfolg nur gemeinsam mit nahen Verwandten errangen und die gewonnene Macht mit diesen bis zueinem gewissen Grade teilen mußten. Diese Wege an die Macht differierten sehr, so der, den die Nazis in Deutschland gingen, von dem der Franco-Faschisten in Spanien, die nur mit deutsch-italienischer militärischer Hilfe an das Staatsruder gelangen konnten, und dieser wieder von dem der Klerikalfaschisten im Ustascha-Staat Kroatien, der nach der Zerschlagung Jugoslawiens von deutschen Gnaden geschaffen wurde. Das Kräfteverhältnis der herrschenden Kräfte in diesen Staaten – Bourgeoisie, Grundbesitzer, Militärs, Kirchenobrigkeit – war unterschiedlich und trug ebenso bei, daß die faschistischen Staatsgebilde ihr besonderes Gesicht erhielten. Das konnte zusätzlich durch Vorlieben und selbst durch Marotten der jeweiligen Führer mitbestimmt werden. Daher ist es abwegig, die »Dimitroff-Formel« mit dem Verweis abtun zu wollen, sie »passe« auf diese oder jene Ausformung des Faschismus nicht. Militant, chauvinistisch, expansiv, kriegerisch waren alle diese Regime. Wie im deutschen Nazistaat die Devise von Großdeutschland ausgegeben wurde, so die – und das schon vorher – vom Mittelmeer als dem mare italiano (mare nostrum) durch die Faschisten in Rom, die von Großungarn in Budapest, von Großrumänien in Bukarest. Nur waren die Voraussetzungen von der Bevölkerungszahl bis zum technisch-industriellen Niveau sehr verschieden, diese Ziele zu verfolgen und zu erreichen.

17.
Der deutsche Faschismus an der Macht war der Initiator einer Judenverfolgung, die über die Vertreibung von Hunderttausenden deutschen Juden aus ihrem Vaterland bis zur Vernichtung aller ergreifbaren Juden im deutsch beherrschten Europa reichte. Dieses gemeinhin »Holocaust« genannte Verbrechen wird zum Kern der Politik der deutschen Faschisten erklärt, und da Faschisten anderer Länder an ihm beteiligt, aber nicht dessen Planer und Organisatoren waren, wird sodann der »Nationalsozialismus« als eine ganz eigene politische Herrschaft bezeichnet und seine Charakterisierung als Faschismus geradezu als eine Verharmlosung gesehen. So furchtbar, unvorstellbar, einzigartig in aller bisherigen Weltgeschichte der Massenmord an den Juden war, den die deutschen Faschisten inszenierten und nahe an ihr Ziel führten – die Achse des Regimes und sein Endziel bildete nicht er, sondern die durch Kriege und Eroberung erstrebte weltbeherrschende Stellung des deutschen Imperialismus. Es blieb von 1933 bis Auschwitz dafür gesorgt, daß Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden sich diesem Hauptinteresse zuordnete und dessen Rahmen nie sprengte.

18.
Wie verschieden diese faschistischen Staaten sich auf den ersten Blick auch ausnahmen, ihre Gemeinsamkeiten überwogen: ihr diktatorischer Charakter und die Anwendung terroristischer Methoden gegen alle ihre wirklichen oder vermeintlichen Feinde, ihre Versuche, sich durch Terror, Demagogie und Erfolgsbestechung in der Bevölkerung eine stabile Basis zu schaffen, ihre antiaufklärerische Propaganda zum Zwecke der Verdummung und Beherrschung der Massen, ihre Verbreitung von Bildern von Feinden im Innern und jenseits der Grenzen zum Zweck der Militarisierung von Massen und zur Weckung eines kriegerischen Expansionsdrangs. Zu den Gemeinsamkeiten der faschistischen Regime gehörte – last but not least – auch ihr absolut wahrheitswidriges Verhältnis zur Geschichte der eigenen Nation, die Verweigerung jeder nach innen gerichteten kritischen Geschichtsbetrachtung und die Heroisierung der Vergangenheit, als deren Ziel- und Höhe- und Schlußpunkt sich die Faschisten ansahen.

Mehr als ein Definitionsstreit

Vor 75 Jahren charakterisierte die Kommunistische Internationale den Faschismus an der Macht

Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor unseres Beitrags erhielt am 21.August 1992 von der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Frau Professor Dr. Marlis Dürkop, ein Schreiben, in dem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, in dem sich zu dessen Begründung u. a. der Satz findet: »Noch in den 70er Jahren gehen Sie in Ihren Arbeiten zum Faschismus ganz dogmatisch von der Faschismusformel der Kommunistischen Internationale vom Dezember 1933 aus …«. (jW)

Heute wird der Faschismusbegriff in der Geschichtswissenschaft kaum noch für geeignet gehalten, die jeweiligen Besonderheiten faschistischer Systeme und des Nationalsozialismus angemessen zu erfassen.« Derlei Unsinn liefert das Internet 2008. Der Begriff Faschismus zielte, seit er über den »italienischen Fall« hinaus Eingang in die Sprache von Politik und Gesellschaftswissenschaften fand, nie auf die Besonderheiten der neuartigen, nach dem Ersten Weltkrieg in mehreren europäischen Staaten entstandenen Bewegungen. Er abstrahierte gerade von deren Unterschieden und suchte das Gemeinsame, Charakteristische zu erfassen, das Wesen dieser Erscheinungen.

Daß der Begriff Faschismus heute in der Bundesrepublik in geschichtlichen Unterweisungen an Schulen und Hochschulen mit Bezug auf deutsche Zustände kaum benutzt wird, kommt einer stillschweigenden Leugnung solcher charakteristischen Gemeinsamkeiten gleich und besitzt seine Ursachen. Bevor davon zu reden ist, sei festgestellt, daß die Begriffe Faschismus und Faschisten für die sich »Nationalsozialisten« nennende Gefolgschaft Hitlers in Deutschland bereits vor 1933 geläufig waren, vor allem bei deren linken Gegnern, doch nicht allein dort. Davon überzeugt ein Blick in die Weltbühne Carl von Ossietzkys. Umstrittener als die Verwendung des Begriffs war die Kennzeichnung der Bewegung. Wer bildete sie? Wessen Interessen vertrat sie?

Moskau, Ende 1933

Kein Versuch, darauf zu antworten, erfuhr weitere Verbreitung und zugleich vielstimmigeren Widerspruch als die in eine Definition geronnene Charakteristik, die während der XIII. Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale im November/Dezember 1933 gegeben wurde: Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Sie wird meist Georgi Dimitroff zugeschrieben, auch als Dimitroffsche Definition bezeichnet. In Wahrheit befand sich der bulgarische Kommunist zum Zeitpunkt der Moskauer Tagung in der Hand der deutschen Machthaber. Ihm, weiteren Kommunisten und Marinus van der Lubbe wurde in Leipzig ein Prozeß gemacht, mit dem den Kommunisten die Urheberschaft des Reichstagsbrandes angehängt werden sollte. Wer im Stab der Komintern, anknüpfend an frühere Bestimmungen – unter anderem eine von 1923 stammende Clara Zetkins – diese Kennzeichnung formuliert hat, ist unbekannt. Doch hat Dimitroff, daher mag die erwähnte falsche Zuordnung rühren, sie sich zu eigen gemacht und durch seinen im August 1935 gegebenen Bericht an den VII. Komintern-Weltkongreß, der die Definition enthielt, zu ihrer Popularisierung enorm beigetragen.

Bevor Werte und Mängel der Definition diskutiert werden sollen, sind ein paar Bemerkungen zu den gegen sie vorgetragenen Einwänden nötig. Manche rühren, wie der eingangs zitierte, aus bloßem Unverständnis dafür her, was die Definition eines Phänomens aus Natur oder Gesellschaft ist und allenfalls leisten kann. Niemand wird auf die Idee kommen, eine Definition der Unterfamilie der Pantherinea (deutsch: Großkatzen) deshalb zu bemängeln, weil sie die Verschiedenartigkeit der Lebensgebiete, der Jagdgewohnheiten oder der Fellfärbung von, sagen wir Leoparden und Tigern, nicht berücksichtigt. Von dieser Art aber ist ein nicht unerheblicher Teil der Kritiken. Sie gehen am Interesse der theoretischen Anstrengung vorbei und ignorieren, daß jede Definition mit wissenschaftlichem Anspruch stets ärmer ist als die Theorie und diese wieder ärmer als die Wirklichkeit. Mit dem Gewinn, der aus der Abstraktion erwächst, geht ein Verlust einher. Daher gilt: Wessen Wissen auf die Definition eines Phänomens reduziert ist, hat von ihm noch nicht viel verstanden. Sie kann im besten Fall einen Zugang zum Verständnis des Ganzen in seiner Vielfalt eröffnen, das erarbeitet werden will, vor allem dadurch, daß der Gedankenweg, der zu solcher Begriffsbestimmung geführt hat, zurückgegangen wird – vom Allgemeinen zum Besonderen und von da zum Einzelnen.

Andere, nun inhaltliche Einwände gründen darauf, daß zwischen den Aspekten des Begriffs Faschismus nicht unterschieden wird. Er meint in einer Verwendung eine Ideologie, in einer anderen eine politische Bewegung, in der dritten eine Staatsform. Die Komintern-Definition zielte auf den an die (Staats)Macht gelangten Faschismus. Sie hätte anders gelautet, wäre unternommen worden, den Extrakt der faschistischen Ideologie herauszustellen oder die faschistischen Parteien zu kennzeichnen. Den Ideologen und Theoretikern der Komintern war es darum zu tun, in einer weltweiten Bewegung klarzumachen, was von den beiden neuartigen, erkennbar eng verwandten Staatsgebilden, dem 1922 in Italien und dem jüngst in Deutschland entstandenen, zu halten und zu erwarten sei. Formuliert wurden eine Warnung und eine Orientierung für den Kampf.
Kurzum: Die knappe Kennzeichnung der faschistischen Mächte – weitere dieses Typs zu schaffen, dafür wirkten Bewegungen in mehreren Ländern – erfolgte nicht in akademischer Absicht. Sie war bestimmt, Massen zu mobilisieren und falsche Frontstellungen zu meiden. Dazu mußte sie allgemeinverständlich sein. Ihre äußerste Verkürzung schloß wie in ähnlichen Fällen das Risiko von Mißverständnissen ein und erleichterte zudem absichtliche Mißdeutungen. Diese Zusammenhänge zu berücksichtigen, mag Menschen schwerfallen, die sich einzig in wissenschaftlichen Laboratorien bewegt und nie an politischen Kämpfen teilgenommen haben. Davon gibt es unter den Gesellschaftswissenschaftlern unserer Tage viele.

Geschichtsferne Einwände

Zahlreich sind auch Einwände, die im Unhistorischen wurzeln. Die Erfahrungen, die Ende 1933 mit den faschistischen Staaten vorlagen, sind minimal, verglichen mit jenen, die zwölf Jahre später angehäuft waren. Das gilt nicht nur für Antisemitismus und Judenhaß. Es betrifft ebenso die Herrschaftspraktiken der Machthaber in Rom und Berlin, und insbesondere die Methoden, mit denen die Regime ihre Massenbasis zu sichern wußten. Deren Beurteilung geschah 1933 unter dem Eindruck der Konzentrationslager, in denen gepeinigt, gefoltert und gemordet wurde, und einer sich radikalisierenden politischen Justiz.

Eine andere unhistorische Kritik sieht davon ab, daß die Autoren der Definition mit ihr in Konkurrenz zu anderen Bestimmungen des Faschismus traten, von denen sie sich abzugrenzen wünschten. Das geschah insbesondere gegenüber jener Fehldeutung, die zwischen dem Gefolge der Faschistenführer, vorwiegend Angehörige der Mittelschichten, und dem Wesen der etablierten Macht nicht zu unterscheiden vermochte und sie als Herrschaft des Kleinbürgertums ansah. Eine bis heute anzutreffende andere Deutung reduzierte den Faschismus gar auf die »Herrschaft der Primitiven«.
Die Kennzeichnung des Faschismus als Diktatur des Finanzkapitals, der ökonomisch mächtigsten und daher einflußreichsten Kräfte des Industrie- und Bankkapitals, diente vor allem der Entlarvung der Faschistenführer, die in Deutschland und Italien mit dem Versprechen auftraten, eine ganz neue gesellschaftliche und staatliche Ordnung errichten zu wollen, in der es keine Klassenkämpfe geben und alle Glieder der Nation einträchtig zusammenleben würden, so daß alte Größe wiedergewonnen und zu neuer aufgestiegen werden könne. Dieser Kern der Charakteristik richtete sich gegen die These von der »nationalsozialistischen Revolution« und zielte auf die Bloßlegung des Verhältnisses der Politiker um Hitler und Mussolini zum großen Kapital, da wie dort eines der am besten gehüteten Geheimnisse.

Damit war auch gesagt, daß die Machthaber nicht die Interessen aller Bourgeois gleichermaßen verfechten würden. Die Einschränkung – die reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente – drückte zudem aus, daß nicht alle Personen und Gruppen des Finanzkapitals die neue Staatsmacht unter dem Hakenkreuz favorisiert und beigetragen hatten, sie zu installieren. Führungsgruppen von Großkonzernen, wie beispielsweise die an der Spitze des Jenaer Zeiss-Unternehmens, die auch unter Krisenbedingungen wirtschaftsfriedlich mit Betriebsräten und Gewerkschaftsführern zusammenarbeiteten und dabei ihre Interessen durchzusetzen vermochten, hatten keinen Antrieb, sich auf die Seite der faschistischen Gegner der Republik zu schlagen.

Erwiesenes und Prognostiziertes

Reaktionärste – das hieß, es waren jene Kreise zu entscheidendem Einfluß gelangt, die mit der revolutionären wie der reformistischen Arbeiterbewegung ein für allemal abrechnen und ebenso gründlich die bürgerlich-demokratischen Zustände beseitigen wollten. Wer die Entwicklung von elf Monaten Nazidiktatur vor Augen hatte, konnte dies nicht in Zweifel ziehen. Doch war dieser innenpolitische Feldzug keine Parteipolitik auf nur eigene Rechnung, kein Toben der Rache für erlittene Niederlagen während der Kämpfe in der Republik. Jeder Schritt gegen die Arbeiterparteien und die Gewerkschaften, ausgegeben als Weg zur Volksgemeinschaft, wurde von Führungskreisen des Kapitals gebilligt, mitunter auch mit Beifall bedacht, entsprach er doch lang gehegten Wünschen, die unbeseitigten Folgen der Novemberrevolution zu liquidieren. Weit über die Zirkel des Kapitals hinaus, die den Weg zum 30. Januar bewußt ebnen halfen, schlossen sich die wirtschaftlichen Interessenorganisationen der Bourgeoisie nach der Wende um das sich etablierende Regime zusammen. Das Experiment, auf Initiative einer Minderheit einmal riskiert, sollte unter keinen Umständen scheitern. Man stellte sich, so die offiziellen Erklärungen, dienend »hinter die nationale Regierung«.

