Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Einleitung

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.

Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.

Denn selbst wenn Wahlerfolge aktuell auf sich warten lassen, bildet der in den letzten Jahren aufgebaute Apparat mit massiven finanziellen Ressourcen und einer organisierten Basis eine gute Grundlage für künftige Schritte. Hinzu kommt, dass die aktuelle Situation hohes Potenzial für rechte Wahlerfolge und Dynamiken birgt: Nach Jahren des gefühlten „Politik-Stillstands“ bewegt sich innerhalb kurzer Zeit unglaublich viel – so gut wie nichts davon zum Guten. Die Auswirkungen der kapitalistischen Misere werden mehr und mehr auch im Alltag der Menschen im „reichen“ und „stabilen“ Deutschland spürbar. Viele Menschen verlieren in Anbetracht der aktuellen Kriseneinschläge völlig zu Recht das Vertrauen in die Politik der Herrschenden und sind auf der Suche nach Alternativen. Gesellschaftliche Stimmungen können sich in einer solch hoch-politischen Zeit schnell ändern – manchmal reicht dafür ein kleiner Funke. In Zeiten in denen massenfähige und greifbare linke und klassenbewusste Antworten auf die kapitalistische Krise fehlen, kann so die Stunde der Rechten und der „AfD“ schlagen. Ein Grund mehr die antifaschistischen Aktivitäten zu intensivieren und den Gegner genau unter die Lupe zu nehmen.

Je nachdem wann und von wem getroffen, reichen die bisherigen Einschätzungen und Analysen zur „AfD“ von rechtspopulistisch bis faschistisch. Auch wir haben in der Vergangenheit von einer rechten bzw. rechtspopulistischen Partei gesprochen, festgemacht einerseits an den Kräften, die innerhalb der „AfD“ im Vordergrund standen, andererseits an ihrer politischen Ausrichtung und der Art ihrer Umsetzung.

Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die inneren Grabenkämpfe um die Ausrichtung und die zentralen Personalentscheidungen auf der einen, sowie die sich verändernden objektiven Bedingungen im Zuge der sich vertiefenden kapitalistischen Krisenentwicklung auf der anderen Seite, machen eine aktuelle Analyse der „AfD“ für uns notwendig. Wir wollen deshalb den diesjährigen Bundes¹ sowie den baden-württembergischen Landesparteitag² zum Anlass nehmen, uns erneut mit dem Charakter der „AfD“ zu beschäftigen, eine politische Einschätzung zu treffen und daraus mögliche Gegenstrategien abzuleiten.

Antifaschistische Aktion Süd,
September 2022

Entstehung und Entwicklung der „AfD“

Um die heutige „AfD“ zu verstehen und zu charakterisieren ist es hilfreich einen Blick zurück zu werfen und die Entwicklung der Partei seit Entstehung (bzw. deren Vorläufer) genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihre heutigen Richtungskämpfe und Verfasstheit sind in ihren Wurzeln begründet, war die „AfD“ doch von vorne herein ein Projekt / Bündnis unterschiedlicher rechter Kräfte und in der Konsequenz eine Plattform auf der diese Kräfte um die Vorherrschaft gekämpft haben.

Die im Folgenden skizzierte Entstehungsgeschichte hat explizit nicht den Anspruch einer umfassenden Chronologie aller Schritte seit Parteigründung. Vielmehr geht es darum, anhand prägender Ereignisse die wesentlichen Entwicklungsschritte, die dominierenden politischen Strömungen sowie die jeweiligen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nachzuzeichnen.

Als die „AfD“ im Februar 2013 aus der bereits 2012 gegründeten „Wahlalternative 2013“ entstand, war sie das vorläufige Ergebnis eines jahrelangen Ringens um eine bundesweite Kraft rechts der CDU/CSU, das schon Mitte der 90er Jahren begann und in Organisationen bzw. Parteien wie den „Republikanern“³ oder dem „Bund freier Bürger“⁴ und später in Kleinprojekten wie z. B. „Der Freiheit“ und anderen ihren Ausdruck fand. Keine dieser Organisationen konnte mit der „AfD“ vergleichbare Erfolge erzielen, dennoch waren sie wichtig für einen Formierungsprozess innerhalb des nationalkonservativen / rechtspopulistischen und Teilen des faschistischen Lagers der BRD. Hier fand eine Sammlung der politischen Kräfte statt, wurden Debatten geführt und praktische Erfahrungen gemacht.

Auch der national-neoliberale, marktradikale Teil der „AfD“ weist eine weit über die Partei selbst hinausgehende Geschichte auf. Schon seit Mitte der 90er Jahre entstanden rund um Beatrix von Storch verschiedene Zirkel, zum Beispiel der „Zivile Koalition e.V.“ und das „Freie Welt Netzwerk“, in denen später tonangebende Personen, wie Ex-BDI-Präsident⁵ Hans-Olaf Henkel, Jürgen Elsässer, Konrad Adam und Redakteur:innen der Zeitung „Junge Freiheit“⁶ Kontakte knüpften.

Den Ausbruch aus der gesellschaftlichen Nische und politischen Bedeutungslosigkeit mit der Gründung der „AfD“ verdanken die Rechten einerseits dieser organisatorischen Vorgeschichte, andererseits aber auch den sich verändernden und zuspitzenden politischen und ökonomischen Verhältnissen in der BRD der 2010er Jahre.

Das Projekt Europäische Union geriet in den 2010er Jahren als Nachwirkung der vorangegangenen Weltwirtschaftskrise stark ins Wanken. Die EU ist der – maßgeblich unter deutscher Führung erfolgte – Versuch mittels Währungs- und Zollunion einen Binnenmarkt und damit eine Kapitalkonzentration ähnlicher Stärke der USA, Russlands oder Chinas zu schaffen. In Schieflage geriet dieses Projekt als die südeuropäischen Staaten – durch die EU um eine eigene Währungs- und Zollpolitik beraubt – keine eigenen Möglichkeiten der Krisenbewältigungen mehr hatten. Mittels EU-Recht, Euro und auferlegtem Spardiktat (u. a. die Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur) konnten diese sich nicht mehr vor der innereuropäischen Konkurrenz abschotten und wurden somit zum Ausverkauf freigegeben. Davon profitierten vor allem die wirtschaftlich stärksten EU-Länder Frankreich und die BRD. Die deutsche Bourgeoisie verfolgte während dieser Zeit einen Kurs mit dem es ihr zwar gelang hohe Extraprofite auf Kosten eben jener südeuropäischen Länder einzustreichen, der jedoch auch dazu führte, dass diese Länder damit immer weiter unter die Räder der Krise kamen und letztlich den Euro als gemeinsame Währung stark gefährdete.

Gerade unter den klein- und mittelständischen Unternehmen wurden in dieser Phase viele EU-kritische Stimmen laut. Sie verdienten nicht in einem ähnlich Maße wie die großen Industrie- und Finanzverbände, sondern sahen sich zusätzlich zur Währungskrise durch zahlreiche, mittels tausender Lobbyist:innen im EU-Parlament durchgesetzter Verordnungen, vielmehr selbst von den großen Kapitalverbänden angegriffen. Die „Wahlalternative 2013“ – und kurz darauf die „Alternative für Deutschland“ – war der Versuch die kritischen Stimmen mittelständischer Lobbyorganisationen und den rechten Teil der bürgerlichen Parteien in einer gemeinsamen politischen Kraft zu bündeln. Die marktradikalen Gründungsmitglieder rund um Bernd Lucke und Co. dominierten entsprechend auch zu Beginn das politische Profil, brachten ihr den Ruf als eurokritische Protestpartei ein und bescherten ihr damit gleich kurz nach Gründung mit 4,7 % bei der Bundestagswahl 2013, 7,1 % bei den Europawahlen 2014 und den Einzügen in drei ostdeutsche Landtage⁷ im gleichen Jahr ihre ersten Wahlerfolge.

