Formelhafte Verdichtung

Der »Dimitroffschen« Bestimmung dessen, was Faschismus sei, wird seit je Unzulänglichkeit vorgehalten.

Wenn heute Marxisten oder Menschen, die an einem tiefen, scharfen Blick in die deutsche Geschichte interessiert sind, über den Faschismus reden, taucht nahezu unvermeidlich die Frage auf, was von der »Dimitroffschen« Definition des Faschismus zu halten sei und ob ihr noch irgendein Wert zugeschrieben werden könne. Sie lautet: Der Faschismus ist die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Zunächst: Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff ist mit Sicherheit nicht der Schöpfer dieser Kennzeichnung. Sie wurde erstmals im Dezember 1933 auf einer Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau vorgetragen. Da findet sie sich in einem Referat, das der Finne Otto Kuusinen hielt – seit 1921 arbeitete dieser als einer der Sekretäre des Exekutivkomitees der Komintern. Und auch in einer von den Delegierten angenommenen Resolution. Zu diesem Zeitpunkt war der deutsche Faschismus etwa zehn Monate an der Macht, und Dimitroff befand sich im Gefängnistrakt des Leipziger Reichsgerichtshofes, der ihn und zwei seiner Genossen der Reichstagsbrandstiftung beschuldigte. Dass die Begriffsbestimmung dennoch ihm zugeschrieben wurde, geht wohl auf die Tatsache zurück, dass Dimitroff, inzwischen freigekämpft, nach Moskau zurückgekehrt und Vorsitzender des Exekutivkomitees geworden, in seinem Bericht vor dem VII. Weltkongress der Komintern diese Definition im Sommer 1935 wiederholte und sie dadurch unter Kommunisten, später auch über sie hinaus, populärer machte, als sie nach ihrer ersten Erwähnung geworden war.
Die Autoren der Bestimmung sind namentlich unbekannt, dürften jedoch zum Apparat der Weltorganisation gehört haben. Im Grunde hatten sie Kenntnisse und Erkenntnisse verdichtet, die in den Kämpfen während der Jahre zuvor gewonnen worden waren. Ihre Definition bildete und blieb eine Herausforderung derer, die sich vom Faschismus verzerrte Bilder machten, Illusionen über ihn pflegten. Und mehr noch war sie es für jene, die ein Interesse besaßen, den Charakter des Faschismus zu vernebeln. Mit dieser Charakteristik wurden Interpretationen wie die derjenigen, die ihn als die Macht einer Clique politischer Abenteurer auf eigene Rechnung ausgaben, in ihm die Herrschaft des Kleinbürgertums zu erkennen glaubten oder ihn als Ausdruck und Sieg des Volkswillens missverstanden, abgewiesen. Der Kern der Aussage lautete, dass der Faschismus an der Macht die Herrschaft einer bestimmten Gruppe des Finanzkapitals sei.
Unausgesprochen war damit auch festgestellt, dass dieser Staatstyp eine weitere politische Ausprägung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft darstellte, also nichts weniger war als das Produkt einer Revolution. Das genügte, um alle Apologeten des Kapitals zu mobilisieren. Ließen sich auch Thesen, wonach diese Macht so etwas wie ein Bankert oder eine Missgeburt sei, nicht durchsetzen, so wird doch nach wie vor versucht, sie als Produkt eines Zufalls, als Sonderfall oder, wie durch einen Berliner Politikwissenschaftler geschehen, als Ausnahmefall auszugeben.

Offen terroristisch

Wer die Begriffsbestimmung des Jahres 1933 heute diskutiert, muss mitdenken: Erstens sind Definitionen immer eine Abstraktion und, wenn sie im gelungenen Falle auch die wesentlichen Kennzeichen einer Sache hervortreten lassen, sind sie stets ärmer als die Theorie, deren Konzentrat sie ja abgeben, und diese wieder ist ärmer als die Wirklichkeit. Wer versucht, eine komplizierte Erscheinung, die der Faschismus ist, treffend, knapp und einprägsam zu charakterisieren, muss gewärtig sein, dass ihm »nachgewiesen« wird, dass er diese oder jene Seite nicht oder nicht gebührend beachtet und bewertet habe. Doch übersteigt eine allseitige Kennzeichnung die Möglichkeiten des Vorhabens. Zweitens war die dem Faschismus gegebene Definition nicht nur dazu bestimmt, eine Erkenntnis konzentriert zu vermitteln, sondern Massen eine Orientierung für ihre politischen Kämpfe zu liefern. Dazu musste sie denen sprachlich verständlich sein. Drittens hatte sie, das wurde schon erwähnt, dem Anspruch zu genügen, die eigene gedankliche Position klar von anderen, von ihr abweichenden oder ihr entgegengesetzten, abzugrenzen. Endlich, viertens, kann sie nicht gerecht beurteilt werden, wenn nicht bedacht wird, dass der Faschismus in den folgenden zwölf Jahren seiner Existenz als Staats- und Kriegsmacht Züge annahm, die schwärzeste Pessimisten nicht vorauszuahnen, auch scharfsinnigste Wissenschaftler nicht vorherzusehen vermochten.
Dies bedenkend, soll die umstrittene Definition kritisch diskutiert werden. Die Aussage, dass der Faschismus an der Macht eine Diktatur ist, zieht niemand, der ernst genommen werden will, in Zweifel. Gleiches gilt für die Feststellung, dass der Terror das Hauptinstrument ist, dessen sich diese Macht bediente, und dies während der gesamten Dauer ihrer Existenz. Anders steht es mit der Feststellung, dass es sich dabei um eine offene terroristische Diktatur handelte – eine Präzisierung, die nur Sinn macht, wenn sie von nicht offenen Formen der Anwendung von Terror abgehoben werden soll.
Doch haben beispielsweise die deutschen Faschisten den Terror immer offen und abschreckend zur Schau gestellt? 1933 taten sie das, und sehr wahrscheinlich ist die Formulierung gerade unter diesen Eindrücken der Massenverhaftung von Antifaschisten, der Errichtung der Konzentrationslager, der Todesurteile durch Gerichte zustande gekommen. Doch im weiteren Verlauf ihrer Herrschaft versuchte die Hitlerführung, ohne auf die drohend wirkende Bekanntmachung ihrer bis zu Justizmorden reichenden Unterdrückungsmethoden zu verzichten, sich dennoch einen gesitteten Anschein zu geben. Vorbereitung und Verlauf der Olympischen Spiele 1936 zeugen davon. Das
änderte sich jedoch wieder in der Phase der Expansion, die mit dem »Anschluss« Österreichs erreicht war, und der unmittelbaren Kriegsvorbereitung, und dann noch einmal, als die faschistische Macht – im Wissen um ihr nahes Ende – das eigene Volk gnadenlos zu weiterem Widerstand antrieb.

Interessenten und Nutznießer

Die weitere Bestimmung der Diktatur als jene von »Elementen des Finanzkapitals« ist uneindeutig. Für jeden bürgerlichen Staat, sei er konstitutionelle Monarchie, Militärdiktatur, Republik, trifft zu, dass die Eigner und Manager des Kapitals die Hebel der Staatsmacht nicht selbst betätigen. Würden sie das tun, enthüllten sie das bestgehütete Geheimnis, das um jeden dieser Staatstypen dicht gewoben ist und gepflegt wird. Es herrscht Arbeitsteilung vor, die jedoch nicht verabsolutiert wird und nicht ausschließt, dass Bourgeois gelegentlich Ministerämter übernehmen, Wirtschaftsführer zustaatlichen Beraterstäben formiert oder in sie einbezogen werden und Konzerngewaltige in
Personalunion Staatsfunktionen übernehmen.

Der Faschismus an der Macht hat in der Vorkriegszeit und mehr noch unter den Bedingungen der Kriegswirtschaft diese Praxis im Interesse vor allem der Steigerung der Rüstungsproduktion verstärkt ausgeübt. Doch am Prinzip der Arbeitsteilung änderte das nichts. Und also wäre die Formulierung, »Der Faschismus an der Macht ist eine terroristische Diktatur, deren Hauptinteressenten und Hauptnutznießer Gruppen des Finanzkapitals sind« gegen Missverständnisse besser geschützt gewesen als die 1933 gewählte.
Damit ist das Wesentliche gesagt und nicht bestritten, dass es darüber hinaus politische und ökonomische Profiteure dieser Macht aus anderen Kreisen des Kapitals und weiteren Schichten, beispielsweise der Beamtenschaft und den Militärbefehlshabern, gibt. Unbestritten ist auch – das Jahrzehnt der faschistischen Regimes hat das grausam bestätigt –, dass es Kreise des Finanzkapitals waren, die am meisten reaktionär, chauvinistisch und imperialistisch waren, die den Faschismus einst favorisierten, ihn auf dem Wege an die Macht unterstützten und dann mit dieser Macht beständig und eng kooperierten. Dieser Tatbestand wurde nach 1945 gerichtsnotorisch und zwar durch Gerichtshöfe der USA. Die stellten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen fest, dass exponierte Angehörige kapitalistischer Großunternehmen im Krieg Verbrechen begangen hatten und verurteilten sie auch zu Haftstrafen.