Extrem chauvinistisch – das besagte, es würde die Außenpolitik der an die Macht gelangten Faschistenführer sich in keinen anderen Bahnen vollziehen als in jenen, die in Verlautbarungen zuvor bezeichnet waren. Das ergab sich aus den weitgehend identischen Vorstellungen von künftiger deutscher Politik, die im faschistischen Führungszentrum ebenso wie in maßgeblichen Kapitalkreisen gepflegt wurden. Weder die einen noch die anderen hatten je die Ergebnisse des Weltkriegs akzeptiert. Sie beabsichtigten, die 1914 verfehlten Ziele in einem zweiten Anlauf zu erreichen. Diese Charakteristik kontrastierte mit im In- und Ausland angestellten Mutmaßungen, ob der Hitler in der Wilhelmstraße noch der Hitler von »Mein Kampf« sei. Wer Selbstberuhigung suchte, verließ sich auf die wohlfeilen Beteuerungen des Friedenswillens, mit denen der »Führer« vom Tage an, da er Reichskanzler war, nicht sparte. Die sich davon einlullen ließen, wurden fünf Jahre später wach, als die faschistischen Chauvinisten zuerst gegen die Tschechen, dann gegen die Polen hetzten, von denen behauptet wurde, sie wollten die in ihren Grenzen lebenden Deutschen ausrotten.

Aufs äußerste imperialistisch – diese Kennzeichnung heute noch zu diskutieren, heißt Eulen nach Athen tragen. Italiens Eroberung des souveränen Kaiserreiches Abessinien 1935, die Liquidierung Albaniens 1939 und der Angriff auf Griechenland 1940 illustrierten und bestätigten sie ebenso wie – deutscherseits – die Tilgung Österreichs und der Tschechoslowakei von Europas Staatenkarte 1938/1939, sodann die Eroberungen im Zweiten Weltkrieg und die sich mit dem einem »Endsieg« verbindenden Vorhaben, formuliert u.a. im Generalplan Ost, und nicht anders die Absicht, die Hand auf die Ölquellen des Nahen und Mittleren Ostens zu legen.

Der seit 1939 beschrittene Weg, so weit er jener der deutschen Eroberer ist, wird heute indessen nicht der von Imperialisten genannt, sondern meist als Hitlers Vernichtungskrieg bezeichnet, als hätte das Ziel einzig im Ausrotten und Zerstören bestanden und nicht in Landraub, Rohstoffquellen, Auspowerung versklavter Einwohner, als wären Kriegszüge und -ziele allein Ausgeburten des Größenwahns eines Mannes gewesen. Das waren sie auch, aber eben nur zu einem für sich genommen zu vernachlässigenden Teil. In Wahrheit vollzog sich unter Hitlers Führung die Wiederaufnahme, Fortsetzung, Umprägung und Erweiterung traditioneller Pläne, die in Machteliten des Reiches nach dessen Gründung 1871 sukzessive formuliert und gehegt worden waren und schon in den Ersten Weltkrieg geführt hatten.

Es gehört ein beträchtliches Quantum an Vorurteilen dazu, den Bestimmungen des Faschismus an der Macht aus dem Jahre 1933 Erkenntnis- und Wahrheitswert abzusprechen, sie als dogmatische Formel oder als »reduktionistisch« abzutun. Dennoch lassen sich derlei Etikettierungen massenhaft antreffen, argumentierende Einwände hingegen sind rar. Diese Art von »Auseinandersetzung« ist in ihrem Vorfeld inzwischen schon dadurch erleichtert, daß Begriffe wie »reaktionär« und »imperialistisch«, die nicht dadurch gegenstandslos geworden sind, daß sie in Wissenschaft und – mehr noch – Politik mitunter inflationär und beliebig gebraucht worden waren, nahezu ganz aus dem gesellschaftswissenschaftlichen und publizistischen Verkehr entfernt sind. Das geschah, ohne daß je dargetan worden wäre, welcher Wandel diesen Verzicht rechtfertigen könnte. So scheinen die Imperialisten irgendwo im 20. Jahrhundert an einer historischen Weggabelung, die weit hinter uns liegt, sich verhockt zu haben …

Der Platz des Terrors

Terroristische Diktatur – diese Hervorhebung entstand, wie erwähnt, unter dem unmittelbaren Eindruck der bestialischen Gewaltmethoden, die zum Zwecke raschester Etablierung der Nazimacht angewendet wurden. Kein Zeitgenosse, dem die Existenz der Konzentrationslager entgangen sein konnte, war davon 1933 doch in Zeitungsberichten zu erfahren. Kaum jemand, der die Drohung und Anwendung von Gewalt gegen Juden nicht bemerkt haben konnte. Niemand, der die Flucht von Verfolgten und Drangsalierten, darunter viele jüdische Angehörige der Intelligenz, ins Ausland nicht wahrgenommen hatte. Doch blieb ungehemmter und zur Schau gestellter Terror nicht der Alltag des Faschismus. Die Machthaber hatten sich nicht, wie angenommen wurde, permanent mit Widerständen auseinanderzusetzen und darauf mit gesteigerten Maßnahmen brutaler Unterdrückung zu antworten.

Die Entwicklung verlief anders. Sie ermöglichte dem Regime, sich ein gesittetes Äußeres aufzuschminken und das weniger mit Rücksicht auf das Inland denn auf den Ansehensverlust, den die Enthüllung der Bestialitäten im Ausland verursacht hatten. Etwa zur Zeit des Weltkongresses 1933 verkündete Göring als preußischer Innenminister eine sogenannte Weihnachtsamnestie. Häftlinge aus Konzentrationslagern kamen mit der Auflage der totalen Unterordnung frei. Die Propaganda der Nazis präsentierte Deutschland als friedliches Land, bevölkert von in Eintrachtlebenden, strebsamen Menschen. Diesen idyllischen Bildern wurden solche von blutig verlaufenden Konflikten jenseits der Grenzen, etwa den innenpolitischen Kämpfen in Österreich im Februar 1934, gegenübergestellt.

Die größte Wirkung vermochte diese Reklame 1936 während der Olympia-Wochen zu erzielen. Keine Rede also von permanentem, öffentlich geübtem und erfahrbarem Terror. Dessen Hauptinstrument, die Konzentrationslager, wurden in der Wahrnehmung der Mehrheit der Deutschen wie des Auslands zu einer Randerscheinung, und was in ihren geschah, blieb weithin verborgen. In aller Öffentlichkeit und ungehemmt wurde der außerjustitielle Terror erst in der Endphase des Regimes wieder angewendet. Da kam es zu demonstrativen Hinrichtungen von Soldaten und Zivilisten, die den Krieg nicht länger mehr mitmachen wollten, zu den heute »Verbrechen der Endphase« genannten Untaten. Täter knüpften daran Hoffnungen, glimpflich davonzukommen, und es tobten sich mörderisch Rasende aus, die das eigene Ende nahe und unvermeidlich auf sich zukommen sahen.

Die Formulierung von der terroristischen Diktatur bezeichnet in der kommunistischen Ideologie und Theorie jener Jahre zugleich einen gedanklichen Fortschritt. Sie differenziert zwischen den kapitalistischen Staatsformen, und diese Unterscheidung eröffnete einen Gedankenweg zur Neubewertung von bürgerlich-demokratischen, repressiven, aber nicht terroristischen Herrschaftspraktiken. Hier kündigte sich, denkt man an das Verhältnis der deutschen Kommunisten zur Republik von Weimar, das sich etwa in Devisen wie »Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel« oder auch in Wendungen wie »Schwarz-Rot-Mostrich« für die Farben der Republik ausgedrückt hatten, eine Neubewertung an.

Einwände, die sich gegen diesen Teil der Faschismus-Definition richten, treffen nicht die Aussage, sondern das Unberücksichtigte. Das Fehlen jeder Erwähnung der mit dem Terror einhergehenden, sich auf ihn gründenden und mit ihm kombinierten Methoden der Herrschaftssicherung, also die permanente Machtstabilisierung durch die Instrumente der Propaganda und durch Erfolgsbestechung, die von innenpolitischen Veränderungen ebenso ausging wie von den Geschehnissen auf dem Wege zu »Großdeutschland«. In diesem Punkte geht es nicht um eine Korrektur, sondern um eine Ergänzung. Sie betrifft die Autoren des Jahres 1933 nicht, denn weder der italienische noch der deutsche Faschismus hatten zu diesem Zeitpunkt Tatsachen geschaffen, die den Regimen jene Massen von Anhängern schufen, die sie seit der Mitte der dreißiger Jahre zu formieren verstanden und auf die gestützt sie in den Krieg zogen.

Die Erfahrungsmasse, die 1945 vorlag, hätte keinen Widerruf, wohl aber eine Überprüfung und Ergänzung der definitorischen Kennzeichnung des Faschismus an der Macht erfordert, die vor allem die Massengefolgschaft, den Platz und die Rolle der Ideologie, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, die Genozide an Juden, Sinti und Roma und die Massenmorde während des Krieges aufzunehmen hatten. Die materialistische Faschismusforschung war, wovon viele ihrer Publikationen zeugen, gleichsam über diese Definition hinausgelangt, ohne daß dies unter den Spezialisten in der DDR zu einer weiterführenden Bestimmung geführt hätte. Das wurde auch der kritischen Bewahrung dessen, was 1933 geleistet worden war, abträglich.

Die Herrschaftsstruktur des Faschismus: Folgerungen und Fehldeutungen

[…] Die erste, insbesondere für die marxistische Faschismusdiskussion zentrale Frage ist so zu formulieren: Wenn die Interessen des Großkapitals – wie nicht nur von marxistischen Untersuchungen, sondern auch von Schweitzer, Bloch, Petzina und vielen anderen überzeugend nach-gewiesen – in so starkem Maße zum Zuge kamen: wie und in welchem Sinne wurden dann noch spezifische Interessen der faschistischen Partei realisiert? Wie kann noch von einem »Bündnis« die Rede sein, nachdem die antikapitalistischen und mittelständischen Bestrebungen der faschistischen Anhängerschaft, wie gezeigt wurde, so rigoros unterdrückt worden waren?

Da sich also mittelständische Inhalte in der Politik faschistischer Systeme kaum finden, wird von manchen Autoren auf die Irrationalismen faschistischer Politik hingewiesen, in denen sich die vorkapitalistischen und vorindustriellen Bewußtseinsformen der Mittelschichten widergespiegelt hätten. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der »irrationalen Tendenz zur Selbstzerstörung« und der »letztendlichen Realitätsuntüchtigkeit . . . der faschistischen Diktatur« einerseits und den Mittelschichten, die mit dem Faschismus zu einer »autonomen politischen Kraft« geworden seien, andererseits. Sicher ist es richtig, daß nicht nur in der faschistischen Ideologie, sondern auch in der faschistischen Politik starke irrationale Elemente enthalten sind. Die Schlußfolgerung, daß darin der Einfluß der Mittelschichten zum Ausdruck komme, erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Die Militärpolitik des kaiserlichen Deutschland ist nicht weniger abenteuerlich, die Begeisterung für den Krieg nicht weniger rauschhaft, die Eroberungspläne sind nicht weniger großspurig gewesen als im Faschismus, ohne daß hier Mittelschichteninteressen und -mentalitäten als treibende Kräfte überhaupt in Frage kommen. Die Ansicht, es sei die faschistische Bewegung gewesen, die in Deutschland und Italien »die Industrie und das konservative Militär in einen Weltkrieg« zogen gegen deren Willen, steht in klarem Widerspruch zu den Quellen und ist historisch absolut unhaltbar.

Eine andere Variante, spezifische Interessen der faschistischen Partei im Herrschaftssystem aufzuzeigen, besteht darin, dieses System als eine Diktatur der faschistischen Führungsclique zu erklären. So spricht H.A. Winkler von der absoluten Herrschaft einer von keiner sozialen Machtgruppe kontrollierten »Clique und des von dieser Gruppe verkörperten Primats der Politik«, und I. Fetscher von der »Herrschaft einer radikalen Minderheit… aus deklassierten Kleinbürgern, Lumpenproletariern und Halbgebildeten«. Über die Inhalte faschistischer Politik ist damit freilich noch nichts ausgesagt, und es ist ziemlich evident, daß diese durch den bloßen Hinweis auf die Macht- und Karriereinteressen der faschistischen Führer nicht erklärt werden können.

An der Frage, wie die Bündnisstruktur des faschistischen Systems konkret zu bestimmen ist, unterscheiden sich die verschiedenen Theorien sehr stark. Es ist umstritten, ob es sich bei der faschistischen Diktatur um eine Dominanz großkapitalistischer Interessen oder um eine Dominanz der faschistischen Führungsclique gehandelt hat, ob von einem »Primat der Politik«, das heißt des Staates, oder von einem »Primat der Ökonomie« gesprochen werden muß. Ebenso umstritten ist, ob das Großkapital aktiv und maßgeblich an der Gestaltung der faschistischen Politik mitgewirkt hat oder ob der faschistische Staat zwar objektiv großkapitalistische Interessen vertreten hat, jedoch ohne dem Großkapital reale politische Mitwirkung einzuräumen, oder ob die faschistische Diktatur mindestens in Deutschland in zwei Phasen zerfällt,deren erste (bis 1936) auf einem Kompromiß (partialfascism), deren zweite aber auf einer Dominanz der faschistischen Parteiführung beruhte (ful fascism), wie Schweitzer und Petzina meinen.

Diesem Problem kommt man näher, wenn man die soziale Funktion des Faschismus im Vergleich zu früheren Formen diktatorischer bürgerlicher Herrschaft einerseits und zu parlamentarisch-demokratischen Formen andererseits genauer ins Auge faßt. Dies geschieht bei Wolfgang Abendroth, der dabei methodisch an die Bonapartismusanalyse von Marx und die Faschismusanalysen von Thalheimer aus den 20er und 30er Jahren anknüpft. Thalheimer hatte die Trennung von politischer und sozialer Herrschaft behauptet und den Faschismus als eine Herrschaftsform interpretiert, in der das Kapital auf die politische Herrschaft verzichtet, um seine soziale aufrechterhalten zu können. Schon die Errichtung der faschistischen Diktatur sei eine Vergewaltigung aller Schichten und Klassen, auch des Kapitals, und in der Folge werde zwar die Herrschaft im Interesse des Kapitals, aber ohne dessen aktive Mitwirkung ausgeübt. Diese inhaltlichen Thesen werden von Abendroth natürlich nicht übernommen, weil sie durch die reale Entwicklung des Faschismus widerlegt worden sind. Insofern sind über Bonapartismustheorien dieser Art weitausholende theoretische Erörterungen nicht mehr erforderlich: Sie stimmen einfach mit den Tatsachen nicht überein.