Personelle Unterstützung erhielt die junge „AfD“ auch von Funktionär:innen der bürgerlichen Parteien, die mit deren Kurs zunehmend unzufriedener wurden. Der neoliberale Gesellschaftsumbau der BRD nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der Systemkonkurrenz, mit Projekten wie der rot-grünen „Agenda 2010“⁸, fand Ende der 00er Jahre sein Ende und wurde von einer protektionistischen Politik und nachfrageorientierten Konjunkturprogrammen⁹ abgelöst. Das führte zu Unmut und äußerte sich zum Beispiel im „Hamburger Appell“ 2005: Knapp 250 Wirtschaftswissenschaflter:innen (mit dabei auch Bernd Lucke) forderten die damals regierende Große Koalition zu drastischen Lohnsenkungen und strikten Sparmaßnahmen auf.

Gleichzeitig brachen in dieser Zeit innerhalb der bürgerlichen Parteien offene Streitigkeiten mit jenen Kräften aus, die die Parteien ideologisch weiter nach rechts bewegen wollten. Die Debatte um das rassistische Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin¹⁰ war beispielhaft dafür und dürfte vielen noch gut im Gedächtnis sein. Beides führte dazu, dass vor allem Mitglieder aus der zweiten und dritten Reihe von CDU/CSU und FDP begannen, sich nach einer neuen politischen Heimat umzusehen. Sie fanden diese in der frisch gegründeten „AfD“. So verfügte die Partei schon früh über eine ganze Reihe erfahrener Berufspolitiker:innen.

Auch wenn die Initiative zur Parteigründung hauptsächlich von den National-Neoliberalen vorangetrieben wurde, standen den verschiedenen anderen rechten Kräften von Anfang an alle Türen offen. Der von der „AfD“ propagierte Generalangriff auf die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse – gegen die Gewerkschaften, linke Bewegungen und Parteien – lag und liegt voll auf Linie rechter und faschistischer Kräfte.

Kein Jahr nach der Parteigründung setze eine immer größer werdende Fluchtbewegung vor allem aus dem eskalierenden Syrien-Krieg nach Europa ein. Neben einer breiten Solidaritätsbewegung hielt damit der weltweite Rechtsruck auch in der BRD mit voller Wucht Einzug. Mit „PEGIDA“¹¹ ging 2015 Montag für Montag eine rassistische Massenbewegung auf die Straßen, kurze Zeit später rollte eine Welle gewaltsamer Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte durch das Land. Durch „PEGIDA“ wurden schon lange in der Gesellschaft vorhandene rassistische Ressentiments öffentlich artikulierbar und die „AfD“ konnte sich als deren parteipolitische Vertretung präsentieren.

Gewissermaßen als Brandbeschleuniger zeigt sich hier auch die Rolle der CDU. Ihre – vor allem von den Regierungsmitgliedern – propagierte „wir schaffen das“-Mentalität (bezogen auf die zunehmende Aufnahme Geflüchteter in der BRD) und eine für die Union sehr untypischen (jedoch rein symbolischen) Offenheit gegenüber Geflüchteten, wurde von den rechten Teilen der Partei, aber auch besonders der Basis und (Stamm-)Wähler:innenschaft als „Linksruck“ wahrgenommen. Das sorgte für eine „AfD“-Beitrittswelle und weitere Wahlerfolge.¹²

Diese Verschiebung der Gründe, weshalb die „AfD“ gewählt wurde, legte den Grundstein für die bis heute andauernden Linienkämpfe innerhalb der Partei. Auf der einen Seite die marktradikalen Kräfte anfangs um Lucke und Petry, später um Gauland, von Storch und Weidel, die auf den Stimmenfang der Rechten angewiesen sind. Und auf der anderen Seite die Parteirechte um Björn Höcke¹³, die zwar für den Großteil der Wahlerfolge verantwortlich ist, aber lange nur einen Bruchteil des Funktionärsapparats innerhalb der Partei stellt und damit auch weniger (direkten) Einfluss auf deren politische Ausrichtung hatte. Dennoch prägte die Parteirechte schon damals die Außenwahrnehmung der Partei maßgeblich mit.

Bereits zwei Jahre nach der Gründung, im Jahr 2015, spitzte sich dieser Kampf bis hin zur Spaltung der Partei zu. Vorausgegangen war dem die „Erfurter Resolution“, welche die Parteirechte um Björn Höcke und André Poggenburg¹⁴ initiierte und darin eine Öffnung der Partei hin zur „PEGIDA“-Bewegung forderte. Diese Resolution gilt auch als Gründungsmoment der Strömung „Der Flügel“, welche als Struktur der offenen Faschist:innen innerhalb der „AfD“ bis heute eine immer bedeutendere Rolle einnimmt.

Um das Verhältnis zu „PEGIDA“ tobte im Anschluss ein monatelanger Machtkampf, der erst auf dem Essener Parteitag 2015 endete. Bernd Lucke verlor die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden mit 38 % zu 60 % der Stimmen gegen Frauke Petry. Infolgedessen trat er zusammen mit Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Es folgten ihnen fast der komplette rein neoliberale Flügel und die Partei verlor etwa 20 % ihrer Mitglieder. Ihr anschließender Versuch, das ursprüngliche Konzept der „Wahlalternative 2013“ ohne die nationalkonservativen und faschistischen Kräfte in einer neuen Partei weiter zu führen, scheiterte krachend. Mit „ALFA“¹⁵ sind auch ihre Gründer:innen direkt nach dem Entstehen in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die „AfD“ hatte damit einen großen Schritt weiter nach rechts gemacht.

2017 sorgten antisemitische Veröffentlichungen des „AfD“-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon¹⁶ aus Baden-Württemberg beinahe für den Zerfall der dortigen Landtagsfraktion, die nur durch die Intervention der Bundesspitze und den folgenden Austritt Gedeons verhindert wurden. Der Fall Gedeon steht dabei exemplarisch für bewusst gesetzte öffentliche „Ausfälle“. Mit diesen versucht die Partei das gesellschaftlich Sagbare Stück für Stück nach rechts zu rücken und so Raum für z. B. offen rassistische Positionen in der Gesellschaft zu schaffen. Daran beteiligten und beteiligen sich nicht nur Mitglieder des „Flügels“, sondern die gesamte Partei. Die Forderung nach einem Schießbefehl auf Geflüchtete von Petry¹⁷ sei hier nur exemplarisch genannt.

Gestritten wird in der Partei nur darum, wie weit diese Grenze verschoben werden soll – inhaltlich und taktisch. Taktisch einen Schritt zu weit ging Björn Höcke 2017 mit einer geschichtsrevisionistischen Rede in Dresden¹⁸. Der öffentliche Sturm der Entrüstung zwang den Parteivorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Inhaltlich stand die „AfD“ letztlich aber hinter Höcke – er wurde nicht aus der Partei ausgeschlossen.