Blindstelle Massenanhang

Jeder, der die Geschichte der Faschismusforschung vorurteilsfrei verfolgt, wird, und dies namentlich, wenn er deren verschiedene Wege und Strömungen vergleicht, den kommunistischen Beitrag als verdienstvoll anerkennen. Wo aber lagen dessen Schwächen? Die Autoren konnten sich nicht entschließen auszudrücken, dass die Faschisten an der Macht sich – anders als Politiker an der Spitze bürgerlich-demokratischer Staaten und auch Militärdiktaturen – auf eine nach Millionen zählende Gefolgschaft stützen konnten, die sie aktivierten und ohne die sie nicht annähend jene Stabilität und Aktionsfähigkeit erlangt hätten, die ihr Regime kennzeichneten.
Dieser »Verzicht« hatte eine lange Vorgeschichte. Niemandem fiel es wohl schwerer als den Kommunisten sich einzugestehen, dass sich Millionen von Werktätigen zu verlässlichen Gefolgsleuten der Faschisten gemacht hatten oder sich zu deren Instrumenten machen ließen. Wo die zutage liegende Tatsache erwähnt wurde, schrieben Antifaschisten sie den Lügen der faschistischen Demagogen zu, den raffinierten Erzeugern von Irrungen und Verwirrungen im Massenbewusstsein und Massenverhalten. Noch 1935 war in den Reihen der Kommunisten, aber auch anderer Nazigegner der Glaube nicht aufgegeben, dass Erfahrungen mit der Diktatur die Wende dieser Entwicklung bringen werden. Den schien zu stützen, dass gerade im dritten Jahr der Existenz des faschistischen Regimes in Deutschland akute wirtschaftliche Mangelerscheinungen – eine Folge der Devisenkonzentration auf rüstungswichtige Importe – in der Bevölkerung Unmut auslösten.

Wesentlich war die Blindstelle oder das »Loch« in der Definition des Faschismus aber dadurch verursacht, dass die Massenbasis der Diktatur einzig als Produkt aus Terror und Demagogie angesehen wurde, nicht aber als das von Korruption (Erfolgsbestechung), vor allem erzeugt durch die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Zu diesem Komplex gehört auch die Wirkung der politischenMaßnahmen, die als Erfolge und Schritte zur Wiederherstellung von Deutschlands Größe ausgegeben wurden – die »Heimkehr« des Saargebiets, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, der Aufbau einer modern ausgerüsteten Armee, der »Anschluss« Österreichs und die Einverleibung des Sudetenlandes.

Alleinstellungsmerkmale

Der Haupteinwand, der gegen die Definition des Jahres 1933 bzw. 1935 erhoben wird, bezieht sich aber darauf, dass in ihr der faschistische Antisemitismus und seine Rolle im Regime unerwähnt blieb. Das wird als Beweis dafür ausgegeben – um nur die Minimalvariante der Vorwürfe zu benennen –, dass kommunistische Kritik den Blick nicht auf dieses Feld faschistischer Ideologie und Politik gerichtet habe. Keinem Kritiker scheint aufzufallen, keiner bemängelt, dass die Definition auch vom Antikommunismus kein Wort sagt und der hat in Wort und Praxis der Faschisten auf dem Wege zur Macht und bei deren Befestigung unstreitig eine noch größere Rolle gespielt als der hasstriefende Antisemitismus und die Anfänge der gewalttätigen Judenverfolgungen. Dennoch nimmt sich die Kritik angesichts der »Erfahrung Auschwitz« glaubwürdig und überzeugend aus.
Doch: War auch die Ideologie der Faschisten judenmörderisch, es existierte 1933/35 nicht einmal in den Köpfen derer, die ihn später verwirklichten, ein Plan der Massenvernichtung der Juden. Das verfolgte strategische Ziel war ihre Vertreibung aus Deutschland, bei dessen Durchsetzung viele Etappen zurückzulegen waren. Im Sommer des dritten Jahres der faschistischen Diktatur lebten im Reichsgebiet noch viele sogenannte geschützte Juden, die als anerkannte Frontkämpfer des Ersten Weltkrieges eingestuft waren. Doch bald lösten die Faschisten die anfänglichen Bremsen ihrer judenfeindlichen Politik, und deren Eskalation beschleunigte sich fortan. Mit der Erfahrungsmasse des Jahres 1935 gehörten Antikommunismus, Antisemitismus, dazu Antidemokratismus und Antiliberalismus in eine Definition der faschistischen Ideologie, die etwas anderes verlangte und darstellte als die des Faschismus an der Macht. Mit dem Beginn des Massenmordens, das 1941 auf sowjetischem Territorium einsetzte, gehört der eliminatorische Antisemitismus auch in jede Faschismusdefinition, die ohne die Begriffe barbarisch und bestialisch – auch mit dem Blick auf das Sterben der Kriegsgefangenen und den Terror in den eroberten Gebieten – nicht geschrieben werden kann.

Doch geht es in der Diskussion über den Faschismus, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Permanenz gefühlt wird, aber immer wieder einmal entbrannt ist, schon nicht mehr darum. Der gemeinhin als Holocaust bezeichnete Massenmord an den europäischen Juden, der bis zur Tötung des letzten Juden fortgeführt worden wäre, wären die Armeen der Alliierten den Verbrechern nicht noch in den Arm gefallen, gilt inzwischen als das Hauptkennzeichen des deutschen Faschismus. Und da die anderen faschistischen Regime dieses Programm nicht auch besaßen, wie sehr sie bei seiner Verwirklichung den Deutschen auch geholfen haben mochten, wird die geschichtlich beispiellose Untat im neudeutschen, Kenntnisse vortäuschenden Sprachgebrauch zum Alleinstellungsmerkmal aufgeblasen.
Daraus folgt dann die Unmöglichkeit, dieses deutsche Regime mit dem Begriff »Faschismus« zu bezeichnen. Das ergäbe eine ungerechtfertigte Gleichsetzung mit weniger barbarischen Systemen wie dem italienischen und also eine Beschönigung des deutschen Regimes. Damit wird jener Etikettenschwindel gerechtfertigt, von dem eingangs schon geschrieben wurde, aber ungleich mehr erreicht. Mit der These vom Judenmorden als dem Hauptcharakteristikum des deutschen Regimes ist nicht nur dessen Einzigartigkeit behauptet, sind nicht nur Hitler, Himmler und Heydrich samt ihrer judenfeindlichen Rassetheoretiker als alleinige Architekten dieses Staatstyps und seiner Politik markiert, sondern das imperialistische Wesen und Programm aus dem Zentrum aller Betrachtungen gerückt. Und mit ihnen die Fragen nach der Kontinuität deutscher Politik in einer Zeitspanne, die vom Kaiserreich bis nahezu in die Mitte des 20. Jahrhunderts reicht. Einzig der Wahn einer Politikergruppe wird zum Ursprung dessen erklärt, was die Welt seit 1933 und vor allem seit 1939 erlebte.

Räuberischer Imperialismus

Nun sind Tatsachen ein hartes Ding, und zu ihnen gehören die Feldzüge der faschistischen deutschen Wehrmacht an Weichsel und Bug, zum Nordkap, an den Rand der Pyrenäen, zum Mittelmeer, nach Nordafrika und in Richtung Suezkanal, schließlich bis in das Vorfeld Moskaus, nach Stalingrad und zu den Höhen des Kaukasus. In keiner Phase dieser Eroberungen sind Judenverfolgung und Judenmorde vor den Plan der Schaffung des großgermanischen Weltreiches gerückt. In diesem Reich sollte kein Jude leben. Beides war im Denken wie in der Politik der deutschen Imperialisten, die Hitler anführte, fest verankert.
Doch wenn diese Momente kollidierten, erhielten die Kriegshandlungen und Eroberungsziele den Vorzug, etwa vor dem Transport von deutschen und ausländischen Juden in das für »judenfrei« erklärte Reich, als dort die Arbeitskräfte rar geworden waren, der Nachschub aus den zuvor besetzten Gebieten Europas nicht mehr herbeigeschafft werden konnte und Industrieanlagen unter die Erde verlegt werden sollten, um sie Luftangriffen zu entziehen. Von den ersten bis in die letzten Tage der Existenz des faschistischen deutschen Regimes wurde gewacht, dass die judenfeindlichen und judenmörderischen Maßnahmen der Gesamtbewegung und dem Hauptziel des Systems eingeordnet blieben.

Dennoch besitzt die formelhafte Verkürzung des faschistischen Deutschen Reiches auf den Begriff »judenmörderisches System« alle Aussicht auf Dauer. Denn erstens wird der Blick auf Auschwitz noch auf Generationen hinaus die Nachgeborenen – menschlichen Anstand und eine Phantasie vorausgesetzt, die sich Leiden vorzustellen vermag – an die abscheulichsten Verbrechen erinnern, die im Buch deutscher Geschichte stehen. Zweitens lässt sich diese Formel leicht merken und mit Bildern und Vorstellungen stützen, und dies ungleich leichter als die Definition der Komintern samt ihrer notwendigen Ergänzungen und Korrekturen. Deren Aneignung verlangt die Beschäftigung mit einem komplexen Gegenstand und also geistige Anstrengung. Drittens lässt sich diese Formel als nationales Schuldbekenntnis vorweisen, als Zeugnis für »bewältigte deutsche Vergangenheit«.
Dafür ist die Definition des Jahres 1933 absolut ungeeignet. Wenn sich aus ihr Schuldige herauslesen lassen, dann sind es Kleingruppen von Politikern und Mächtigen der kapitalistischen Wirtschaft. Anderes ergäbe sich erst, wenn, wie erwähnt, die Massenbasis des Regimes markiert würde.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 9. Oktober 2015, Seite 12. Vorabdruck aus der Einleitung einer Ende 2015 vom Autor herausgegebenen Quellenedition mit 62 Texten, »deren Autoren die Nazidiktatur als das benannten, was sie war: Eine spezielle Ausformung bürgerlicher Herrschaft. Die Auswahl enthält Reden und Aufsätze aus den Jahren 1922 bis 1945 unter anderem von Theodor W. Adorno,Hannah Arendt, Otto Bauer, Ernst Fraenkel, Daniel Guérin, Hermann Heller, Max Horkheimer, Georg Lukács, Wilhelm Reich, August Thalheimer, Palmiro Togliatti und Leo Trotzki.« (jW) – Kurt Pätzold: Faschismus-Diagnosen. Berlin 2015, Verlag im Park, 139 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 978-3-945187-42-5.

Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Muslimfeindlichkeit

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird.

Was ist Rechtspopulismus?