Abendroth führt aus, daß der bürgerliche Staat schon im 19. Jahrhundert autoritär-repressive Mittel angewandt hatte, um die aufkommende Arbeiterbewegung niederzuhalten. Dies geschah nicht nur in Deutschland (besonders drastisch durch das Sozialistengesetz Bismarcks), sondern auch in Frankreich (zum Beispiel durch Napoleon III.) und in England (durch Disreali). Das Erstarken der Arbeiterbewegung nach der Russischen Revolution und dem Ersten Weltkrieg machte jedoch neue Herrschaftsmittel erforderlich: »Dafür mußten die herrschenden Klassen nicht nur die traditionalen selbständigen Mittelschichten mobilisieren, sondern auch die neuen Teile der Arbeitnehmerschichten mit traditional mittelständischer Ideologie – die zahlenmäßig stark angewachsenen Schichten der Angestellten und Beamten wenn sie die proletarische Revolution nicht nur vorübergehend zurückdrängen, sondern dauerhaft schlagen wollten.

In den von den Krisen dieser Periode am stärksten getroffenen Gesellschaften reichte nunmehr die bloße Reduktion des rechtsstaatlichen Moments und der demokratisch-parlamentarischen Formen klassischer bürgerlicher Staatlichkeit auf den autoritären Staat nicht mehr aus, um den Druck der Arbeiterklasse in Richtung auf Transformation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auszuschalten. Das zeigt sich sehr deutlich in der Zeit der Präsidialdiktatur im Deutschen Reich. Inzwischen war das Kapital zu gewaltigen Oligopolen und Monopolen konzentriert, welche die Marktkonkurrenz durch Machtkonkurrenz (und Machtausgleich) ersetzten. So konnte man nun auch für längere Zeiträume auf die durch Öffentlichkeit vermittelte und daher auf den klassischen Parlamentarismus verwiesene Form sowohl der Gesetzgebung als auch der in anderer Weise durchgesetzten Regulierung der Gesellschaft und Intervention der öffentlichen Macht in die Gesellschaft verzichten. Der Machtausgleich zwischen einer fast unendlich großen Zahl von kleinen und mittleren Wirtschaftseinheiten bedarf der öffentlichen Auseinandersetzung zur Herstellung der erforderlichen Kompromisse; der Machtausgleich hinsichtlich des Einsatzes und der Verwendung der Staatsmacht zwischen einer begrenzten Zahl von ökonomischen Zentren der Produktion, des Kredits und der Distribution, die wieder untereinander verknüpft sind, kommt ohne das Moment der Öffentlichkeit leicht aus. Diese Zentren führen ohnedies ständig nicht-öffentliche Spitzenverhandlungen untereinander und mit den Vertretern der Staatsmacht. In Krisenperioden ist dieser Machtausgleich auf völlige Abschirmung gegen die Öffentlichkeit sogar unbedingt angewiesen, weil demokratischer Parlamentarismus bei rechtsstaatlich gesicherter freier Willensbildung der Arbeiterbewegung zwei Konsequenzen hätte: Er würde das Eingreifen der Arbeiterbewegung in staatliche Willensbildungsprozesse ermöglichen und – vor allem in der Krise – die Einsicht der Arbeiterbewegung in die Notwendigkeit des Übergangs von kapitalistischen zu sozialistischen Produktionsverhältnissen geradezu produzieren.

So entsteht in der Periode des Monopolkapitalismus generell in allen Teilen der herrschenden Klassen die Tendenz, die aus der Aufstiegsperiode des liberalen Kapitalismus überkommenen Vorstellungsweisen und Rechtsformen mindestens zurückzudrängen, im Extremfall langwieriger ökonomischer und sozialer Krisen jedoch voll zu überwinden. Da sich die Technologie weiterentwickelt und die Kapitalkonzentration sich verstärkt, muß das Gleichgewicht der wirtschaftlichen Prozesse aufrechterhalten und wiederhergestellt werden, indem der Staat zunächst stärker in die Ökonomie eingreift, bis im Endresultat Staatsmacht und Großökonomie zu einheitlicher Willensbildung verschmelzen.

Zwischen den beiden Weltkriegen stand dieser Transformationsprozeß der politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Abwehr der Gefahr der proletarischen Revolution.« Dies ließ sich »nur dadurch vermitteln, daß als Gegenmacht gegen sozialistisch-proletarische Kräfte soziale Gruppen mit Mittelschichtenmentalität mobilisiert wurden. Den diesen Sozialschichten angebotenen antibolschewistischen und antimarxistischen Parolen wurde der Schein ‚antikapitalistischer‘ Ideologie zugesetzt, um ihnen die Illusion des Kampfes für ihre eigenen Interessen zu geben. Mit Hilfe dieser Parolenmixtur sollte das Mittelstandsaufgebot die Arbeiterorganisationen ausschalten. Verstärkter Druck der Staatsmacht, die mittels der militanten gegenrevolutionären Mittelschichten-Organisationen gefestigt und von ihnen unterstützt wurde, mußte dann die Arbeiterorganisationen vernichten.

Gleichzeitig konnte auch die nunmehr der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogene Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen der einzelnen Oligopole ohne Gefährdung des sozialen Gesamtsystems weitergeführt werden. Die Oligopole hatten jedoch spätestens seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise einsehen müssen, daß der konjunkturelle Prozeß ohne Mithilfe der öffentlichen Gewalt nicht gesteuert werden konnte, wenn auch eventuell nur in der Weise, daß sie sich formell gemeinsam der quasi schiedsrichterlichen Entscheidung durch die öffentliche Gewalt unterwarfen. Auf dieser Situation beruhte die Wendung zum Faschismus, wie sie 1922 in Italien, 1933 in Deutschland und in Österreich durchgespielt worden ist . . . Dadurch wurde es . . . möglich, daß diese Parteien und ihre militärischen Verbände in Zusammenarbeit mit der traditionellen Staatsorganisation die Unterdrückungsfunktion der öffentlichen Gewalt gegenüber den Unterklassen generalisierten und extrem verstärkten …«

Weiter »führte diese Situation zu einer relativ permanenten Symbiose von Monopolwirtschaft und Staat im Zeichen eines auch nach außen aggressiven Rüstungskapitalismus …«

»Zwar wurde die Organisationswelt der früheren Arbeiterbewegung vernichtet und konkurrierende andere gesellschaftliche Organisationen wurden ausgeschaltet, abgesehen freilich von den kapitalistischen ökonomischen Verbänden der Wirtschaftsgewalt selbst, doch das sozialökonomische System der auf Machtausgleich angewiesenen formell privatwirtschaftlichen Monopole und Oligopole bestand fort.

Dieser Machtausgleich mußte durch staatliche Dezision bewirkt werden, wenn er nicht durch unmittelbaren Kompromiß vermittelt werden konnte. Die Differenzen der Monopole und Oligopole untereinander, aber auch die Sonderinteressen anderer gesellschaftlicher Gruppen drückten sich nunmehr in den Gefügen der verwandelten staatlichen Struktur und der faschistischen Parteiorganisationssysteme selbst aus. Sie waren damit zwar der öffentlichen Diskussion entzogen und für den außenstehenden Beobachter nicht mehr offenkundig, aber – wie jede neuere Untersuchung des italienischen faschistischen Systems oder des deutschen nationalsozialistischen Systems belegt – ständig vorhanden und wirksam. Der rechtsstaatlich nicht mehr normierte Kampf divergenter Interessen wurde dadurch in einen permanenten untergründigen Konkurrenzkampf von Cliquen transformiert, ohne seine reale Bedeutung zu verlieren. Das hatte jedoch zur Folge, daß um dieser Unerkennbarkeit der Zusammenhänge für Außenstehende willen die demokratische Bildung von Bewußtsein bei den Massen der Unterklassen ausgeschaltet wurde – wenn man von der illegalen Tätigkeit der antifaschistischen Opposition absieht. So schien das gesellschaftliche Gesamtsystem in stärkerem Maße abgesichert zu sein, als das in der vorigen Entwicklungsphase parlamentarisch-demokratischer Formierung des bürgerlichen Staates der Fall war. Aus diesem Grunde blieben in den faschistischen Staaten sogar diejenigen Teile der Oberklassen, die durch Einzelentscheidungen der politischen Gewalt benachteiligt wurden, bis zur jeweiligen totalen Katastrophe im Krieg oder doch mindestens bis zur drohenden Katastrophe des Krieges grundsätzlich Anhänger des neuen politischen Systems.«

Geht man von diesen Überlegungen Abendroths aus und überprüft man die Quellenmaterialien unter diesem Aspekt, so läßt sich die Struktur des faschistischen Herrschaftssystems und des Bündnisses, auf dem es beruhte, wohl doch genauer kennzeichnen, als es die bisherigen Kontroversen erscheinen lassen. Dies ist im Rahmen dieses Buches natürlich nur als Skizze möglich; und zweifellos wird diese Kontroverse den wissenschaftlichen Meinungsstreit der nächsten Zeit noch wesentlich bestimmen. Methodisch besonders wichtig ist dabei, daß die Frage der Inhalte und Ziele faschistischer Politik sorgfältig unterschieden wird von der Frage der Herrschaftsorganisation, also von der Frage, mit Hilfe welcher Techniken, Institutionen und Organisationsformen diese Inhalte durchgesetzt werden.

Geht man das Problem in dieser Weise an, so läßt sich den Quellen folgende Bündnisstruktur entnehmen: Die Inhalte faschistischer Politik entsprechen im großen und ganzen großkapitalistischen Interessen. Dies gilt für die Zerschlagung der Arbeiterbewegung wie für die Auflösung der mittelständischen Interessenorganisationen, für die Organisation der Betriebe und der Wirtschaft wie für die Verwertung der inländischen und ausländischen Arbeitskräfte, für die Höhe der Profite wie für die Vergabe der Staatsaufträge; und es gilt vor allem für die Vorbereitung und Durchführung des gewaltigen Expansionsprogramms mit dem Ziel der Beherrschung und Ausplünderung Europas.

Wie dies alles in politische Praxis umgesetzt wurde, wie dabei die faschistische Partei- und Staatsführung mitgewirkt hat, daß diese Politik durch die faschistische Ideologie vorbereitet, unterstützt und in den Massen verankert wurde, daß auch die faschistische Führung selbst diese Politik als ihre eigene verstanden und deshalb mit allen Kräften vorangetrieben hat, ist eine andere Frage, die ebenfalls sehr wesentlich ist, aber von der Frage der Inhalte faschistischer Politik unterschieden werden muß. Sie zielt nicht auf die sozialen Inhalte und Interessen, sondern auf die Organisationsform und auf die politische und ideologische Vorbereitung und Durchsetzung. In diesem Kontext muß dann auch noch genauer untersucht werden, wie der staatliche und soziale Herrschaftsapparat aufgebaut war, in welcher Weise die Vertreter der großen Industrie- und Bankkonzerne im politischen Machtapparat repräsentiert waren und dort mit dem traditionellen Staatsapparat und den Führungsgruppen der faschistischen Partei zusammenwirkten, in welchen Institutionen und in welchem Grade sich die Machtgruppen der »Bündnispartner« miteinander verschmolzen bzw. miteinander konkurrierten. Dies ist aber, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, eine andere Frage als die nach den realen Inhalten und sozialen Interessen der faschistischen Politik.

Stellt man in diesem Rahmen die Frage nach den Interessen der faschistischen Partei und ihrer Führungsgruppen, so sind diese nicht in Gestalt von mittelständischen, dem Großkapital entgegengesetzten Inhalten faschistischer Politik zu finden. Solche Inhalte gibt es nicht. Soweit einige Konzessionen an Teile der Kleineigentümer gemacht wurden (wie zum Beispiel an die größeren Bauern in Gestalt des Reichserbhofgesetzes), dienten sie zur funktionalen Sicherung und ideologischen Stabilisierung des Gesamtsystems. Auf Konzessionen solcher Art kann kein politisches System gänzlich verzichten, auch nicht der Faschismus. Sogar gegenüber der Arbeiterklasse, deren Organisationen und Interessenvertretungen mit besonderer Konsequenz und Brutalität zerschlagen wurden, hat der Faschismus eine Reihe solcher Konzessionen gemacht, um ein Minimum an Ruhe, Zufriedenheit und mindestens passiver Zustimmung zu sichern. Die Herrschenden waren sich klar darüber, daß ohne diese Voraussetzung das Hauptziel des Systems, der große Expansionskrieg, der den Massen ungeheure Opfer auferlegte, nicht ins Werk gesetzt werden konnte. Tim Mason hat in seiner großangelegten Untersuchung eine Fülle von Belegen erbracht, daß die Herrschenden genau überlegt haben, welche Konzessionen an die Arbeiterklasse notwendig sind, um die Absicherung des Systems und seiner Hauptziele zu gewährleisten. Besonders die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges, als die »innere Front« sich allmählich zersetzte und damit die Expansionskraft des Systems bedrohte, nötigte die Herrschenden zu entsprechenden Vorbeugungsmaßnahmen – sowohl in Hinsicht auf das Ausmaß an Terror wie in Hinsicht auf soziale Konzessionen.

Von solchen Konzessionen zu schließen, daß der Faschismus wesentliche Interessen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten zur Richtlinie seiner Politik gemacht habe, ginge also am wirklichen Charakter dieser Politik völlig vorbei. Diese Politik im Ernst als im Interesse der Arbeiterschaft und des Mittelstands und der gesamten »Volksgemeinschaft« aufzufassen, würde bedeuten, noch nachträglich der faschistischen Ideologie auf den Leim zu gehen und die Propaganda des Systems mit seiner Wirklichkeit zu verwechseln. Zu dieser Wirklichkeit gehörte ja auch wesentlich der ungeheure Terror, mit dem alle Versuche, eine Vertretung von Arbeiterinteressen oder Mittelstandsinteressen zu organisieren oder auch nur zu artikulieren, unterdrückt wurden. Die Zehntausende verhafteter und ermordeter Funktionäre der Arbeiterbewegung sprechen hier eine deutliche Sprache.