Im gleichen Jahr versuchte Petry mit ihrem „Zukunftsantrag“ die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ zu bringen und so langfristig die Weichen für eine Regierungsbeteiligung zu stellen. Auf dem Kölner Parteitag wurde es jedoch abgelehnt, sich mit dem Antrag zu befassen. An der Ausrichtung der Partei, eine rechte „Fundamentalopposition“ zu sein, wurde nicht gerüttelt. Nach verlorenem Machtkampf verzichtete Petry auf die Spitzenkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl und verließ die Partei. Auch diese (Ab-)Spaltung muss als eine weitere Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der „AfD“ nach rechts gesehen werden.

Diese Spaltungen und internen Streitigkeiten taten dem generellen Aufstieg der Partei allerdings keinen Abbruch. Auf der Welle der Anti-Geflüchtetenproteste reitend zog die „AfD“ 2017 mit 12,6 % in den Bundestag ein, konnte in allen bis dahin stattfindenden Landtagswahlen mit zweistelligen Ergebnissen aufwarten und wuchs auf über 20.000 Mitglieder an.

2018 gelang es der Partei in Chemnitz spontane faschistische Ausschreitungen nach dem Mord an einem Chemnitzer politisch zu kanalisieren und eine große, rassistische Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmenden mit zu organisieren. An der Versammlung nahmen, neben Parteifunktionär:innen wie Höcke und Kalbitz, auch militante Kameradschaften und rechte Hooligans, aber auch viele Chemnitzer:innen teil. Eine in dieser Größenordnung und Mischung seit den 1990er nicht mehr dagewesene Veranstaltung. Federführend bei der Organisation und politischen Konzeption der Demonstration waren Akteur:innen des „Flügels“.

Kurz vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern 2019 war „Der Flügel“ dann erstmals direktes Streitthema um die weitere politische Ausrichtung der Partei. „Flügel“-Mitglied Doris von Sayn-Wittgenstein wurde in Sachsen-Anhalt zur Landesprecherin gewählt, obwohl der Parteivorstand gerade versuchte sie wegen aktiver Unterstützung faschistischer Kreise aus der Partei zu werfen. In NRW traten dreiviertel der Vorstandsmitglieder aufgrund der stärker werdenden Faschist:innen in der Partei von ihren Ämtern zurück. Gleichzeitig drohte Björn Höcke, aufgrund der indirekten Aufrufe des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gegen den „Flügel“, offen die Wiederwahl des „AfD“-Bundesvorstands zu verhindern. Die faschistischen Kräfte gingen gestärkt aus diesen Kämpfen hervor. Die Landtagswahlen in den Hochburgen des „Flügels“ wurden mit 23,5 % in Brandenburg, 27,5 % in Sachsen und 23,4 % in Thüringen zu den größten Erfolgen der Partei.

Sein strategisches Geschick stellte der „Flügel“ ein weiteres Mal im Februar 2020 im Thüringer Landtag unter Beweis: Damals hatte die dortige „AfD“-Landtagsfraktion unter Höcke mit einem geplanten Manöver den FDP-Politiker Thomas Kemmerich vorübergehend zum Ministerpräsidenten gemacht und eine politische Krise mit Auswirkungen bis auf Bundesebene ausgelöst¹⁹.

Im Frühjahr 2020 reagierte der amtierende Parteivorstand der „AfD“ auf die anhaltende Thematisierung und Problematisierung des „Flügels“ in der Öffentlichkeit. Vor allem die Befürchtung, dass die Gesamtpartei „AfD“ zum Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes wird, mitsamt der Konsequenzen und erwartbarer Misserfolge bei Wahlen, waren Aufhänger dafür, dass der „Flügel“ formal für aufgelöst erklärt wurde. Die Geste, zu der sich die „gemäßigteren“ Teile der „AfD“ gezwungen sahen, um den Vorwürfen des weiteren Rechtsrucks innerhalb der Partei zu begegnen, sollte allerdings nicht als mehr verstanden werden denn: Eine symbolische Handlung, die von Teilen der „AfD“ getragen wird. Allerdings intern eher mit dem Rücken zur Wand angesichts eines erstarkenden „Flügels“ und um nach außen hin den Schein der Kontrolle innerhalb der Partei zu wahren. Im gleichen Kontext ist der Parteiausschluss des ehemaligen brandenburgischen „AfD“-Landesvorsitzenden Kalbitz im Mai 2020²⁰ zu sehen, dessen Mitgliedschaft in der faschistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“²¹ als Ausschlussgrund herangezogen wird: Ein Kopf, der notwendigerweise rollen musste, um nach außen sichtbar gegen die rechteren, offen faschistischen Teile vorzugehen.

Wie wenig der Entschluss schon damals mit den Mehrheitsverhältnissen in der „AfD“ zu tun hatte, verdeutlicht u. a. die kurz darauf einsetzende Pandemie-Politik der Partei. Der Versuch sich an die Spitze der rechtsoffenen, von Verschwörungsmythen dominierten und in Teilen antisemitischen „Corona-Proteste“ zu setzen, lag voll auf Linie des faschistischen Teils, welcher insbesondere im Osten der Republik früh Teil der Straßenbewegung wurde. Auch der geschasste Kalbitz war auf diesen Demonstrationen immer wieder zu sehen und trat z. T. auch als Redner auf.

Dass die Strukturen des „Flügels“ weiterhin existieren und wirken, wird an verschiedenen Stellen deutlich. So belegen Mitschnitte, dass es in Niedersachsen im Februar 2021 ein Treffen gab, bei dem sich der dortige Ex-„Flügel“ in nahezu gleicher Besetzung restrukturiert hat – unter Teilnahme mehrerer Bundestagsabgeordneter. Und auch der vergangene Bundesparteitag im Juni 2022 hat eines verdeutlicht: Der offen faschistische Teil ist als eigenständige Struktur innerhalb der Partei organisiert und aktuell die wirkmächtigste innerparteiliche Strömung. Er kann (und will) zwar die Macht innerhalb der „AfD“ noch nicht vollständig an sich ziehen, ist aber sehr wohl in der Lage, inhaltlich und politisch das Geschehen in der Partei sowie das Bild nach außen maßgeblich zu prägen. Ohne den „Flügel“ ist mittlerweile innerhalb der „AfD“ keine tragfähige Politik zu machen.

Eine Person, die dabei auch weiterhin heraus sticht, ist der Faschist und „Flügel“-Galionsfigur Björn Höcke. Von einem Parteiausschluss, wie er noch 2017 gefordert wurde, spricht heute niemand mehr, im Gegenteil: Höcke sitzt fester denn je im Sattel.

Die öffentliche Zurückhaltung in den letzten Jahren, in denen er auf Angriffe auf die Parteispitze verzichtete, scheinen rein taktischer Natur gewesen zu sein. Der geschlossene und gut organisierte Auftritt des faschistischen Teils auf dem Bundesparteitag 2022 lässt auf eine massive organisatorische Arbeit in den letzten Jahren schließen und gibt einen Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen. Die Machtdemonstration in Riesa, deren Ergebnis u. a. ein „AfD“-Bundesvorstand von „Höckes Gnaden“²² ist und letztlich im Abbruch des Parteitags gipfelte, verdeutlicht die zentrale Rolle des Thüringer Fraktionschefs und den Einfluss seiner faschistischen Strömung. Das Einbringen einer „Kommission für Strukturreform der Partei“, an deren Spitze er sich selbst sieht, ist zwar vertagt, es zeigt aber, in welche Richtung sich die „AfD“ entwickelt und welche Köpfe perspektivisch an zentralen Stellen sitzen (werden/könnten).