Der inflationär verwendete Populismusbegriff ist aus zwei Gründen schillernd und unscharf. Einerseits fallen darunter häufig link(sradikal)e genauso wie recht(sextrem)e und basis- bzw. radikaldemokratische genauso wie antidemokratische Strömungen, was seine Offenheit für unterschiedliche Strategien und Taktiken signalisiert, aber auch inhaltliche Mehrdeutigkeit, Verschwommenheit und Konturlosigkeit bedingt. Andererseits wird häufig so getan, als sei „Rechtspopulismus“ das demokratisch geläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben. Dies bringt jedoch weitere Abgrenzungsprobleme mit sich, ohne gleichzeitig mehr terminologische Klarheit zu schaffen. Missverständlich ist der Populismusbegriff insofern, als dafür zwei unterschiedliche Deutungsmuster existieren.
Das in der Forschungslandschaft wie in der Fachliteratur klar dominante Deutungsmuster begreift Populismus als Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil, welcher von Personen, Parteien oder Koalitionen ganz unterschiedlicher Couleur praktiziert werden kann, was man ggf. mittels der Differenzierung zwischen Links- und Rechtspopulismus zum Ausdruck bringt. Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und/oder „an den Mann gebracht“ wird.
Ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten sind auffällige Merkmale des Populismus, aber nicht für ihn konstitutiv. Nach größerer Popularität zu streben, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und komplexe Zusammenhänge leicht verständlich darzustellen, ist höchstens dann populistisch, wenn damit die Manipulation von Menschen zugunsten einer privilegierten Minderheit verbunden ist. Unbefriedigend bleibt eine bloße Formaldefinition für Populismus, wenn sie keinerlei inhaltliche Festlegung enthält. Die Bezeichnung eines Parteiprogramms als „populistisch“ ist sowenig aussagekräftig wie der Begriff „Protestpartei“, weil in beiden Fällen keine Aussage über die dahinter steckende Ideologie getroffen wird.

Das andere Deutungsmuster versteht unter Populismus eine stärker inhaltlich bestimmte Konzeption, die aufgrund ihrer Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den „korrupten Eliten“ gegenüberstellt, mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen – Sozialismus, Reformismus und Kommunismus –, die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar ist, aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen – Liberalismus und Konservatismus –, die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen, durchaus harmoniert. Rechtspopulismus wäre für diese Orientierung zwar der treffendere Begriff, was allerdings nicht ausschließt, dass sich auch Strömungen der „Mitte“ oder der Linken zumindest vorübergehend solcher Argumentationsmuster und entsprechender Agitationstechnikenbedienen. Populismus ist mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen. Je nachdem, ob man diese
Zielgruppe im Sinne von „ethnos“ oder „demos“ versteht, bildet das „eigene“ oder das „gemeine Volk“ den Fixpunkt.

Zwar haben Rechtspopulisten nur wenig Hemmungen, ihrerseits – etwa als Parlamentsabgeordnete oder Minister – die Privilegien der Mächtigen und Regierenden in Anspruch zu nehmen, verlangen von diesen jedoch, sich nicht persönlich zu bereichern, sondern selbstlos „der Sache des Volkes“ zu dienen. Rechtspopulisten stellen zwar die soziale Frage, ohne sie jedoch überzeugend zu beantworten. Meistens verknüpfen solche Gruppierungen die soziale mit der nationalen Frage, obwohl eine Verbindung von sozialer und demokratischer Frage nötig wäre, um sie zu lösen.
Der moderne Rechtsextremismus hat sich spürbar modernisiert, programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert sowie aufgrund der Vielfalt von ihm mittlerweile besetzter Handlungsfelder, Aktionsformen und  Organisationszusammenhänge erheblich ausdifferenziert. Als rechtspopulistisch sollten nur jene (Partei-)Organisationen, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die den Dualismus von „Volk“, „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen. Innerhalb des Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden:

• Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda einer Rechtspartei steht, wäre von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken.
• Konzentriert sich eine rechte Gruppierung auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert sie energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, um die Wähler/innen mit einem Szenario der permanenten Bedrohung zu erschrecken, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft.
• Sofern eine Rechtspartei die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und sich vor allem die verbreitete Enttäuschung über ihre etablierten Konkurrentinnen auf dem „Wählermarkt“ und die Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem („Politikverdrossenheit“) zunutze macht, das sie mit Korruption gleichsetzt und aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt. Bei dieser Variante legt eine populistische Bewegung den Maßstab für ihr eigenes Verhalten sehr hoch. Umso leichter kann sie daran gemessen und – wie schon oft geschehen – selbst der politischen Unfähigkeit, Inkompetenz und  Korruptionsanfälligkeit überführt werden.
• Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird. „Antiislamismus“ ist ein irreführender Begriff, weil er suggeriert, seine Träger wendeten sich nur gegen den Fundamentalismus und den daraus resultierenden Terrorismus mancher Muslime. Auch der Terminus „Islamophobie“ trifft die Sache nicht, weil er so tut, als hätten die damit Bezeichneten wirklich Furcht vor den Muslimen. Denn analog gilt das Diktum von Jean-Paul Sartre, der festgestellt hat, dass Antisemiten vor allem Möglichen Angst haben, aber nicht vor Juden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Kulturrassismus

Die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen Ethnien ersetzt heute die Höher- bzw. Minderwertigkeit der offenbar selbst von manchen Rechtsextremisten nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen Rassen. Dass sich die Erscheinungsformen des Rassismus in jüngster Zeit verändert haben, beruht auf einem Wandel seiner Hauptfunktion: Legitimiert wird heutzutage nicht mehr eine kolonialistische Politik der Expansion von Großmächten nach Übersee, sondern die Abwehr ihrer durch Arbeitsmigrant(inn)en, Armuts- bzw. Ökoflüchtlinge aus der sog. Dritten Welt personifizierten Folgen mit Hilfe verschärfter Asylgesetze, technisch perfektionierter Grenzkontrollen und Abschottung der „Wohlstandsfestung“ (West-)Europa. Der differenzialistische, Neo- bzw. Kulturrassismus erleichtert es, zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zu differenzieren. Einer der Hauptvorwürfe gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt.
Migration und Integration leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die innerhalb der Aufnahmegesellschaft zum neoliberalen Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates beiträgt, die Existenzbedingungen für Zuwanderer damit verschlechtert und aus folgenden Teilprozessen besteht:

• fällt die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, (Hoch-)Schule, Freizeit und auch die soziale Infrastruktur, werden nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet fortan nicht mehr, sich gemäß humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe um arme, benachteiligte oder Menschen mit Behinderungen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale zunehmend vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmt.
• findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion undTradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann.
• ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden. Diese haben zwei Seiten: Neben einer Stigmatisierung „der Anderen“ bewirken sie eine stärkere Konturierung „des Eigenen“ bzw. die Konstituierung einer nationalen bzw. „Volksgemeinschaft“, mit der viel weiter reichende Ziele verfolgt werden. „Deutsche(s) zuerst!“ lautet ein Slogan, der solche Vorstellungen genauso wie „Ausländer raus!“-Parolen im Massenbewusstsein verankert.
• zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Dabei spielt der Demografie-Diskurs, d.h. die Art und Weise, wie über die (Alters-)Struktur der Gesellschaft gesprochen und geschrieben wird, eine Schlüsselrolle. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie ins Zentrum der Gesellschaftspolitik und entscheidet quasi naturwüchsig, wie ein naturgesetzlicher Sachzwang, über Rentenhöhen und darüber, wie Sozialleistungen zu bemessen sind. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen betrachtet, deren Häufung in den Medien auffällt, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“ (und zuwandernden Muslimen somit widerstandslos „das Feld räumen“), in die Mitte der Gesellschaft wandert.

Terrorismushysterie und Stimmungsmache gegen Muslime

Nach dem 11. September 2001 machten viele Medien kampagnenartig Stimmung gegen Muslime. Im Gefolge der Terroranschläge auf das Word Trade Center und das Pentagon wurde die Deutung der Weltpolitik als „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) bzw. „Krieg der Zivilisationen“ (Bassam Tibi) beinahe zum journalistischen Gemeingut. Osama bin Laden und Al Qaida avancierten zu Chiffren, welche die Feindschaft gegenüber der westlichen Zivilisation symbolisieren. Terrorismus, Fundamentalismus und Islamismus erschienen als omnipräsente wie -potente Gefahr, der man im „Kampf gegen den Terror“ entgegentrat, wobei sich der Einwanderungs-, der Kriminalitäts- und der Gewalt- bzw. Kriegsdiskurs verschränkten. Teilweise gab es einen Rückfall in Zerrbilder, die während der Asyldiskussion in den frühen 90er-Jahren dominiert hatten. Hier seien nur das stern-Titelbild vom 27. September 2001, wo ein dunkelhäutiger Mann mit Vollbart und Sonnenbrille zu sehen ist, in deren Gläsern sich unter der Überschrift „Terror-Gefahr in Deutschland. Geheimdienste warnen vor Anschlägen radikaler Muslime“ die brennenden Türme des World Trade Center spiegeln, sowie das Titelbild eines Spiegel special (2/2003) zum Thema „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“ genannt, wo von verschleierten Musliminnen über einen bärtigen Fanatiker mit bluttriefendem Krummdolch bis zum flammenden Inferno über Juden alle Stereotype bedient werden.