Wenn also von Interessen der faschistischen Partei und ihrer Führer im Bündnissystem der faschistischen Diktatur die Rede ist, so muß dies offensichtlich in einer anderen Weise verstanden werden. Die Führungsschichten dieser Partei bestanden zu einem beträchtlichen Teil aus sozial bedrohten, im Abstieg begriffenen, real bereits deklassierten oder gescheiterten Existenzen und Sozialgruppen. Für sie bedeutete die Errichtung der Diktatur die Chance, sich eine gesicherte Existenz und womöglich ein gewisses Maß an sozialen Privilegien zu verschaffen – sei es im Staatsapparat, sei es als Funktionäre einer der vielen faschistischen Massenorganisationen, sei es als Kleineigentümer durch Staatsaufträge usw. Soweit daraus Tendenzen entstanden, die sich strukturell gegen Interessen des Großkapitals richteten, wurden sie, wie oben gezeigt, 1934/35 energisch unterdrückt. Soweit daraus jedoch einfach Bestrebungen erwuchsen, sich gewisse Pfründe und Vergünstigungen zu verschaffen, sich zu bereichern, eine parasitäre Existenz innerhalb des gewaltig aufgeblähten Staats- und Parteiapparats zu sichern usw. wurden sie toleriert und sogar gefördert. Dies war sozusagen der politische und soziale Preis, der für die Herrschenden mit der spezifisch faschistischen Art der Herrschaftssicherung verbunden war.

Daraus ergaben sich natürlich allerlei Konkurrenzkämpfe zwischen dem etablierten Staatsapparat und den »Emporkömmlingen« der faschistischen Partei. Doch dabei ging es niemals um die grundsätzliche Richtung der faschistischen Politik. In den Quellen ist zwar bei den Vertretern des etablierten Staatsapparats, bei den hohen Beamten und Offizieren ein beträchtliches Maß an sozialer Verachtung gegenüber den »ordinären« und »plebejischen« Elementen der NSDAP und SA zu spüren – ebenso wie umgekehrt ein gewisses Mißtrauen und ein Gefühl der Minderwertigkeit der faschistischen Führer und Mitglieder gegenüber dem »satten« und abgesicherten Bürgertum -, doch hat dies alles nichts zu tun mit grundsätzlichen Differenzen über die Richtung der Politik des Systems.

Ein zweiter Bereich, in dem sich ein relatives Eigengewicht der faschistischen Partei und ihrer Führer im Bündnissystem des Faschismus manifestierte, ergab sich bereits aus dem Faktum der »Machtübertragung« an diese Partei. In keinem politischen System sind Ökonomie und Politik, ökonomisch herrschende Klasse und politisch Regierende identisch. Der Staat kann seine Aufgabe der Sicherung des sozialen Gesamtsystems überhaupt nur wahrnehmen, wenn er gegenüber allen ökonomischen Einzelinteressen eine relative Selbständigkeit besitzt. Dies ist im Faschismus im Prinzip nicht anders als in der parlamentarischen Demokratie.

Eine graduelle Differenz ergibt sich allerdings daraus, daß mit der Machtübertragung an die faschistische Partei und der Errichtung einer faschistischen Diktatur das Prinzip des relativ weiten und offenen Pluralismus verschiedener Kräfte mit der Chance des politischen Machtwechsels abgelöst wurde durch ein System, in welchem dauerhaft eine politische Kraft, nämlich die faschistische Partei, im Besitz der politischen und staatlichen Gewalt war und alle anderen politischen Kräfte terroristisch unterdrückt waren. Und eben diese faschistische Art der Herrschaftssicherung – nämlich die gewaltsam-terroristische Zerschlagung und Niederhaltung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen – bedingte eine enorme Ausweitung des staatlichen Unterdrückungsapparats im Vergleich zur parlamentarischen Demokratie.

Dies alles hatte natürlich zur Konsequenz, daß die relative Selbständigkeit dieser Staatsgewalt größer war, zumal die reale Möglichkeit, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen, ohne das soziale Gesamtsystem zu gefährden, stark verringert, ja weitgehend abgeschnitten war. Die ökonomisch Herrschenden waren auf diese faschistische Führung in einem viel höheren Maße »angewiesen«, als sie dies etwa im Fall der verschiedenen Regierungen der Weimarer Republik oder der Bundesrepublik waren. Alle diese Regierungen waren ohne größere Schwierigkeiten ersetzbar. Dies galt nicht für die faschistische Regierung. Dieses wechselseitige Aufeinanderangewiesensein ist es, was den Begriff des »Bündnisses« gerechtfertigt erscheinen läßt – ein Begriff, der im Fall von parlamentarischen Regierungen gänzlich verfehlt wäre.

Das System hatte mit der Errichtung der Diktatur 1933 sozusagen die Brücken hinter sich abgebrochen. Wie schwierig die Rückkehr zu »normalen« Verhältnissen des parlamentarischen Systems mit seiner Chance des politischen Machtwechsels ist und wie groß dabei die Gefahr der sozialen Alternativen anwachsen kann, haben 1943 Italien und in jüngster Zeit die Beispiele Portugal, Griechenland und Spanien gezeigt, obgleich diese Staaten keineswegs im gleichen Maße die Brücken hinter sich abgebrochen hatten. Für den deutschen Faschismus zeigt dies die Periode 1943 bis 1945, als erhebliche Teile der herrschenden Klasse die politischen Machthaber gern abgelöst hätten, doch einerseits die daraus resultierenden Gefahren einer Aktivierung der Massen und einer revolutionären Bedrohung fürchteten, andererseits vor dem Problem standen, gegenüber der seit 1933 und dann besonders im Krieg enorm ausgebauten staatlichen Gewaltmaschinerie, die 1933 den faschistischen Führern übertragen worden war, eigene politische Machtmittel zu mobilisieren. Die Schwächen und Widersprüche des Putschversuchs vom Juli 1944 erklären sich zu einem beträchtlichen Teil aus dieser Sachlage. […]

Arbeiterklasse und Faschismus

Die Frage nach dem Verhältnis des Faschismus zur Arbeiterklasse in der Phase seiner Herausbildung hat in letzter Zeit im Zuge der ideologischen Auseinandersetzung mit bürgerlichen Faschismustheorien – wie etwa der pseudomarxistischen Bonapartismustheorie und der Deutung des Faschismus als einer originären kleinbürgerlichen Protestbewegung – sehr an Bedeutung gewonnen.¹ In meinem Beitrag wird diese Frage am deutschen Beispiel untersucht.

Vor dem ersten Weltkrieg bildeten sich in der imperialistischen Bourgeoisie zwei entgegen gesetzte Haltungen der Arbeiterklasse gegenüber heraus, denen die von Lenin beschriebenen beiden unterschiedlichen Methoden des Regierens entsprachen.² Die “modernen” Vertreter der imperialistischen Bourgeoisie – sie waren vorwiegend in den neuen Industriezweigen Elektro- und Chemieindustrie zu finden – und ihre Ideologen und politischen Interessenvertreter hatten in Deutschland bereits um die Jahrhundertwende erkannt, dass die Abstützung der kapitalistischen Ordnung lediglich durch das Bürger- und Kleinbürgertum nicht länger ausreichte, dass man sich vielmehr auch um eine Massenbasis in der Arbeiterklasse bemühen musste. Die Möglichkeit einer solchen Abstützung erblicken sie in dem bereits im Gange befindlichen Prozess der Umwandlung der revolutionären Sozialdemokratie in eine sozialliberale Reformbewegung. Im Übergang der Führung der deutschen Sozialdemokratie und der von ihr geleiteten Gewerkschaften am 4. August 1914 auf die Position der Vaterlandsverteidigung erblickten diese Vertreter der deutschen Monopolbourgeoisie eine durchschlagende Bestätigung der Richtigkeit ihres Kurses.

Ihnen standen die Vertreter des “harten Kurses”, der Gewaltpolitik und der Verweigerung aller Zugeständnisse an die Organisationen der Arbeiterklasse gegenüber, die vor allem in der Schwerindustrie und natürlich bei den Junkern zu Hause waren. Die einzigen Organisationen, die sie den Arbeitern zugestanden, waren die unter dem Patronat der Unternehmer stehenden “Werkvereine”. Diese Haltung hatte ökonomische und politische Ursachen. Ökonomische: Es handelte sich dabei in der Regel um Vertreter solcher Industriezweige, die nicht im gleichen Maße gewinnträchtig waren wie die neuen Industrien und einem schärferen Konkurrenzkampf auf dem Weitmarkt ausgesetzt waren. Politisch: Die Vertreter dieser Richtung wurden zumeist auch durch ihre politische Borniertheit daran gehindert, die vor sich gegangenen Veränderungen im Klassenkräfteverhältnis, das rasche Wachstum des Gewichtes der Arbeiterklasse, gebührend einzuschätzen. Sie hielten nach wie vor die Schaffung einer Massenbasis für die bürgerliche Ordnung in der Arbeiterklasse nicht nur für unmöglich, sondern auch für unnötig.

Daran änderte sich erst etwas – dann aber verhältnismäßig rasch – in den Jahren des ersten Weltkrieges, vor allem aber nach dem Sieg der Oktoberrevolution in Russland und nach der Novemberrevolution in Deutschland, also nach dem Eintritt des Kapitalismus in das Stadium seiner allgemeinen Krise. Der Krieg machte es auch den borniertesten Junkern und Militaristen klar, dass die Herrschenden ohne die Unterstützung wenigstens durch einen beträchtlichen Teil der Arbeiterklasse unfähig waren, ihren imperialistischen Zielen näher zu kommen. Die Oktoberrevolution schreckte die deutsche Bourgeoisie auf durch den Beweis, dass das Proletariat nicht nur die zahlenmäßige Stärke, sondern – zumindest in Russland – auch die politische Reife erlangt hatte, um der Bourgeoisie ,,das letzte Gefecht” zu liefern.

In die Jahre des ersten Weltkrieges fallen somit nicht zufällig die ersten Versuche von Vertretern des ,,harten” Kurses, auch in der Arbeiterschaft eine Basis für ihre Politik zu gewinnen. Diese Versuche hatten mit der bisherigen Politik dieser Kreise gemeinsam, dass sie nach wie vor auf die Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften gerichtet waren. Während die Vertreter der ,,wendigen” imperialistischen Politik die Arbeiter mit Hilfe der sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer vor den imperialistischen Karren spannen wollten, war das ausgesprochene Ziel der anderen bourgeoisen Fraktion die sog. ,,Nationalisierung” der deutschen Arbeiter und ihre ,,Befreiung” von ihren bisherigen sozialdemokratischen Führern, wie das in ihrer Terminologie hieß. Unverändert, jedoch bis zum äußersten Vernichtungswillen gesteigert, blieb der Hass gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung. Der alte Wunsch nach Zerschlagung der Arbeiterbewegung verschmolz jetzt mit dem Wunsch nach einer starken Stütze in der Arbeiterschaft zu einem neuartigen Bedürfnis, dem Bedürfnis nach Erfüllung der zweieinigen Aufgabe des Vernichtungskampfes gegen die Arbeiterbewegung bei gleichzeitiger Gewinnung breiter Kreise der Arbeiter.

Zur Lösung einer solchen Doppelaufgabe war jedoch keine der vorhandenen Organisationen auf der politischen Rechten geeignet. Dieser Umstand rief das Bedürfnis nach einer neuen Organisation hervor, die fähig sein würde, diese Doppelaufgabe zu lösen. Im Kapitalismus hat das Gesetz von Nachfrage und Angebot auch im Bereich der Politik Geltung. Die neuartige Organisation entstand mit Notwendigkeit, nachdem die Nachfrage nach ihr sich stark und deutlich genug auf dem Markt der Politik bemerkbar gemacht hatte. Sie entstand jedoch nicht als fertiges Gebilde, sondern entwickelte sich aus verschiedenen Organisationskeimen.

Die meisten solcher Keime wurden von Mitgliedern des Alldeutschen Verbandes gepflanzt; dieser Verband besaß bekanntlich enge Beziehungen zu Vertretern der Schwerindustrie (Emil Kirdorf, Albert Vögler, Alfred Hugenberg, Paul Reusch u.a.) und des Großgrundbesitzes (Graf Arnim-Muskau, Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode, Gertzlaff von Hertzberg-Lottin, Baron von Manteuffel-Katzdangen u. a.). Die faschistische Partei als schließliches Ergebnis dieser Bemühungen wurde nicht erfunden, sondern als die am besten den neuen Bedürfnissen der reaktionärsten Kreise der imperialistischen Bourgeoisie entsprechende Organisation in einer Art Ausleseprozess gefunden. Dieser Prozess war besonders deshalb langwierig, weil gerade die genannten Kreise der Bourgeoisie erst dann bereit waren, die Gründung einer nach außen hin vor ihr unabhängigen ,,nationalen Arbeiterpartei” zu unterstützen, nachdem sie erwiesen hatte, dass alle anderen Organisationsformen nicht zum Ziele führten.

Am Anfang stand der Versuch, die Arbeiter im Rahmen der als ,,Volkspartei” deklarierten, am 3. September 1917 gegründeten extrem nationalistischen ,,Deutschen Vaterlandspartei” an die Seite des ,,nationalen” Bürgertums zu ziehen.³ Hinter dieser Gründung standen maßgebliche Kreise der Monopolbourgeoisie, des Junkertums und der Militaristen. Vorsitzender war der Großadmiral Alfred v. Tirpitz, zweiter Vorsitzender der Vertrauensmann der ostpreußischen Junker Wolfgang Kapp, führender Alldeutscher und seit 1912 Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank. ⁴

Trotz großer Bemühungen – so wurde z. B. in der Parteileitung eine ,,Arbeiterabteilung” mit der Aufgabe der Werbung und ,,nationalpolitischen Aufklärung” unter den Arbeitern eingerichtet⁵ erwies sich der Versuch als glatter Fehlschlag. Die Masse der Arbeiter erkannte in dieser Vaterlandspartei die Interessenvertretung ihrer schlimmsten Feinde. Bei den Hintermännern der Vaterlandspartei setzte sich die Erkenntnis durch, dass es ein vergebliches Unterfangen war, größere Massen von Arbeitern durch Organisationen gewinnen zu wollen, die von Vertretern der Bourgeoisie geführt wurden. Aus diesem Grunde wurde an alte Pläne angeknüpft, die ,,Gelben” – die wirtschaftsfriedlichen Werkvereinsverbände – zum Ausgangspunkt für die Schaffung einer ,,nationalen” Arbeiterorganisation zu machen, die nach außen hin organisatorisch selbständig war.