Die Teile der „AfD“ hingegen, die sich als „gemäßigt“ verstehen, haben dem kaum noch etwas entgegenzusetzen. Sie wirken unorganisiert, schlecht aufgestellt und planlos. Unter diesen Vorzeichen hat mit dem damaligen Bundessprecher Jörg Meuthen im Frühjahr 2022 eine weitere Person die „AfD“ verlassen, die nach außen als Widersacher des „Flügels“ galt. Sein Austritt bestätigte einmal mehr eine seit Gründung anhaltende Tendenz: In den Flügelkämpfen setzt sich am Ende immer der rechtere Teil durch. Das war bei Lucke so, das war bei Petry so und das belegt auch der Fall Meuthen. Und Meuthen wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein, der in den internen Auseinandersetzungen der „AfD“ den Kürzeren zieht.

Nach fast zehn Jahren hat sich die „AfD“ mittlerweile zu einer Partei entwickelt, in der sich der offen faschistische Teil politisch durchsetzt, strategisch Politik betreibt und die verbliebenen national-neoliberalen Teile an den Rand drängt bzw. mehr und mehr bedeutungslos macht. Gleichzeitig ist die „AfD“ die bundesweit relevanteste rechte Kraft, die mit ihrer Größe, Infrastruktur und finanziellen Mitteln deutlich besser aufgestellt ist, als andere rechte und faschistische Parteien oder Gruppen. Sie schafft es nach wie vor Bezugspunkt für verschiedene rechte Strömungen zu sein, dient als Vernetzungsplattform und ist auch dadurch zunehmend besser in der Lage auf gesellschaftliche Widersprüche Einfluss zu nehmen oder zumindest von ihnen zu profitieren. Zeitweise war die „AfD“ in allen Landesparlamenten vertreten und fuhr einigermaßen stabile zweistellige Wahlergebnisse ein. Auch wenn sich der Trend der letzten Jahren nicht weiter fortzusetzen scheint, kann die „AfD“ auf einen festen Wähler:innenstamm und damit auf eine gewisse gesellschaftliche Verankerung, vor allem im Osten der Republik, bauen.

Was kennzeichnet eine faschistische Partei?

Die „AfD“ ist als Gesamtpartei (noch) nicht faschistisch, wird jedoch mehr und mehr von einem gut organisierten faschistischen Teil geprägt. Ob und – wenn ja wie – dieser die umfassende Kontrolle über die Partei übernimmt, lässt sich aktuell nicht voraussagen. Im Hinblick auf den immer größer werdenden Einfluss der Faschist:innen wird sich jedoch auch die Praxis und die inhaltliche Ausrichtung der „AfD“ weiter verändern. Damit drängen sich Fragen auf: Was kennzeichnet eigentlich eine faschistische Partei? Welche Politik macht sie? Worin unterscheidet sie sich von anderen Parteien?

Antworten darauf können sicherlich nicht dabei stehen bleiben eine Liste mit Kriterien zum Abhaken oder gar eine Schablone zu entwerfen, die auf das jeweils zu untersuchende Objekt aufgelegt wird. Das soll im Folgenden auch nicht geschehen. Dennoch unternehmen wir den Versuch Kernmerkmale faschistischer Politik und insbesondere einer faschistischen Partei herauszuarbeiten und in ein Verhältnis zum aktuellen Entwicklungsstadium der „AfD“ zu stellen. So können einerseits Analysen geschärft und andererseits konkrete Schlussfolgerungen für eine antifaschistische Praxis gezogen werden.

Vorweg: Die faschistische Partei ist keine „normale“ bürgerliche Partei, welche im Wesentlichen als Wahlverein mit zumeist inaktiver (bzw. nur zum Wahlkampf aktivierter) Basis fungiert. Die faschistische Partei dient als Organisationszentrum der faschistischen Bewegung mit dem Anspruch Bezugspunkt für unterschiedliche politische und kulturelle Organisationen der radikalen Rechten zu sein – auf der Straße, im Betrieb, im gesellschaftlichen Leben. Natürlich bleibt sie weiterhin Stütze des Kapitalismus, unterscheidet sich jedoch in der Form und im Auftreten maßgeblich von bürgerlichen Parteien.

Außerdem: Nicht jede faschistische Gruppe oder Partei erfüllt alle im Folgenden gelisteten Merkmale umfänglich – wohl aber finden sich in allen Ansätze der aufgeführten Punkte. Zudem treffen einzelne Merkmale sicherlich auch auf rechte bürgerliche bzw. rechtspopulistische Parteien zu; das Zusammenwirken aller unterscheidet jedoch eine faschistische Partei qualitativ von diesen. Auch wenn das Vertreten einer faschistische Ideologie maßgeblich ist, so ist sie nicht das einzige Merkmal, das eine Partei faschistisch macht – ein Umstand der leider oft übersehen wird. Faschistische Bewegungen bzw. ihre Parteien hatten in der Vergangenheit unterschiedliche Formen und Ausprägungen. Es lassen sich folgende Kernmerkmale einer faschistischen Partei heraus arbeiten:

• die faschistische Ideologie
• eine pseudorevolutionäre Rhetorik & Soziale Demagogie
• ihre kleinbürgerliche Klassenbasis & der Anspruch auch Teile des Proletariats zu organisieren
• der Aufbau von (Massen-)Strukturen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen
• den Bezug zur Straße
• der organisierte Einsatz von Gewalt
• ihr Verhältnis zum Parlamentarismus
• das Zuschneiden der Partei auf eine Führungspersönlichkeit
• die Unterstützung durch das Kapital

Faschistische Parteien vertreten eine faschistische Ideologie. Diese kennzeichnet die Bündelung verschiedener reaktionärer Denkmuster in einer geschlossenen Weltanschauung. Dabei werden rückwärtsgewandte und ausgrenzende Vorstellungen wie etwa Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, Sozialdarwinismus und Sexismus zusammengeführt und auf eine neue qualitative Ebene gehoben. Hinzu kommt ein starker Antikommunismus, ein aggressiver Militarismus, ein daraus folgender Expansionsdrang und die Verdrehung der Geschichte (Geschichtsrevisionismus). Im Bezug auf die „AfD“ mangelt es nicht an Äußerungen wichtiger Parteifunktionär:innen mit eindeutigem Inhalt: Gaulands geschichtsrevisionistischer „Vogelschiss“²³, Höckes antisemitisches „Denkmal der Schande“ oder Weidels rassistische Aussage über „Kopftuchmädchen“²⁴. Ein Augenmerk sei an dieser Stelle explizit auf das ultra-patriarchale Weltbild sowie die offene Bekämpfung jedweder progressiver, linker oder sozialistischer Ideen gelegt. Beide Positionen sind – im Gegensatz zu anderen Facetten faschistischer Ideologie – in der Gesamtpartei und ihrer Politik, von der Basis bis zur Führung Konsens.

Im „AfD“-Parteiprogramm selbst finden sich viele Versatzstücke faschistischer Ideologie nur verklausuliert wieder, was im Anbetracht der langjährigen Stigmatisierung faschistischer Positionen in der bundesdeutschen Gesellschaft nicht verwunderlich ist. Zudem stammen wesentliche Teile des Programms noch von 2016.