Noch lange nach den Attentaten dominierten in deutschen Massenmedien die Bilder der brennenden Zwillingstürme, militärische Metaphern und eine martialische Sprache. Man konzentrierte sich zunächst auf den Schleier, die Scharia und das Kopftuch als Symbole für den Islamismus und seine Unterdrückung der Frau; später traten repräsentative Moscheebauten, Minarette und Muezzinrufe als Symbole hinzu, die Fremdheit markieren sollten.Als der islamistische Bombenterror mit den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 sowie auf die U-Bahn und einen Bus in London am 7. Juli 2005 auch Europa traf, wurde das politische und mediale Klima hierzulande rauer. Nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 avancierte „Parallelgesellschaft“ zu einem Modebegriff, der eine umfassende Drohkulisse aufbaut und düstere Entwicklungsperspektiven ahnen lässt. Für die Mainstream-Medien war das Konzept der multikulturellen Gesellschaft gescheitert, wie der „Die Schlacht um Europa“ überschriebene Artikel von Gilles Kepel in der Welt am Sonntag vom 21. November 2004 und das Titelblatt der am Tag darauf erschienenen Ausgabe des Münchener Nachrichtenmagazins Focus „Unheimliche Gäste. Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland“ dokumentierten.
In der umfangreichen Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ von Mädchen und Frauen sowie „Ehrenmorde“ blieben (kultur)rassistische Untertöne gleichfalls nicht aus. Nachdem drei ihrer fünf Brüder die Kurdin Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 in Berlin erschossen hatten, beschäftigte das Thema nicht nur die lokalen Medien wochenlang. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Februar 2005 unter dem Titel „In den Fängen einer türkischen Familie. Muslimische Dorfmoral in der Berliner Moderne: Schon wieder haben türkische Männer eine Frau mit dem Tod bestraft. Die Geschichte eines brutalen Zusammenpralls der Kulturen“ darüber. „Jetzt droht Kampf der Kulturen“ (Rheinische Post v. 4.2.2006), „Sich rüsten für den Kampf der Kulturen“ (Welt am Sonntag v. 19.2.2006) oder „Kampf der Kulturen“ (FAZ v. 13.4.2006) lauteten typische Schlagzeilen zum sog. Karikaturenstreit und zu der Auseinandersetzung um den türkischen Film „Tal der Wölfe“, wie man sie seinerzeit in fast allen Zeitungen der Bundesrepublik finden konnte. Eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation drängt, wird als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Möglichkeiten für das friedliche Zusammenleben und Integrationsbemühungen auf ein Minimum. Nunmehr werden Migrant(inn)en noch stärker mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht.

Ausblick und Alternativen

Machen wir uns nichts vor: Muslime, die zugewandert sind, Migrationshintergrund haben oder konvertiert sind, werden in den meisten europäischen Ländern eher diskriminiert als toleriert. Sie verkörpern kulturelle Rückständigkeit und den Widerstand gegen die westliche Moderne, was sie als gemeinsames Feindbild für christliche Eiferer, Marktradikale und neoliberale Modernisierer geradezu prädestiniert. Dass der Rechtspopulismus gute Chancen hat, daraus Kapital zu schlagen und die westlichen Demokratien mittels muslimfeindlicher Propaganda herauszufordern, hat das Referendum über die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Schweizerische Bundesverfassung am 29. November 2009 gezeigt.
In den Diskussionen über vor Ort geplante Moscheebauten spielen immer wieder fehlende Parkplätze, die Höhe der Minarette und die Größe der Kuppel eine Schlüsselrolle. Nicht immer handelt es sich dabei um vorgeschobene bzw. Scheinargumente eingefleischter Feinde des Islams und der Muslime. Ängste vor dem Islamismus und religiösem Fanatismus sind genauso ernst zu nehmen wie Vorbehalte gegenüber Muslimen im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die denmeisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Menschen für rechtspopulistische Aktionen zu gewinnen. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kann leicht als Projektionsfläche für reale Sorgen und Ängste eines Großteils der Bevölkerung im Hinblick auf ihre soziale Lage, Ausgrenzungs- und Fremdheitserfahrungen, kulturell-religiöse „Überfremdungstendenzen“ oder den Einflussverlust des Christentums benutzt und (partei)politisch entsprechend instrumentalisiert werden.
Das Thema „Moscheebau, Minarette als Machtsymbole und Islamierung“ besetzen Rechtsaußengruppierungen gleichermaßen: von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur rechtspopulistische Kräfte sind jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden. Im Unterschied zur Schweiz, zu Belgien, zu Frankreich, zu den Niederlanden und zu Österreich gibt es in Deutschland allerdings (noch) keine Partei, die rechtspopulistische und antimuslimische Inhalte mit Erfolg bei überregionalen Wahlen vertritt. Aber es gibt Personen wie Henryk M. Broder, Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin, die damit große öffentliche Resonanz haben. Anders als die Genannten, denen es um die Verbreitung primitiver Ressentiments und wahrscheinlich mehr noch um ihre eigene Medienpräsenz geht, haben viele Einheimische verständliche Vorbehalte gegenüber Muslimen, beispielsweise im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die den meisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist.
Zuletzt hat sich eine „unheilige Allianz“ zwischen Neonazis, Rechtspopulisten, Kulturrassisten, christlichen Fundamentalisten, Feministinnen, religionskritischen Intellektuellen, Tierfreunden, bildungsbenachteiligten Unterschichtangehörigen und Teilen des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums formiert, die – wenn sie provozierende Symbole und Gebräuche der Muslime wie die Burka oder das Schächten für den politischen Kitt sorgt – durchaus mehrheitsfähig ist.
Dass die muslimfeindliche Kampagne in der Schweiz eine klare Mehrheit der Abstimmenden erreichte, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur unseres Nachbarlandes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass Referenden über alle möglichen politischen Streitpunkte stattfinden dürfen: Hätte man den Bau von Synagogen in Deutschland einem Mehrheitsentscheid unterworfen, wäre nie ein jüdisches Gotteshaus errichtet worden. Grundrechte von Minderheiten stehen auch für Abstimmungsmehrheiten in einer Demokratie nie zur Disposition.
Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime zusammen mit anderen Minderheiten aufgrund ihres schlechten Images geradezu an.

Deshalb muss vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören.
Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind aber nicht im Niedriglohnbereich konzentrierte Zuwanderer, sondern Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie in Luxusquartieren wohnen, die private Sicherheitsdienste bewachen, und sich gegenüber den Mittel- und Unterschichten auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Die Gegenrevolution – Thesen zur Analyse des historischen Faschismus

Mit dem Blick auf den 65. Jahrestag des militärischen Sieges über den deutschen Faschismus hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Ende April 2010 in Berlin eine geschichtspolitische Konferenz veranstaltet. In deren Verlauf kam es zu einer kontroversen Debatte über die Analyse des historischen Faschismus. Sie gab Anstoß für die Formulierung der folgenden Thesen.

1.
Wird in Deutschland über den Faschismus gesprochen, muß bedacht werden, daß hierzulande der Begriff in dreierlei Sinn gebraucht wird: Er bezeichnet – erstens – eine politische Bewegung, die in Form von Parteien und weiteren Organisationen existierte. Er steht – zweitens – für eine spezifische reaktionäre, antiaufklärerische Ideologie. Und mit ihm wird – drittens – verkürzt der faschistische Staat bezeichnet. Wiewohl die Beziehung von Bewegung, Ideologie und Staat logisch und historisch zutage liegt, ist zwischen ihnen doch zu unterscheiden, denn sie sind nicht identisch. Die Kennzeichnung oder Definition des einen begreift die anderen nicht ein. Wird das nicht in Rechnung gestellt, läßt sich trefflich aneinander vorbeireden.

2.
Die politischen Bewegungen, die mit der Kennzeichnung faschistisch erfaßt und von anderen gesondert werden, entstanden in mehreren Ländern Europas am Ende des Ersten Weltkriegs. Die Bewegung, die am frühesten in der Lage war, in die Staatsmacht einzudringen und sich dann in ihr festzusetzen, war die italienische. Das hat ihr Aufmerksamkeit verschafft, und ihre Verwandten in anderen Ländern haben sich am italienischen Beispiel und Vorbild orientiert – bis hin zu Formen des äußerlichen Hervortretens und den Ritualen. Die italienischen Faschisten gaben schließlich der Bewegung in anderen Ländern und deren Gesamtheit auch den Namen. Dabei besaß jede dieser Gruppen ihre eigenen »nationalen« Charakteristika. Die deutsche präsentierte sich unter dem Namen Nationalsozialisten. Auch im Sprachgebrauch von Publizistik, Politik und Gesellschaftswissenschaft wurde Faschismus zum weithin benutzten Sammelbegriff für die neuartige internationale Erscheinung.
Damit wurde in Deutschland auch die demagogische Selbstkennzeichnung vermieden, derer sich die Nazifaschisten bedienten.

3.
So alt wie die faschistischen Bewegungen, so alt sind die Anstrengungen, diese neue politische Erscheinung zu begreifen, ihre Herkunft und ihren Platz in den geschichtlichen Kämpfen der Staaten zu bestimmen, um sich auf diese Weise auf deren Existenz und Wirken einstellen zu können. Wie auf allen Erkenntniswegen gab es auch auf diesem Fortschritte, Irrwege und Rückschläge. An den Bemühungen, Wesen, Perspektiven und Ziele dieser faschistischen Zusammenschlüsse zu erfassen, waren ihre politischen Nachbarn, Konkurrenten und Rivalen ebenso beteiligt wie ihre strikten Gegner und Feinde. Mit der Frage: »Was sind die Faschisten und was wollen sie?« befaßten sich Politiker und Theoretiker. Unter den letzteren waren Marxisten, Nicht- und Antimarxisten. In dieser oder jener Weise haben viele Verfechter unterschiedlicher Strömungen beigetragen, das nicht so große »Geheimnis« zu enthüllen, mit dem sich die Faschisten in Wort und Schrift zur Tarnung ihrer eigenen Absichten umgaben.