Schon im Sommer 1917 hatte der Leiter eines Werkvereins in einem Kruppschen Betrieb in Bremen, Wilhelm Wahl, in enger Zusammenarbeit mit dem 1916 von der Alldeutschen lancierten ,,Unabhängigen Ausschuss für einen deutschen Frieden” einen ,,Freien Ausschuss für einen Deutschen Arbeiterfrieden” gegründet, der zum Ausgangspunkt für die Gründung entsprechender Ausschüsse in anderen Orten Deutschlands wurde.⁶ So begann z. B. Anton Drexler, Gründer der DAP, aus der bekanntlich die NSDAP hervorging, seine politische Laufbahn als Gründer eines “Freien Arbeiterausschuss für einen guten Frieden” in München. Wilhelm Wahl wie auch Drexler beabsichtigten, durch eine sozialimperialistische Propaganda, die sich einer antikapitalistischen Demagogie – allerdings nur gegenüber dem Kapitalismus der Ententemächte, insbesondere gegenüber England – bediente, Einbrüche in die Reihen der sozialdemokratischen Arbeiter zu erzielen.⁷ Drexler trat um dieses Zieles willen aus der Vaterlandspartei aus und wurde Mitglied im freigewerkschaftlichen Eisenbahnerverband, um eine größere Agitationsbasis zu erhalten.⁸

Nach dem Januarstreik von 1918 wurden von schwerindustrieller Seite und von der militärischen Spitze verstärkt Bemühungen unternommen, die “Gelben” noch in anderer Weise als organisatorische Basis in der Arbeiterschaft für die Abstützung der Expansionspolitik des deutschen Imperialismus zu benutzen. Paul Reusch, Generaldirektor des Hanielkonzerns, aber auch Hindenburg und Ludendorff betrieben den Zusammenschluss aller “gelben” Vereine zu einer “Arbeitsgemeinschaft“. Sie hofften, dadurch eine Organisation mit mindestens einer halben Million Arbeitermitgliedern als eine ,,geschlossene Macht“ zu erhalten, stark genug, auf die Regierug Druck auszuüben bzw. ihr als Stutze zu dienen. ⁹

Andere Kreise, voran Wolfgang Kapp, gelangten zu der Überzeugung, dass man noch weitergehen müsse, bis zur Gründung einer ,,nationalen Arbeiterpartei“. Kapp gehörte zu denjenigen, die schon relativ früh auch in der sozialdemokratisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft ideologische Eroberungen machen wollten.¹⁰ Als ihm Anfang November 1917 Wilhelm Gellert, ein Angestellter des Kalisyndikats, der schon längere Zeit in der Angestelltenbewegung tätig war, den Plan der Gründung eine Arbeiter- und Angestelltenpartei unterbreitete, lieh er ihm seine volle Unterstützung.

Die Argumente Gellerts, die Kapp offenkundig einleuchteten, zeigten, wie viel die Kreise, die von Kapp repräsentiert wurden, im Verlaufe des Krieges hinsichtlich der Massenbehandlung, insbesondere der Behandlung von Arbeitern, dazugelernt hatten; sie zeigten aber zugleich auch die Grenzen ihrer Lernfähigkeit. Gellert führte Kapp gegenüber aus, die ,,Rettung von der sozialdemokratischen Verseuchung“ könne nur durch eine nationale Bewegung kommen, die sich die Arbeiter und Angestellten selbst schüfen. Er denke sich ,,die Deutsche Arbeiterpartei nicht als ein Anhängsel der Vaterlandspartei, sondern als völlig selbständige Partei, weil sie nur als solche Aussicht hätte, gegen die Sozialdemokratie aufkommen zu können“. Die Vaterlandspartei dürfte, so Gellert, “kaum tief in die Arbeiterschaft eindringen, wohl aber vermag das eine reine Arbeiterpartei, die zunächst fast die gleichen Ziele hat.“ ¹¹

Mit Unterstützung Kapps und der Führung der Vaterlandspartei gründete Gellert im Februar 1918 die ,,Deutsche Arbeiter- und Angestellten-Partei“ (DAAP); durch Kapps Fürsprache wurde er im Sommer 1918 vom Kalisyndikat für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Partei freigestellt¹².

Die Gründung dieser Partei war nicht nur für den Augenblick gedacht, sondern erfolgte vor allem in Hinblick auf die Zeit nach dem Kriege. Mit dieser Gründung sollte, so wieder Gellert, eine dauerhafte ,,Wendung in der Arbeiterbewegung nach der vaterländischen Seite hin“ herbeigeführt werden. Falls eine solche Partei nicht geschaffen werde und die Arbeiterschaft nach ihrer Rückkehr aus dem Felde nur die alten Organisationen vorfinde, bleibe ihr gar nichts anderes übrig, als diesen wieder beizutreten ,,so dass sich für den Sozialismus wieder Gelegenheit bietet, Triumphe zu feiern.“¹³ Wenn eine Wendung herbeigeführt werden solle, dann dürfe nicht neuer Wein in alte Schläuche, d. h. in schon bestehende Organisationen, gegossen werden, sondern ,,man muss etwas Neues schaffen“. Nur dann habe man die Möglichkeit, ,,die Arbeiterbewegung in eine bestimmte Richtung, wie man sie für richtig und den Arbeitern wie dem Reiche für nützlich hält, zu lenken.“¹⁴

Mit aller Deutlichkeit ist hier zum Ausdruck gebracht, worum es den reaktionärsten Kreisen der herrschenden Klasse ging: nicht nur um ein Gegengewicht gegen die bisherige Arbeiterbewegung, sondern um deren Beseitigung und Ersetzung durch eine von jenen Kreisen gelenkte nationalistische Pseudo-Arbeiterbewegung.

So deutlich Gellert das Ziel zu formulieren verstand, so sehr fehlte ihm die Fähigkeit eines massenwirksamen Agitators. Zwar unterschied sich der Gründungsaufruf seiner Partei kaum von dem späterer ähnlicher Gründungen, darunter auch der Drexlerschen Deutschen Arbeiterpartei; vielmehr enthielt er schon deren antikapitalistische Demagogie und antisemitische Hetzparolen. Doch gingen diese mehr auf das Konto seiner Hintermänner aus der Vaterlandspartei als auf sein eigenes.¹⁵ Gellert selbst war von lächerlichem Stolz darüber erfüllt, dass ihm der “Aufstieg“ vom Arbeiter zum Angestellten gelungen war, und er war beschränkt genug, diesen seinen persönlichen “Erfolg“ als Modell des Aufstiegs für alle Arbeiter zu betrachten und zu propagieren. In einem antigewerkschaftlichen Flugblatt seiner Partei aus dem April 1919 gab er auf die Frage, wie der “Arbeitnehmer“ seine Lage verbessern könne, zur Antwort: “So, wie es immer gewesen ist, ehe es Gewerkschaften gab, und wie es auch heute noch der Strebsame tut: durch Emporsteigen des Einzelnen von Stufe zu, durch Stellenwechsel, durch Selbständigmachung… Die Stellung als Arbeitnehmer muss gleichsam nur eine Übergangszeit sein für den, der emporstrebt.“¹⁶

Es nimmt nicht wunder, dass die DAAP bei einem solchen Programm ihres Vorsitzenden weder bei den Arbeitermasse noch bei jenen kleinbürgerlichen Elementen Anklang fand, deren Sorge nicht darin bestand, auf der sozialen Stufenleiter weiter voranzukommen, sondern darin, nicht auf die untersten Sprossen hinab gestoßen zu werden. Im August 1920 hörte sie zu existieren auf.

Aber ihre Gründung war ein wichtiger Markstein auf dem Wege der Herausbildung einer Partei faschistischen Typs. Sie war entstanden als Folge der Einsicht der Hintermänner der Vaterlandspartei, “dass die Parolen Nationalismus und Wirtschaftsfrieden durch neue ideologische Versatzstücke ergänzt werden müssten ebenso wie das praktizierte Organisationsmodell durch parteipolitische Neubildungen“, wollte man Arbeiter und Angestellte “links von den Gelben“ mobilisieren.“¹⁷

Dass nunmehr auch diese reaktionärsten Kreise der herrschenden Klasse Deutschlands dies wollten, war eine bedeutsame Neuorientierung. Sie war eine Folge des Eintritts des Kapitalismus in das Stadium seiner allgemeinen Krise und gab den unmittelbaren Anstoß für die Bereicherung des Feldes der bürgerlichen Parteien durch Parteigebilde faschistischen Typs.

Zunächst allerdings zwang die Novemberrevolution die Vertreter aller Fraktionen und Flügel der Monopolbourgeoisie auf die Linie derjenigen, die in der “Arbeitsgemeinschaft“ mit der Sozialdemokratie, mit den reformistischen Gewerkschaften, das geeignetste Mittel zur Rettung vor dem Bolschewismus und zur Rekonsolidierung der bürgerlichen Ordnung sahen.

Kaum war jedoch die akute Gefahr für die kapitalistische Ordnung in Deutschland gebannt, als auch schon die scharfmacherischsten Kräfte der Monopolbourgeoisie und ihre politischen Handlanger auf ihre alte Linie zurückschwenkten und darangingen, die politischen, ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Kampf zum Sturz der aus der Revolution hervorgegangenen Republik zu schaffen.

Eine von den vielen Organisationen, die diesen Bemühungen ihr Entstehen verdankten, war die von Anton Drexler mit tatkräftiger Unterstützung seiner alldeutschen Hintermänner am 5. Januar 1919 gegründete “Deutsche Arbeiterpartei“. Bereits der Name dieser Gründung weist darauf hin, dass Drexler und seine Mentoren mit dieser Partei die schon mit dem “Arbeiterausschuss für einen guten Frieden“ begonnenen Versuche fortzusetzen gedachten, vor allem in der Arbeiterschaft eine breite Basis für die extrem nationalistische und reaktionäre Politik der Alldeutschen und der hinter ihnen stehenden monopolistischen Kreise zu schaffen.

Drexler hatte vieles mit seinem Vorläufer Gellert gemeinsam. Wie diesem schwebte ihm als Ziel seiner Gründung vor, die Masse der Arbeiter dem Einfluss der Sozialdemokratie und der “Spartakisten“ – die KPD war gerade erst gegründet worden – zu entziehen. Wie Gellert ging er davon aus, dass dieses Ziel nicht mit einer offen bürgerlichen Partei zu erreichen war, sondern nur mit einer Partei, die sich als Arbeiterpartei deklarierte. Wie Gellert war er bei dieser seiner Gründung nur eine Figur im politischen Spiel seiner großbürgerlichen Hintermänner. Und schließlich war er auch darin Gellert ähnlich, dass sein kleinbürgerliches Aufstiegsdenken es ihm ganz unmöglich machte, seiner Partei Anziehungskraft auf andere als bereits im kleinbürgerlichen Denken befindliche Arbeiter zu verschaffen; wie Gellert fand er nicht einmal wirksame Parolen für jene Kleinbürgermassen, die später von der NSDAP unter seinem Nachfolger Hitler mobilisiert wurden. In den Richtlinien, die er auf der Gründungsversammlung der DAP bekannt gab, hatte er zwar seine Partei als eine “sozialistische Organisation“ bezeichnet, im übrigen aber Gedanken zu Papier gebracht, die seine mangelnde Qualifikation für die Lösung der Aufgabe, die er sich selbst gestellt hatte, deutlich zutage treten ließen. Da hieß es beispielsweise, die DAP wolle “die Adelung des deutschen Arbeiters“; jeder ansässige Arbeiter habe ein Recht, zum Mittelstand gerechnet zu werden; es müsse ein scharfer Trennungsstrich zwischen Arbeiter und Proletarier gezogen werden.¹⁸ Kein Zweifel, unter Drexlers Führung war die DAP auf die Dauer zum gleichen Schicksal verurteilt wie die Gellertsche DAAP.

Wenn sie davor bewahrt blieb, dann verdankte sie das vor allem einigen Offizieren des in München stationierten bayerischen Reichswehr-Gruppenkommandos, insbesondere dem Leiter der Nachrichtenabteilung, Hauptmann Karl Mayr, und Hauptmann Ernst Röhm, Stabsoffizier des Infanterieführers der bayerischen Division, Ritter von Epp.

Die deutschen Militärs hatten nicht weniger, sondern eher noch mehr als die Monopolherren im Kriege die Erfahrung machen müssen, dass ohne einen starken Rückhalt in der Arbeiterschaft kein Krieg zu führen, geschweige denn zu gewinnen ist. Diesen Rückhalt zu erlangen, war deshalb eine ihrer dringlichsten Sorgen geworden. Dabei trat in ihren Reihen die gleiche Differenz über den Lösungsweg zutage wie innerhalb der Monopolbourgeoisie: während der überwiegende Teil zunächst keine andere Möglichkeit sah, als diesen Rückhalt in der Sozialdemokratie und den reformistischen Gewerkschaften zu suchen – diese Richtung wurde vor allem von General Wilhelm Groener und seinem engen Mitarbeiter, dem damaligen Oberleutnant Kurt von Schleicher, zeitweilig auch von General Hans von Seeckt repräsentiert -, strebten andere, an ihrer Spitze General Erich Ludendorff – für das “nationale“ Deutschland der “größte Feldherr“ des Weltkrieges – nach möglichst rascher und gründlicher Vernichtung der Sozialdemokratie (und natürlich erst recht der Kommunistischen Partei) und nach Schaffung einer “nationalen“ Arbeiterbewegung. Darum nahm er sich nach seiner Übersiedlung nach München auch der NSDAP und ihres Führers Hitler an. In ihr sah er die Organisation, die geeignet war, “den international denkenden Arbeiter wieder national“ zu machen; das aber war nach seiner Überzeugung die Voraussetzung für ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus. ¹⁹

Auf der Suche nach brauchbaren Ansätzen für eine “nationale“ Arbeiterpartei hatte schon vorher die Drexlersche DAP das Interesse von Hauptmann Mayr erweckt. Er entschloss sich, den Versuch zu unternehmen, aus dieser Partei eine Organisation zu machen, die sich für den militanten Einsatz gegen die Arbeiterparteien und die Republik wie für die “Nationalisierung“ der Arbeiterschaft gleichermaßen eignen sollte. Aus diesem Grunde schickte er einige seiner Schützlinge, darunter auch den damals noch der Truppe angehörenden Adolf Hitler, zur Beobachtung und Berichterstattung in Versammlungen dieser Partei. Er wollte aus der “nationalen Arbeiterpartei“ einen “starken Stoßtrupp“ machen für den Kampf gegen die Republik, wie er an den nach dem Scheitern seines Putsches nach Schweden geflohenen Wolfgang Kapp im September 1920 schrieb. In diesem Brief berichtete er, dass er sich bereits seit Juli 1919 mit der Stärkung der DAP beschäftige, für die er schon “sehr tüchtige junge Leute auf die Beine gebracht“ habe, darunter einen “Herr Hitler“, der “eine bewegende Kraft geworden“ und “ein Volksredner 1. Ranges“ sei. ²⁰

In einer Denkschrift des Ritters von Epp vom Dezember 1922 wurde über die NSDAP ausgeführt: “Die unter der Regierung Kahr in den bürgerlichen und bäuerlichen Kreisen geweckten nationalen Kräfte haben durch die nationalsozialistische Bewegung Hitlers in den Arbeiterkreisen starke Bundesgenossen gefunden.“²¹ Epp war mit dieser Einschätzung zwar Opfer einer übertreibenden Information geworden; aber sie zeigt doch, worin diese Kreise den spezifischen Auftrag für die Nazipartei erblickten. Das wird noch erhärtet durch die Ausführungen des deutschnationalen Abgeordneten Friedrich Hilpert im bayerischen Landtag; er gab dort im Juli 1920 seiner Erwartung und Hoffnung Ausdruck, dass die NSDAP den “nationalen Gedanken“ in die deutsche Arbeiterschaft tragen werde; denn solange dieser Gedanke nur die bürgerlichen Parteien erfasse, könne er die Gesundung nicht herbeiführen²².