Die Gesamttendenz ist dennoch eindeutig: Inhaltlich betrachtet finden sich in der Partei alle wichtigen Positionen mit der notwendigen Klarheit wieder, die elementar für eine geschlossen faschistische Ideologie sind. Allerdings spiegelt der Kampf um die Hegemonie innerhalb der Partei auch deren aktuelle ideologische Verfassung wider. Die „AfD“ hat als Gesamtes auf programmatischer Ebene noch nicht den qualitativen Schritt zur faschistischen Partei vollzogen, wohl aber finden Faschist:innen in der Partei mehr als genug Anknüpfungspunkte für ihre Ideologie.²⁵

Ein wichtiger Baustein der faschistischen Partei ist auch ihre pseudorevolutionäre Rhetorik, mit der sie sich gerne antikapitalistisch und systemüberwindend gibt. Die Faschist:innen greifen dabei vor allem das „ausländische“ Kapital²⁶ an und schwadronieren von Antikapitalismus, Umsturz und Revolution. Dabei haben die führenden Kräfte der Partei keinerlei Interesse daran, tatsächlich etwas an den bestehenden Verhältnissen zu ändern. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Schon in der Bewegungsphase ist der oftmals völlig diffuse bzw. antisemitische „Antikapitalismus“ reine Rhetorik, an der Macht sind die Faschist:innen Partner:innen der dominierenden „heimischen“ Kapitalfraktion und erhalten so die bürgerliche Herrschaft. Eines der bekanntesten Beispiele dafür dürften die deutschen Faschist:innen sein, die diesen pseudorevolutionären Ansatz sogar im Namen („national-sozialistisch“) und in der Symbolik (rote Fahne als Grundlage) verwirklichten. Nach der Machtübertragung war deren erste Handlung jedoch die Zerschlagung der organisierten Arbeiter:innenbewegung, ihrer Parteien und Gewerkschaften.
Innerhalb der „AfD“ ist vom Sturz des bürgerlichen Systems höchstens im Höcke-Flügel²⁷ die Rede. Andere Teile geben sich bisher bewusst staatstragend und schielen auf eine Regierungsbeteiligung. „Fundamentalopposition“ ja, aber im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Demokratie. Und dennoch: Bei den Faschist:innen in der „AfD“ findet sich sehr wohl eben jene „antikapitalistische“ und pseudorevolutionäre Rhetorik, die es den historischen Faschist:innen in der Vergangenheit ermöglichte, auch in Teilen der Arbeiter:innenklasse Fuß zu fassen.

Im Hinblick auf die momentane Verschärfung der kapitalistischen Krise und einer daraus möglicherweise resultierenden Legitimationskrise des kapitalistischen Wirtschaftens, kann in naher Zukunft ein Nährboden entstehen, auf dem die „Flügel“-Positionen sehr schnell massenfähig werden könnten.

Um den Zuspruch größerer, auch proletarischer Bevölkerungsgruppen zu erhalten, nutzt die faschistische Partei auch Demagogie²⁸ – eine Charaktereigenschaft, die nahezu vollumfänglich auf die „AfD“ zutrifft: Das „einfache Volk“ gemeinsam gegen die „herrschende Elite“, „wir Deutsche“ gemeinsam gegen „die Ausländer“. Was hier passiert ist so einfach wie erfolgreich. Durch simple Feindbilder wird ein vereinendes Element geschaffen und die wirklichen Ursachen wohlweislich vertuscht. In nahezu allen Bereichen gibt es für die „AfD“ Sündenböcke, die in den Augen der Partei Schuld an der gesellschaftlichen Missständen sind. Seien es Geflüchtete, ökonomisch Schwächere, die Klimabewegung oder der Feminismus. Für alles gibt es das passende Feindbild, selbst wenn sich ihre Propaganda dabei teilweise widerspricht. Dennoch – oder gerade deshalb – hat die „AfD“ damit einen gewissen Erfolg: Einfache Antworten auf komplexe Fragen. Die wirklichen Ursachen und die Profiteure – die Kapitalist:innen – bleiben wohlweislich unangetastet.

Ihre Klassenbasis hat die faschistische Partei jedoch vornehmlich im Kleinbürgertum – den Selbstständigen, den höheren Angestellten, den Inhaber:innen kleiner Handwerksbetriebe usw. Sie sind – aus Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg und ökonomischen Niedergang – der Kern der faschistischen Partei und stellen wesentliche Funktionär:innen.

Mit Blick auf die AfD scheint deren Klassenbasis tatsächlich ins Muster faschistischer Parteien zu passen. Überproportional sammeln sich z. B. im Bundestag und den Länderparlamenten Selbstständige und Inhaber:innen kleiner (Handwerks-)Betriebe – die absolute Mehrheit davon übrigens Männer. Darüber hinaus gibt es einen hohen Anteil an Polizist:innen, ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr und Teilen des Justizapparats. Auch ein Blick auf die beiden Bundessprecher:innen unterstützt das Bild vom Kleinbürgertum als maßgebliche Trägerin der Partei: Tino Chrupalla ist Malermeister und Inhaber eines entsprechenden Betriebs, Alice Weidel hat einen Doktortitel in Volkswirtschaftslehre und ist selbstständige Unternehmensberaterin.

Der Zuspruch von gewichtigen Teilen des Proletariats ist kein elementares Kennzeichen einer faschistischen Partei (siehe z.B. „NDP“²⁹ oder „III. Weg“³⁰), wohl aber notwendiger Bestandteil, will sie zur Herrschaftsoption werden. Ohne diese Massenbasis ist der Faschismus an der Macht nicht dauerhaft denkbar. Vorrangiges Ziel ist der Machterhalt durch die Integration von Teilen des Proletariats und der offene Terror gegen den Rest.

Der Anspruch und die reale Integration sowie Organisation vieler Menschen in unterschiedlichen Strukturen („Vorfeld-strukturen“) rund um die Partei ist aber schon in der Bewegungsphase der faschistischen Partei ein wesentlicher Unterschied zu klassisch bürgerlichen Parteien. Historisch gesehen geschah vieles davon in Strukturen die militaristisch geprägt, zumindest aber klar hierarchisch organisiert waren (z. B.: „Schwarzhemden“ in Italien, „Hitlerjugend“ und „Bund deutscher Mädel“ in Deutschland).

Der „AfD“ gelingt es aktuell noch nicht eine größere Anzahl an Menschen innerhalb oder außerhalb der Partei organisatorisch zu fassen, jedoch sind Kerne solcher Strukturen rund um die Partei vorhanden. Aktuellstes Beispiel ist sicherlich die Gruppe „Zentrum“ (ehemals „Zentrum Automobil“), die nach dem Vorbild der „NSBO“³¹ versucht betriebliche Strukturen für die organisierte Rechte aufzubauen. Beim Bundesparteitag in Riesa 2022 kippte der offen faschistische Teil um Höcke den bis dato geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss mit „Zentrum“. Einer Zusammenarbeit mit der betrieblichen Struktur steht zukünftig also nichts mehr im Wege. Dass „Zentrum“ während der Antragsdiskussion auf dem Parteitag von „Flügel“-Vertreter:innen als Vorfeldorganisation bezeichnet wurde, unterstreicht diese Ambitionen.

Darüber hinaus sucht die „AfD“, insbesondere der „Flügel“-Teil, aktiv den Bezug zur Straße und dortigen Protestbewegungen. Als es beispielsweise 2018 zu spontanen und großen Versammlungen und Angriffen von Rechten in Chemnitz kam, schaffte es die „AfD“ um Höcke sich an die Spitze der zentralen Demonstration zu setzen. Dahinter sammelten sich Tausende: Rechte Anzugträger, „Nazihools“, aber auch einfache Chemnitzer:innen. Bei den von Nazis geprägten Protesten im rheinland-pfälzischen Kandel 2018³² versuchten sie dasselbe, schafften es jedoch nicht gänzlich.