4.
Energische und erfolgreiche Anstrengungen zur Analyse des Faschismus wurden naturgemäß vor allem in den Reihen ihrer entschiedenen Gegner, von den Arbeiterparteien und deren Theoretikern unternommen. Zu begreifen, welcher Feind ihnen und der proletarischen Bewegung erwachsen war, galt zu Recht als Voraussetzung für dessen erfolgreiche Bekämpfung. In Deutschland haben Führer und Ideologen der Kommunistischen wie der Sozialdemokratischen Partei früh beigetragen, die Partei Hitlers als eine Organisationsform der Gegenrevolution bloßzustellen. Als die wichtigsten Kennzeichen der faschistischen Ideologie und Politik wurden die Feindschaft gegen alle liberalen, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Bestrebungen hervorgehoben sowie der extreme Nationalismus und Revanchismus, der sich vor allem in einer hemmungslosen demagogischen Anti-Versailles-Hetze äußerte, die Kriegsstimmung und Kriegsbereitschaft erzeugen sollte. Zur Entlarvung der Rolle, welche die Faschisten in der Weimarer Republik spielten, haben auch Künstler und Schriftsteller beigetragen, so daß bis heute Bilder, Zeichnungen, Karikaturen, Erzählungen und Gedichte zusammen mit wissenschaftlicher Literatur einen Zugang zum Verständnis dieser damals neuartigen Erscheinung geben.

5.
Eine sich früh zeigende Schwierigkeit der Faschismusanalyse bestand darin, diese neuartige politische Bewegung von anderen, den älteren reaktionären Parteien und Organisationen, ihren nahen oder ferneren Vorläufern und Zeitgenossen, abzugrenzen und deren jeweilige Spezifik richtig zu erfassen.
Das ist in der Arbeiterbewegung nicht durchweg gelungen, mitunter auch in den Reihen der Kommunisten weit verfehlt worden. Der Begriff Faschismus geriet in eine Art inflationären Gebrauch. Gesprochen und geschrieben wurde vom Brüning-Faschismus, vom Papen-Faschismus und vordem schon vom Sozialfaschismus, eine diffamierende Kennzeichnung der Sozialdemokratie, so falsch, irreführend und die Fronten verkehrend wie – umgekehrt – die sozialdemokratische Bezeichnung von den »rotlackierten Nazis«, die den Kommunisten galt. In diesen Kombinationen wurde das Wort Faschist in den politischen Tageskämpfen zu einem Schimpfwort, zum Knüppel, geschwungen gegen Gegner und Rivalen. Dieser Gebrauch zeigte, daß sich das adäquate Bild von den Faschisten, die Hitler führte, in den Reihen der Gegner noch nicht klar abzeichnete und verfestigt hatte.

6.
Nachdem in Deutschland die Faschisten an die Staatsmacht gelangt waren, standen die Antifaschisten vor der Notwendigkeit, unter Einbeziehung der italienischen wie der deutschen Erfahrungen zu beschreiben, was das Spezifische dieser neuen Staatsform ausmachte und was deren Entstehung insbesondere, aber nicht allein für die Arbeiterbewegung bedeutete. Auch daran und an den sich daran knüpfenden Prognosen waren viele beteiligt. Unter diesen Analysen der Situation hat eine theoretisch wie praktisch eine besondere Rolle gespielt. Auf sie wird bis heute zustimmend, kritisch abwägend und ablehnend Bezug genommen. Das ist die in eine Definition geronnene Kennzeichnung des Faschismus, welche die Kommunistische Internationale in einem Beschluß vornahm, den ihr Exekutivkomitee, eines ihrer Führungsgremien, im Dezember 1933 faßte: »Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.«

7.
Die historische Bewertung dieser Definition wird häufig dadurch erschwert oder verdorben, daß die Tatsache übergangen wird, daß die Autoren dieser Definition ausdrücklich sagen, sie kennzeichnen den »Faschismus an der Macht«, d.h. in seiner Rolle als Staatsmacht. Die Aussage würde anders lauten, ginge es um die knappe Kennzeichnung des Faschismus als politische Bewegung vor der Macht oder als Ideologie. Manche Einwände ergeben sich daraus, daß – zweitens – von dieser Definition verlangt wird, was Aufgabe und Sinn von Definitionen nicht ist. Die zielen stets auf die Hervorhebung des Wesentlichen einer Erscheinung, die aus der Vielfalt der Erscheinungsformen gleichsam destilliert wird. Mithin bietet jede Definition, ist sie treffend, den Vorzug, das Wesentliche hervorzuheben, und ist doch zugleich ärmer als die Theorie, deren konzentrierten Ausdruck sie bildet, wie diese wieder ärmer ist als die Wirklichkeit. Vorwürfe, es fehle dieses oder jenes Detail in einer Definition, sind folglich abwegig.

8.
Staaten waren zu allen Zeiten Formen des Überbaus einer Gesellschaft, deren Bestand und Entwicklung sie mit ihren Mitteln zu sichern hatten. Übergänge von einer in eine andere Gesellschaft, revolutionär oder nicht, gehen notwendig mit Veränderungen von Staaten einher, die entweder diesem Übergang folgen oder ihm auch vorausgehen können. Die Kennzeichnung eines Staates verlangt also zunächst und vor allem, daß dessen Beziehung zu der Gesellschaft hergestellt wird, deren Überbau er darstellt. Die Faschisten, namentlich die deutschen, traten mit dem Anspruch an, Revolutionäre zu sein.
Sie gaben vor, wären sie am Staatsruder, eine Gesellschaft des nationalen und sozialen Friedens (die »Volksgemeinschaft«) auf dem Wege einer »nationalsozialistischen Revolution« herzustellen. Demgegenüber, und das ist der erste Vorzug der Definition von 1933, wurde klargestellt, daß der faschistische Staat nicht Überwinder, sondern Bestandteil und Stütze der bürgerlichen Gesellschaft ist und diese Rolle in einem geschichtlichen Moment übernommen hat, da der Kapitalismus, der das imperialistische Stadium erreicht hatte, sich in einer Krise befand. Es ist die Bloßstellung dieses Zusammenhangs, die der Definition bis heute ihre Befeindung durch alle einträgt, die diese Einordnung des Faschismus an der Macht als mögliche und verwirklichte Staatsform der bürgerlichen Gesellschaft nicht wahrhaben wollen.

9.
Manche Theoretiker haben diese richtige Einstufung dadurch verballhornt, daß sie den faschistischen Staat gleichsam als die höchste und ideale Staatsform bürgerlicher Herrschaft ansahen, der bürgerliche Gesellschaften gesetzmäßig zustreben würden. Diese Auffassung hat dazu geführt, hinter allen möglichen Veränderungen bürgerlicher Herrschaftsverhältnisse faschistische Tendenzen zu wittern oder zu diagnostizieren. In Wahrheit aber kann bürgerliche Herrschaft unter voneinander sehr verschiedenen staatspolitischen Verhältnissen stabil sein und bleiben, wie die Geschichte beweist – unter denen der konstitutionellen Monarchie wie denen der parlamentarischen oder präsidialen Republik, denen der Militärdiktatur und auch anderen autokratischen Systemen. Der faschistische Staat bildet mithin keinen Idealtypus. Er ist eine Herrschaftsalternative, die bürgerlichen zivilen und militärischen Eliten als brauchbar und geeignet erscheint, wenn sie – erstens – ihre Macht dadurch besser gesichert sehen als mit den bisher praktizierten herkömmlichen Mitteln und Methoden oder – zweitens – ihre Pläne für die Zukunft auf diese Weise zu verwirklichen hoffen. Beides war der »Fall«
des 30. Januar 1933.

10.
Die Installierung des Faschismus in die Staatsmacht ist für die herrschenden Kreise einer bürgerlichen Gesellschaft, Bankiers, Industrielle, große Landbesitzer, Militärs u.a., nicht ohne Risiko. Das ist ein doppeltes. Das momentane besteht darin, daß der Widerstand starker demokratischer und sozialistischer Kräfte gegen diesen Wandel statt der gewollten Machtstabilisierung deren Erschütterung bewirken kann. Und das chronische ergibt sich aus der Tatsache, daß die neue faschistische Staatselite, wenn sie verbraucht ist und versagt, weniger leicht verabschiedet werden kann, als das mit einer Politikergruppe in parlamentarischen Zuständen möglich ist. Die konzentrierte diktatorische Gewalt derer, die am Staatsruder stehen, kann dann gegen die Installateure und Profiteure dieser Macht schlagen. Die kommen in die Situation des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr bannen kann, die er rief. Ein Teil der deutschen Herrschaftselite erfuhr das am 20. Juli 1944. Auch diese Erfahrung hat beigetragen, andere Herrschaftssicherungen zu bevorzugen als die faschistische, zumal sich dafür geeignete Instrumente haben finden lassen.

11.
Die Faschismusdefinition des Jahres 1933 hat Autoren, die namentlich nicht bekannt sind. Georgi Dimitroff, der sich Ende 1933 in Leipzig in der Gewalt der Faschisten befand, gehört nicht dazu. Er hat indessen durch seine Rede auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale zwei Jahre später, als die Definition in seinem Bericht zitiert wurde, zu deren Autorität und Verbreitung beigetragen. So ist die Bezeichnung Dimitroff-Definition (abwertend: Dimitroff-Formel) zustande gekommen. Wer sich in dieser Rede und anderen, die 1935 auf dem denkwürdigen Kongreß gehalten wurden, namentlich in der von Palmiro Togliatti, informiert, erkennt leicht, daß die Reduzierung der
marxistischen Beurteilung des Faschismus auf diese Definition im Mindestfall unzulässig ist oder eine absichtliche Verfälschung darstellt.

12.
Die Definition von 1933 ist, wie alle vergleichbaren, ein Kind ihrer Zeit. Ihr sind die deutschen Erfahrungen des zu Ende gehenden Jahres 1933 abzulesen. Die Charakterisierung des Faschismus an der Macht als offene terroristische Diktatur bezog sich sowohl auf das errichtete System der Konzentrationslager als auch auf die Rolle der Gerichte, die sich mit Todesurteilen und – das Reichsgericht mit dem Prozeß gegen Dimitroff und Genossen – als Instrumente des Terrors erwiesen hatten. Opfer dieser Methode der öffentlichen Gewaltanwendung waren früh auch deutsche Juden geworden. Daß sich das Regime später zeitweilig gesittetere Formen der Anwendung der Staatsgewalt aufzuschminken suchte, hat nichts daran geändert, daß es nie auf die groben, durch kein Gesetz begrenzten Methoden der Niederhaltung von Gegnern verzichtet hat. Im Kriege hat dieser Terror Formen und ein Ausmaß angenommen, die alle geschichtlichen Vorbilder weit übertrafen.