Dies blieb während der gesamten Dauer der Weimarer Republik eine der beiden hauptsächlichen Erwartungen gegenüber der NSDAP. Das soll an einigen wenigen Beispielen nachgewiesen werden. Am 20. Juni 1926 schrieb die Rheinisch-Westfälische Zeitung, ein Sprachrohr des Ruhrberghaus, in ihrem Bericht über einen Auftritt Hitlers vor Ruhrindustriellen: “Die Tatsache, dass man der Einladung zu diesem Vortrag seitens der ersten Wirtschaftskreise so zahlreich gefolgt war, beweist am besten, zu welcher Bedeutung die nationalsozialistische Bewegung unter der Führung Adolf Hitlers bereits gelangt ist. Sie muß um so mehr auch von der Wirtschaft beachtet werden, als sie sich ja in erster Linie auf den Arbeiter erstreckt und um dessen deutsche Seele ringt.“²³

Im August 1930 kennzeichnete das Mitteilungsblatt der Parteiführung der DNVP die von ihr gewünschte Arbeitsteilung zwischen Nazipartei und DNVP folgendermaßen: “Das Ziel einer möglichst beschleunigten politischen Entwicklung im Sinne der nationalen Rechten ist aber nur dann zu erreichen, wenn die Deutschnationale Volkspartei in möglichst weitgehendem Maße alle entschieden national, aber zugleich auch privatwirtschaftlich eingestellten Bevölkerungskreise zusammenfasst, und wenn der Nationalsozialismus die Aufgabe übernimmt und durchführt, Sozialisten internationaler Denkungsart zu Sozialisten nationaler Denkungsart zu machen.“²⁴

Voller Enttäuschung vermerkte die großbürgerliche Berliner Börsenzeitung in einer Betrachtung zum Wahlergebnis des 14. September 1930: “Die Tatsache besteht dass die rote Burg des Marxismus in der gegenwärtigen Wellenbewegung dieser Wahl sich als unerschütterlich erwiesen hat… Es ist den Nationalsozialisten nicht gelungen, die Idee zu verwirklichen, …die deutsche Arbeiterschaft dem Internationalismus zu entreißen und den deutschen sozialistischen Arbeiter zum Nationalismus zu erziehen.“²⁵

Die Naziführer waren sich des Auftrages zur “Nationalisierung der Arbeiterschaft“ voll bewusst und unternahmen nicht geringe Anstrengungen, ihm gerecht zu werden. Hitler selbst pries sich und seine Partei in allen Reden, die er an die Adresse seiner monopolistischen Gönner, Finanziers und Auftraggeber richtete, als die einzige Kraft an, die einen solchen Auftrag zu erfüllen fähig sei.

1922 richtete Hitler einen Bettelbrief an Unternehmerkreise, dessen Argumentation zeigt, dass er ausgezeichnet begriffen hatte, worauf es den Kräften der herrschenden Klasse, denen er sich anbot, ankam. In dem Schreiben gab er nämlich eine ziemlich exakte Formulierung für die Doppelaufgabe der Vernichtung der Arbeiterbewegung und der Gewinnung der Arbeiterschaft. Er schrieb: “Ihr (der NSDAP – K. G.) Ziel heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung. Mittel hierzu sollen sein 1. eine unvergleichliche, genial aufgezogene Propaganda- und Aufklärungsorganisation, alle Möglichkeiten menschlicher Beeinflussung erfassend, 2. eine Organisation rücksichtsloser Kraft und brutalster Entschlossenheit, bereit, jedem Terror des Marxismus einen noch zehnfach größeren entgegenzusetzen, die so genannte ,Sturmabteilung’ der Bewegung.“²⁶ Und weiter: “Solange auch nur bei einem Drittel unseres Volkes diese Verneinung des Staates und des eigenen Volkstums vorhanden ist, ist jeder Wiederaufstieg… unmöglich… Tatsächlich stellt die Summe der ,international-marxistisch’ eingestellten Angehörigen unseres Volkes über 40 % unserer Gesamtbevölkerung dar. Eine entsetzliche Wahrheit besonders deshalb, weil in diesen 40 % die aktivsten, tatkräftigsten Elemente der Nation zur Zeit vereinigt sind.“²⁷ Hier haben wir das Grundmuster der Argumentation nahezu aller Hitlerreden vor Vertretern des Monopolkapitals: den Hinweis darauf, dass die Hälfte des deutschen Volkes internationalistisch-marxistisch eingestellt sei; die Feststellung, solange das so sei, könne es keinen “Wiederaufstieg“ geben, und die Behauptung, nur die NSDAP sei imstande, erstens den Marxismus auszurotten, zweitens die Arbeiterschaft für die “Nation“ wiederzugewinnen. Auch dafür einige wenige Beispiele.

Am 28. Februar 1926 sprach Hitler vor den Großindustriellen und Großkaufleuten Hamburgs. Dabei führte er aus: “Mehr als die Hälfte aller erwachsenen männlichen und weiblichen Einwohner ist bewusst antideutsch eingestellt… Die Frage der deutschen Wiedererhebung ist eine Frage der Vernichtung der marxistischen Weltanschauung in Deutschland. Wenn diese Weltanschauung nicht ausgerottet wird, wird Deutschland niemals wieder emporsteigen. Wir haben 15 Millionen, die bewusst und gewollt antinational eingestellt sind, und solange diese 15 Millionen, die den lebendigsten und kräftigsten Teil repräsentieren, nicht in den Schoß des gemeinsamen Nationalgefühls und Empfindens zurückgeführt werden, ist jede Rede von Wiederaufstieg und Wiedererhebung Geschwätz und ohne jede Bedeutung. …Die Zertrümmerung und Vernichtung (der marxistischen Weltanschauung), das ist etwas wesentlich anderes, als das, was die bürgerlichen Parteien als Ziel vor Augen haben. Den bürgerlichen Parteien schwebt als Ziel nicht die Vernichtung vor, sondern nur ein Wahlsieg.”²⁸

Als Hitler im Jahre 1927 Kirdorf persönlich seine Gedanken vortragen durfte (die er später auf Wunsch Kirdorfs in einer Broschüre schriftlich niederlegte),²⁹ führte er aus: “Das deutsche Volk zerfällt immer stärker in zwei sich todfeindlich gegenüberstehende Lager… die Voraussetzung zu einer wirklichen Wiedererhebung der deutschen Nation ist… die Wiedergewinnung der inneren Kraft der Nation, die in einer allgemeinen solidarischen Erkenntnis über die Notwendigkeit ihres Bestandes und der daraus sich ergebenden Verbundenheit liegt… Die nationalsozialistische Bewegung erkennt… als wesentlichste Voraussetzung für die Bildung eines einheitlichen Nationalkörpers die restlose Eingliederung des so genannten vierten Standes in die Volksgemeinschaft. …Sie wünscht, dass diese Millionenmassen unseres Volks gutes aus den Händen ihrer derzeitigen internationalen, meist undeutschen Verführer und Leiter genommen wird und ihre volle Eingliederung in den Rahmen der Nation und des Staates finden. Sie vollzieht zunächst diesen Prozess vorbildlich in ihren eigenen Reihen und liefert damit den Beweis für die Möglichkeit der Durchführung des Entschlusses.“³⁰ Nachdrücklich betonte Hitler, dass die NSDAP sich die Vernichtung der Weimarer Republik zum Ziele setze: sie sei, so führte er aus, “kein Wehrverband zum Schutze des heutigen Staates, sondern eine Kampforganisation zur Überwindung desselben und zur Schaffung eines neuen Reiches.“³¹

In seiner berühmt-berüchtigten Rede vor den führenden Monopolisten am 26.Januar 1932 griff Hitler wieder auf die gleichen Leitmotive zurück: “Wie soll ein Volk überhaupt noch einen Faktor nach außen darstellen, wenn 50 Prozent am Ende bolschewistisch orientiert sind und 50 Prozent nationalistisch oder antibolschewistisch? …es ist undenkbar, ein starkes und gesundes Deutschland zu schaffen, wenn 50 Prozent seiner Angehörigen bolschewistisch und 50 Prozent national orientiert sind!“³² Und: “Der Marxismus muss ausgerottet werden! Und wenn man uns unsere Unduldsamkeit vorwirft, so bekennen wir uns stolz zu ihr – ja, wir haben den unerbittlichen Entschluss gefasst, den Marxismus bis zur letzten Wurzel in Deutschland auszurotten. …70 Jahre lang haben die bürgerlichen Parteien Zeit zum Arbeiten gehabt. Wo ist die Organisation, die sich mit der unsrigen vergleichen könnte? Wo ist die Organisation, die so wie die unsrige, …wenn notwendig, 400.000 Männer auf die Straße hinausbringt, die blinden Gehorsam in sich tragen, die jeden Befehl vollziehen…?³³

Aber nicht nur Hitler, auch andere Naziführer ließen sich ganz ähnlich oder noch pointierter zu diesem Thema aus. So schrieb etwa Reinhold Muchow, der spätere Reichs¬organisations¬leiter der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), im November 1928 in der Berliner Arbeiter-Zeitung des Strasserschen Kampf-VerIages: “Viele Energien der Nationalsozialisti¬schen Partei werden nutzlos verschwendet für die Gewinnung von Volksgenossen aus den Wehrverbänden, Bünden, sogar bürgerlich-nationalen Parteien… Die Gefahr ist sehr groß, dass wir durch diesen Opportunismus auf die Ebene einer radikalisierten Nur Antisemiten- und Kleinbürgerpartei abrutschen.“ Die eigentliche Mission sei jedoch, wie es Hitler klargestellt habe, die Gewinnung des deutschen Arbeiters.³⁴

Einer der adligen Naziführer, der allerdings immer eine Sonderrolle spielte, Ernst Graf zu Reventlow, schrieb gar im Mai 1930: “Die Gewinnung eines einzigen Arbeiters für die nationalsozialistische Bewegung ist unendlich wertvoller als Beitrittserklärungen von einem Dutzend Exzellenzen, überhaupt von ,gehobenen’ Persönlichkeiten.“³⁵

Alle diese Ausführungen, besonders aber die Hitlerschen, machen deutlich, dass die Naziführer sich der Rolle und Bedeutung ihrer Partei als einer Spezialorganisation der herrschenden Klasse zur Lösung der neuartigen Doppelaufgabe völlig bewusst waren. Sie machen auch deutlich, dass die Kombination von Terror und Sozialdemagogie von den Naziführern ganz bewusst für die Lösung dieser Aufgabe eingesetzt wurde.

Damit kommen wir zur Beantwortung einer weiteren Frage: Welche Auswirkungen hatten diese Bemühungen auf die Herausbildung der spezifischen Besonderheiten des deutschen Faschismus?

Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass die Kombination von radikalstem Terrorismus mit Sozialdemagogie aus dem Bestreben der Faschisten hervorging, im Kleinbürgertum eine Massenbasis gegen die Arbeiterbewegung zu schaffen, ist diese Kombination in erster Linie das unvermeidliche, gewissermaßen organisch gewachsene Ergebnis des Bemühens um die Lösung der Doppelaufgabe, die Arbeiterbewegung zu vernichten, aber die in ihr organisierten Arbeiter zu gewinnen.

Hitler selber hat das in seiner Rede vor den Hamburger Honoratioren deutlich ausgesprochen, als er formulierte: “Wenn man begriffen hat, dass die Schicksalsfrage darin besteht, dass der Marxismus gebrochen wird, dann muss auch jedes Mittel recht sein, das zum Erfolg führen kann. Das ist das erste: eine Bewegung, die das durchführen will, muss sich an die breite Masse wenden, an die Masse, mit der der Marxismus selber kämpft… In der Masse liegt die Quelle aller Kraft… Diese breite, sture Masse, die vernarrt, verbohrt für den Marxismus kämpft, ist die einzige Waffe für die Bewegung, die den Marxismus brechen will. Wenn eine Bewegung aber an die breite Masse appellieren will, in der Erkenntnis, dass man nur mit ihr allein das machen kann, und wenn die gestellte Frage die Lebensfrage der Nation an sich ist, tritt das große Recht in Erscheinung, dass dann jedes Mittel zu verantworten ist, das zum Ziele fuhrt… Wenn ich die breite Masse in den Schoß der deutschen Nation zurückzuführen vermag, wer wird mir da später Vorwürfe über die Mittel machen? … Wenn wir siegen, wird der Marxismus vernichtet, und zwar restlos.“³⁶

Natürlich bedeuteten diese Ausführungen nicht, dass die Nazis ihre gesamte Demagogie nur auf dieses eine Ziel der Gewinnung von Arbeitern richteten. Von Anfang an gaben sie sich für die Interessenvertreter aller Deutschen, vor allem aller benachteiligten Schichten, besonders auch des so genannten Mittelstandes, aus. Aber in diesem Punkte unterschieden sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien einschließlich der DNVP, nur graduell durch eine radikalere Tonart, mit der sie die “Mittelstands“forderungen vortrugen. Jedoch setzte sich keine andere bürgerliche Rechtspartei – von faschistischen Konkurrenzunternehmen abgesehen – die Eroberung der organisierten Arbeiterschaft zum Ziel.

Obwohl Hitler- wie seine Ausführungen zeigten – bereit war, jedes Erfolg versprechende Mittel zur Erreichung dieses Zieles anzuwenden, fehlte ihm die notwendige Kenntnis und das Einfühlungsvermögen in die geistige Welt, in das Denken und Fühlen der sozialistisch organisierten Arbeiter, um ermessen zu können, welche Konsequenzen ein solches Vorhaben nach sich ziehen wurde. Wenngleich Hitler den Gellert und Drexler die Schulung durch den Militärdienst und die Reichswehrkurse voraus hatte – sie hatten ihm geholfen, sich von altmodischen Skrupeln zu befreien, sofern er solche vor dem Kriege gehabt haben sollte; sie hatten ihm den festen Glauben an die unbegrenzte Wirkung der Gewalt eingeflößt, hatten ihm die Bedeutung der straffen Organisiertheit und Disziplin für den Erfolg einer politischen Bewegung und noch manches andere bewusst gemacht -, war er ihnen doch insofern ähnlich geblieben, als er zunächst glaubte, er brauche den Arbeitern nur sein eigenes, abstruses Weltbild vorzuführen, um sie von ihrem bisherigen “Irrglauben“ zu befreien. Er vertraute der manipulativen Wirkung der Argumente, die ihm selbst eingeleuchtet hatten: dass die Weltgeschichte nicht ein Kampf der Klassen, sondern der Rassen sei; dass die Besserstellung des Arbeiters nur durch Befreiung vom Versailler Vertrag und Eroberung von “Lebensraum“ möglich sei; dass die Wurzel aller sozialen Ungerechtigkeit in der “Zinsknechtschaft“ liege, und dass diese eine jüdische Erfindung sei wie überhaupt alle Übel in dieser Welt, deren allerschlimmste der Marxismus und der Sowjetstaat seien. Es war dies genau die Argumentationslinie, die solche Förderer Hitlers wie der Ruhrmagnat Kirdorf für zulässig hielten.