Bisher beschränkt sich die „AfD“ auf der Straße auf ihr politisch nahestehende Bewegungen, wie z. B. die rassistischen „PEGIDA“-Demonstrationen oder solche, die zumindest anknüpfungsfähig für Rechte und deren Ideologie sind, wie etwa die „Querdenken“-Bewegung. Das muss und wird aller Wahrscheinlichkeit nicht so bleiben. Köpfe wie Höcke haben die (strategische) Bedeutung der Macht auf der Straße längst erkannt und versuchen dort über den eigenen Wirkungskreis hinaus Fuß zu fassen. In Dresden, in Chemnitz und Kandel, aber auch bei wesentlich kleineren Ereignissen, wie den Stuttgarter „Diesel-Demos“³³ haben Funktionär:innen der Partei Erfahrungen gesammelt, auf die bei einer Intervention in mögliche „Anti-Teuerungsproteste“ oder den Widerstand gegen zu hohe Spritpreise oder Heizkosten zurück gegriffen werden kann. Auch historisch gesehen sind die Faschist:innen in der Zeit der wirtschaftlichen Krise groß geworden.

Die faschistische Partei führt einen offenen Kampf gegen die organisierte Arbeiter:innenbewegung und gesellschaftliche Minderheiten. Dieser Kampf wird dabei nicht nur durch Worte oder Gesetze ausgetragen. Er ist konkret und gewalttätig. Und: Er ist organisiert. Im Gegensatz zur klassischen bürgerlichen Rechten sind die Faschist:innen bestrebt mittels terroristischer Methodik offensiv gegen den politischen Gegner zu kämpfen. Ein historisches Beispiel ist hier sicherlich die „Sturmabteilung (SA)“ der deutschen Faschist:innen, aber auch heutzutage machen kleinere faschistische Gruppierungen große Schritte in diese Richtung.

So etwa „Der III. Weg“ mit Wehrübungen, Stadtpatrouillen oder dem Versuch Geflüchtete an der Grenze zu Polen abzufangen. Ähnliche Bestrebungen bzw. einen offen erkennbaren, parteiinternen „Ordnungsdienst“, also eine Art paramilitärische bzw. militante Organisation, die mit Terror auf der Straße politische Gegner einschränkt und bekämpft, gibt es bei der „AfD“ bisher nicht. Die Partei hat aber unübersehbare Verbindungen in das Spektrum der militanten Nazi-Netzwerke und das rechts-terroristische Milieu. Nicht selten zeigen sich „AfD“-Funktionär:innen bei Großveranstaltungen mit der „Identitären Bewegung“ oder anderen, gewaltorientierten Zusammenhängen aus der extremen Rechten. Dabei kommt es von diesen immer wieder zu Angriffen auf z. B. Gegendemonstrant:innen.

Auch wenn die „AfD“ im Moment (noch) keinen eigenen, organisierten „militanten“ Arm besitzt, wird diese Rolle aktuell z. T. von nahestehenden Gruppen übernommen. Der Teil um Höcke ist sich dieser Tatsache sehr bewusst und arbeitet am Schulterschluss zu Spektren die perspektivisch als z.B. militanter „Ordnungsdienst“ fungieren könnten – bspw. den Resten der „Identitären Bewegung“, der „German Defence League“³⁴ oder Teilen des rechten Hooligan-Milieus. Ebenso zeigt sich, dass die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative (JA)“ – zwischenzeitlich in Teilen wegen zu großer personeller Überschneidungen in die faschistische Szene aufgelöst – nicht nur enge Kontakte in eben diese pflegt, sondern, wenn auch lokal begrenzt, deutlich aktionistischer und gewaltbereiter auftritt als die „Mutterpartei“. Dass die „JA“ zum Großteil dem „Flügel“ nahe steht ist daher nicht überraschend.

Bürgerliche wie faschistische Parteien wollen den Kapitalismus als Wirtschaftssystem erhalten, doch sie unterscheiden sich dennoch qualitativ voneinander. Ein abstrakter, aber grundlegender Unterschied ist ihr Verhältnis zum Parlamentarismus. Das Ziel der bürgerlichen Partei ist es vor allen anderen, Macht in den Parlamenten, in den Regierungen und Institutionen zu erlangen. Auch sie hat natürlich ein Umfeld, das über die Wahlpartei hinaus geht, doch dient das lediglich dazu, die parlamentarische Macht zu (unter)stützen. Ihr Erfolg konzentriert sich letztlich in den Wahlergebnissen.

Die faschistische Partei hingegen hat ein anderes Verständnis von Macht. Sie versucht sie auf allen Ebenen zu erlangen: In der Gesellschaft, in Medien, Kultur, auf der Straße, in den nicht gewählten staatlichen Institutionen (z. B. in Justiz und Sicherheitsapparat), in den Betrieben und natürlich auch in den Parlamenten³⁵. Die faschistische Bewegung sieht den Erfolg der Wahlpartei „AfD“ nicht als höchstes Ziel an, sie folgt nicht dem Primat des Parlamentarismus³⁶.

Faschistische Parteien leben von charismatischen Führungsfiguren. Das unterscheidet sie zwar nicht prinzipiell von klassischen bürgerlichen Parteien, faschistische Parteien sind jedoch konzeptionell auf einzelne Führungspersönlichkeiten zugeschnitten. Das hat Auswirkungen auf die Willensbildung innerhalb der Partei, diese ist noch weniger demokratisch als bei klassisch bürgerlichen Parteien und orientiert sich maßgeblich an der Führungsfigur bzw. dem engen „Circle“ darum. Der „Führerkult“ der deutschen Faschist:innen um Adolf Hitler sticht dabei sicherlich heraus, findet aber im z. B. Italienischen und spanische Faschismus mit Mussolini und Franco seine Entsprechung. Auch heutzutage sind faschistische Parteien, wie etwa der „RN“³⁷ in Frankreich, federführend auf ihre „Leader“ ausgerichtet³⁸.

In der bürgerlichen Forschung und dem Diskus wird der Faschismus oftmals genau auf dieses Phänomen reduziert. Einzig der Kult um „den Führer“ sei die Ursache allen Unheils. Das ist so einfach wie falsch. Richtig ist hingegen, dass die Organisationsstruktur, die auf eine zentrale Person ausgerichtet ist, eines von mehreren und nicht das zentrale Merkmal einer faschistischen Gruppe ist.

Der „AfD“ fehlt momentan eine charismatische Führungsperson, die in der Lage wäre unterschiedliche gesellschaftliche Spektren anzusprechen und zu mobilisieren. Zudem arbeitet die Partei zur Befriedung der internen Konflikte nach wie vor mit einer Doppelspitze. Die von der Gruppe um Björn Höcke am dem Bundesparteitag 2022 lancierten Anträge zur Einzelspitze zeigen aber, dass es mehrheitsfähige Bestrebungen gibt, die Partei auf eine Führungsperson zuzuschneiden. Höcke selbst hat angedeutet sich 2024 um den Vorsitz bewerben zu wollen.

Die Unterstützung durch gewichtige Teile des Kapitals sind – zumindest für die faschistische Herrschaft – von zentraler Bedeutung. Doch schon auf dem Weg von der faschistischen Sekte zur Massenpartei spielt die finanzielle Hilfe durch Geldgeber:innen aus der Wirtschaft eine große Rolle. Ohne Spenden aus der Industrie wäre es der „NSDAP“ nicht möglich gewesen eine Organisation in der Größe und dem Ausmaß auf die Beine zu stellen. Die Unterstützung für die Faschist:innen kommt natürlich nicht von ungefähr: Für Teile des Kapitals ist die faschistische Partei ein Rettungsanker für die eigene Herrschaft, die in Krisenzeiten in Gefahr geraten kann oder ein Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Bestrebungen.