13.
Die Definition des Jahres 1933 war zugleich dazu bestimmt, sich von anderen Faschismusdeutungen und -analysen abzugrenzen, namentlich von jener, die in dieser Staatsgewalt ein Instrument kleinbürgerlicher Kreise zu erkennen glaubte. Im Widerspruch dagegen wurde konstatiert, daß diese Macht im Interesse der am meisten chauvinistischen und imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals, also von Großbanken und industriellen Konzernen, wirke. Diese Feststellung drückte sich in der Zufriedenheit aus, welche diese wirtschaftsmächtigen Kreise mit der neuen Diktatur kundtaten, was sich in ihrem eigenen Beitrag zu deren Befestigung zeigte und auch personell in der direkten Beteiligung einschlägig geprägter Personen der Wirtschaftselite an der Staatslenkung. Diese Kreise haben von der Vernichtung der politischen wie der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung profitiertund dann von der Hochrüstung. Die Charakteristik des Faschismus an der Macht war mithin auch eine Warnung, die Expansion und die Gefahr eines Krieges signalisierte.

14.
Die materialistisch fundierte und sich an der marxistischen Theorie orientierende Analyse des Faschismus wird mitunter abwertend als »Agententheorie« bezeichnet. Es wird behauptet, mit ihr würden die Faschistenführer als »bloße Agenten« des Kapitals oder in der Rolle von Hampelmännern der Geschichte dargestellt, ein Bild, das jedem Kind geläufig ist und besagen soll, es werde das Verhältnis von ökonomisch Herrschenden und politisch Agierenden primitiv mechanisch dargestellt.
Wie in der marxistischen Gesellschaftstheorie insgesamt dem Überbau eine aktive, relativ selbständige, auf die Basis zurückwirkende Rolle zuerkannt wird, so auch der faschistischen Staatsmacht. Die faschistischen Führer an der Staatsspitze tanzen nicht nach der Pfeife irgendwelcher Kapitalistenvereinigungen. Sie treffen am Staatsruder in Fragen der Innen- wie der Außenpolitik eigene Entscheidungen, doch bewegten sich diese unbezweifelbar im wesentlichen, solange sie Erfolg hatten, im Bereich von Kapitalinteressen. Als sie militärisch geschlagen abtreten mußten, war in der deutschen Gesellschaft nach wie vor oben, was 1933 oben gewesen war. Die an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide hatten ihr Eigentum im Ganzen erhalten, und manche hatten es gemehrt, die kleinen Leute waren zu Millionen um dieses Eigentum gebracht.

15.
Jene Kritik an der Definition des Jahres 1933, die auf das »Fehlen« der Rolle der Rassenideologie und auf die der Massengefolgschaft – das sind zwei Haupteinwände – verweist, ist unhistorisch und im Hinblick auf das Verdienst der Autoren ungerecht. Denn Ende 1933 war nicht abzusehen, daß die Massengefolgschaft, die das Regime im ersten Jahr der Diktatur gewonnen hatte, stabil bleiben werde.
Es wurde geglaubt, daß innere, namentlich wirtschaftliche Krisen eine neue Situation schaffen und diese Herrschaft erschüttern würden. Und Ende 1933, als die antisemitische Aktivität der Machthaber zu einem zeitweiligen und irritierenden Stillstand gebracht wurde, um deren negative ökonomische Folgen zu begrenzen, war nicht entfernt zu erkennen, daß dieser Weg über Pogrome nach Auschwitz führen werde. Die Kritik, daß diese Kennzeichen in die Definition nicht eingingen, kann nur Spätere treffen, also namentlich die marxistischen Historiker, die nach Faschismus und Krieg forschten. Doch trifft sie in der Sache nicht zu. Die marxistischen Analysen waren über den Wissensstand des Jahres 1935 hinausgelangt. Doch hatten die Fortsetzer keinen Grund gesehen, aufzugeben, was an Erkenntnissen sich als richtig erwiesen hatte. Daß die Definition unangetastet blieb, war weniger ihrer Dogmatisierung geschuldet als Bedenken, daß sie durch Zusätze überladen und darüber der Kern der Aussage unscharf werden würde. Darüber läßt sich streiten.

16.
Die faschistischen Regime, die in den zwanziger bis vierziger Jahren in Europa entstanden, gleichen nicht wie ein Ei dem anderen. Sie haben viele Gesichter und unterscheidbare Prägungen, weshalb zwischen ihnen auch sprachlich differenziert wird. Begriffe wie Hitler-, Nazi-, Mussolini-, Monarcho-, Klerikalfaschismus werden in der Literatur benutzt. Jeder dieser Faschismen, ob als politische Bewegung, Ideologie und Staatsmacht, besitzt seine Besonderheiten von Land zu Land. Die wurden zum einen durch die Wege voraufgegangener, Traditionen stiftender nationaler Geschichte geprägt, zum anderen durch die konkreten Bedingungen, unter denen die Faschisten an die Staatsmacht gelangten, davon vor allem, ob ihr Sieg über Feinde und Rivalen vollständig war oder ob sie ihren Erfolg nur gemeinsam mit nahen Verwandten errangen und die gewonnene Macht mit diesen bis zueinem gewissen Grade teilen mußten. Diese Wege an die Macht differierten sehr, so der, den die Nazis in Deutschland gingen, von dem der Franco-Faschisten in Spanien, die nur mit deutsch-italienischer militärischer Hilfe an das Staatsruder gelangen konnten, und dieser wieder von dem der Klerikalfaschisten im Ustascha-Staat Kroatien, der nach der Zerschlagung Jugoslawiens von deutschen Gnaden geschaffen wurde. Das Kräfteverhältnis der herrschenden Kräfte in diesen Staaten – Bourgeoisie, Grundbesitzer, Militärs, Kirchenobrigkeit – war unterschiedlich und trug ebenso bei, daß die faschistischen Staatsgebilde ihr besonderes Gesicht erhielten. Das konnte zusätzlich durch Vorlieben und selbst durch Marotten der jeweiligen Führer mitbestimmt werden. Daher ist es abwegig, die »Dimitroff-Formel« mit dem Verweis abtun zu wollen, sie »passe« auf diese oder jene Ausformung des Faschismus nicht. Militant, chauvinistisch, expansiv, kriegerisch waren alle diese Regime. Wie im deutschen Nazistaat die Devise von Großdeutschland ausgegeben wurde, so die – und das schon vorher – vom Mittelmeer als dem mare italiano (mare nostrum) durch die Faschisten in Rom, die von Großungarn in Budapest, von Großrumänien in Bukarest. Nur waren die Voraussetzungen von der Bevölkerungszahl bis zum technisch-industriellen Niveau sehr verschieden, diese Ziele zu verfolgen und zu erreichen.

17.
Der deutsche Faschismus an der Macht war der Initiator einer Judenverfolgung, die über die Vertreibung von Hunderttausenden deutschen Juden aus ihrem Vaterland bis zur Vernichtung aller ergreifbaren Juden im deutsch beherrschten Europa reichte. Dieses gemeinhin »Holocaust« genannte Verbrechen wird zum Kern der Politik der deutschen Faschisten erklärt, und da Faschisten anderer Länder an ihm beteiligt, aber nicht dessen Planer und Organisatoren waren, wird sodann der »Nationalsozialismus« als eine ganz eigene politische Herrschaft bezeichnet und seine Charakterisierung als Faschismus geradezu als eine Verharmlosung gesehen. So furchtbar, unvorstellbar, einzigartig in aller bisherigen Weltgeschichte der Massenmord an den Juden war, den die deutschen Faschisten inszenierten und nahe an ihr Ziel führten – die Achse des Regimes und sein Endziel bildete nicht er, sondern die durch Kriege und Eroberung erstrebte weltbeherrschende Stellung des deutschen Imperialismus. Es blieb von 1933 bis Auschwitz dafür gesorgt, daß Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Juden sich diesem Hauptinteresse zuordnete und dessen Rahmen nie sprengte.

18.
Wie verschieden diese faschistischen Staaten sich auf den ersten Blick auch ausnahmen, ihre Gemeinsamkeiten überwogen: ihr diktatorischer Charakter und die Anwendung terroristischer Methoden gegen alle ihre wirklichen oder vermeintlichen Feinde, ihre Versuche, sich durch Terror, Demagogie und Erfolgsbestechung in der Bevölkerung eine stabile Basis zu schaffen, ihre antiaufklärerische Propaganda zum Zwecke der Verdummung und Beherrschung der Massen, ihre Verbreitung von Bildern von Feinden im Innern und jenseits der Grenzen zum Zweck der Militarisierung von Massen und zur Weckung eines kriegerischen Expansionsdrangs. Zu den Gemeinsamkeiten der faschistischen Regime gehörte – last but not least – auch ihr absolut wahrheitswidriges Verhältnis zur Geschichte der eigenen Nation, die Verweigerung jeder nach innen gerichteten kritischen Geschichtsbetrachtung und die Heroisierung der Vergangenheit, als deren Ziel- und Höhe- und Schlußpunkt sich die Faschisten ansahen.