Dementsprechend war auch das Programm der NSDAP sehr zurückhaltend in der Formulierung “sozialistischer“ Forderungen. Immerhin konnten seine Verfasser – Anton Drexler, Gottfried Feder und Hitler – nicht umhin, einige Punkte aufzunehmen, in denen Arbeiter Forderungen sehen sollten, die ihnen als “Arbeiterforderungen“ vertraut waren. So konnte man den Punkt 7 (“Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen“) als Umschreibung der Forderung nach dem Recht auf Arbeit ansehen; ganz besonders “sozialistisch“ sollte aber Punkt 11 klingen, der da forderte: “Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.“ Das klang doch ganz so, wie der Grundsatz der Arbeiterparteien: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Allerdings lautet der zweite Satz des Punktes 11: “Brechung der Zinsknechtschaft“, und das war nun eine Forderung, mit der ein Arbeiter überhaupt keine reale Vorstellung verbinden konnte, um so mehr jedoch die selbständigen Handwerker, Ladenbesitzer, Kleinunternehmer, Bauern usw. Für die Wirkung vor allem auf Arbeiter berechnet war wiederum Punkt 12: “Wir fordern restlose Einziehung aller Kriegsgewinne“, sowie die folgenden Punkte: “Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe“ (13.); “Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben“ (14.); “Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung“ (15.). Auch der Punkt 17 (“Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepasste Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke“) war aus den Programmen der Arbeiterparteien entlehnt und zielte vor allem auf Landarbeiter und landarme Bauern.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Hitlersche Argumentation und diese Programmpunkte nicht ausreichten, dass man – besonders in den Industriegebieten und den “roten Hochburgen“ – zu stärkeren Mitteln und Parolen greifen musste, wollte man wenigstens bei kleinen Gruppen von Arbeitern Fuß fassen und aus der geschlossenen Mauer von Verachtung und Feindseligkeit wenigstens einige Steine herausbrechen.

So war es kein Zufall, dass gerade im Ruhrgebiet die Sozialdemagogie der Nazis bereits in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre weit über das hinausging, was in München auf diesem Gebiet üblich war. Vor allem taten sich dabei Gregor Strasser und Joseph Goebbels hervor.

Strasser führte z. B. im Juli 1927 in einem Artikel “Ziele und Wege“ folgendes aus: “Wir sind Sozialisten, sind Feinde, Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seiner Ausbeute der wirtschaftlich Schwachen, mit seiner Ungerechtigkeit der Entlohnung, mit seiner unsittlichen Wertung der Menschen nach Vermögen und Geld statt nach Verantwortung und Leistung, und wir sind entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu vernichten!“³⁷

Goebbels gebärdete sich nicht weniger radikal und “sozialistisch“ als Strasser. So schrieb er etwa in seiner Werbebroschüre “Der Nazi-Sozi“ Sätze wie diesen: “Wenn auf der linken Seite 17 Millionen Proletarier im Klassenkampf die letzte Rettung sehen, so nur deshalb, weil man es sie auf der rechten Seite 60 Jahre lang durch die Praxis lehrte. Woher wollen wir die sittliche Berechtigung nehmen, gegen den proletarischen Klassenkampfgedanken anzurennen, wenn nicht zuerst der bürgerliche Klassenstaat grundsätzlich zertrümmert und abgelöst wird durch eine neue sozialistische Gliederung der deutschen Gemeinschaft.“³⁸

Aber solche “klassenkämpferischen“ Kraftübungen reichten zwar aus, um bei verschiedenen Unternehmern Zweifel in die Zuverlässigkeit und Brauchbarkeit der Nazis zu erwecken, nicht jedoch dafür, klassenbewusste kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter zu beeindrucken.

Die entscheidende Frage, der die Naziführer lange auswichen, der sie aber auf die Dauer nicht ausweichen konnten, war die praktische Stellung der NSDAP im Klassenkampf zwischen Unternehmern und Arbeitern, ihr Verhalten gegenüber den Gewerkschaften, in Tarifauseinandersetzungen und bei Streiks.

Hatte die NSDAP in den Jahren der relativen Stabilisierung gegenüber diesen Fragen sich noch relativ abstinent verhalten und ihre Werbung um Arbeiterstimmen auf Aktivitäten in den Wohnvierteln beschränken können, so wurde es mit Beginn der Weltwirtschaftskrise notwendig, um der Intensivierung des “Kampfes um die Seele des deutschen Arbeiters“ willen diese Werbung in die Betriebe selbst zu verlegen. Das lag auch im Interesse der Unternehmer, die sich von einer Nazizelle im Betrieb ein “nationales“ Gegengewicht gegen die freien Gewerkschaften und die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) versprechen konnten, das gegebenenfalls auch für Streikbrecherarbeit einsetzbar wäre.

Auf Druck verschiedener Funktionäre aus den Industriegebieten beschloss 1929 eine Sondertagung des Nürnberger Parteitages der NSDAP, zum Ausbau der Betriebszellenorganisation überzugehen.³⁹

Im gleichen Beschluss wurde ebenfalls erklärt, Streikbrecher würden “mit Schimpf und Schande aus der NSDAP entfernt.”⁴⁰ Dieser Teil des Beschlusses blieb natürlich ohne jegliche praktische Folgen, war doch die gesamte Betriebszellenorganisation der NSDAP ihrem innersten Wesen nach nichts anderes als eine Streikbrecherorganisation im Dienste des Unternehmertums. Der Beschluss wurde aber überdies faktisch zurückgenommen durch eine spätere ergänzende Auslegung, die besagte, Streikbruch liege nur dann vor, wenn es sich um einen von der NSB0 geführten Streik handele.⁴¹ Bis August 1932 war jedoch die Haltung der NSBO gegenüber Streiks dadurch festgelegt, dass sie keine Streikunterstützung zahlen durfte. Zu ihrer Hauptaufgabe wurde der Kampf gegen den “Betriebsmarxismus“, also vor allem gegen die Gewerkschaften, erklärt. So hieß es in “Richtlinien für die Arbeit der NSDAP-Betriebsfunktionäre“ aus dem Herbst 1930:⁴² “Der nationalsozialistische Betriebsfunktionär hat die Aufgabe,

1. den Marxismus in seinen stärksten Bollwerken – den Betrieben – zu schlagen,
2. die Betriebe zu Hochburgen des Nationalsozialismus auszubauen …
Im Vordergrund der Propaganda hat zu stehen:
a) Aufklärung über den Verrat ihrer politischen Führer;
b) Wesen und Ziele des nationalen Sozialismus.“
Über die sozialpolitische Tätigkeit der NSBO hieß es dort: “Sie umfasst:
I. Beratung der Belegschaft 1. in Tariffragen, 2. im Arbeitsrecht, 3. in der Sozialversicherung.
II. Vertretung der Belegschaft 1. gegenüber der Firma, 2. beim Arbeitsgericht 3. gegen rote Funktionäre und deren Terror.
III.. Vorbereitung und Durchführung von Betriebsratswahlen.“

Bedeuteten diese Richtlinien mit ihrer Orientierung auf den Kampf gegen die Funktionäre der Arbeiterorganisationen bereits eine deutliche Hilfeleistung für die Unternehmer, so wurden sie durch Richtlinien der Reichsleitung der NSDAP, die im Mai 1932 bekannt wurden, noch drastisch verschärft.

In der Einleitung zu diesen “Vertraulichen Richtlinien zur Durchführung unseres Kampfes im Entscheidungsjahr 1932 gegen Betriebsmarxismus“⁴³ wurde ausgeführt, es sei wiederholt betont worden“, dass die NSBO keine Gewerkschaft ist, auch nicht der Vorläufer einer solchen. Die NSBO ist nichts weiter als die spezifische Waffe zur Eroberung der Betriebe durch Niederringung des Betriebsmarxismus. Nationalsozialisten schließen sich nur zu dem Zweck in der NSBO zusammen, um Idee und Weltanschauung in die Betriebe zu tragen. Als Gewerkschaft ist die NSBO schon durch die Feststellung des Reichsarbeitsgerichtes nicht anerkannt. Es kann also auch logischerweise keine Amtsgerichtsvertretung durch die NSBO stattfinden. Ebenfalls können bei Streiks keine Unterstützungen gezahlt werden. Allerdings kommen ja Streikfälle wenig oder fast gar nicht in Betracht. Bedenken sind dieserhalb bei den Herren Pg. Arbeitgebern zu zerstreuen“.

In den Ausführungen über die Aufgaben der Nazi-Betriebsräte wurde in diesen Richtlinien die Rolle der NSBO als Spitzel- und Terrororganisation im Dienste der Kapitalisten mit folgenden Sätzen unverblümt dargelegt: “Die vornehmste Aufgabe des Nationalsozialisten im Betrieb ist der Kampf für unsere Bewegung und die Vernichtung des Feindes. In welcher Gestalt der Feind uns gegenübertritt, ob KPD, RGO oder die sozialdemokratischen Gewerkschaften und die in ihrem Schlepptau befindlichen halbmarxistischen christlichen Gewerkschaften, unser Kampf gilt allen diesen Gebilden. …Jeder Nationalsozialist ist ferner verpflichtet, im Betrieb jeden marxistischen Funktionär, gleichgültig welcher Schattierung, festzustellen mit genauer Adresse. Wenn irgend möglich, muss versucht werden, von jedem dieser Leute eine Fotografie zu beschaffen…. Ist der Arbeitgeber Pg., so steht demselben das Recht zu, fortwährend auf dem laufenden gehalten zu werden. Auf diese Weise ist es möglich, dass die einzelnen Betriebe nach und nach von schädlichen Elementen gesäubert werden und eine große Anzahl unserer Pg. in dem Betrieb Arbeit finden wird. Auch dürfte solches Adressenmaterial nach unserer Machtergreifung von großer Bedeutung sein. …Wichtig ist noch, die Herren Pg. Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass bei evtl. unerlässlichen Lohnsenkungsaktionen eine nationalsozialistische Belegschaft der wirtschaftlichen Lage immer ein anderes Verständnis entgegenbrächte als eine marxistisch verhetzte“.
Die Praxis der NSBO entsprach weitgehend diesen Streikbrecher-Richtlinien.⁴⁴

Die Nazipropaganda war jedoch mit großem Aufwand bemüht, die Gründung der NSBO und die Einrichtung einer Reichs-Betriebszellen-Abteilung bei der Reichsleitung der NSDAP als einen Schritt zu verstärktem Kampf für Arbeiterinteressen durch die NSDAP auszugeben.

Die Verschärfung des Klassenkampfes, vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 1932, zwang auch die Naziführung gegen ihren Willen dazu, nicht nur ihre sozialdemagogischen Parolen zu verschärfen, sondern darüber hinaus der NSBO zu gestatten, in bestimmten Fallen sich an Streiks zu beteiligen und sogar zu versuchen, sich an die Spitze zu stellen, um endlich einen Einbruch in die “marxistische Front“ zu erzielen.

Mit Wirkung ab 1. August 1932 gab die Leitung der NSBO Streikunterstützungsbestimmungen heraus.⁴⁵ In den einleitenden allgemeinen Bemerkungen wurde ausgeführt: “Der politische Kampf der NSBO in den Betrieben bringt es mit sich, dass wir bei wirtschaftlichen Kämpfen (Streiks, Aussperrungen, Maßregelungen usw.) unseren Mitgliedern Unterstützung (Barbeträge und Lebensmittel) gewähren müssen. …Ganz allgemein ist zu beachten: Die NSBO ist keine Gewerkschaft, noch nicht einmal ein gewerkschaftsähnliches Gebilde, sondern sie war und ist die politische Kampfform der NSDAP in den Betrieben, um Adolf Hitlers Idee zu verbreiten, den Betriebsmarxismus zu zerschlagen und brauchbare deutsche Arbeiterelemente für den Nationalsozialismus zu gewinnen… Die Zielsetzung der NSBO ist eine ausgesprochen politische; sie will die Befreiung der deutschen Arbeiterschaft aus den Fängen des internationalen jüdischen Marxismus. Diese Arbeit verrichtet sie vor allem in den Betrieben, den Brutstätten des Marxismus. Sie kämpft genau so wie die NSDAP in ihrer Gesamtheit, für die soziale Besserstellung des deutschen Arbeiters. Dabei bleibt es nicht aus, dass sie positiv zu den gegenwärtigen Wirtschaftskämpfen Stellung nehmen muss.“

Dieser recht gequälten Feststellung, der deutlich anzumerken ist, wie widerstrebend sich die Naziführer zu einer solchen “positiven Stellungnahme“ entschlossen, folgte ein Versuch, diese Stellungnahme zu rechtfertigen, indem die “gegenwärtigen Wirtschaftskämpfe“ aus Klassenkämpfen in einen Rassenkampf umgedeutet wurden: “Der Arbeiter ist politisch unfrei und sozial versklavt dank der langjährigen marxistischen Herrschaft, die heutige Wirtschaft ist ihrem Wesen nach liberal-kapitalistisch dank der Vorherrschaft des jüdischen internationalen Finanzkapitals und des mangelnden Volksgenossenschaftsgefühls. Zwischen beiden Hauptgruppen spielen sich heute die wirtschaftlichen Kämpfe ab. Bei keiner gütlichen, tariflichen oder sonstigen Einigung ist die schärfste Waffe des Arbeiters der Streik. Diesen Streik, sofern er eindeutig wirtschaftlich gerechtfertigt ist und wenn die soziale Lage des Arbeiters noch mehr menschenunwürdig gestaltet werden soll, dass er kaum noch leben kann (! – K. G.), bejahen wir. Ausgesprochen politische Streiks, die lediglich mit dem Deckmantel wirtschaftlicher Forderungen umgeben sind, lehnen wir in vollster Verantwortlichkeit vor unausbleiblichen Maßregelungen und fristlosen Entlassungen der Belegschaft rundweg ab. Die Entscheidung, ob ein Streik politisch oder wirtschaftlich gerechtfertigt ist, liegt nach Vorprüfung durch die Gauhauptabteilungsleiter VI beim Hauptabteilungsleiter VI der Reichsorganisationsleitung oder dessen Stellvertreter.“

Also nur bei Streiks, bei denen die Arbeiter ums nackte Überleben kämpften, sollte die NSBO mitstreiken dürfen! Damit dieses Kriterium aber ja auch eingehalten würde, wurde die Erlaubnis zum Streiken an die Bedingung geknüpft, dass zunächst der Gauhauptabteilungsleiter VI gewissenhaft prüfe, “welche Ursache zum Streik führte“. Nach “verantwortungsvoller Prüfung“ hatte er einen Bericht an die Hauptabteilung VI nach München zu schicken. Die ganze Furcht der Nazi-“Arbeiterführer“, eine Streikbeteiligung könnte einmal in einem “falschen“ Betrieb, nämlich dem eines der Forderer und Finanziers der NSDAP, erlaubt werden, spricht aus der folgenden Instruktion:
“Der Bericht ist deshalb außerordentlich wichtig, weil er erstens die Grundlage zur endgültigen Entscheidung ist, ob der Streik geführt werden soll oder nicht, und zweitens die Hauptabteilung VI u. a. politisch belasten kann, falls er Ungenauigkeiten oder glatte Unwahrheiten enthalt. Daher: Genaueste Präzision der Angaben!“ Unangemeldete Streiks würden nicht anerkannt, folglich auch keine Unterstützungsgelder bezahlt.

