Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Polizei aufgehalten. Die Situation wurde hierbei gezielt eskaliert und es kam zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, wobei unter anderem auch ein Feuerlöscher zum Schutz der Demonstration eingesetzt wurde. Egal ob 2024 bei den Parteitagen der AfD in Riesa und Essen oder 2023 in Offenburg: Die Polizei schützt Faschisten, legitimem antifaschistischem Protest wird dagegen mit Gewalt entgegnet. Es gab in Offenburg eine Vielzahl an verletzten Demonstrierenden, 400 Antifaschist*innen wurden bei Kälte bis in die Abendstunden festgehalten. Im Nachgang wurden 400 Strafverfahren gegen Demonstrierende angedroht
Nun wurde der Antifaschist Max aufgrund des Vorwurfes, dass er es gewesen sei, der den Feuerlöscher genutzt haben soll, um die Demonstratration zu schützen zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. In Zeiten, in denen die CDU Deals mit der AfD eingeht und klar wird, dass die Brandmauer nie existiert hat, wird die Notwendigkeit von konsequentem Antifaschismus immer deutlicher! Auf der Straße oder vor Gericht, wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht gegeneinander ausspielen und sagen trotz Repressionswelle immer noch: Wir lassen die Solidarität nicht abreißen und halten zusammen!
Wir stehen solidarisch hinter Max und hinter allen politischen Gefangenen und Untergetauchten.