Mehr als ein Definitionsstreit

Vor 75 Jahren charakterisierte die Kommunistische Internationale den Faschismus an der Macht

Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor unseres Beitrags erhielt am 21.August 1992 von der Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Frau Professor Dr. Marlis Dürkop, ein Schreiben, in dem sein Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, in dem sich zu dessen Begründung u. a. der Satz findet: »Noch in den 70er Jahren gehen Sie in Ihren Arbeiten zum Faschismus ganz dogmatisch von der Faschismusformel der Kommunistischen Internationale vom Dezember 1933 aus …«. (jW)

Heute wird der Faschismusbegriff in der Geschichtswissenschaft kaum noch für geeignet gehalten, die jeweiligen Besonderheiten faschistischer Systeme und des Nationalsozialismus angemessen zu erfassen.« Derlei Unsinn liefert das Internet 2008. Der Begriff Faschismus zielte, seit er über den »italienischen Fall« hinaus Eingang in die Sprache von Politik und Gesellschaftswissenschaften fand, nie auf die Besonderheiten der neuartigen, nach dem Ersten Weltkrieg in mehreren europäischen Staaten entstandenen Bewegungen. Er abstrahierte gerade von deren Unterschieden und suchte das Gemeinsame, Charakteristische zu erfassen, das Wesen dieser Erscheinungen.

Daß der Begriff Faschismus heute in der Bundesrepublik in geschichtlichen Unterweisungen an Schulen und Hochschulen mit Bezug auf deutsche Zustände kaum benutzt wird, kommt einer stillschweigenden Leugnung solcher charakteristischen Gemeinsamkeiten gleich und besitzt seine Ursachen. Bevor davon zu reden ist, sei festgestellt, daß die Begriffe Faschismus und Faschisten für die sich »Nationalsozialisten« nennende Gefolgschaft Hitlers in Deutschland bereits vor 1933 geläufig waren, vor allem bei deren linken Gegnern, doch nicht allein dort. Davon überzeugt ein Blick in die Weltbühne Carl von Ossietzkys. Umstrittener als die Verwendung des Begriffs war die Kennzeichnung der Bewegung. Wer bildete sie? Wessen Interessen vertrat sie?

Moskau, Ende 1933

Kein Versuch, darauf zu antworten, erfuhr weitere Verbreitung und zugleich vielstimmigeren Widerspruch als die in eine Definition geronnene Charakteristik, die während der XIII. Tagung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale im November/Dezember 1933 gegeben wurde: Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Sie wird meist Georgi Dimitroff zugeschrieben, auch als Dimitroffsche Definition bezeichnet. In Wahrheit befand sich der bulgarische Kommunist zum Zeitpunkt der Moskauer Tagung in der Hand der deutschen Machthaber. Ihm, weiteren Kommunisten und Marinus van der Lubbe wurde in Leipzig ein Prozeß gemacht, mit dem den Kommunisten die Urheberschaft des Reichstagsbrandes angehängt werden sollte. Wer im Stab der Komintern, anknüpfend an frühere Bestimmungen – unter anderem eine von 1923 stammende Clara Zetkins – diese Kennzeichnung formuliert hat, ist unbekannt. Doch hat Dimitroff, daher mag die erwähnte falsche Zuordnung rühren, sie sich zu eigen gemacht und durch seinen im August 1935 gegebenen Bericht an den VII. Komintern-Weltkongreß, der die Definition enthielt, zu ihrer Popularisierung enorm beigetragen.

Bevor Werte und Mängel der Definition diskutiert werden sollen, sind ein paar Bemerkungen zu den gegen sie vorgetragenen Einwänden nötig. Manche rühren, wie der eingangs zitierte, aus bloßem Unverständnis dafür her, was die Definition eines Phänomens aus Natur oder Gesellschaft ist und allenfalls leisten kann. Niemand wird auf die Idee kommen, eine Definition der Unterfamilie der Pantherinea (deutsch: Großkatzen) deshalb zu bemängeln, weil sie die Verschiedenartigkeit der Lebensgebiete, der Jagdgewohnheiten oder der Fellfärbung von, sagen wir Leoparden und Tigern, nicht berücksichtigt. Von dieser Art aber ist ein nicht unerheblicher Teil der Kritiken. Sie gehen am Interesse der theoretischen Anstrengung vorbei und ignorieren, daß jede Definition mit wissenschaftlichem Anspruch stets ärmer ist als die Theorie und diese wieder ärmer als die Wirklichkeit. Mit dem Gewinn, der aus der Abstraktion erwächst, geht ein Verlust einher. Daher gilt: Wessen Wissen auf die Definition eines Phänomens reduziert ist, hat von ihm noch nicht viel verstanden. Sie kann im besten Fall einen Zugang zum Verständnis des Ganzen in seiner Vielfalt eröffnen, das erarbeitet werden will, vor allem dadurch, daß der Gedankenweg, der zu solcher Begriffsbestimmung geführt hat, zurückgegangen wird – vom Allgemeinen zum Besonderen und von da zum Einzelnen.

Andere, nun inhaltliche Einwände gründen darauf, daß zwischen den Aspekten des Begriffs Faschismus nicht unterschieden wird. Er meint in einer Verwendung eine Ideologie, in einer anderen eine politische Bewegung, in der dritten eine Staatsform. Die Komintern-Definition zielte auf den an die (Staats)Macht gelangten Faschismus. Sie hätte anders gelautet, wäre unternommen worden, den Extrakt der faschistischen Ideologie herauszustellen oder die faschistischen Parteien zu kennzeichnen. Den Ideologen und Theoretikern der Komintern war es darum zu tun, in einer weltweiten Bewegung klarzumachen, was von den beiden neuartigen, erkennbar eng verwandten Staatsgebilden, dem 1922 in Italien und dem jüngst in Deutschland entstandenen, zu halten und zu erwarten sei. Formuliert wurden eine Warnung und eine Orientierung für den Kampf.
Kurzum: Die knappe Kennzeichnung der faschistischen Mächte – weitere dieses Typs zu schaffen, dafür wirkten Bewegungen in mehreren Ländern – erfolgte nicht in akademischer Absicht. Sie war bestimmt, Massen zu mobilisieren und falsche Frontstellungen zu meiden. Dazu mußte sie allgemeinverständlich sein. Ihre äußerste Verkürzung schloß wie in ähnlichen Fällen das Risiko von Mißverständnissen ein und erleichterte zudem absichtliche Mißdeutungen. Diese Zusammenhänge zu berücksichtigen, mag Menschen schwerfallen, die sich einzig in wissenschaftlichen Laboratorien bewegt und nie an politischen Kämpfen teilgenommen haben. Davon gibt es unter den Gesellschaftswissenschaftlern unserer Tage viele.

Geschichtsferne Einwände

Zahlreich sind auch Einwände, die im Unhistorischen wurzeln. Die Erfahrungen, die Ende 1933 mit den faschistischen Staaten vorlagen, sind minimal, verglichen mit jenen, die zwölf Jahre später angehäuft waren. Das gilt nicht nur für Antisemitismus und Judenhaß. Es betrifft ebenso die Herrschaftspraktiken der Machthaber in Rom und Berlin, und insbesondere die Methoden, mit denen die Regime ihre Massenbasis zu sichern wußten. Deren Beurteilung geschah 1933 unter dem Eindruck der Konzentrationslager, in denen gepeinigt, gefoltert und gemordet wurde, und einer sich radikalisierenden politischen Justiz.

Eine andere unhistorische Kritik sieht davon ab, daß die Autoren der Definition mit ihr in Konkurrenz zu anderen Bestimmungen des Faschismus traten, von denen sie sich abzugrenzen wünschten. Das geschah insbesondere gegenüber jener Fehldeutung, die zwischen dem Gefolge der Faschistenführer, vorwiegend Angehörige der Mittelschichten, und dem Wesen der etablierten Macht nicht zu unterscheiden vermochte und sie als Herrschaft des Kleinbürgertums ansah. Eine bis heute anzutreffende andere Deutung reduzierte den Faschismus gar auf die »Herrschaft der Primitiven«.
Die Kennzeichnung des Faschismus als Diktatur des Finanzkapitals, der ökonomisch mächtigsten und daher einflußreichsten Kräfte des Industrie- und Bankkapitals, diente vor allem der Entlarvung der Faschistenführer, die in Deutschland und Italien mit dem Versprechen auftraten, eine ganz neue gesellschaftliche und staatliche Ordnung errichten zu wollen, in der es keine Klassenkämpfe geben und alle Glieder der Nation einträchtig zusammenleben würden, so daß alte Größe wiedergewonnen und zu neuer aufgestiegen werden könne. Dieser Kern der Charakteristik richtete sich gegen die These von der »nationalsozialistischen Revolution« und zielte auf die Bloßlegung des Verhältnisses der Politiker um Hitler und Mussolini zum großen Kapital, da wie dort eines der am besten gehüteten Geheimnisse.

Damit war auch gesagt, daß die Machthaber nicht die Interessen aller Bourgeois gleichermaßen verfechten würden. Die Einschränkung – die reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente – drückte zudem aus, daß nicht alle Personen und Gruppen des Finanzkapitals die neue Staatsmacht unter dem Hakenkreuz favorisiert und beigetragen hatten, sie zu installieren. Führungsgruppen von Großkonzernen, wie beispielsweise die an der Spitze des Jenaer Zeiss-Unternehmens, die auch unter Krisenbedingungen wirtschaftsfriedlich mit Betriebsräten und Gewerkschaftsführern zusammenarbeiteten und dabei ihre Interessen durchzusetzen vermochten, hatten keinen Antrieb, sich auf die Seite der faschistischen Gegner der Republik zu schlagen.

Erwiesenes und Prognostiziertes

Reaktionärste – das hieß, es waren jene Kreise zu entscheidendem Einfluß gelangt, die mit der revolutionären wie der reformistischen Arbeiterbewegung ein für allemal abrechnen und ebenso gründlich die bürgerlich-demokratischen Zustände beseitigen wollten. Wer die Entwicklung von elf Monaten Nazidiktatur vor Augen hatte, konnte dies nicht in Zweifel ziehen. Doch war dieser innenpolitische Feldzug keine Parteipolitik auf nur eigene Rechnung, kein Toben der Rache für erlittene Niederlagen während der Kämpfe in der Republik. Jeder Schritt gegen die Arbeiterparteien und die Gewerkschaften, ausgegeben als Weg zur Volksgemeinschaft, wurde von Führungskreisen des Kapitals gebilligt, mitunter auch mit Beifall bedacht, entsprach er doch lang gehegten Wünschen, die unbeseitigten Folgen der Novemberrevolution zu liquidieren. Weit über die Zirkel des Kapitals hinaus, die den Weg zum 30. Januar bewußt ebnen halfen, schlossen sich die wirtschaftlichen Interessenorganisationen der Bourgeoisie nach der Wende um das sich etablierende Regime zusammen. Das Experiment, auf Initiative einer Minderheit einmal riskiert, sollte unter keinen Umständen scheitern. Man stellte sich, so die offiziellen Erklärungen, dienend »hinter die nationale Regierung«.