Großes Gewicht wurde auf die propagandistische Ausschlachtung von Streikbeteiligungen gelegt: “Besser als die umlangreichste Propaganda wirkt die Tatsache auf die Arbeiterschaft, dass die NSBO sich bei wirtschaftlich berechtigten Streiks an die Spitze der Streikenden stellt. Deshalb ist die Popularisierung eines Streiks unter nationalsozialistischer Führung äußerst wichtig.“ Vor allem wurde Wert darauf gelegt, “die Tatsache allgemein bekannt zu machen, dass die NSBO bei Streiks Unterstützungen zahlt, deren Höhe der Gewerkschaftsunterstützung gleichkommt, sie meistens noch übertrifft“. Dies gebe auch Gelegenheit, “darauf hinzuweisen, dass hinter jedem NSBO-Mitglied nicht nur die gesamte NSBO steht, sondern die Macht und die Solidarität einer Millionenpartei!“

Ihren absoluten Höhepunkt erreichte die faschistische Sozialdemagogie gegenüber der Arbeiterklasse im Zusammenhang mit der Streikwelle, die sich – zumeist unter Führung der RGO – gegen die Papensche Lohnraubnotverordnung vom September 1932 erhob. Im Oktober verbreitete die NSBO ein Flugblatt mit der fettgedruckten Schlagzeile: “Bekenntnis zum Streik als Kampfmittel gegen die Verelendungspolitik.“ In dem Flugblatt hieß es: “Jede Gegenwehr der durch die letzte Notverordnung des Herrn von Papen aufs tiefste verelendeten Volksgenossen ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich berechtigt. Darum stellt sich die Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation in diesem Kampfe an die Spitze der deutschen Arbeiterschaft… Bei dieser Abwehr verzichten wir auch nicht auf den Streik!… Das ist unser Streik gegen Papen und seine Hochfinanz!… Jeder berechtigte Streik gegen den Elendskurs des Systems findet unsere Unterstützung in jeder Form. Angesichts des Versagens der Gewerkschaften haben wir die Führung im Kampfe übernommen.“⁴⁶
Angesichts solcher Großmäuligkeit konnten es die Nazis nicht wagen, offenen Streikbruch zu begehen, als Anfang November 1932 die Berliner Verkehrsarbeiter unter Führung der RGO in den Streik traten. Sie erklärten offiziell ihre Teilnahme am Streik und entfachten darüber einen riesigen Propagandalärm. Goebbels als Gauleiter und die Berliner NSBO-Führer Muchow und Engel taten indessen alles, um die Streikfront der BVG-Arbeiter zu desorganisieren.⁴⁷

Immerhin hatten die Naziführer mit der Beteiligung am BVG-Streik die Grenze dessen überschritten, was auch ihnen wohl gesonnene Vertreter der Monopolkreise zu gestatten oder wenigstens nachzusehen bereit waren, und die Nazis waren sich dessen wohl bewusst. Aber sie befanden sich in einer Zwangslage. Neue Reichstagswahlen standen am 6. November 1932 vor der Tür. Die letzten Wahlen im Juli hatten gezeigt, dass das bisherige Wählerreservoir der Nazipartei erschöpft war und die Partei seit Frühjahr 1932 stagnierte; aus dem bürgerlichen Lager war kein weiterer Zuwachs mehr zu erwarten. Aber die Nazipartei musste einen neuerlichen Wahlsieg erringen, sie musste endlich den Beweis erbringen, dass sie fähig war, ihre Wählerstimmen nicht nur aus dem bürgerlichen Lager, sondern auch aus dem Lager der Arbeiterparteien zu holen. Sonst würde es sehr schwer, wenn nicht aussichtslos sein, den Widerstand des Reichspräsidenten Hindenburg und der hinter ihm stehenden Kreise aus der Finanzoligarchie und dem Junkertum gegen eine Übertragung der Kanzlerschaft an den Naziführer zu überwinden. Hinzu kam der wachsende Druck der eigenen Anhänger, denen die Not im Nacken saß, deren Tatendrang durch die Nazipropaganda zur Siedehitze aufgepeitscht worden war und die nun der vielen Verheißungen müde waren und nur noch durch Aktionen bei der Stange gehalten werden konnten.

So war die im August vollzogene taktische Wendung der Nazipartei zur Streikbeteiligung das Manöver einer krisengeschüttelten Partei, die alles auf eine letzte Karte setzte, um einer Wahlniederlage zu entgehen.

Als Hitler am 19. November von Hindenburg zu einer Unterredung empfangen wurde, wusste er auf Hindenburgs Frage, weshalb die Nazis sich am BVG-Streik beteiligt hätten, nur zu antworten: “Die Leute sind sehr erbittert. Wenn ich meine Leute von der Beteiligung abgehalten hätte, hätte der Streik doch stattgefunden, aber ich hätte meine Anhänger in der Arbeiterschaft verloren.“⁴⁸

Mit den angeführten Beispielen dürfte hinlänglich bewiesen worden sein, dass die Spezifik der faschistischen Kampfesweise – die untrennbare Verbindung von brutalstem Terror und skrupellosester Sozialdemagogie – gewissermaßen naturnotwendig aus der Übernahme des Auftrages zur Lösung der eingangs mehrfach genannten Doppelaufgabe gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Organisationen durch die faschistischen Führer erwuchs.

Mit besonderer Deutlichkeit wurde das erkennbar am tatsächlichen Charakter der NSBO und dem, wofür sie in der Nazipropaganda den Arbeitern gegenüber ausgegeben wurde.

Es bleibt schließlich die Frage nach dem Ergebnis der faschistischen Bemühungen um die Arbeiterschaft. Auf eine kurze Formel gebracht, könnte man sagen: Diese Bemühungen blieben – jedenfalls bis 1933 und noch lange danach – erfolglos, aber nicht ergebnislos.

Sie blieben erfolglos, weil es nicht gelang, das Hauptziel zu erreichen, nämlich den ideologischen Einbruch in die sozialistische Arbeiterbewegung (worunter hier die sozialdemokratische und die kommunistische Bewegung verstanden wird). Mehr noch: Es gelang den Faschisten ebenfalls nicht, die Masse der dem katholischen Zentrum folgenden Arbeiter von dieser Partei und den christlichen Gewerkschaften zu lösen. Der Kampf der Nazis und ihrer NSBO um die Betriebe, die “Brutstätten des Marxismus“, endete mit einer eklatanten Niederlage der Faschisten.

Im Jahre 1929 hasten sie den Startschuss für die Gründung der NS-Betriebszellen gegeben. Nach zwei Jahren, im März 1931 hatte die NSBO ganze 4131 Mitglieder.⁴⁹ Um hier einen gründlichen Umschwung zu erreichen, wurden alle NSDAP-Mitglieder, soweit sie Lohn- oder Gehaltsempfänger waren, verpflichtet, der NSBO beizutreten. Im September 1931 wurde eine große Aktion “Hinein in die Betriebe“ (die so genannte “HiB-Aktion“) gestartet, mit der großspurigen Losung “Jeder Betrieb eine Burg des Nationalsozialismus“, und dem Werbevers “Keine Arbeitsstelle ohne Nazizelle!“⁵⁰ Im Ergebnis dieser Maßnahmen erhöhte sich die Mitgliederzahl bis zum Ende des Jahres 1931 auf 39.316.⁵¹ Parallel zur raschen Zunahme der Parteimitgliedschaft im Jahre 1932 wuchs die Mitgliederzahl der NSBO bis Ende 1939 auf 300.000 an.⁵² Wie gering dieser Erfolg war, wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass ein sehr Großer Teil dieser Zahl auf Angestellte entfiel, und wenn man dem außerdem einige andere Zahlen gegenüberstellt: Ende 1932 betrug die Mitgliederzahl der NSDAP über 800.000, die Zahl der Naziwähler am 6. November 1932 11,7 Millionen. Die freien Gewerkschaften hatten 1931 4,1 Millionen Mitglieder (Zahlen über 1932 liegen nicht vor), die christlichen Gewerkschaften rund 700.000 (bei 4,2 Millionen Wählern des Zentrums bei den Novemberwahlen).⁵³

Ein weiterer Maßstab für den Misserfolg der Werbeanstrengungen der NSBO waren die Ergebnisse der Betriebsrätewahlen im Frühjahr 1931. Die NSBO stellte erstmals eigene Listen auf und fiel glatt durch. Von der Gesamtzahl der gewählten Betriebsräte entfielen auf die freien Gewerkschaften 83,6 Prozent, auf die Roten Einheitslisten 3,4 Prozent, auf die Nazis 0,5 Prozent.⁵⁴ (Im Jahr 1932 wurden keine Betriebsratswahlen durchgeführt.) Wo die Nazis Betriebsräte durchbrachten, handelte es sich überwiegend um Betriebe, in denen sie sich auf der Angestelltenliste aufstellen ließen, bzw. um Banken und Verwaltungen.⁵⁵

Bekannt ist schließlich auch, dass die Arbeiter die einzige Bevölkerungsgruppe waren, deren Anteil an der Mitgliedschaft der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei geringer war als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Arbeiter an der Mitgliedschaft der NSDAP lag 1932 um 38,8 Prozent unter ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. (28,1 % Anteil NSDAP, 45,8 % Anteil an Bevölkerung.)⁵⁶

Die entsprechenden Zahlen für die anderen Bevölkerungsgruppen lauteten:

Angestellte: 113,5 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (25,6:12,0)

Selbständige: 1 30,0 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (20,7:9,0)

Beamte: 62,7 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (8,3:5.1)

Bauern: 32,0 Prozent über dem Anteil a. d. Gesamtbev. (14,0:10,6)

Alle angegebenen Daten lassen erkennen, weshalb wir davon sprachen, dass die Werbebemühungen der Nazis um die Arbeiter erfolglos, aber nicht ergebnislos blieben. Was ihnen bei den Arbeitern nicht gelang, gelang ihnen nämlich um so gründlicher bei den Mittelschichten in Stadt und Land.

Zur Massenpartei entwickelte sich die faschistische Partei also nicht als “rationale Arbeiterpartei“, sondern als Kleinbürgerpartei, genauer gesagt: als imperialistische Partei mit vorwiegend kleinbürgerlicher Gefolgschaft.

Wo die Ursachen dafür lagen, dass bestimmte Schichten des Kleinbürgertums sich einer Bewegung anschlossen, die nicht nur die Fahne des Nationalismus schwenkte, der diese Schichten schon immer gefolgt waren, sondern die sich auch als sozialistisch ausgab, ist eine Frage für sich. Hier soll nur so viel gesagt werden, dass der Verlust des Vertrauens breiter kleinbürgerlicher Kreise in den Kapitalismus als beste aller Ordnungen, das Verlangen nach einer neuen, sozial gerechteren, die Mittelschichten vor der Ausplünderung durch das große Kapital schützenden Ordnung, deren Herstellung sie von den Faschisten erwarteten, gleichfalls eine Folge und zugleich ein Symptom der allgemeinen Krise des Kapitalismus war. Aber die faschistische Partei war nicht entstanden als eine originäre Partei des radikalisierten Kleinbürgertums, das etwa mit Hilfe dieser Partei und im Zweifrontenkampf gegen die Arbeiterbewegung und das Großkapital die Macht erobern wollte, wie dies die Verfechter der Theorie vom Faschismus als einer “sozialen Bewegung“⁵⁷, und die “Bonapartismus“-Theoretiker behaupten.⁵⁸

Die Geschichte der Faschistenpartei hat den Beweis erbracht für die Unlösbarkeit der “Doppelaufgabe“, der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Arbeiterbewegung insgesamt. Sie hatte aber auch die unvorhergesehene Möglichkeit aufgezeigt, gestützt auf eine aus dem Kleinbürgertum rekrutierte militante und terroristische Massenbewegung faschistischen Typs im Zusammenwirken mit dem staatlichen Gewaltapparat den Sieg über die gesamte Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte zu erringen und auf formal legalem Wege, d. h. ohne riskanten Putsch, zu der von den reaktionärsten Elementen des Finanzkapitals erstrebten offenen Diktatur zu gelangen.

Nachdem diese Möglichkeit einmal gefunden und erprobt war, bedurfte es zur Motivation für die Gründung faschistischer Parteien in anderen Ländern nicht mehr der “Doppelaufgabe“, das Motiv des Vernichtungskampfes gegen die Arbeiterbewegung reichte vollständig aus. Ob und in welchem Maße dabei jeweils doch auch das Motiv der Schaffung einer Massenbasis in der Arbeiterklasse mitspielte – und noch heute mitspielt -, das muss in jedem einzelnen Falle untersucht werden.

Die Geschichte der faschistischen Bewegungen hat aber auch noch ein anderes gezeigt: dass nämlich auch eine faschistische Partei der imperialistischen Bourgeoisie keine Gewähr dafür bietet, die gewünschte Massenbasis zu gewinnen. Zwar ist das stets ihr Ziel. Aber es wäre verfehlt, der faschistischen Bewegung von vornherein die Fähigkeit zuzuschreiben, dieses Ziel zu erreichen. Es hängt nicht zuletzt von der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Vorhut, von ihrer richtigen Bündnispolitik ab, alle dahin zielenden Bemühungen zu durchkreuzen.

Vortrag, in gekürzter Form gehalten auf der wissenschaftlichen Konferenz der Historikerkommission UdSSR—DDR in Kiew, 19.-21. 9. 1978, veröffentlicht in: Bulletin des Arbeitskreises ,,Zweiter Weltkrieg„ Nr. 1-4/ 1980, S. 32-71. Gossweiler, Kurt, Aufsätze zu Faschismus, 2 Bände, Band II, Pahl-Rugenstein, Köln, 1988, S. 439-467.