Trotz sich verschärfender Wirtschaftskrise gibt es aktuell kein größeren Block innerhalb des deutschen Kapitals, der versucht mithilfe der „AfD“ gezielt die eigenen Interessen durchzusetzen. Der Grund dafür ist so einfach wie offensichtlich: Es gibt schlicht und ergreifend keine Notwendigkeit dafür. Noch werden die Interessen der großen, global agierenden deutschen Kapitalfraktionen von den klassischen, bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP vertreten. Zudem ist die revolutionäre Linke derart marginalisiert und in der Defensive, dass die bürgerliche Herrschaft weit davon entfernt ist gefährdet zu sein.

Nichtsdestotrotz erhält die „AfD“ zum Teil hohe finanzielle Zuwendungen, vor allem aus der Immobilienbranche und von „mittelständischen“ Unternehmen. Bisher bekannte Großspender:innen kommen dort her³⁹. Gerade der „Mittelstand“ kann sich – auf Grund geringerer Unternehmensgröße – oftmals nicht auf dem Weltmarkt behaupten. Daher sind diese Unternehmen traditionell eher Europa- und teils Russland-orientiert. In dieses Unternehmer:innenmilieu unterhält die „AfD“ seit ihrer Gründung gute Kontakte und die ökonomischen Schwierigkeiten ein Teil dessen waren mit Gründungsgrund der „AfD“. Nur einige Wenige unterstützt die „AfD“ jedoch öffentlich, was sicherlich auch auf die damit verbundene Stigmatisierung zurückzuführen ist. Die Immobilienbranche hat hingegen kein gutes Image zu verlieren. Sie sieht in der Politik der „AfD“ vor allem Unterstützung für ihren auf maximalen Profit ausgelegten Kurs, dessen Leidtragende schon jetzt Millionen proletarischer Mieter:innen sind.

Dennoch ist es (aktuell) nicht unbedingt ein Widerspruch, dass die „AfD“ nicht direkt die Interessen des Großkapital vertritt, eben weil dies aktuell noch innerhalb der „parlamentarischen Demokratie“ seine Interessen von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten sieht bzw. diese auch vertreten werden. Was nicht ist, kann jedoch mit einer sich veränderten Krisen-Situation allerdings schnell werden. Vieles der Politik der „AfD“ ist schließlich schon jetzt sehr wohl im Interesse des Großkapitals. Sei es ihre Position zum Eigentum, „dem Markt“, ihr Kampf gegen die Gewerkschaften oder der offene Antikommunismus. Letztlich ist die tatsächliche Unterstützung dieser Kapitalfraktion jedoch nur für eine faschistische Partei an der Macht (bzw. auf dem Weg dahin) entscheidend. Solange dies keine Option ist, ist die (fehlende) Unterstützung kein Kriterium anhand dessen eine Partei als faschistisch oder eben nicht charakterisiert werden kann.

Quo vadis „AfD“?

Das faschistische Lager innerhalb der „AfD“ ist aktuell zwar laut und prägt den Kurs, aber jedoch nicht in allen Fragen tonangebende die Fraktion und noch davon entfernt, eine faschistische Hegemonie innerhalb der Partei herzustellen. Die Tendenz geht aber dahin, dass sich der offen faschistische Teil weiter konstituiert und sein Einfluss wächst. Es zeichnet sich ab, dass er sich in entscheidenden Fragen perspektivisch durchsetzen könnte. Der Bundesparteitag 2022 hat gezeigt, wie gut die Strömung mittlerweile organisiert ist und wie einflussreich sie bei einem geschlossenen Auftritt wirken kann.

Auch wenn nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden kann, ist es noch zu Früh, um die „AfD“ als Gesamtes als faschistischen Partei einzuschätzen. Vielmehr handelt es sich unserer Einschätzung nach um eine rechte, reaktionäre Partei mit etabliertem, wachsendem und offen auftretendem faschistischen Teil. Ob diese Entwicklung weiter anhält, bleibt ein Blick in die Glaskugel. Die antifaschistische Bewegung tut jedoch gut daran, die Kräfteverschiebungen innerhalb der Partei genau im Blick zu behalten. Die politische Entwicklung der „AfD“ ist allerdings nicht alleine das Resultat innerparteilicher Machtkämpfe und Intrigen. Die sich aktuell stark verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse können dem faschistischen „Flügel“ ebenfalls weiteren Aufwind geben oder auch genau gegenteilige Entwicklungen befördern.

Für die Bewertung der „AfD“ als rechtspopulistisch oder faschistisch zwar nicht von zentraler Bedeutung, aber für die Bewertung der konkreten Gefahr, die von dieser Partei für die Lohnabhängigen ausgeht, unerlässlich, ist die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung. Unvereinbarkeitsbeschlüsse der konservativen Parteien mit der „AfD“ sind auf Landesebene bereits einmal am bröckeln gewesen. Anfang 2020 lies sich Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der „AfD“ zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. Der Fall Kemmerich hat deutlich gezeigt, dass es bei allen Lippenbekenntnissen sehr wohl Stimmen innerhalb der bürgerlichen Parteien gibt, die auch für einer Zusammenarbeit mit der „AfD“ offen sind. Aktuell spricht wenig für ein baldiges Koalitionsangebot, aber für eine nach rechts rückende CDU unter Friedrich Merz wird dies in den nächsten Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr unbedingt von vornherein ausgeschlossen sein. Die realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung wird mit Sicherheit dynamische Entwicklungen innerhalb der Partei zugunsten der Kräfte, die diese regierungsfähig machen wollen, auslösen.

Momentan scheint es so, dass die „AfD“ ihre relative Umfragestabilität trotz krasser innerparteilicher Schwierigkeiten eben genau aus ihrem Zwischenstadium zieht. Sie schafft es große Teile der rechten bis faschistischen Bewegungen in bzw. hinter sich zu einen und füllt damit die Lücke zwischen CDU/CSU und den aktuell weit weniger relevanten faschistischen Gruppen. Auch wenn die aktuelle Tendenz eher darauf hindeutet, dass sie sich langfristig zu einer faschistischen Partei entwickeln wird, besteht natürlich die Möglichkeit, dass sie weiterhin als Plattform und Sammelbecken fungiert – ähnlich z. B. dem „RN“ in Frankreich. Dieser hatte zwar den umgekehrten Weg genommen, sich also von einer rein faschistischen Partei hin zu einer Partei mit Plattformcharakter entwickelt. Die Partei konnte damit jedoch zuletzt große Erfolge für sich verbuchen⁴⁰. Zu berücksichtigen ist hier sicherlich, dass die Geschichte und die Entwicklungen rund um den „RN“ relativ neu sind – und eine Übertragung auf die „AfD“ somit nur eingeschränkt möglich.

Dass die „AfD“ einen ähnlichen Charakter behalten könnte, darauf deutet zumindest aktuell einiges hin. So scheint es, als wollten die Faschist:innen die „AfD“ bewusst nicht komplett an sich reißen, sondern sie als eine Partei erhalten, in der sie ihre politische Heimat haben, sich den Platz aber mit anderen Strömungen teilen. Es ist z. B. davon auszugehen, dass Björn Höcke nicht gelogen hat, als er auf dem Bundesparteitag in Riesa sagte, der neue Bundesvorstand sei nach seinem Geschmack⁴¹ gewählt worden. Auch Götz Kubitschek⁴² sieht die „AfD“ nach dem Parteitag in Riesa gut aufgestellt für die kommenden Auseinandersetzungen rund um die kapitalistische Krise.