Extrem chauvinistisch – das besagte, es würde die Außenpolitik der an die Macht gelangten Faschistenführer sich in keinen anderen Bahnen vollziehen als in jenen, die in Verlautbarungen zuvor bezeichnet waren. Das ergab sich aus den weitgehend identischen Vorstellungen von künftiger deutscher Politik, die im faschistischen Führungszentrum ebenso wie in maßgeblichen Kapitalkreisen gepflegt wurden. Weder die einen noch die anderen hatten je die Ergebnisse des Weltkriegs akzeptiert. Sie beabsichtigten, die 1914 verfehlten Ziele in einem zweiten Anlauf zu erreichen. Diese Charakteristik kontrastierte mit im In- und Ausland angestellten Mutmaßungen, ob der Hitler in der Wilhelmstraße noch der Hitler von »Mein Kampf« sei. Wer Selbstberuhigung suchte, verließ sich auf die wohlfeilen Beteuerungen des Friedenswillens, mit denen der »Führer« vom Tage an, da er Reichskanzler war, nicht sparte. Die sich davon einlullen ließen, wurden fünf Jahre später wach, als die faschistischen Chauvinisten zuerst gegen die Tschechen, dann gegen die Polen hetzten, von denen behauptet wurde, sie wollten die in ihren Grenzen lebenden Deutschen ausrotten.

Aufs äußerste imperialistisch – diese Kennzeichnung heute noch zu diskutieren, heißt Eulen nach Athen tragen. Italiens Eroberung des souveränen Kaiserreiches Abessinien 1935, die Liquidierung Albaniens 1939 und der Angriff auf Griechenland 1940 illustrierten und bestätigten sie ebenso wie – deutscherseits – die Tilgung Österreichs und der Tschechoslowakei von Europas Staatenkarte 1938/1939, sodann die Eroberungen im Zweiten Weltkrieg und die sich mit dem einem »Endsieg« verbindenden Vorhaben, formuliert u.a. im Generalplan Ost, und nicht anders die Absicht, die Hand auf die Ölquellen des Nahen und Mittleren Ostens zu legen.

Der seit 1939 beschrittene Weg, so weit er jener der deutschen Eroberer ist, wird heute indessen nicht der von Imperialisten genannt, sondern meist als Hitlers Vernichtungskrieg bezeichnet, als hätte das Ziel einzig im Ausrotten und Zerstören bestanden und nicht in Landraub, Rohstoffquellen, Auspowerung versklavter Einwohner, als wären Kriegszüge und -ziele allein Ausgeburten des Größenwahns eines Mannes gewesen. Das waren sie auch, aber eben nur zu einem für sich genommen zu vernachlässigenden Teil. In Wahrheit vollzog sich unter Hitlers Führung die Wiederaufnahme, Fortsetzung, Umprägung und Erweiterung traditioneller Pläne, die in Machteliten des Reiches nach dessen Gründung 1871 sukzessive formuliert und gehegt worden waren und schon in den Ersten Weltkrieg geführt hatten.

Es gehört ein beträchtliches Quantum an Vorurteilen dazu, den Bestimmungen des Faschismus an der Macht aus dem Jahre 1933 Erkenntnis- und Wahrheitswert abzusprechen, sie als dogmatische Formel oder als »reduktionistisch« abzutun. Dennoch lassen sich derlei Etikettierungen massenhaft antreffen, argumentierende Einwände hingegen sind rar. Diese Art von »Auseinandersetzung« ist in ihrem Vorfeld inzwischen schon dadurch erleichtert, daß Begriffe wie »reaktionär« und »imperialistisch«, die nicht dadurch gegenstandslos geworden sind, daß sie in Wissenschaft und – mehr noch – Politik mitunter inflationär und beliebig gebraucht worden waren, nahezu ganz aus dem gesellschaftswissenschaftlichen und publizistischen Verkehr entfernt sind. Das geschah, ohne daß je dargetan worden wäre, welcher Wandel diesen Verzicht rechtfertigen könnte. So scheinen die Imperialisten irgendwo im 20. Jahrhundert an einer historischen Weggabelung, die weit hinter uns liegt, sich verhockt zu haben …

Der Platz des Terrors

Terroristische Diktatur – diese Hervorhebung entstand, wie erwähnt, unter dem unmittelbaren Eindruck der bestialischen Gewaltmethoden, die zum Zwecke raschester Etablierung der Nazimacht angewendet wurden. Kein Zeitgenosse, dem die Existenz der Konzentrationslager entgangen sein konnte, war davon 1933 doch in Zeitungsberichten zu erfahren. Kaum jemand, der die Drohung und Anwendung von Gewalt gegen Juden nicht bemerkt haben konnte. Niemand, der die Flucht von Verfolgten und Drangsalierten, darunter viele jüdische Angehörige der Intelligenz, ins Ausland nicht wahrgenommen hatte. Doch blieb ungehemmter und zur Schau gestellter Terror nicht der Alltag des Faschismus. Die Machthaber hatten sich nicht, wie angenommen wurde, permanent mit Widerständen auseinanderzusetzen und darauf mit gesteigerten Maßnahmen brutaler Unterdrückung zu antworten.

Die Entwicklung verlief anders. Sie ermöglichte dem Regime, sich ein gesittetes Äußeres aufzuschminken und das weniger mit Rücksicht auf das Inland denn auf den Ansehensverlust, den die Enthüllung der Bestialitäten im Ausland verursacht hatten. Etwa zur Zeit des Weltkongresses 1933 verkündete Göring als preußischer Innenminister eine sogenannte Weihnachtsamnestie. Häftlinge aus Konzentrationslagern kamen mit der Auflage der totalen Unterordnung frei. Die Propaganda der Nazis präsentierte Deutschland als friedliches Land, bevölkert von in Eintrachtlebenden, strebsamen Menschen. Diesen idyllischen Bildern wurden solche von blutig verlaufenden Konflikten jenseits der Grenzen, etwa den innenpolitischen Kämpfen in Österreich im Februar 1934, gegenübergestellt.

Die größte Wirkung vermochte diese Reklame 1936 während der Olympia-Wochen zu erzielen. Keine Rede also von permanentem, öffentlich geübtem und erfahrbarem Terror. Dessen Hauptinstrument, die Konzentrationslager, wurden in der Wahrnehmung der Mehrheit der Deutschen wie des Auslands zu einer Randerscheinung, und was in ihren geschah, blieb weithin verborgen. In aller Öffentlichkeit und ungehemmt wurde der außerjustitielle Terror erst in der Endphase des Regimes wieder angewendet. Da kam es zu demonstrativen Hinrichtungen von Soldaten und Zivilisten, die den Krieg nicht länger mehr mitmachen wollten, zu den heute »Verbrechen der Endphase« genannten Untaten. Täter knüpften daran Hoffnungen, glimpflich davonzukommen, und es tobten sich mörderisch Rasende aus, die das eigene Ende nahe und unvermeidlich auf sich zukommen sahen.

Die Formulierung von der terroristischen Diktatur bezeichnet in der kommunistischen Ideologie und Theorie jener Jahre zugleich einen gedanklichen Fortschritt. Sie differenziert zwischen den kapitalistischen Staatsformen, und diese Unterscheidung eröffnete einen Gedankenweg zur Neubewertung von bürgerlich-demokratischen, repressiven, aber nicht terroristischen Herrschaftspraktiken. Hier kündigte sich, denkt man an das Verhältnis der deutschen Kommunisten zur Republik von Weimar, das sich etwa in Devisen wie »Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel« oder auch in Wendungen wie »Schwarz-Rot-Mostrich« für die Farben der Republik ausgedrückt hatten, eine Neubewertung an.

Einwände, die sich gegen diesen Teil der Faschismus-Definition richten, treffen nicht die Aussage, sondern das Unberücksichtigte. Das Fehlen jeder Erwähnung der mit dem Terror einhergehenden, sich auf ihn gründenden und mit ihm kombinierten Methoden der Herrschaftssicherung, also die permanente Machtstabilisierung durch die Instrumente der Propaganda und durch Erfolgsbestechung, die von innenpolitischen Veränderungen ebenso ausging wie von den Geschehnissen auf dem Wege zu »Großdeutschland«. In diesem Punkte geht es nicht um eine Korrektur, sondern um eine Ergänzung. Sie betrifft die Autoren des Jahres 1933 nicht, denn weder der italienische noch der deutsche Faschismus hatten zu diesem Zeitpunkt Tatsachen geschaffen, die den Regimen jene Massen von Anhängern schufen, die sie seit der Mitte der dreißiger Jahre zu formieren verstanden und auf die gestützt sie in den Krieg zogen.

Die Erfahrungsmasse, die 1945 vorlag, hätte keinen Widerruf, wohl aber eine Überprüfung und Ergänzung der definitorischen Kennzeichnung des Faschismus an der Macht erfordert, die vor allem die Massengefolgschaft, den Platz und die Rolle der Ideologie, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, die Genozide an Juden, Sinti und Roma und die Massenmorde während des Krieges aufzunehmen hatten. Die materialistische Faschismusforschung war, wovon viele ihrer Publikationen zeugen, gleichsam über diese Definition hinausgelangt, ohne daß dies unter den Spezialisten in der DDR zu einer weiterführenden Bestimmung geführt hätte. Das wurde auch der kritischen Bewahrung dessen, was 1933 geleistet worden war, abträglich.