Vielleicht wird sich die Situation noch einmal grundlegend ändern, wenn die alten Dämme brechen und die „AfD“ zum Beispiel auf Landesebene eine Regierungsoption bekommt. Für den Moment scheint die „AfD“ als parlamentarischer Arm der faschistischen Bewegung in der BRD ihre Rolle gefunden zu haben.

Und jetzt? Vorschläge für eine antifaschistische Gegenstrategie

Die „AfD“ ist aktuell die zentrale und wichtigste Kraft im reaktionären und faschistischen Lager und muss deshalb Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit und Intervention sein. Zwar gelingt es auch anderen, kleineren Gruppen und Parteien lokal Einfluss und Stärke aufzubauen, wie beispielsweise den „Freien Sachsen“⁴³ oder dem „III. Weg“. Keine dieser Strukturen verfügt jedoch über den Einfluss und die Infrastruktur der „AfD“. Diese ist die einzig bundesweit organisierte, in fast allen Landes- und dem Bundesparlament vertretene Kraft. Dadurch finden ihre Positionen und ihr Handeln auch in die bürgerliche Presse- und Medienlandschaft Eingang. Hinzu kommen die enormen finanziellen Ressourcen durch Spenden und Möglichkeiten durch die Parteienfinanzierung, die es der „AfD“ ermöglicht einen großen Stamm an Berufspolitiker:innen und Mitarbeiter:innen zu beschäftigen.

Demgegenüber steht ein schwächer werdender antifaschistischer Widerstand. Die breite gesellschaftliche Empörung, welche durch die Entstehung der „AfD“ hervorgerufen wurde, ist verschwunden und immer weniger Menschen kämpfen aktiv gegen rechte Umtriebe. Die „AfD“ scheint auch für viele Linke zur Normalität geworden zu sein. Vielerorts werden, frei nach dem Motto „linke Perspektiven schaffen“, andere politische Schwerpunkte gesetzt. Das ist in Anbetracht einer marginalisierten revolutionären Linken richtig und wichtig, darf aber nicht auf Kosten des Kampfes gegen Rechts geschehen sondern muss vielmehr in Einklang und Abstimmung damit angepackt werden. Wenn die Rechten und Faschist:innen klein gehalten werden, dann erst ist langfristig Raum für linke Systemalternativen und kämpferische, linke Straßenpräsenz.

Diese antifaschistische Arbeit ist dann erfolgreich, wenn sie unterschiedliche Ebenen und Zielsetzungen beachtet. So trägt der direkte Kampf gegen die „AfD“, ihre Funktionär:innen, ihre Infrastruktur und ihr öffentliches Auftreten zum Zurückschlagen der faschistischen Gefahr bei. Jede Veranstaltung mit Protest, jede verlorene Räumlichkeit und jeder verhinderte Infostand schränkt die Arbeit der Partei konkret ein. Auch wenn das bei der allgegenwärtigen rechten Präsenz viel Zeit und Energie kostet, lohnen sich diese Kämpfe nach wie vor: Wenn eine Partei nicht in der Lage ist ungestört in die Öffentlichkeit zu treten oder Schwierigkeiten hat Infrastruktur zu schaffen, dann hindert sie das ganz konkret in ihrer Weiterentwicklung.
Langfristig und nachhaltig erfolgreich wird der antifaschistische Kampf aber erst dann, wenn er den Rechten auch den Nährboden entzieht, ein antifaschistisches Bewusstsein in der arbeitenden Klasse aufbaut und so eine proletarische Massenbasis der „AfD“ verhindert – einfach gesagt, schwierig umgesetzt.

Damit das gelingt, darf die antifaschistische Bewegung nicht bei einer moralischen Kritik der Rechten und ihrer Ideologie stehen bleiben. Es muss darum gehen, den Menschen die Motivation zu nehmen, rechte Parteien zu wählen. Dabei sind nicht diejenigen mit einem geschlossenen rechten bzw. reaktionären Weltbild gemeint, sondern die Bevölkerungsteile, die aufgrund ihrer Perspektivlosigkeit auf die Demagogie der „AfD“ hereinfallen. Ein wirksamer Antifaschismus muss diese Menschen erreichen und ihnen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen für die Probleme dieser Zeit haben. Die Kritik an rechter „Sozialpolitik“ muss deswegen immer verknüpft sein mit linken Ideen und einer scharfen Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen. Das ist in Anbetracht des herrschenden Antikommunismus und der eigenen organisatorischen und personellen Schwäche schwierig und langwierig, letztlich aber unumgänglich.

Gerade weil die antifaschistische Bewegung momentan nicht über unerschöpfliche Ressourcen verfügt, tut sie gut daran ihr Handeln nicht im Gießkannenprinzip sondern durchdacht und zielgerichtet auszurichten. Bei der „AfD“ handelt es sich um eine große und nach wie vor heterogene Partei. Ein praktischer Antifaschismus ist dann erfolgreich, wenn er zwischen (zentralen und faschistischen) Funktionär:innen, einfachen Mitgliedern und Sympathisant:innen bzw. Wähler:innen differenziert und sein Handeln entsprechend anpasst. Die einen müssen bekämpft, um die anderen muss gegebenenfalls gekämpft werden. Unterschiedliche Ziele, unterschiedliche Mittel.

Hinzu kommt, dass die aktuelle kapitalistische Krise größere Bruchstellen in der Gesellschaft hervorrufen könnte. Wenn der Unmut und die Existenzängste der Menschen sie auf die Straße treibt, ist es auch die Aufgabe antifaschistischer Kräfte hier um eine linke Hegemonie⁴⁴ zu kämpfen. Schließlich werden „AfD“ und Co. versuchen in Sozialprotesten Fuß zu fassen und die Bewegungen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Sollte es derartige Entwicklungen geben, wird das umfassenden Einfluss auf die Praxis der antifaschistischen Bewegung haben. Um die Hegemonie zu kämpfen wird einerseits heißen, rechte Akteur:innen und Positionen aus den Bewegungen zu drängen – so lange das möglich und sinnvoll ist – und andererseits offen antikapitalistische Positionen zu vertreten. Je stärker und greifbarer solche linken Krisenantworten in der Gesellschaft präsent sind, desto schwieriger wird es für die Faschist:innen, die arbeitende Klasse mit falschen und deren Interessen entgegenstehenden Antworten zu erreichen. Ein Erfahrungswert auf den aufgebaut werden kann, ist die Praxis französischer Antifaschist:innen die es geschafft haben die offenen Faschist:innen aus der dortigen „Gelbwesten-Bewegung“⁴⁵ zu drängen.

In Zeiten sich verschärfender Auseinandersetzungen ist die Organisation von Selbstschutz eine weitere zentrale Aufgabe antifaschistischer Kräfte. Zum einen mit Blick auf die Durchsetzung und den Schutz linker und revolutionärer Straßenpräsenz, zum anderen mit dem Schwerpunkt gemeinsam mit Menschen, die unmittelbar von faschistischer Gewalt und der Hetze der „AfD“ betroffen sind, ihren Schutz offensiv zu organisieren.

Es wird an uns allen liegen diese (abstrakten) Ansprüche mit konkreter Praxis zu unterfüttern. Eine zutreffende Analyse ist am Ende nur die eine Seite der Medaille. Packen wir’s an.